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Post aus Berlin (II) 2 

Heute kam Post zu meiner Online-Petition für Volksabstimmungen zu Grundgesetzänderungen.
Die Beratung der sachgleichen Petition, auf die ich im März verwiesen wurde ist nunmehr abgeschlossen – und abgelehnt.
Das ist schon für sich interessant. Wesentlich interessanter ist aber die Begründung, die ich hiermit einmal zitieren möchte:

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren ist abzuschließen.

Begründung

Der Petent möchte erreichen, dass für eine Grundgesetzänderung ein Volksentscheid notwendig ist.

Der Petent führt zur Begründung seines Anliegens im Wesentlichen aus:

Die Sachverhalte, die in der Verfassung stünden, seien meist grundlegend für die Gesellschaft. Daher sollte auch die Gesellschaft darüber abstimmen. Die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung spiele bei einem bundesweiten Volksentscheid so gut wie keine Rolle, da der direkte Volkswille absolut sei und daher nicht von der Verwaltung von Bund und Ländern in Frage gestellt werden dürfe. Der tatsächliche Volkswille dürfe nicht geleugnet werden.

Die Einführung direkt-demokratischer Elemente werde von den GRÜNEN, der FDP sowie den LINKEN gefordert. Sein Antrag solle allen Fraktionen im Deutschen Bundestag vorgelegt werden, um wenigstens eine Debatte über dieses Thema anzustoßen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Zuschriften des Petenten verwiesen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer zur Petition erbetenen und dem Petenten bekannten Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren (BMI) wie folgt dar:

Die von dem Petenten gewünschte Änderung des Grundgesetzes, in deren Folge jede Grundgesetzänderung durch einen Volksentscheid zu legitimieren wäre, wird vom Petitionsausschuss nicht unterstützt. Bereits jetzt sind – wie der Petent der Stellungnahme des BMI, die aus der Sicht des Ausschusses nicht zu beanstanden ist, entnehmen konnte – die Hürden zu einer Änderung des Grundgesetzes sehr hoch. Insofern ist bereits nach geltender Rechtslage eine der Bedeutung einer Verfassungsänderung angemessene, bereits parteiübergreifende Übereinstimmung in Bund und Ländern unverzichtbar. Andererseits darf die Änderung des Grundgesetzes auch nicht auf unüberwindbare Hürden stoßen, da eine Verfassung an die rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen eines modernen Rechtsstaates angepasst werden muss.

Soweit der Petent mit seinen Zuschriften die Diskussion über das Thema anstoßen möchte, wird auf die Debatte im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2006 in der 35. Sitzung über den Gesetzentwurf der FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das grundgesetz“ auf Drucksache 16/474, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)“ auf Drucksache 16/680 und den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Einfürhung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das grundgesetz“ auf Drucksache 16/7411 verwiesen. Diese Vorlagen wurden derzeit dem Innenausschuss überwiesen, in dem sie noch beraten werden. Das Ergebnis der Beratungen bleibt abzuwarten. Alle erwähnten Drucksachen können über die Internetseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de aufgerufen und ausgedruckt werden.

Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass, das mit der Petition verfolgte Anliegen zu unterstützen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

(Etwaige Tippfehler sind meine Schuld)

Diese Erklärung hat mehrere interessante Punkte:

1. Das BMI
ich glaube dem BMI gerne, dass es die Hürden zur Verfassungsänderung für hoch hält. Immerhin untersteht es dem guten Herrn Schäuble, Grundrechteverdreher Nummer 1.

2. Unüberwindbare Hürden
das ist interessant: Wenn die Hürde eines Volksentscheides als „unüberwindbar“ betrachtet wird, so bedeutet dies offenbar, dass der Gesetzgeber sich bewusst ist, mit einigen Änderungen des Grundgesetzes nicht im Interesse des Volkes zu handeln – und somit gegen das Volk, mit dessen Vertretung er beauftragt ist.
Was sich hinter der Einschätzung der Unüberwindbarkeit verbirgt ist ein implizites Eingeständnis fehlender demokratischer Legitimation des Handelns der Bundesregierung in Verfassungsangelegenheiten.
Ene solche Ausführung ist erschreckend bis dreist.

3. Parteiendemokratie
Mit der betonung, es sei bereits eine parteienübergreifende Einigkeit zur Änderung des Grundgesetzes notwendig, wird die Parteiendemokratie idealisiert und als nicht nur vertretungsberechtigt, sondern gar der direkten Demokratie vorzuziehen betrachtet – eine demokratietheoretisch gradezu abstruse Herangehensweise der Prioritäten.
Zudme verkennt sie die unglückliche Lage in Zeiten einer Großen Koalition, welche Grundgesetzänderungen schon koalitionsintern beschließen kann. Koalitionsabkommen aber sind selten demokratisch legitimiert sondern reine Geschäftssache.

Ich werde nunmehr zwei Dinge fordern:
1. Eine Kopie des Schreibens des BMI, um den Wortlaut dessen zu kennen.
2. Die Onlinestellung meiner Petition, da ein Abbild des öffentlichen Interesses an der Sache durch eine öffentliche Mitunterzeichenbarkeit in dieser Debatte meines Erachtens wichtig ist.

Stichworte:

Fishy Corny 0 

Keine Angst, es geht hier nicht um Müsliriegel mit Tunfisch (hmm, warum eigentlich nicht?), sondern um das Geldmachen mit Müsliriegeln.
Übeltäter sind die Schwartau-Werke, von denen ich bisher ein recht positives Bild hatte – leckere Riegel mit meines Wissens einwandfreien Zutaten (wenn auch nicht Bio). Und zwar im Zehnerpack à 25 Gramm für 2,25 € beim Rewe. Lecker und bei circa 23 Cent den Riegel kann niemand was sagen.
Daneben gibt es noch die größeren Einzelriegel der Marke Corny Big, die mal 50 Cent und mal 1€ kosten – und zwar im selben Bahnhofssüßwarenautomaten in zwei unterschiedlichen Fächern! Aber abgesehen davon war’s okay.

Nun gibt es in letzter Zeit kleinere Packungen mit nur noch 6 Riegeln für 1,79 €.
Das ist etwas teurer (etwa 30 Cent pro Riegel), aber eigentlich eine durchaus annehmbare Preissteigerung.
Das Perfide daran fiel mir erst später auf, als ich nicht so satt wurde wie früher bei einem Riegel zwischen den Mahlzeiten – die Riegel wiegen nur noch 20 Gramm. Mal eben ein Fünftel weniger.

Rechnen wir mal zurück:
Alter Preis 2,25&euro für 250 Gramm
Neuer Preis: 1,79€ für 120 Gramm (weniger als die Hälfte!)

Macht umgerechnet:
Corny alt: 0,09 € pro 10 Gramm
Corny neu: 0,15 € pro 10 Gramm
Eine amateurhaft versteckte Preissteigerung um zwei Drittel – das ist beeindruckend.
Und stümperhaft. Ihr könntet ja wenigstens bei den Ritter-Werken abschauen, wenn ihr schon Sachen kleiner und gleichzeitig teurer macht: Die haben nämlich inzwischen kleinere, teurere Ritter-Sport-Tafeln, haben die Steigeurng aber auch mit einem Bio-Siegel auf den betreffenden Tafeln gerechtfertigt. Und da war die Preissteigerung deutlich geirnger.
Um das auszugleichen, müsstet ihr schon Bio und vegan produzieren – und zwar in Handarbeit.

Und jetzt ratet mal, von wessen Riegeln ich nur noch die altverpackten Restbestände kaufen werde und dann nie wieder…
Kleiner Tipp:

Corny Geschmacksrichtung Wucher-Haselnuss

Zur Überschrift: „Fishy“ bedeutet soviel wie „da ist was faul“, „corny“ unter anderem „abgedroschen“.

Es folgt die Werbung folgen themenrelevante Buchempfehlungen:

Bildquelle: World of Sweets

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Wat macht der eijentlich IIII 0 

Sitzung des Studierendenparlaments (AStA HHU)
Die wahrscheinlich letzte vorm Wahlkampf, von der heutigen Fortsetzung mal abgesehen. Der anstehende Hochschulwahlkampf macht die Sitzungen bunter, aber die Arbeit lahmer.
Entsprechend gab es bei den Berichten aus dem Vorstand Buntheit: Nachdem ein Referent darauf hingewiesen wurde, seine StudiVZ-Gruppe gegen den (von SP und Studierenden-Vollversammlung beschlossenen und somit für den AStA verpflichtenden) bundesweiten Bildungsstreik so zu verändern, dass er nicht mehr als Gründer auftritt bereitet sich die Opposition natürlich darauf vor, das zum Wahlkampfthema zu machen – obwohl diese den Referenten in einem solchen Fall während ihrer Vorstandszeiten wahrscheinlich hochkant rausgeschmissen hätte. Ich stellte klar, dass der öffentliche Auftritt des Referenten von uns nur insofern kritisiert wird, wie er durch Aufruf zu Aktionen die Arbeit des AStA (zu dem er auch gehört) in dieser Sache potenziell behindert. Die Sache wurde durch eine Änderung der Gruppenbeschreibung geklärt.
Auch wurde kritisiert, dass der AStA seit kurzem zu gemeinnütziger Arbeit Verurteilte zugeteilt bekommen kann (das wurde als Ausbeutung bezeichnet) und dass dies nicht mit den referenten abgesprochen wurde. Letztere Kritik ist berechtigt, zu ersterer ist zu sagen, dass der Mensch, der die Frage bei uns überhaupt einbrachte von sich aus zu uns gekommen war, um seine Sozialstunden beim AStA abzuleisten.

Planungs- und Bauausschuss (Stadt MG)
Nein, keine Angst, ich bin nicht plötzlich im Ausschuss gelandet.
Ich hab nur noch zwei Fragen zum Masterplan Niers an unsere (grünen) dortigen Mitglieder gemailt, die mir recht kurzfristig einfielen und darauf hinausliefen, inwieweit man sich beim Entwicklungsplan des Flusses mit RWE Energy abgesprochen hat, die die (künstliche) Quelle der Niers aus Abpumpwasser des Tagebaus Garzweiler betreiben, seit die natürliche Quelle durch ebendiese Abpumparbeiten versiegt ist.
Das ist deshalb wichtig, weil der Plan 2027 endet – die Braunkohlegrube aber ab 2025 langsam wieder verfüllt wird.
Ob meine Fragen die beiden noch rechtzeitig erreicht und sie sie stellten, weiss ich (noch) nicht, die Antwort auf die Fragen interessiert mich jedenfalls sehr.

3M (Stadt MG)
Ich habe angefangen, am 3M-Konzept zu arbeiten, welches den Rahmen meiner politischen Vorhaben für Mönchengladbach darstellen soll.
Sobald es fertig ist, werde ich es hier selbstverständlich vorstellen.

Petitionnerstag XVI 0 

Ganz schön was los und ich bin am Feiertag zu spät aufgestanden. Aber offenbar ist das nicht schlecht, wenn ich den Petitionnerstag-Beitrag zu früh zusammenstelle, verpasse ich wohl noch ein paar Donnerstags-Petitionen.
Nun denn, die neu online gestellten Petitionen der Woche – wie immer meine Empfehlungen und Besprechenswertes ausführlich, den Rest kurz hintendrangehängt.

Parlamentsfernsehen im – öhm – Fernsehen

Der Deutsche Bundestag möge die freie Verfügbarkeit des „Parlamentsfernsehens Deutscher Bundestag“ via Satellit beschließen.

Schade, dass das die meisten nicht interessieren wird, haben wir es hier doch mit einer klaren Stärkung der Demokratiepräsenz und Transparenz, zweier der Grundvoraussetzungen für echte Demokratie, zu tun.

Untätigkeitsbeschwerde

Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Untätigkeitsbeschwerde wegen überlange Verfahrensdauer einzuführen.

Ein interessantes juristisches Kleinod. es gibt ja durchaus Fälle, wo verwaltungen sich über ein Jahr Zeit zur Sachbearbeitung lassen – so etwas darf nur mit guter Begründung passieren, sonst muss ein beschwerderecht bestehen. Zudem könnte ein solches recht klare Regelungen zum Schadensersatz durch amtliche Verzögerung einführen, damit die Beschwerde nicht nur ein zahnloser Tiger bleibt.

Sanierungsfond für nicht selbverschuldete Bodensanierungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) so verändert wird, dass GrundstückseigentümerInnen, die weder Verursacher einer Altlast sind noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von der Altlast hatten, von der Sanierungskostenpflicht befreit sind.
Stattdessen ist hierzu ein Sanierungsfonds gesetzlich zu verankern, so wie dies auch in anderen europäischen Ländern erfolgt ist.

Erscheint mir vernünftig und nützlich.

GEMA-Reform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Die GEMA wird in letzter Zeit zunehmend zu einem Ärgernis nicht nur für die potenzielle Kundschaft, sondern auch für jene Musikunternehmen, die sich entschieden haben, ihre Musik auf neuartige Wege zum Publikum zu bringen. Die Strukturen der GEMA stammen aus zeiten, als Musik noch vornehmlcih auf Schallplatten verkauft wurde, eine Reform ist bitter nötig, da die vertriebs- und Promotionsmodelle sich seitdem massiv verändert haben.

Arbeitgeber trägt prozesskosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das im Arbeitsrecht, der Arbeitgeber alle Prozesskosten trägt, also auch die Anwaltskosten des Kägers zahlen muss, sofern er gegen gesetzliche Vorgaben verstossen hat.

Es ist mW in anderen Rechtsbereichen üblich, dass der Prozessverlierer die Prozesskosten bezahlt, sofern er kann. Das bedarf gar keiner weiteren Diskussion.

Berücksichtigung von Medikamentenmehrbedarf bei Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Mehrbedarf durch notwendige Medikamente und Therapien, die von Krankenkassen nciht mehr bezahlt werden, bei Hartz-IV-Empfängern zu berücksichtigen.

Hartz IV nach und nach sozialer zu gestalten ist ein Weg, es zu verbessern. Und gegenüber einer kompletten Neureform der einfachere, daher sollte man ihn immer gehen, um dem Risiko einer scheiternden Reform vorzubeugen (die umfassendere Reform ist dennoch nötig).

Nichtanrechnung von Straßenmagazinverkäufen auf Hilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Einkünfte aus dem Verkauf von Straßenmagazinen für erwerbslose Menschen nicht auf die Sozialleistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Hartz IV) angerechnet und höhere Freibeträge für diese Menschen eingeführt werden.

Hmm, im Nutzen schwer zu beurteilen. Es stellt sich die Frage, warum es nicht angerechnet werden sollte, immerhin ist es zusätzliches Einkommen.

Anschnallpflicht für taxifahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben, hilfsweise das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu ersuchen, § 21a Abs. 1 Nr. 1 StVO aufzuheben.

Schlechte Antragsformulierung, wenn man Unterzeichner sucht. Ansonsten ist einfach unverständlich, wieso hier für Taxifahrer eine Ausnahmeregelung gilt.

Weitere Förderung alternativer Energien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
die Nutzung regenerative Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme insoweit zu fördern, das sie in der Anschaffung entsprechender Anlagen auch für „Normalbürger“ erschwinglich werden.
Hierbei darüberhinaus Augenmerk darauf gelegt wird das schon bestehende Programme hinsichtlich finanzieller Förfderung verständlich dargelegt sind.
Der „Dschungel“ diesbezüglich scheint mittlerweile undurchdringlich.

Was auch immer so ein „Normalbürger“ eigentlich ist…
Eine Vereinfachung der Förderstrukturen ist aber sicherlich anstrebenswert. Das gilt allerdings beileibe nicht nur für die Förderung alternativer Energien.

Rechtsabbiegen bei Rot

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die die Straßenverkehrsordnung zu ändern um ein „Rechts abbiegen“ während der Rotphase zu erlauben.

Die Begründung erwähnt sogar einen Modellversuch – warum eigentlich nicht?, ausprobieren kann man es ja mal.

Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
mal wieder eine Vereinfachung des Steuersystems – als wollten das nicht eh alle, auch in der Politik. Einzig an der Fähigkeit mangelt es offenbar.
Eine Vereinigung von Whnungsgesellschaften fordert – ganz uneigennützig – den Erlass von Altschulden auf niedergelegte Wohnfläche (vulgo: Abrisse). Die Petition beginnt mit den Worten: „Der bisherige Erfolg des Stadtumbaus Ost […]“
Dann haben wir noch die Forderung, Renten wieder an den Arbeitslohn anzupassen. Was ich nicht begrüße, da die neue Regelung es schafft, die Renten systemunabhängig, also auch nach einer umfassenden Änderung des lohnarbeitsbasierten Systems, zu garantieren. Ebenfalls systemangstbasiert ist die Forderung zu verankern, dass Investitionen aus dem Konjunkturpaket II nicht zu Stellenabbau führen dürfen– was sie über den Nachhaltigkeitsgrundsatz wahrscheinlich eh nicht dürfen.
Und dann soll noch das Apothekenmonopol gekippt werden – wo ich nicht wirklich was gegen habe, was mich aber auch einfach nicht weiter juckt.
Die Forderung zum Einsatz für starke Klimaschutzziele in Kopenhagen unterstütze ich dagegen zwar ausdrücklich – nur kommt sie jetzt zu spät und ist beim Petitionsausschuss auch an der falschen Stelle.
Schon eher an der richtigen Stelle, aber in einem Bereich liegend, von dem ich keine Ahnung habe, ist die Forderung nach Kappung der Notargebühren für Grundstückskäufe bis 150.000 €.
Und dann gibt es noch eine extrem inhaltslos formulierte petition von jemandem, der offenbar grade etwas angenervt war. es geht um die Reisefreiheit von Patienten mit chronischen Schmerzen, die wegen ihres Medikamentenbedarfs teilweise nicht über die Landesgrenze können. Die begründung läuft darauf hinaus, dass für jemanden, der mit Medikamenten ins benachbarte Ausland will, der Arztgang nicht zumutbar ist.

Arcandor – ein Blick nach Hause 0 

So, wie ich täglich umherfahre, gibt es zwei Karstadt-Filialen, die für mich im Alltag eine Rolle spielen. Wobei ich klar sagen muss, dem allgemeinen Trend gefolgt zu sein und Spezialisten (Elektronikläden etc.) diesen Warenhäusern vorzuziehen.
Ich möchte mich dennoch noch einmal auf die Zukunftsaussichten für diesen beiden Filialen konzentrieren:

Rheydt
Eins ist klar: Das Karstadt Rheydt hat große Bedeutung für die rheydter Innenstadt und ihre zukünftige Entwicklung. Grade jetzt, wo die Planungen zur Umgestaltung großer Teile der Innenstadt auf Hochtouren laufen.
Mit der Frage, wie die Stadt Mönchengladbach auf eine mögliche Schließung reagieren kann, habe ich mich ja bereits beschäftigt.
Bleibt die Frage, wie wahrscheinlich eine Schließung ist.
Ich denke nach allem, was ich gehört habe, das Karstadt in Rheydt ist profitabel. Wenn Karstadt die Insolvenz übersteht bleibt der Markt somit erhalten.
Wenn nicht, gibt es mE zwei Optionen, eine Schließung zu umgehen:

1. Der Markt gliedert sich aus
Die Filiale schnürt aich als eigenes Unternehmen vom Mutterkonzern ab. Dazu müssen neue Lieferantenverträge ausgehandelt, Verträge angepasst und unprofitable Geschäftszweige (vermutlich Buch und Multimedia, da es hier starke Konkurrenz in der Nähe gibt) rausgeschmissen werden.
Wenn man das als Ziel setzt, sollte man es sofort tun. Tatsächlich hätte man vor zwei Wochen beginnen müssen – die Pleite von Arcandor war absehbar. Aber vielleicht ist es noch nicht zu spät, mit dem Strukturumbau zur Abnabelung zu beginnen.
2. Übernahme durch Metro
Sollte der Metro-Konzern das Karstadt übernehmen, weiss ich nicht, was kommt. Metro hat in Rheydt bereits ien Real etwa 200 Meter vom Karstadt entfernt und in etwa gleicher Entfernugn auch ein Saturn.
Andererseits scheint Metro Eigenkonkurrenz nicht zu fürchten, buhlen in Gladbach doch auch ein Saturn und ein Media Markt um die selbe Kundschaft. Zudem sitzt die Metro seit dem Aufkauf der Gladbacher Supermarktkette Allkauf in Mönchengladbach – einen Imageschaden im eigenen Hauptstandort wird man wohl eher nicht riskieren wollen. Insofern: Ja, in Mönchengladbach würde Metro das Karstadt wahrscheinlich erhalten.

Düsseldorf
Wenn Metro jetzt Arcandor kaufen sollte, ist das Ding weg. Es steht gegenüber eines großen Kaufhof an der selben Straße, in der gesamten düsseldorfer Innenstadt gibt es bereits 4 Kaufhöfe, ein fünftes wird Metro hier nicht betreiben wollen, lieber nimmt man die interne Konkurrenz weg – entweder schließt der Kaufhof oder das Karstadt.
Möglicherweise schließen bereits die Insolvenzverwalter das Karstadt Düsseldorf.
Für die düsseldorfer Innenstadt hat Karstadt aufgrund der hohen Zahl an anderen Großwarenhäusern keine weitere volkswirtschaftliche Bedeutung, Kaufhof wird sich freuen.

Abschluss
Ich möchte klar sagen, dass das Szenarien sind, mit denen ich arbeite.
Ich halte nichts davon, das Schicksal eines solchen Konzern im Wahlkampfgeklaper untergehen zu lassen, wir müssen ernsthafte Szenarien entwickeln, was ohne Karstadt aus Rheydt wird. Das nutzt im Endeffekt auch den jetzigen Karstadtmitarbeitern, für die nun wohl neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, wesentlich mehr als folgenlose Pessemitteilungen über die Wichtigkeit des Marktes rauszuhauen – wir brauchen in solchen Fällen Konzepte, keine schönen Worte wie Oberbürgermeister Norbert Budes beleglose Behauptung Interpretation eines „klare[en] Bekenntnis[ses] zur Standort-Sicherung in Rheydt“ von Seiten Arcandors.

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Kurzes Dankeschön 1 

An dieser Stelle noch einmal öffentlich: Vielen dank für die vielen Glückwünsche zum BaWü-Ergebnis.
Da frage ich mich glatt: Wenn ich die schon in M’Gladbach und Düsseldorf kriege, müssen die Stuttgarter ja in Gratulationen ertrinken. ;-)

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Gedanken zum Wahlergebnis 1 

Da Kerstin grade das grüne Ergebnis in ihrem Wahlbüro twitterte, bin ich auch nochmal durchgegangen (für Hermges/Dahl/Ohler). Und habe einiges rausgefunden:

1. Die Grünen haben hier mit 12,59 Prozent immerhin auch ein überdurchschnittliches Ergebnis. Ausbaufähig, aber das hier ist eine tiefschwarze Gegend.
2. Apropos tiefschwarz: Die CDU hat genau 666 Stimmen erhalten }:-)
3. Hier ist überraschenderweise eine der wenigen Gegenden, wo die Linke über die 5%-Hürde kommen würde
4. Keine einzige Stimme für die BüSo, aber leider auch keine für die Newropeans
5. Dafür haben die Reps leider fast 1% erhalten (0,91)
6. Überraschend: Die Grauen haben nur 2 Stimmen erhalten; umgekehrt überraschend haben die Piraten immerhin 13 bekommen.
7. Die vorher gefürchteten Freien Wähler (FW) haben nur 2 Stimmen
8. Stadtweit kommen die BüSos grade mal auf 14 Stimmen, das ist praktisch nichtexistent.

Teilt man die Parteien in Blöcke, bekommt man eine gute Übersicht über das Wählerpotenzial, daher mache ich das mal stadtweit:
Mitte: 77,35% (SPD, FDP, CDU, FW)
Ökos: 12,50% (Grüne, ÖDP, Tierschutzpartei)
Linke: 4,86% (Linke, DKP, PSG)
Rentner: 1,37% (Graue, Rentner, RRP, 50Plus)
Rechte: 1,18% (DVU, REP, BüSo)
Religiöse: 0,36% (PBC, CM, Violette)
Europatrioten: 0,20% (Newropeans, FBI, EDE)

Der Rest geht an Spezialparteien, wovon die Piraten mit 0,84% ganz vorne stehen. Die Europatrioten haben für die Kommunalwahl keine Bedeutung und sind tendenziell der Mitte zuzuordnen.
Die Grünen haben offenbar ihr Wählerpotenzial im Ökospektrum praktisch komplett ausgeschöpft. Am nächsten stehen ihnen noch die Piraten – sollten diese bei der Kommunal- und Bundestagswahl nicht antreten (was wahrscheinlich ist), werden deren Wähler sich über Grüne und Linke verteilen, was die Linke über die 5% hieven könnte.
Die zu Europa nicht angetretene Zentrumspartei kann in Zukunft wahrscheinlich viel aus der Mitte abschöpfen während das religiöse Spektrum für sie keine Zukunft bietet (sie umwirbt beide Gruppen).
Die Rechten sind ordentlich geschrumpft, bleibt es dabei, bekommen sie nach der Kommunalwahl nur noch einen Sitz statt zweien im Stadtrat. Allerdings ist die NPD in Europa diesmal nicht angetreten, was einen Vergleich erschwert.
Dass die FDP mit Krise und Koch-Mehrin-Desaster immer noch so zulegt, kann ich mir nicht erklären – ebensowenig, dass die Linke nicht über die 5% kommt, obwohl sie erst kürzlich von einer Stadtteilliste (LiLO) zu einer stadtweiten Partei wurden.

Alles in allem vor allem eines: Interessant.

Musikeinlage zur Belohnung und Wahlergebnisse 0 

Okay, die CSU ist dringeblieben (aber knapp: 6% bundesweit), aber immerhin ist die Wahlbeteiligung in MG gestiegen: Von 33,2% auf 35,6% – sehr schön.

Zur Belohnung gibt es jetzt einmal Musik. Und weil das jetzt genug Politik für die nächsten, öhm, zwei Tage, war was unpolitisches: Cherry Lips von Garbage.
Aber nur abspielen,wenn ihr auch gewählt habt, sonst gibt’s virtuell was auf die Finger.

Und für alle Interessierten noch die Gladbacher Wahlergebnisse – ohne die vermaledeite „Sonstige“-Angabe, damit auch die Kleinen wissen, wo sie sind.
Die bundesweiten brauch ich wohl nicht zu verlinken, die werdne einem heute ja eh nachgeschmissen.
Oh, in Baden-Württemberg war gestern auch Kommunalwahl. Die Grünen sind stärkste Fraktion in Stuttgart geworden. Werten wir das als Aufbruchsignal!

Arsch hoch, wählen gehen! 0 

So, Leute heute ist Europawahl. Also, schwingt den Hintern vom Sessel und kreuzt in eurem Wahlbüro auf.

Warum?
Mein Lieblingsgrund ist der: Wenn genug Leute wählen gehen (über 50% Beteiligung), schafft die CSU es in Deutschland nicht über 5%.
Gilt natürlich nur, wenn die Wahlbeteiligung in bayern nicht entsprechend mitsteigt.

Und ausserdem:
Europa wird zur Zeit von einer großen Koalition regiert. Große Koalitionen sind immer schlecht, weil sie alles mögliche einfach durchwinken können.
Wer zu Europa wählt, sorgt für ein bunteres, pluralistischeres Parlament – und somit auch ein besseres.

Infostehen II 0 

Und nochmal ein bisschen am Wahlkampfstand gestanden. Das Wetter war kälter udn windiger, die Leute schon unfreundlicher als das letzte mal.

Zitat des Tages (contra):

Ich wähl die Reps, damit ihr mal was Dampf untern Hintern kriegt

Durchaus folgerichtig, denn mit aus dem Hintern kommenden Dampf haben die Verbalexkremente der Reps durchaus einiges gemein.

Zitat des Tages (pro):

Die CDU baut ab!

Sehr hübsche Aussage, auch wenn die tatsächlich grade ihren Stand räumten – kam übrigens von einer Passantin.

Maximale Flughöhe des (bestimmt teuren) FDP-Pavillons, in dem sich ständig der Wind verfing:
Ca. 50 cm

Und das Bundesligaergebnis:
Dortmund (schwarz-gelbe Ballons) gegen Mönchengladbach (grüne Pustewindräder): 7:13
Mal schauen, wer das versteht… ;-)

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