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Das Fähnchen der RP (Koalitionsvertrag I) 0 

Okay, das könnte etwas länger werden. Nicht so lang wie die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, aber dennoch lang.
Aufgeteilt habe ich das Thema, weil es im Themenbereich „Schule und Bildung“, den ich deswegen als ersten behandel, ein paar interessante Entwicklungen gibt.
Diese drehen sich um die Rheinische Post.

In Mönchengladbach gilt die Rheinische Post als Hausblatt der CDU. Wer sich diese in anderen Städten anschaut merkt aber bald, dass die RP vielmehr die Zeitung der jeweiligen „Regierungs“parteien ist. Für Belege sehe man sich mal den überregionalen Teil von 1998-2005 (vor Schröders Misstrauensvotum) an – sicherlich nicht wohlwollend, aber durchaus fair.
Nun ist der hiesige Lokalteil, die Mönchengladbacher Stadtpost, seit 60 Jahren auf CDU-Vorherrschaft eingefahren. Dreht man dort also dennoch sein Fähnchen nach dem Wind?
Aber hallo!

Die RP hat natürlich das Bestreben, ihre Leser mitzunehmen, wenn sie dne Kurs wechselt. Und so kommt es zu interessanten Behauptungen:

In erstaunlich vielen Punkten setzt die Ampel inhaltlich schwarz-gelbe Politik fort. Das bedeutet erstens: Die Ampel wird nun nicht aus reiner Lust an der Macht Sinnvolles kippen. Das bedeutet aber auch zweitens: Nur glühende Anhänger der drei Parteien werden aus dieser Vereinbarung einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Stadt ableiten können.

Das ist die Eröffnung zu einem Kommentar von Ralf Jüngermann.
Grund zum Protestieren wäre gegeben, es wäre aber voreilig – lassen sich hier doch zwei interessante Phänomene beobachten:

1. Publikumsmitnahme
Wie ich schon angesprochen habe, muss die RP bei einem politischen Wechsel ihre Leserschaft mitnehmen.
Das tut sie recht geschickt, indem sie einfach behauptet, die neue Koalition würde die alte Politik einfach fortsetzen. Was unter Anhängern dieser Parteien eine Beleidigung wäre, beschwichtigt die CDU-nahe Leserschaft.
Nun endet der Text mit den Worten:

So liest sich in Stil und Auftreten nur allzu deutlich heraus: Dieser Zusammenschluss ist ein Trotz-Bündnis gegen die CDU.

, die weniger eine Fehleinschätzung als schon recht nahe an einer glatten Lüge sind (so fehl kann man gar nicht schätzen), aber ich denke, auch dies gehört zum Einschwören – mit diesem Satz kann man eine fünfjährige Dramaturgie beginnen, mit der sich der Koalition wahlweise Erfolge zugestehen oder die CDU stärken lässt.
Es ist jetzt schon absehbar, dass die RP in den nächsten Jahren immer mal wieder von „überraschenden“ Entscheidungen sprechen und so langsam auf die Koalition einstimmen wird.

Dies alles aus einem ganz einfachen Grund: Die RP ist nie ungemütlich. Kennzeichen der Rheinischen Post ist es, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Kehrt sich das „oben“ und „unten“ um, geht das Buckeln sofort andersrum los – allerdings nicht zwangsweise auch das Treten, schließlich kann die CDU schnell wiederkommen.
Statt dessen wird jetzt wohl auf der Linken rumgetreten – von der ich allerdings glaube, dass sie auch entsprechend austeilen kann.
Für uns wird es in Zukunft schwer: Mit der RP schwindet ein wichtiges Feindbild – zugleich besteht die Gefahr, dass die Einlullung durch dieses Blatt die neuen Koalitionäre ins bürgerliche Lager zu ziehen versucht – wo die FDP schon ist, die SPD oftmals nahekommt und die Grünen immer mal wieder hinzudriften drohen.
Denn da muss man wach sien: Die RP ist kein Bericht erstattendes Medium, sondern ein aktiver politischer Agent im Kräftespiel der Meinungen.

2. Positivierter Tendenzjournalismus
Das ist ebenfalls interessant: Die RP liest den Koalitionsvertrag offenbar so, dass er möglichst gut in ihr Weltbild passt. Da kommt es dann zu dem text vollkommen widersprechenden Aussagen wie

Der Flughafen soll ausgebaut werden, so er denn für die Stadt kein Zuschussgeschäft ist.

(ja, so ein unterschlagenes „nur“ ist ziemlich wirkungsvoll) oder

Die sechste Gesamtschule kommt erst einmal nicht

(auch hier: „erstmal“ ist eine interessante Wortwahl).

Im Koalitionsvertrag steht dagegen, dass der Flughafen aufgegeben wird, wenn er ein verlustgeschäft darstellt und ab 2011/2012 weitere Gesamtschulstandorte geprüft werden.
Allerdings: Die RP-Variante ist nicht wirklich falsch und für die Leser der RP sogar leichter verdaulich. Ob das mit Absicht geschieht, um die Leser einzustimmen oder einfach nur an einer etwaigen selektiven Wahrnehmung der Redakteure liegt, ist abzuwarten.

Alles in allem: Das zukünftige Agieren der RP wird ein hochspannender Prozess. Und ein herausfordernder – wir müssen darauf achten, uns nicht einlullen und herüberziehen zu lassen.
Und es ist schon so nicht einfach, in einer politisch traditionell schwarzen Stadt wie MG nicht in die gefährlichen Denkweisen neoliberaler und neokonservativer Ideologien zu geraten.

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