Die selektive Stadtmaut 0 

Hier nun der Vorschlag, den ich im Kopf hatte, als ich zur BV Stadtmitte bzw. dem Thema „übermäßige Verkehrsbelastung im Schürenweg“ sagte, ich hätte eine Alternative zum LKW-Verbot, die ich noch rechtlich überprüfen müsste.

Selektive Stadtmaut
Nicht erschrecken, das „selektiv“ hat seine Existenzberechtigung. Die bisher diskutierten Innenstadtmauten gelten für alle Fahrzeuge und die ganze Stadt – nicht so die selektive Stadtmaut.
Diese kommt in drei Stufen daher:
1. Freie Straßen
Das sind erstmal alle nicht anders gekennzeichneten Straßen. Diese können von allen Verkehrsteilnehmern kostenfrei genutzt werden.
2. Bedingte Mautstraßen (Stadtmaut B)
Diese sind gekennzeichnet. PKW und Lieferverkehr darf hier frei einfahren, LKW-Durchgangsverkehr darf nur mit einem gültigen Mautschein passieren. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.
3. Allgemeine Mautstraßen (Stadtmaut A)
Diese Straßen dürfen nur von Anwohnern und Sonderfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, GEM etc.) mautfrei genutzt werden. Sie ersetzen im Grunde weitgehend Straßen mit „Einfahrt verboten – Anlieger frei“. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.

Zusatzregeln
Um die Wirtschaftlichkeit des Standortes zu erhalten und sicherzustellen, dass das Mautsystem nur der Verkehrsleitung, nicht der Bereicherung dient, sind Zusatzregeln notwendig, vor allem eine:
Es ist dafür zu sorgen, dass Durchfahrtsverkehr die Möglichkeit hat, sein Ziel mautfrei zu erreichen. Das bedeutet, es muss ein System mautfreier Straßen erhalten werden, über die der LKW-Verkehr ungehindert fahren darf. Bundes- und Landesstraßen können nicht in das Mautsystem aufgenommen werden.
Somit erhält das Mautsystem eine regelnde Wirkung (LKW können auf von der Stadt bevorzugte Routen dirigiert werden) während zugleich verhindert wird, dass die Stadt Straßen nur für ihre Einträglichkeit vermautet, was der Stadt schaden und die regulierende Funktion der Maut zerstören würde.

Rechtliche Grundlage
Das ist etwas kompliziert: Offenbar erlaubt die StVO kommunale Eingriffe in die Regelung des Verkehrsnetzes nur, wenn dazu dringend Bedarf besteht (Unfallgefahr, Immissionsschutz). Das ist ein weitreichendes Verbot, welches eines der zentralen Gestatungselemente moderner Städte (eben den Straßenverkehr) betrifft. Straßenverkehrsbelastung (negativ) und Erreichbarkeit (positiv) steuern die Ansiedlungspräferenzen in einer Stadt massiv, was dies enur über Bebauungspläne und ähnlich grobe Instrumente kontrollieren kann.
Der einzige Weg für eine Stadt, übermäßigen Autoverkehr zu verhindenr ist also der Münsteraner Weg: Die Stadt gar nicht erst autotauglich machen. Hat man die Stadt erst einmal für den massiven Autoverkehr der Gegenwart aufgebaut, ist ein Weg zurück praktisch ausgeschlossen, es sei denn man beschließt einen Komplettumbau des Straßennetzes.
Städte haben ohne eine Gefahrenlage keine Handhabe zur Regulierung des innerstädtischen Verkehrs. Explizit ebenfalls keinen Einfluss haben die Länder.
Wollen wir also die Situation am Schürenweg verändern, müssen wir den entsprechenden Paragrafen (§42 StVO) ändern und dafür brauchen wir den Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet: Möglichst viele Parteien aus der Stadt müssen mit ihren Bundestagsfraktionen reden, ein solches Vorhaben einzubringen. Die Pateien müssen sich auf kommunaler Ebene besprechen und einen Vorschlag erarbeiten, der dann den zuständigen Sprechern im Bundestag zukommen muss. Das ist relativ viel versprechend, wiel die kommunalen Verbände wohl alle ein Interesse an besseren Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und dann geht es darum, die Bundestagsfraktionen zu überzeugen – unabhängig voneinander, damit es nicht dazu kommt, dass Vorschläge allein aufgrund von Lagerdenken abgelehnt werden. Es muss also sehr genau geplant werden, wer das Projekt letztendlich vorstellt, um eine Sachdiskussion zu erzeugen und eine Lagerdiskussion aus dem Thema herauszuhalten.
Aber dazu beizeiten. Jetzt müssen erstmal die Bundestagswahl und die Konstituierung des neuen Bundestages stattfinden, dann kann man weiterschauen, wie das funktionieren kann.

Und warum jetzt der ganze Kram mit der Maut?
Aus zwei Gründen:
1. Als ich diese Überlegungen begonnen habe wusste ich noch nicht, wie rigide die Gesetzeslage hier ist
2. Sie wäre immer noch brauchbares Material für einen Kompromiss: Städte dürfen zwar nicht alles, aber Straßen bemauten dürfen sie doch.

Ausserdem gibt es eventuell noch die Möglichkeit, die Straße zu privatisieren und dann zu bemauten. Besitzer der Straße wäre entweder die IG Schürenweg in Form einer Genossenschaft oder eine Tochter der Stadt wie die EWMG.
Aber da ist die rechtliche Frage noch komplett offen.

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