Meine letzten vier Veröffentlichungen Mad Scientist Journal Autumn 2018 Fiction Science The Dinosaurs of Jurassic Park and Jurassic World Steaks, Walls And Dossiers Zur Übersicht aller Veröffentlichungen YouTube-Kanle

ePetition: Referendum für Verfassungsänderungen! 1 

Nachdem die Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen so gut funktioniert hat, versuche ich es jetzt ebenfalls mit einer Petition per Internet (ja, ich hab die Registrierung doch noch geschafft).
Mein Anliegen ist eines meiner zentralen Ziel, bzw. zumindest die erste Hälfte davon. Ich möchte die direkte Demokratie in Deutschland stärken. Da mir die Einführung eines deutschlandweiten Volksbegehrens aussichtslos erscheint (erst letzte Woche wurde das mal wieder im Bundestag abgelehnt), möchte ich statt dessen eine Beteiligung der Bevölkerung bei Verfassungsänderungen erreichen. Und wenn schon nicht das, dann zumindest eine Diskussion darüber.

Hier erstmal der von mir an den Petitionsausschuss gesendete Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Änderung des Grundgesetzes zukünftig ein Volksreferendum unter allen deutschen Bundesbürgern mit Hauptwohnsitz in Deutschland, die das 16. Lebensjahr abgeschlossen haben, nötig ist. Das Referendum gilt zusätzlich zur Abstimmung im Bundestag und gilt als angenommen, wenn eine absolute Mehrheit der Änderung zustimmt. Zudem kann das Volk mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgelehnte Änderungen beschließen.

Damit erhielte das Volk ein mächtiges Kontrollinstrument über seine Repräsentanten, die Fehlentwicklungen wie sie in den letzten Jahren etwa im Bereich des Datenschutzes vorgekommen sind, aufzuhalten oder zumindest abzumildern.
Wer das Grundgesetz ändern will, muss das Volk als Souverän hinter der Verfassung an seiner Seite haben.

Es folgt meine Begründung zu der Petition:

Gemäß Artikel 20 (2), Satz 1 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Zugleich hat das Volk nach Artikel 146 GG das recht, sich eine neue Verfassung zu geben, die das Grundgesetz ersetzt. Damit untersteht die Bundesregierung der Verfassung während das Volk die Verfassung bestimmt.
Eine Reihe umstrittener Entscheidungen der letzten Jahre zeigten, dass die Regierung nicht immer im Sinne des Volkes handelt. Da das Volk nach obiger Lesart Verfassungsgeber ist, muss es eine direkte Möglichkeit haben, die Verfassung (in Form des Grundgesetzes) zu wahren, zu beschützen und seinen Bedürfnissen entsprechend anzupassen. Die Organe der Bundesrepublik, der Länder und der Kommunen sollen in den sonstigen Gesetzen unabhängig bleiben und hier eine Aufgabe als Leitinstanz und Umsetzer der im Namen des Volkes beschlossenen und vom Volk kontrollierten Verfassung übernehmen.
Artikel 146 GG gilt somit nicht nur für eine komplett neue Verfassung, sondern auch für abgeänderte Versionen der aktuellen Verfassung, die als einer neuen Verfassung gleichrangig zu erachten sind.
Idealerweise sollte bereits die für das Volksreferendum nötige Verfassungsänderung in einem ebensolchen Referendum abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass das Volk an einem solchen Verfahren auch ein Interesse hat.
Diese Petition beschäftigt sich ausdrücklich nicht mit der grundsätzlichen Einführung von klassischen Volksbegehren auf Bundesebene, sondern ausschließlich mit dem Sonderfall der Verfassungsänderung. Die Diskussion um allgemeine Volksbegehren ist davon unabhängig zu sehen, weil wesentlich weitreichender.

Sollte der Ausschuss die Petition öffentlich stellen, infomiere ich hier im Blog (und in diversen Internetforen sowie in der Öffentlichkeit, sofern möglich) sofort davon.
Sollte der Ausschuss die Petition als öffentliche Petition ablehnen, ebenfalls.

Mittelfristig gehört ein zweites Verfahren dazu: Der Vorschlag von Gesetzen oder Gesetzesänderungen durch das Volk. Darum werde ich mich später kümmern, unabhängig von dieser Petition. Ein solches Vorschlagsrecht gab es übrigens bereits einmal – in der Weimarer Republik, dort allerdings mit einem mörderischen 50%-Wahlbeteiligungsquorum.
Aber alles zu seiner Zeit.

Stichworte: ,
Extra Extra Vlogs und Geschichten Fiction Science