Für Steinmeier eingesprungen 3 

Frank-Walter Steinmeier macht aktuell in Twitterversum und Blogosphäre Furore mit seinen netzpolitischen Forderungen e.
„Zensur“ heisst es da (mal wieder allenthalben. Bei Ursula von der Leyen war der Fall noch klar.
Steinmeier ist im Wahlkampf. Und nicht so dumm wie seine Kollegin im Familienministerium.

Zudem: In einigen zentralen Punkten hat Steinmeier Recht.
Etwa, wenn er sagt, dass das Internet neue Regeln erfordert – also eben nicht einfach nur ein weiteres Medium ist, welches genauso einfach und auf genau die selbe Weise zu regulieren ist wie die anderen.
Steinmeier spricht an keiner Stelle von Zensur und meint so wohl auch nicht – zumindest nicht in stärkerem Maße als in anderen Medien auch. Wovon er hingegen spricht, ist dies:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.

Keine Ahnung, wie sowas aussehen soll, aber: Ein Kartellrecht fürs Internet? Warum nicht?
Denn die Vormacht etwa von Google ist auch Datenschützern und anderen Netzbewegungen ein Dorn im Auge – wer jetzt bei Steinmeier aufschreit, an anderer Stelle aber vom „Datenkraken“ spricht, sollte sich zweimal überlegen, ob er sich nicht seine eigene Position unter den Füßen wegzieht.

2. Nach wie vor: Breitband aufs flache Land, gleiches Netz für alle!

Ganz einfach eine gute Forderung.

3. Ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung – für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden.

Ja, die BILD-Zitierer und Unfugerzähler von der dpa brauchen eine Reform – aber eine wesentlich heftigere, als sie Steinmeier wohl vorschwebt. Das wirkt auch aufs Urheber- und Medienrecht aus: Materialien Öffentlich-Rechtlicher Anstalten etwa gehören ins Gemeingut (neudeutsch: Public Domain) oder zumindest unter eine sehr liberale Lizenz.
Die dpa, welche ernsthaft versucht, Pressemitteilungen (deren Sinn und Zweck ja die Weiterverbreitung ist) urheberrechtlich schützen zu lassen, steht einem modernen Medienrecht im Wege – gemeinsam mit weiteren Institutionen.

4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.

Okay, hier dürfen die Piraten doch mal motzen. Der teil vor dem „und“ ist vollkommener Schwachsinn, der hinter dem „und“ hingegen bereits umgesetzt. das war 1837.
Doch, Moment, achten wir auf die Zwischentöne: Leistungsschutzrecht für die Verlage – Steinmeier will die Urheber weiter entmündigen.
Etwas, worin das deutsche Urheberrecht ohnehin groß ist – wussten Sie etwa, dass Sie als Urheber kein Recht haben, Ihr Recht abzugeben oder darauf zu verzichten? Selbst, wenn Sie wollen?

5. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.

Das ist erstmal komplett inhaltslos. Deshalb fällt es aber auch in den Bereich: Da kann man nicht gegen sein.
Sicher, hier ist der Knackpunkt an Steinmeier: Er vermeidet es offensichtlich, riskante Formulieurngen und konkrete Forderungen in den Mund zu nehmen. Aber eben durm sprechen wir hier von harmlosen Floskeln, die wohl eher dazu gedacht sind, mit der CDU mitzuhalten, die in diesem Thema viel offensiver, aber auch kontroverser auftritt.

6. Anreize für private TV-Veranstalter, ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen.

Bei aller Häme – ich sehe hier keine Defizite bei den Privatsendern.

7. Ein Gebührenmodell, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.

Warum nicht? Wie aus meinen Kommentar zu Punkt 6. hervorgeht, sind die privaten Sender weitgehend ausreichend na gut, das ict übertrieben: Sie sind auch nicht schlechter als die Öffentlich-Rechtlichen Sender.

8. Das Auflegen und jährliche Fortschreiben eines Medienatlas mit allen für die Vorstellungen des Art. 5 GG relevanten Daten für Deutschland als eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.

Okay, das versteh ich ganz einfach nicht. Wovon redet Steinmeier hier? Ein Verfassungsschutzbericht fürs Internet? Glaubt Steinmeier ernsthaft, das Internet ließe sich kontrollieren oder auch nur überblicken?
mE eine illusorische und schon deshalb harmlose Vorstellung.

Alles in allem: Das meiste hier ist harmlos bis vernünftig. Punkt 5 ist bedenklich, aber wahrscheinlich noch nichtmal wirklich ein Ziel, sondern mehr rhetorische Wahlkampfstrategie.
Punkt 4 hingegen ist widersprüchlich (zu Punkt 1) bis dumm und überflüssig. Aber der betrifft die ohnehin nach und nach aussterbenden Printmedien.
Ausserdem ist das dermaßen offensichtlich, dass ich es eigentlich gar nicht mehr erwähnen brauche.

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