Koalitionärer Unfug 0 

Die Parteien und ihre Kandidaten wollen gewinnen und später dann auch „mitregieren”. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind vorbei. Koalitionen müssen gebildet werden.

Das schreibt die Bürgerzeitung MG über die anstehende Kommunalwahl.
Aber warum eigentlich?

Wozu genau soll eine Koalition auf kommunaler Ebene gut sein ausser zur Entdemokratisierung?

Ich will etwas genauer ausführen, wie ich dazu komme:
Ziel einer Koalitionsbildung ist die Herstellung einer stabilen Mehrheit für die Regieurng im Parlament sowie eine Absprache darüber, wer überhaupt die Regierung stellen soll. Letzteres ist in Kommunalparlamenten obsolet, da der Regierungsvorstand (Bürgermeister oder Oberbürgermeister) ohnehin nicht vom Parlament gewählt wird, sondern direkt vom Wähler.
Das mag einmal anders gewesen sein und man musste sich absprechen, wen man zum Bürgermeister ernennt, doch das ist nicht mehr so.

Der andere Punkt, die stabile Mehrheit, hat sich in der Kommunalpolitik zunehmend als Hürde für echte Mitarbeit erwiesen und ist in ihren Auswirkungen gradezu antidemokratisch:
Staare Mehrheiten führen zu Koalitionsabstimmungen, also Abstimmungen bei denen statt der sachlichen Inhalte und Meinungen der Abstimmenden der Status als Koalitionsmitglied oder Opposition darüber bestimmt, ob man einem Antrag zustimmt oder nicht.
Ein klassisches Beispiel dafür findet sich hier in Mönchengladbach: Man staunte nicht schlecht, als die CDU im Frühjahr einen Hundewiesenantrag einbrachte, der inhaltsgleich im vorherigen Herbst von den Grünen gestellt und (von der Koalition) abgelehnt wurde.

Nötig wären derlei Manöver ohne eine Koalition nicht – es wäre problemlos möglich, ohne die Denkweise Koalition vs. Opposition ganz einfach bei jedem Sachthema andere Mehrheiten zu bilden.
Das dürfte auch die Absicht hinter der parlamentarischen Demokratie sein – wenn etwa bei Thema A Grüne, CDU und SPD einer Meinung sind und eine mehrheit bilden und bei Thema B FDP, CDU und Zentrum, dann sind – sofern beide Kombis eine Mehrheit ergeben) halt beide mit einer Mehrheit beschließbar. Jede Partei handelt nach ihren Überzeugungen und das Parlament bleibt regierbar.
Natürlich macht das die politische Arbeit (geringfügig komplexer), für die kleinen aber wird so die Mitwirkungsmöglichkeit verbessert. Eine Parlamentsarbeit, die bei einzelnen Themen auf unterschiedliche Zusammensetzungen der Parteimeinungen aufbaut ist letztendlich demokratischer als ein Koalitionssystem, in welchem die Meinungen nach der Wahl für 5 Jahre versteinern.
Und letztendlich bringt es auch den Parteien etwas: Wer in jedem Thema ein klares profil bildne kann, welches sich nicht durch eine Koalitionsvorgabe einschränken lässt, der zeigt den Bürgern, dass man in der Kommunalpolitik seine eigenen Ziele nicht an der Eingangstür des Ratssaales abgibt und dass man den Schneid hat, für seine Ideen udn Ideale einzustehen – und nur so kann man den Bürgern vemritteln, dass sie wählen sollten.

Denn wenn wir uns auf diesen ganzen Koalitionsunfug einlassen und unsere Möglichkeit zur abweichenden Meinung durch unnötige Koalitionssysteme behindern, dann können wir den Bürgern tatsächlich nicht vermitteln, dass es einen Unterschied macht, wen sie wählen.

Meine Aufgabe in dieser Sache? Die Leute anstoßen und sie fragen:

Wozu genau sind Koalitionsbildungen auf kommunaler Ebene eigentlich gut?

Antworten im Kommentarbereich ausdrücklich erwünscht.

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