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Petitionnerstag III 0 

USB-Ladebuchsen an Handys

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Industrie verpflichtet wird, ab 2012 für alle neuen Handys Micro-USB als Standard für die Stromversorgung anzubieten.

Eigentlich bastelt das EU-Parlament grade an einem solchen Entwurf und eine reihe von Herstellern haben vor kurzem auch zugesagt, das einzuführen – aber sicher ist sicher.

Zugang zur medizinischen Grundversorgung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gesundheitsreform, die am 1.1.2009 in Kraft getreten ist, so korrigiert wird, dass für Kassenpatienten die medizinisch notwendige Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln durch Haus- und Fachärzte erreichbar wird und bleibt. Bei Nichtverordnung von Heil- und Hilfsmitteln aus Budgetgründen muss eine wirksame Beschwerde eingereicht werden können.

Dass es solche Regelungen bisher nur in den sozialistischen Ländern in hinreichender Fomr gab, sollte uns zu denken geben…

Ja, nicht viel los diese Woche. das liegt aber wohl auch daran, dass am Dienstag die Server des Petitionsausschusses wegen Wartungsarbeiten aus waren.

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