Petitionnerstag VII 0 

Offenbar wurden letztes mal die Petitionen nur später online gestellt, denn jetzt sind sie plötzlich alle da und ich treffe wieder eine Auswahl, weil’s sonst einfach zu lang würde:

Subventionsstopp für AKWs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Subventionen für die Atomkraftwerke innerhalb von maximal 3 Jahren stufenweise gestrichen werden!

Wow, es gibt dafür immer noch Subventionen? Wofür gibt es als nächstes eine Subvention, Phosphorsäure in Badeseen schütten?

ALG II: Stromkosten voll bezahlt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Stromkosten bei Arbeitslosengeld II-Empfängern in tatsächlich anfallender Höhe zu übernehmen sind.

Hmm, könnte mit etwas Glück dazu führen, dass sich die zuständigen Ämter für ein großes Stromsparprogramm bei Arbeitslosen einsetzen. Das wär doch mal was.

Bundesweites Baumschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ein bundesweit einheitliches Baumschutzgesetz zu verabschieden.
Ziel: Klimaschutz durch Baumschutz und Ausweitung des Baumbestandes.

Och, ich weiss nicht, ich fände das besser bei dne Ländern aufgehoben. Nicht nur wegen Unweltminister Gabriel.
Ich denke hier an landesspezifische Fragen wie etwa die Bewirtschaftung der Heideflächen als entwaldete Kulturlandschaften. Ein rahmengestez, dass die Länder zur Maßnahmenergreifung verpflichtet wäre aber nicht schlecht.

Gegen Internetdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.

Okay, leichte Probleme mit der Funktionsweise unserer Gesetzgebung (der Bundestag beschließt so oder so darüber), aber als Eingabe immerhin ganz nett. Vielleicht überlegen sich ja ganze 2 Abgeordnete ihre Entscheidung nochmal beim Lesen…

Abschnitt „Interessant, aber nee“
Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Plastiktüten zu verbieten oder zumindest mit einer so hohen Steuer zu belegen, dass sie teurer als Tüten aus biologisch abbaubarem Material sind und ihre Verwendung somit unwirtschaftlich wird.

Plastiktüten sind fraglos problematisch, aber eine Sondersteuer oder ein Verbot nur dafür ist fraglos eine übertriebene Maßnahme. Es muss doch möglich sein, einen Verzicht auf solche Tüten durch Konsumentendruck zu erreichen.
Momentan finde ich das Verschwinden von Stofftaschen wesentlich problematischer als den Verkauf von Plastiktüten. Das hiesige Rewe etwa verzichtet auf beide und hat nur noch papiertüten – auch kein idealer Kompromiss, schließlich sind auch papiertüten nach wenigen Einsätzen Müll Altpapier.