Petitionnerstag VIII: Petitiamstag 0 

Ich hatte durch das Osterwochenende gar nicht damit gerechnet, dass diese Woche neue öffentliche Petitionen veröffentlicht werden, doch am Donnerstag kamen doch noch kurzfristig ein paar zusammen. Von diesen empfehle ich:

Maßnahmen gegen Abfallverklappung

Reedereien sowie sonstige verantwortliche Unternehmen und natürliche Personen sollten für die Verklappung von Abfällen wie etwa Schweröl rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Dabei sollte das Strafmaß der entsprechenden Handlungen auf Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren und Geldstrafen von bis zu 1.000.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche in tatsächlicher Höhe ausgeweitet werden.

Es ist eine kostenlose Entsorgungsmöglichkeit der Schiffsabfälle in den Häfen zu schaffen.

Ein umfassender, an den Ursachen ansetzender Antrag für ein umfassendes Programm zur Vermeidung der Verklappung giftiger Schiffsabfälle wie Schweröle und Lösungmittel.

Zweimal Waffengesetz
1. Waffengesetz verschärfen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das geltende Waffengesetz nach dem erneuten Amoklauf extrem zu verschärfen.

Die Waffenlobby ist sehr stark, aber ein paar der in der Begründung hierzu erläuterten Forderungen sollten durchsetzbar sein, vor allem die Forderung nach einer Pflicht für Alarmanlagen in Waffenschränken.

Waffen verbieten

Der Deutsche Bundestag möge den Besitz von Waffen verbieten, sofern dieser nicht aus beruflichen Gründen unverzichtbar ist.

Ihc stimme dem zu, sehe es jedoch nicht als durchsetzbar. Aber die Begründung der Petition enthält einen Satz, den man nicht vergessen sollte: „Im Vergleich zu der Möglichkeit Waffen aus sportlichen Gründen zu besitzen ist die Sicherheit, insbesondere die unserer Kinder, ein wesentlich wichtigeres Gut.“