Petitionnerstag XIII 0 

Ab dieser Woche stelle ich immer alle neuen öffentlichen Bundestagspetitionen der Woche vor, meine Empfehlungen ausführlich und den Rest kurz angerissen dahinter.

Kopierschutzschutz abschaffen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§ 95a UrhG) abzuschaffen.

Der so genannte Kopierschutz hat in den letzten Jahren der Musikindustrie mehr geschadet als genutzt. Durch die Unsicherheit, auf welchen Abspielgeräten eine CD nun läuft und auf welchen nicht, hat die Piraterie zugenommen, da illegal beschaffte Kopien garantiert auf jedem Abspielgerät laufen – die Fälschungen haben somit eine bessere Qualität erreicht als die Originale.
Ähnliche Probleme haben auch andere Medienzweige.
Hinzu kommt, dass der angesprochene Paragraph ein Gummiparagraph (beliebig auslegbarer Paragraph) ist – niemand weiss, was „wirksame technische Maßnahmen“ zum Kopierschutz überhaupt sein sollen.

Allergien als chronischge Erkrankungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Allergien und ähnlich dauerhafter Erkankungen des Immunsystems, welche breite Teile der Bevölkerung betreffen, in die Liste chronischer Krankheiten aufgenommen und die durch diese Erkrankungen belasteten Haushalte finanziell entlastet werden.

Der Text der Petition enthält hier schon alles, was man grundlegend wissen muss.

Abschaffung der 5%-Hürde bei der Europawahl

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
„§ 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG), der eine 5% Hürde auch bei Europawahlen vorsieht, wird ersatzlos abgeschafft.“

Die 5%-Hürde ist ein antidemokratisches Element, dessen Schutzfunktion gegen extreme oder zu spezielle politische Gruppen überaus fragwürdig ist. Hier ist der Wert der Demokratie klar höher anzusetzen als der angenommene (aber nicht nachgewiesene) positive Effekt.

Ausserdem
Ein Petent will eine Kindergeldsenkung für junge Geschwister, ein anderer ein einheitliches Format für Preiskennzeichnungen des Vergleichspreises.
Die Krankenkassen sollen für Krankenfahrtkosten auf dem Lande aufkommen und Jugenschutz im Internet international werden.