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Petitionnerstag XIV 0 

Nachweis für alleiniges Sorgerecht

Der Bundestag möge beschließen, dass ein geeignetes Nachweisdokument über das Bestehen des alleinigen Sorgerechts eingeführt wird.

Nach allem, was ich von alleinerziehenden Eltern hierzu weiss, wäre ein solches Dokument in der Tat eine Erleichterung gegenüber wiederholten Behördengängen zum Erwerb eines solchen Dokuments, das dann zudem nur ein paar Wochen gilt.

Verständlichere Gesetzestexte

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Ministerin und Ämtern für eine gute und für Bürger verständliche Gesetzestext-Formulierung auszusprechen, damit gewährleistet ist, dass Bürgerinnern und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich über ihre Rechte, Pflichten und Aufgaben informieren können.

Der Bundestag hat interessanterweise bereits eine Kommission zu genau diesem Zweck. Leider müssen Gesetzestexte aber auch enge Vorgaben erfüllen und absolut eindeutig sein – was schnell zu komplexeren Aufbauten führen kann.
Es stellt sich also die Frage, wie weit es überhaupt möglich ist, Gesetzestexte verständlicher zu machen.

Verbot von Einwegflaschen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen Einwegpfandflaschen vom Markt zu nehmen und ausschließlich durch Mehrweg zu ersetzen.

Achja, Jürgen Trittins nach hinten losgegangener Versuch, Mehrweg zu fördern. Weg damit!

Blaulicht für Privatfahrzeuge im Diensteinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Angehörige der Einsatzabteilung einer Hilfsorganisationen der Bundesrepublik im Einsatzfalle blaues Blinklicht (Blaulicht) in Form von magnetischen Aufsetzern auf dem Dach oder mit Saugnäpfen an der Innenseite der Windschutzscheibe am privaten PKW anbringen dürfen

Eine höhere Erkennbarkeit von Fahrzeugen im Einsatz und höhere Flexibilität in der Wahl der Einsatzfahrzeuge durch Verwendbarkeit nicht fest eingebauter Warnlichtanlagen ist definitiv zu unterstützen und verbessert die Einsatzfähigkeit und -koordination der Hilfskräfte.

Anpassung von ALG II an die Inflation

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die Regelleistung von von Hartz IV in Zukunft der Inflationsrate anzupassen

Das zählt zu dne Dingen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Ansonsten neu in der Mitzeichnung:
Abschaffung der Abgeltungssteuer
Zweitakter-Verbot
Liberalisierung der Wohnungsrückgaberegelungen

Und dann hätten wir noch eine besondere Abstrusität selbst nach Petitionsausschussverhältnissen. Verlangt doch ernsthaft ein Petent, Zahlungsfristen für Rechnungen auf 10 Tage zu begrenzen und noch dazu eine Mahngebühr von mindestens 150 € (!) festzulegen.

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