Petitionnerstag XIX 0 

Wegen mangelnder Neutralität mir selbst gegenüber ziehe ich einfach mal meine eigene petition ganz nach vorne in den Artikel, der Rest folgt darauf.
Anders als bisher habe ich diesmal alle Petitionen in Langform vorgestellt. Mal sehen, ob ich das beibehalten kann.

Blogspamverbot

Der Bundestag möge beschließen, dass unerwünschte Werbung nach § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht nur für Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post gilt, sondern auch für unerwünschte Diskussionsbeiträge mit eindeutiger Werbeabsicht auf Internetangeboten mit Kommentarmöglichkeit und in Internetdiskussionsforen.

Die Diskussion hierzu ist interessant, geprägt von Fatalismus („bringt doch eh nichts“) bis zu Zensurvorwürfen.
Ich meine: Sicher bringt es nicht viel, aber deswegen kann man das doch nicht einfach legal lassen.
Dass der Vorstoß etwas unausgereift ist, lasse ich allerdings gelten.

Abschaffung der Altersgrenze für Beamtenanstellung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Altersgrenzen für eine Einstellung in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst bei Bundesbehörden zu erhöhen oder abzuschaffen.

Ja, warum eigentlich nicht?

Förderung der Sozialpsychiatrieforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Sozialpsychiatrieforschung deutlich mehr gefördert wird und Forschung initiiert wird, die untersucht, ob es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen schweren Verbrechen, insbesondere Sexualverbrechen / Stalking und den Folgen wie Trauma, Posttrauma und schwersten schizophrenen Psychosen oder anderen schwersten lebenslangen psychischen Folgeerkrankungen gibt, die später juristisch verwertbar ist in Strafverfahren.

In der Tat klingt das so, als könnte dieser Forschungszweig wertvolle Erkenntnisse bringen, welche die Resozialisierung von Straftätern und somit die Sicherheit der Bevölkeurng deutlich verbessern.

24 Monate Arbeitslosengeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld I, in Anlehnung an die Beschlüsse für das Kurzarbeitergeld, für maximal 24 Monate gewährt wird.

Uh, das wird teuer.

Höhere Zuverdienstgrenze in ALG I und ALG II

Der Bundestag möge beschließen,dass die Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II höher gesetzt wird, wenn eine gewisse Obergrenze des Gesamtbezuges dabei nicht überschritten wird.

Die aktuelle Zuverdienstgrenze liegt bei lächerlichen 165 €, das halte ich für einen schlechten Scherz.
Eine Stelle, an der man so wenig verdient, muss man erstmal finden!

Einheitliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenkraft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Einspeisungsvergütung von Strom, erzeugt durch private Kleinwindkraftanlagen auf die Höhe der Vergütung von Strom, erzeugt durch Photovoltaikanlagen anzupassen.

Aktuell wird die vergütung für Windkraft bereits gesteigert, leider sinkt zugleich jene für Solar – ich denke nicht, dass der Ansatz der Petition so gedacht war.
Zumal die Förderung sich auf die Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee bezieht, welche von den großen Energiekonzernen betrieben werden.

Abgabe für unabhängige Arzneimittelforschung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Zwangsabgabe für unabhängige Arzneimittelforschung eingeführt wird. Alle Firmen, die Arzneimittel produzieren, sollen gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Marketingausgaben (z.B. 5 – 10 %) in einen Fonds einzuzahlen aus dem die Studien finanziert werden (wie z.B. in Italien).

Das ist ein schönes Konzept, welches die Qualität der heimischen Arzneimittelforschung und -herstellung nachhaltig verbessern kann.

Sehhilfen und Augenarzneien als Kassenleistung

Mit der Petition wird die Forderung vorgetragen, Sehhilfen und Arzneimittel für chronische Augenkrankheiten wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

Sehhilfen sind teilweise ziemlich teuer, aber nötig um eine weitere Verschlechterung der Sicht zu verhindern und Unfälle zu vermeiden. Fehlsichtigkeit und chronische Augenerkrankungen können auch zu Invalidität führen, sodass ein öffentliches Interesse daran bestehen sollte, die Behandlung solcher Probleme zu fördern.

Kein Basistarifzwang für Alte und Schwerkranke

Mit der Petition wird gefordert, dass alte und schwerkranke Bürger, die privat krankenversichert sind und Sozialleistungen erhalten, nicht gezwungen werden sollten, in den Basistarif zu wechseln.

Ich weiss nicht, welche Folgen der Basistarif für die Betroffenen hat, offenbar aber keine guten.

Gegen den Lichtbildzwang auf der Elektronischen Gesundheitskarte

Mit der Petition wird die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte gefordert.

Ich persönlich halte das Lichtbild auf der Karte für sinnvoll, um Fehlzuordnungen des Trägers zu erschweren. Da es in Deutschland keine Passmitführungspflicht gibt, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Verletzter immer einen Lichtbildausweis bei sich hat, mit dem sich die Identität eindeutig zuordnen lässt.

Steuerliche und regularische Entlastung des Mittelstand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Mittelstandsfirmen steuerlich und regularisch wesentlich stärker entlastet und gegenüber den Großunternehmen
besser gestellt werden.

Etwas zu weit gefasst, um zuzustimmen.

Vereinfachung der Bildungsförderung

Mit dieser Petition wird eine Vereinfachung der staatlichen Bildungsförderung vorgeschlagen, mit der für jeden, unabhängig vom Alter, jede Art von Bildung möglich ist und finaziell unterstützt wird.

Vom Staat zu fordern, Geld in die Bildung zu stecken ist derzeit ja mal mutig, aber richtig.
Zu großen Teilen schließt die Regelung Lücken, welche durch die Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern erst geschaffen wurden, allerdings nicht vollständig.

Abschaffung der Steuerprogression

Der Petent möchte erreichen, dass die Steuerprogression abgeschafft und ein gleicher prozentualer Steuersatz für alle Bürger eingeführt wird.

Die Zumutbarkeit der Steuern, mit denen jemand belastet wird, steigt mit zunehmendem Nettogehalt. Deshalb ist die Steuerprogression eine gute Sache, da sie die Geringverdiener vor noch höheren Abgaben schützt.

Anpassung der begutachtungsregeln für Mutter-Kind-Kuren

Mit der Petition wird gefordert, die Begutachtungsrichtlinien für Mutter-Kind-Kuren dem neuen Recht anzupassen.

Hier geht es im grunde um eine verbesserte/vermehrte Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kur.

Masterplatz für Bachelors

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.

Der Master muss wieder zum Regelstudienabschluss werden, da der Bachelor vollkommen unbrauchbar ist.
Leider ist die Petition mit dem Bundestag an den falschen Adressaten gerichtet, für die Hochschulen sind die Länder zuständig.

Beifangregelung für Angler

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das eine klare Rechtslage für die Sport- und Freizeitfischer in Deutschland zur selektiven Entnahme maßiger und außerhalb der Schonzeit gefangener Fische schafft. Mit diesem Gesetz schafft der Bundestag auch gleichzeitig eine Verbesserung des, im Moment, desaströsen Fischbestandes in unseren Gewässern.

Okay, wenn ich das richtig verstehe, geht es essenziell um die Schließung einer Regelungslücke, die zu Rechtsunsicherheit bei Anglern führt.
Leider wimmelt es in der Petition von Fachsprache und seltsamen Weltbildern (der Angler als Teichpfleger), sodass nicht ganz klar ist, worum es dem Petenten letztendlich geht.