Petitionnerstag XL (Freititionstag II) 0 

So langsam nähern wir uns doch wieder dem Donnerstag als korrektem Tag für diese Rubrik an…
Thema der Woche ist offenbar grade die Gesundheitspolitik mit ein bisschen Antidiskriminierung hier und dort eingestreut:

Angleichung der Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten des Bundes.

Beamte arbeiten derzeit 2 Stunden die Woche mehr und sind in der Regel auch schlechter bezahlt. Dafür haben sie einen lebenslang sicheren Job.
Jeder möge selbst abwägen.

Namensänderungsmitspracherecht ab 14

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz einen weiteren Passus zuzufügen:

Kinder, deren Familienname in den Geburtsnamen des allein sorgeberechtigten Elternteils geändert werden soll, sollen ab einem Alter von 14 Jahren ein gewichtiges Mitspracherecht zur Namensänderung haben.

Ochja, warum eigentlich nicht.

Nivellierung der Krankenkassensysteme

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu einem einheitlichem System zu vereinigen.
Dieses System soll:
– einen Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse ohne Einkommensgrenze ermöglichen
– eine Basisversicherung zu einem gesetzlich festgelegten Höchsttarif für alle einführen
– die privaten Krankenkassen in das System des Lastenaussgleichs einbinden
– die Rechte und Pflichten der GKV und PKV vereinheitlichen

Das könnte ein Schritt sein hin zur Auflösung des überflüssigen Krankenkassensystems hin zu einer staatlich garantierten Gesundheitsversorgung. Das Krankenkassensystem ist so eine seltsam halbherzige Sache, etwas so wichtiges sollte man nicht dem privaten Markt überlassen.

Haftung für Krankenhausfehler

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz, das es ermöglicht auch Krankenhausverwaltungen für Schäden, die durch Fehlorganisation entstehen, voll haftbar zu machen.

…und wenn wir das Gesundheitssystem schon privatisieren (s.o.), sollte es zumindest einen ausreichenden Druck erhalten, Qualität zu bieten.

Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen.

Bei der Erbschaft sollte man mE gleich sämtliche Regelungen abschaffen – wer wem was vererbt, ist eine private Entscheidung, in die der Gesetzgeber sich nicht einzumischen hat.

Kostenlose Abmahnungsvorstufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Wenn man sieht, dass Abmahnungen inzwischen zum eigenen Wirtschaftszweig geworden sind, wäre eine solche Einrichtung in der Tat förderlich. Abmahnungen dienen ja nicht dazu, Geld einzutreiben, sondern mindere Rechtsstreitigkeiten prozessfrei beizulegen.

Arbeitszeitberücksichtigung bei Kündigung auch unter 25

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB gestrichen wird.

Ich sehe in der Tat keinen vernüftigen Gründe, sie im genannten Satz verfasste Nichtberücksichtigung der Arbeitszeit bei Kündigungsfristen von unter-25-Jährigen zu erhalten.
Das mag mal zeitgemäß gewesen sein, als es üblich war, sein ganzes Arbeitsleben an einem Arbeitsplatz zu verbringen. Diese Zeiten sind aber vorbei.

Erhalt der ALG-Verwaltungsstruktur

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Rn. 3869 ff. eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Arbeitsgemeinschaften zw. den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zur gemeinsamen Verwaltung der Sozialleistungen nach dem SGB II (wie bisher) zu beschließen.

Der Adressant dieser Forderung ist eigentlich eher weniger der Bundestag als die Parteien/Fraktionen, die den Koalitionsvertrag geschlossen haben, aber gut, wieso nicht…

Lohnmaßstab bei öffentlichen Aufträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der Bund, die Länder und die Kommunen keine Aufträge mehr vergeben dürfen, ohne dass die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihren Arbeitnehmern Löhne zahlen, die ein Auskommen bei einer Arbeitszeit gemäß Arbeitszeitgesetz (und nicht aufgrund von Ausnahmereglungen in Tarifverträgen!) ermöglichen, ohne dass diese staatliche Zuschüsse beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Maßstab müssen max. 180 Stunden/Monat sein.

Die Idee ist ja gut, ich fürchte aber, das ist entweder nicht überprüfbar oder so schwierig zu überprüfen, dass der Aufwand in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen steht.

Unbegrenzte freie Bahnfahrt für Gehbehinderte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass das Sozialgesetzbuch dahin geändert wird, dass auch Schwerbehinderte mit den Merkzeichen(G) gehbehindert, an eine 50km-Grenze im Nahbereich bei der Deutschen Bahn nicht mehr gebunden sind, also eine Aufhebung dieser.

der petent fragt: „Warum sollen Schwerbehinderte nicht mehr als 50km im Umkreis fahren können“, ich sage: Können Sie doch – sie müssen dafür nur bezahlen wie alle anderen.
Und bei Strecken über 50 km sehe ich auch keinen Grund, warum das nicht so sein sollte – Pendler, die solche Strecken eben regelmäßig zurücklegen, vielleicht mal ausgenommen.

Abschaffung des Kinderfreibetrags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen den § 32 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder) komplett zu streichen.

Die Kritik am Kinderfreibetrag geht dahin, dass dieser nur besser verdienenden Eltern zu Gute kommt. Diese Bevorzugung ovn Leuten, die ohnehin schon mehr Geld haben, soll also abgeschafft werden.

Riesterrentenvorsorge zum Umschulden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die angesparten Vorsorgebeiträge aus einer Riesterrente nicht nur bei Erwerb einer Immobilie sondern auch zum Umschulden genutzt werden kann.

Nennt mich kleinkariert, aber sind Rentenvorsorgebeiträge nicht eigentlich zur Rentenvorsorge da?

Anteiliger Kinderfreibetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass entweder das sächliche Existenzminimum auf Höhe des hälftigen Kinderfreibetrages begrenzt wird oder dem Barunterhaltspflichtigen steuerrechtlich ein Anteil am Kinderfreibetrag in Höhe des von ihm aufgebrachten sächlichen Existenzminimums zugestanden wird.

Die dieswöchige „Ich hab keine Ahnung was der will“-Petition.

Meldungen bezugsloser Arbeitsloser bei der rentenversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass verheiratete Partner ohne Leistungsbezug vom Arbeitsamt an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet werden, wenn sie sich weiterhin arbeitslos melden.

Okay, diese Woche sind es zwei petitionen, die ich nicht verstehe. Nein, Sozialpolitik bzw. speziell der Bereich finanzieller Förderungen und Ausgleiche sind nicht grade mein Spezialgebiet.