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Petitionnerstag XLII 0 

In einer positiven Überraschung gibt es diese Woche eine Petition aus unerwarteter Richtung: Von der EU.
Weniger positiv die Verzögerung des Petitionnerstages um einen Tag. Diesmal hab ich auch noch nicht mal eine fadenscheinige Begründung. Ich hab’s gestern einfach vergessen.

Europäisches Logo für Bionahrung
Die Jury, die über das zukünftige europäische Logo für Bio-Lebensmittel entscheidet, hat aus den über 3400 eingereichten Vorschlägen in mehreren Schritten drei für die Endrunde bestimmt und stellt diese nun online für alle Europäer zur Abstimmung:

Mögliche EU-Biologos

Das Originalbild heisst übrigens „Unbenannt2.jpg“ – seht ihr, die EU spricht doch deutsch ^^.


Veröffentlichung von Medikamentenstudien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute werden gesetzlich verpflichtet, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.

Nichts zu ergänzen.

Freistellung von Azubis für Prüfungen

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 10 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach
minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung für Prüfungen in erweitertem Umfang als bisher freizustellen sind.

Das hatten wir letzte Woche für die Berufsschule, für Prüfungen macht es aber ebenso Sinn. Momentan werden nur minderjährige Prüflinge freigestellt.

Abwesenheit für SGB-II-Empfänger auf 21 Werktage

Änderung der Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) von 21 Kalendertagen auf 21 Werktage, sprich ohne Sonn- und Feiertage.

Eine Gleichstellung mit der arbeitenden Bevölkerung. Meines Erachtens tun sich 21 Kalender- oder 21 Werktage hier nix.

Fristenangleichung von Einkommenssteuer und Betriebskostenabrechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Frist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung (12 Monate) mit den gesetzlichen Fristen bei der Einkommensteuer in Einklang zu bringen.

Da man die Betriebskostenabrechnung unter Umständen für die Einkommenssteuererklärung braucht, sinnvoll.

Keine kostenfreien CO2-Zertifikate für Flugzeuge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Fluggesellschaften ab dem Jahr 2013 ihre CO2-Zertifikate zu 100% kaufen müssen.

Die Fluglinien erhalten 85% der Kohlendioxidmenge, die sie momentan ausstoßen kostenfrei als Zertifikate, den Rest müssen sie dazu kaufen. Ziel dessen ist es, die Kohlendioxid-Produktion der Linien um die fehlenden 15% zu senken So weit, so gut.
Problematisch ist allerdings, dass die Bahn ihre Zertifikate komplett ankaufen muss. Womit diese petition an der falschen Stelle ansetzt – eigentlich sollte die Bahn ebenfalls 85% ihrer Zertifikate umsonst kriegen, um die durch die Zertifikate beabsichtigte Steuerungswirkung ohne hohe zusätzliche finanzielle Belastungen zu erreichen.
Andererseits ist der Effekt der Zertifikate natürlich grundsätzlich höher, wenn alle bezahlt werden müssen.

Verbot des Kleingedruckten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in sämtlichen Verträgen (bspw. Mietvertrag, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag) das Kleingedruckte verboten wird. Die Schrift muss in einem Vertrag einheitlich sein und einer vorgeschriebenen Mindestgröße entsprechen.

Das wird viele Abzocker richtig ärgern – dafür ;-) .

Jahresabrechnung für Krankenversicherte

Der Petent fordert, dass jeder gesetzlich Krankenversicherte jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für ihn abgerechneten Leistungen erhält.

Jahresabrechnung gesetzl. Krankenversicherung:

Jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung soll jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für Ihn abgerechneten Leistungen zugeschickt bekommen.

Die Übersicht soll sämtliche abgerechneten Positionen in zeitlicher
Reihenfolge beinhalten.

Jede Position soll Datum, Ort, Leistungserbringer, Leistungsbeschreibung und abgerechneten Betrag ausweisen.

Am Ende der Liste soll der insgesamt aufgelaufene Abrechnungsbetrag stehen.

Das klingt überaus sinnvoll. Vor allem könnte ich dann mal nachschlagen, wann ich zuletzt bei welchem Arzt war (Hausarzt kurz vorm Mauerfall, Zahnarzt Ende 2008, soviel weiss ich noch). Vor allem aber wäre natürlich die Richtigkeit der Rechnung prüfbar.

Gleichberechtigung verheirateter freiwillig Versicherter in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass verheiratete, freiwillig gesetzlich Versicherte die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie ledige und Pflichtversicherte, besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld.
Immerhin stehen laut Grundgesetz Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.

Viele Erleichterungen für Verheiratete in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ziehen nur, wenn beide Ehepartner pflichtversichert sind. Dies will diese Petition nun ändern.

Verbesserung der Rückkehrmöglichkeiten privat Versicherter in die GKV

Der Deutsche Bundestag sollte Regelungen vornehmen, die privatversicherten Personen eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen.

Möglich sein sollte es so oder so. Das sehe ich schon als Grundsatz so – Gesundheit ist kein freies Wirtschaftsgut.

Ermöglichung einer Zusatzversicherung für stationäre Behandlung

Der Petent fordert, dass privat Krankenversicherte, die im Standardtarif versichert sind, eine zusätzliche Versicherung für den Fall eines stationären Krankenhausaufenthalts abschließen dürfen

Das ist in der Tat bei vielen Privatkassen nicht erlaubt. Warum, weiss der Teufel.

Fahrtüchtigkeitstest für Rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Führerscheininhaber ab erreichen des Rentealters sich regelmäßig (alle 3-5 Jahre) einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Diese sollte aus einem Seh-, Gleichgewichts- und Reaktionstest bestehen.

Das wird in den USA bereits mit Erfolg praktiziert, bei einigen Tests (Sehtest) sehe ich alleridngs keinen grund, dies erst ab dem Rentenalter zu machen.

Freier Zuverdienst zur Frührente

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Altersrentenbezug vor dem 65. Lebensjahr abzuschaffen.

Kurzgesagt: Nö. Wer ohne Rente genug verdient, sollte dem Staat auch nicht auf der Tasche liegen. Sprechen kann man evtl. über eine Anhöhung der Grenzen.

Berücksichtigung aller Einsparpotenziale bei Gebühren, Abgaben und Steuern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass vor einer Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern zunächst alle Einsparpotentielle geprüft und gegebenenfalls umgesetzt sind.

Das setzt erstmal voraus, dass man alle Einsparpotenziale kennen könne. Das geht abernicht – irgendeine Idee ist immer neu und nicht geprüft.

Abschaltung der Online-Petitionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der „Digitalen Revolution“ in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

Oh, eine Resignations-Petition: Macht dne Laden doch endlich dicht, bringt ja eh nix.
Hmm…, nö.

Weg mit dme Arbeitsamt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Arbeitsagentur in Deutschland aufgelöst wird

Noch so einer.
Als Ersatz schlägt der petent ein Dreisäulenmodell vor: Arbeitslosenversicheurng, Arbeitsmarktagentur und Jobcenter. Wie genau sich das vom jetzigen Model unterscheiden würde, ist mir nicht ganz klar.

Irgendwas mit Selbsterhalt und Unterhaltsforderungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass Arbeitslosengeld II-Empfänger eine Unterstützung in Höhe des Selbsterhaltes bei Unterhaltsforderungen erhalten.

Die Begründung der Petition hat irgendwie nix mit der Petition zu utn und im Endeffekt verstehe ich beides betrachtend nicht, was die Petentin nun eigentlich will.

Immobilienberücksichtigung, vermutlich bei ALG-II

Der Petent fordert die Berücksichtigung einer selbstgenutzten Immobilie nach dem Verkehrswert.

Und auch hier kann ich bestenfalls vermuten, dass es um ALG-II geht. Irgendwo in der Begründung taucht das Schlagwort „sgb 2“ auf, wird abe rnicht wirklich in einen Zusammenhang gebracht.

Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker

Das Ziel dieser Petition soll die Untersagung von Nebentätigkeiten für Politiker auf Bundes und Landesebene sein, die offizielle Parteiämter begleiten und/oder Regierungsverantwortung tragen.

Der Petent argumentiert mit dem Zeitaufwand einer Nebentätigkeit. Hier vertraue ich ehrlich gesagt der selbsteinschätzung der Politiker, auch wenn ich weiss, dass das nicht immer funktioniert.

Verkürzung der Arbeitszeitanforderung für BAFöG-Geld

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dahingehend beschließen, dass die geforderte Dauer einer vorherigen Erwerbstätigkeit für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Ausbildungsförderung verkürzt wird.

Ich habe nie BAFöG beantragt, daher habe ich davon einfach keine Ahnung. Das möge jemand bewerten, der sich damit auskennt.

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