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Petitionnerstag XX 0 

Aktuel herrscht Betrieb im Petitionsausschuss, es kann also durchaus vorkommen, dass die Seite nicht erreichbar ist.
Der Grund dafür sind die schwachbrüstigen Server, die kaum in der Lage sind, bei einer besonders beliebten Petition mitzuhalten. Darauf sollten sie aber eigentlich ausgelegt sein, da die Anfordeurng von 50.000 Unterschriften je Petition (Unterstützungsmindestschwelle) eigentlich eine Mindestanforderung an ein solches System hätte sein müssen.
Bevor ich nun zu den dieswöchigen petitionen komme auch nochmal kurz ein Hinweis auf meine Petition zum Verbot von Kommantarspam im Internet.

Nun denn:
Gegen ein Verbot von Action-Videospielen

Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.

Kurz und knapp, hier ist der Übeltäter, der grade die Server überlastet.
Er richtet sich vollkommen berechtigt gegen den (schockierenderweise einstimmigen) Beschluss der Innenministerkonferenz gegen „Killerspiele – aber genau das sagt die Petition ja auch in vorbildlicher Eindeutigkeit.
Unterschriebpflicht.

BAföG-Verlängerung für Studierende mit Kind

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erziehende Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus ein Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ( kutz: BAföG ) bekommen.

Dass diese Petition bislang nur 29 Mitzeichner hat, ist ein Skandal. Da muss mehr gehen!

Anpassung der Praxisgebühr

Der Petent fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Praxisgebühr, damit bei Erhebung der Praxisgebühr die mit ihr verbundenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Schöner Ansatz: Wenn ihr den Mist schon einführt, soll er gefälligst auch zu was nutze sein!

Höherer Freibetrag für Witwen/r mit Kindern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des Freibetrages bei der Einkommensanrechnung auf Witwen/Witwerrente nach § 97 SGB VI sämtliche Kinder, für die Unterhalt zu zahlen ist, berücksichtigt werden.

Kein weiterer Kommentar, klingt nach einer gerechten Sache. Die Frage ist im Moment leider, wie teuer das Ganze wäre.

Rentenversicheurngserhhung für Kinderlose

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll ähnlich des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose höher sein als für Mütter und Väter um das Rentensystem gerecht im Sinne des Generationsvertrages zu unterstützen.

Hmm, da man immer die Renten der Vorgängergeneration bezahlt, müsste der Satz nicht eher für Elterhabende erhöht werden?
Na gut, sinnvoll wäre eine solche höhere Rente für Kinderlose wohl im Sinne einer Polsterbildung.

Keine Biometrie-Pässe für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder für einen Kinderausweis / Reisepass kein biometrisches Foto benötigen.

Die Dinger sollten ganz weg, aber mit Kindern kann man da ruhig schonmal anfangen.
Acuh wenn ich die Petitionsbegründung, man könne ein Kind nicht zum Stillhalten bringen überaus seltsam finde. Was machen die Leute erst beim Zahnarzt, wenn sie nichtmal ein biometrisches Foto gebacken kriegen?

Befristung von Zeitarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Zeitarbeiter nur befristet von Unternehmen in Anspruch genohmen werden können.

Ich halte das für den falschen Weg: Wir müssen Zeitarbeit in einigen Bereichen als Realität akzeptieren und für eine verbesserung der Bedingungen der Zeitarbeiter kämpfen.

Rücknahme von Krediten für Schrottimmobilien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Banken und Kreditinstitute, die am Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt sind, den Geschädigten eine Rücknahme der Kreditverträge ermöglichen müssen.

Was zum Teufel sind Schrottimmobilien?

Neuordnung des Bankwesens

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
keine Steuergelder – weder direkt noch in Form von Garantieen – zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.

Welches davon die bessere Lösung ist, kann ich mangels VWL-Kenntnissen nicht sagen, daher enthalte ich mich einer Empfehlung.

Bundeseinheitlicher Lärmschutz vor Gaststätten

Mit der Petition wird gefordert, das Gaststättengesetz um eine bundesweit einheitliche Regelung zum Anwohnerlärmschutz dahingehend zu erweitern, die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer in das Bundesimmissionsschutzgesetz zu integrieren, um vor vermeidbarem Lärm während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr – sowie während Sonn- und Feiertagen zu schützen.

Das ist so ein typisch deutsches Meckergesetz, dieses Lärmverbot. Da bin ich ganz einfach kein Freund von.

Irgendwas mit Soldaten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die ehemalige Regelung für Zeitsoldaten die einen Zulassungsschein in Anspruch genommen haben, eine vorbehaltene Stelle (öffentlicher Dienst) direkt vorgeschlagen bekommen, ohne, dass ein Bewerbungsverfahren durchzulaufen ist, wieder in Kraft tritt.

Ich war nie Soldat, geschweige denn zeitsoldat, und habe somit nicht die geringste Ahnung, worum es hier überhaupt geht.
Wer sich damit auskennt, möge sich melden.

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