Petitionnerstag XXII 0 

Thema der Woche auch im Petitionsausschuss: Demokratie und ihre zunehmende Unterminierung, diesmal in Form der Protokollredne im Bundestag.

Reden im Bundestag müssen gehalten werden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Änderungen des §78 der Geschäftsordnung zur Rede zu Protokoll rückgängig gemacht werden.

Dazu ein wenig Hintergrund: Im Bundestag müssne Redne mittlerweile nicht mehr gehalten werdne, man kann sie schriftlich zu Protokoll einreichen. Viele Abgeordnete nutzen dies auch, was dazu führt, dass kaum noch jemand im Bundestag anwesend ist.
Da die Reden sich so nicht aufeinander beziehen können, gibt es keine echte Debatte mehr, sndern nur noch ein nachträgliches Heftchen mit Stellungnahmen. Eine gemeinsame Bewertung vorgeschlagener Änderungen findet somit nicht mehr statt.
Eine solche Unterminierung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses, in dem eigentlich Argumente mehr zählen sollten als Parteizugehörigkeiten (welche nun stärker als zuvor die Entscheidung bedingen werden) ist ein Skandal sonder gleichen und es gehört dagegen gestimmt. Wer dieses Gesetz befürwortet, gehört meines Erachtens als Verfassungsfeind unter Beobachtung, nicht in den Bundestag.

Keine Kennzeicheneintragung in die Feinstaubplakette

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Eintragung des Kennzeichens in Feinstaubplaketten entfällt.

Klingt nach einer brauchbaren Entbürokratisierungsmaßnahme, wenn denn die Plakette weiter eindeutig dem Fahrzeug zuordnenbar bleibt.

rechts vor links im Straßenverkehr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Straßenverkehrsordnung derart geändert wird, dass künftig an Kreuzungen gleichberechtigter Straßen ausschließlich die Regel „Rechts vor Links“ gilt und somit die „Vorrang-Regelung“ in § 9 StVO ersatzlos abgeschafft wird.

Diese petition richtet sich dagegen, das nach links abbiegende fahrzeuge entgegenkommendne verkehr durchlassen müssen.
Das erscheitn mir nicht annähernd so verwirrend wie dem petenten und die „Rechts vor Links“-Regel erfasst diese Situation eigentlich gar nicht, da in dieser Situation beide fahrzeuge links voneinander stehen.
seltsames Anliegen also.

Kindergeldanrechnung nur für echte Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Im Steuerrecht eine automatische Anrechnung eines halben Kindergeldes für leibliche & getrennt lebende Väter, die sich um Ihre Kinder kümmern, aber deswegen noch lange kein Kindergeld bekommen, wegzulassen.

Es solle hiermit das halbe Kindergeld nur eingerechnet werden, sofern der leibliche und von der Mutter getrennt lebende Vater dieses auch wirklich einträgt bzw. durch das zuständige Amt empfangen hat.

Sagt mE alles nötige.

Einkommenssteuererstattung nicht mehr als Einnahme für ALG-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Einkommensteuererstattung seitens der Finanzverwaltung nicht mehr als einmalige Einnahme nach § 11 Zweites Buch Sozialgesetzbuch berücksichtigt wird.

Ist ja auch Quatsch: Geld zurückgeben um es dann zu versteuern.

Fahrtkostenerstattung für die Ausbildung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Menschen die in einer Berufsausbildung sind und erhebliche Fahrtkosten zu der Ausbildungstelle haben, diese zu 100% erstattet bekommen.

100%!? Kann man nicht erstmal alles oberhalb einer festzulegenden Zumutbarkeitsgrenze erstatten?
Es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Staates, Leuten ihre Autos zu finanzieren.

Sterberegisterauszug für Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ärzte und Kliniken für Ihren Zulassungsbereich einen Auszug aus dem Sterberegister erhalten können. Die Angabe von Namen, Geburtsdatum und Sterbejahr sind ausreichend. Adressen, Todesursachen und weitere Angaben werden nicht mitgeteilt.

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll. Um die Toten brauchen die Ärzte sich ja eh nicht mehr kümmern.

Engeres zeitlimit für Sozialgerichtsprozesse

Mit der Petition wird gefordert, dass Sozialgerichtsprozesse innerhalb von 3 Monaten erstinstanzlich verhandelt werden. Dabei soll innerhalb von 3 Monaten ähnlich den Arbeitsgerichten eine sogenannte „Güteverhandlung“ stattfinden. Nach einem erfolglosen Vergleich soll binnen weiteren 2 Monaten ein Urteil gesprochen werden.

Ohne die Auslastung der Sozialgerichte zu kennen (ich vermute aber, sie ist hoch) kann ich dazu nicht viel sagen.

Gründungszuschuss für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Existenzgründungsförderung Gründungszuschuß nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer hauptberuflichen Selbständigkeit auch auf den Rechtskreis SGB II anzuwenden (Statt Einstiegsgeld und gewinnabhängige Weiterzahlung des ALG II inkl. KdU). Dabei soll als
Bemessungsgrundlage für den Rechtskreis SGB II der aktuelle Bezug des ALG II der Bedarfsgemeinschaft inkl. Kosten der Unterkunft am Tag vor der Aufnahme der hauptberuflichen Selbständigkeit gelten.

Leider ein fal, wo ich keine Ahnung von der Materie habe und daher nichts weiter dazu sage.

Vertretungspflicht für Arbeitnehmer in Tarifverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das TVG (Tarifvertragsgesetz) zu modifizieren.
Als nötig sind im § 2 TVG Tarifvertragsparteien 2 Worte zu streichen so das der Text wie folgt lautet:
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften,sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.
bisher lautete er so:
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.

Dadurch soll erreicht werden, dass alle Arbeitgeber durch die Verhandlungen ihrer Vertreterverbände gebunden sind.
Halte ich nicht das geringste von.

verbot von Motorsport

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Wettbewerbsrennveranstaltungen von Kraftfahrzeugen jeglicher Art in der Bundesrepublik Deutschland untersagt sind.

Übereifriger Aktionismus.

Mehrwertsteuerbefreiung von Schulliteratur

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Anschaffung von zusätzlicher
Fachliteratur sowohl zur Vorbereitung als auch zur Vertiefung der Unterrichtsinhalte in allen Bildungssystemen für Schüler und Studenten von der Mehrwertsteuer befreit
werden.

Wie genau soll das denn funktionieren? Denn die Mehrwertsteuer wird ja nicht vom Konsumenten abgeführt (wenn auch von ihm bezahlt).