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Petitionnerstag XXIV 0 

Überraschend viele der insgesamt wenigen Petitionen diese Woche beschäftigen sich mit dem Gesundheitswesen – hier scheint es grade an allen Ecken zu zwicken.

Studentenbeitrag in der KV für Privatstudenten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich Studenten staatlich anerkannter, privater Hochschulen ebenfalls zum Tarife der studentischen Krankenversicherung bei jeder gesetzlichen deutschen Krankenkasse versichern lassen können.

Eine Angleichung der Rechte von Studierenden an privaten und staatlichen Hochschulen halte ich grundsätzlich für wünschenswert.
Grade auch unter dem gesichtspunkt, dass ein Studium an einer privaten Hochschule oft merklich teurer ist als an einer staatlichen.

Keine 0180er-Nummern für Krankenhäuser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Einrichtung von 0180-Nummern in Krankenhäusern nicht mehr zulässig ist, sondern Erreichbarkeit über Ortsvorwahl gegeben sein muss.

Hmm, unter Umständen sind 0180er-Nummern doch billiger als Ortstarif (je nachdem, welche Ziffer als nächstes kommt). Oder meinte der Petent 0190er?

Abschaffung des Ehegattensplitting für die Einkommenssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ehegattensplitting nicht mehr möglich ist.

Das Splitting steht, so der petent, der Rückkehr oder dem Eintritt weniger vermögender Ehegatten ins Berufsleben entgegen. Ob das stimmt, kann ich nicht sagen, dem müsste man mal nachgehen.
Die begründung bezieht sich auf eine benachteiligung für Frauen, potenziell können aber sicher auch Männer dadurch Probleme bekommen.
2006 gab es übrigens eine gegenteilige Petition, die damals keine einzige Mitzeichnung erhielt.

Flexible Praxisgebühr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Praxisgebühr fairer und flexibler gestaltet wird.

Gemeint ist hier, einkommens- oder statusabhängig unterschiedliche Beträge anzusetzen, zumindest aber einen ermäßigten Betrag für Schüler u.ä. einzurichten.

Ärztliche Antikorruption

Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Zahlungen in Geld- oder Sachleistungen von Pharmaunternehmen an Kassenärzte verboten sind und strafrechtlich wie Bestechung behandelt werden.

Die Petition spricht mE für sich selbst.

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