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Petitionnerstag XXVI 0 

Diese Woche geht es vor allem um Banken- und Finanzthemen. Und ein bekannterNname erscheint unter den Petenten: Siegfried Hildebrandt, Finanzexperte aus Düsseldorf.

Jährlicher Konsolidierungsplan zur „Schuldenbremse“

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bestimmungen der Schuldenbremse wie folgt ergänzt werden: Die Bundesregierung legt jährlich einen Konsolidierungsplan mit Zahlen und Aussagen zum Ausgleich der Mindereinnahmen vor.

Das ist sie auch schon, die Petition Hildebrandts. Siegfried Hildebrandt nahm damals im Vorfeld des Schuldenbrems-Beschlusses Kontakt mit diversen Zeitungen und unter anderem auch dem düsseldorfer Uni-AStA auf, um dort sein Anliegen vorzustelen: Die populistische Schuldenbremse sollte auf eine klare basis gestellt werden, die klarstelte, wie die hochgesteckten Ziele der Bestimmung überhaupt erreicht werden sollten, ohne der Bevölkerung zu schaden.
Dazu muss gesagt werden: Die Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Instrument, mit welchem in einem bestimmten zeitrahmen die Neuaufnahme von Schulden durch die Länder der Bundesrepublik verhindert und durch die Bundesrepublik selber vermindert werden sollte.
Das Gesetz wird uns noch erhebliche Probleme bereiten und ich persönlich zähle es als einen der schändlichsten Wahlkampfakte, der jemals durchgeführt wurde: Eine sinn- und planlose Verfassungsänderung als Wahlkampf. Um dies nun dennoch umsetzen zu können, müssen konkrete Pläne dazu vorgelegt werden, wie dies ohne harte Einschnitte für die Bevölkerung geschehen kann.
Hildebrandt hat hier auch eine Webseite zum Thema.

Keine verdachtunabhängige Bankdatenweitergabe

SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Gehört sowieso: Es ist in Deutschland illegal, also sollten wir dafür sorgen, dass es nicht über Umwege dennoch eingeführt wird.
Hey, ich hab endlich ein sinnvolles cyberkriminalitätswort: Datenschmuggel.

Fortbildungspflicht für Betriebsräte

Der Bundestag möge beschließen, dass Betriebsratsmitglieder vor ihrem Einsatz als solche entsprechende qualifizierende, beurkundete und sowohl von Arbeitgeber-, als auch von Arbeitnehmerseite anerkannte Fortbildungen besucht haben müssen.

mE definitiv zuzustimmen: Betriebsräte sollten grundsätzlich über die Arbeit ihrer Unternehmen auf dem aktuellsten Stand sein.

Altersfreigaben für Alkoholika

Der Deutsche Bundestag möge beschließen alkoholische Getränke durch Aufdrucke, Aufkleber oder ähnliches als „ab 16“ und „ab 18“ zu kennzeichnen.

Hübsch kreativ, könnte auch helfen, wenn auch nicht viel. Zu hinterfragen ist mE allerdings, wieso es diese unterschiedlichen Freigaben überhaupt gibt.

Wiedereinführung der Mobilitätsbeihilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den abgeschafften § 53 SGB III (Mobilitätsbeihilfe) wieder einzuführen bzw. eine adäquate Lösung für den Übergang von Alg 2 – Bezug zur Arbeitsaufnahme/Ausbildungsbeginn zu finden und zu realisieren.

Nichts hinzuzufügen.

Gegen den Dieselabschlag für Landwirte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die jüngst beschlossenen Vergünstigungen für Landwirte beim Bezug von Dieselkraftstoff aufgehoben werden.

Achja, die Landwirtschaft und ihre Lobby. Da die Branche in Deutschland ohnehin weit über den Bedarf aufgebläht ist, sehe ich das ähnlich wie der Petent.

Untersuchungskommission zur Bankenkrise

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen und Verantwortlichkeiten der Finanzkrise nach dem Vorbild der historischen Pecora-Kommission einzurichten, um eine Wiederholung für die Zukunft zu verhindern.

Ich behaupte, dass eine solche Kommission weder unabhängig sein kann, noch in der Lage wäre, die Ursachen aufzudecken, weil sie eh nur aus Leuten bestünde, die als Finanzexperten gelten – und deshalb nicht aus dem Denksystem herausbrechen können, welches die Krise verursacht hat.

Altersrente ab 60 für Mütter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Mütter der geburtenstarken Jahrgänge mit mehr als einem Kind, die Altersrente mit 60 ohne 18% Abschlag beziehen können und stärker bei Rentenerhöhungen profitieren.

Ich verstehe nicht, warum das speziell für die Babyboomer gelten soll, für den Rest nicht.

Verbot von Speedboat-rennen in der Ostsee

Der Deutsche Bundestag möge zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswale beschließen, dass sogenannte „Speedboot-Veranstaltungen“ und ähnlich geartete Veranstaltungen bei denen Hochgeschwindigkeits-Motorboote zum Einsatz kommen, in deutschen Hoheitsgewässern der Ostsee verboten werden.

Ich kann mirnicht vorstellen, dass das verbot einer einzigen Meeresraumnutzung, zudem einer doch recht seltenen, irgendwas bringen würde.

Unbemannte Mondmission

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an der Durchführung einer (unbemannten) nationalen Mondmission festgehalten wird und selbige Mission so vermarktet wird, dass sie die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft stärkt.

Eine große Raumfahrtsaktion wie es eine Mondmission wäre ist einerseits sehr förderlich für die Wirtschaft. Andererseits sehe ich den Sinn dahinter nicht.

Und zum Schluss noch eine, die ich gar nicht verstehe, weil dsie mE zu schwammig ist:
Kapitalbildung aus betrieblicher Altersvorsorge

Der Bundestag möge beschließen, dass die Kapitalbildung aus den Beiträgen zur Betrieblichen Altersversorgung mindestens der eines normalen Sparbuches entspricht, auch wenn die Beiträge zwischenzeitig ruhen.

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