Petitionnerstag XXXI 0 

Angenehme Mischung diese Woche mit interessanten Anliegen aus allen bereichen. Mit dabei: Die vermutlich erste vom Ausschuss doppelt zugelassene Petition und ein Anliegen, dass entweder von einem begnadeten Satiriker oder der FDP stammt.

Akteneinsicht für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das alle Bürger Deutschlands Akteneinsicht zu den ihnen betreffenden Verfahren an allen deutschen Gerichten bekommen können, ohne dazu einen Anwalt heran ziehen zu müssen.

Guter Ansatz. Das deutsche Rechtswesen ist teilweise viel zu veranwaltet: Für jeden Furz muss man einen Anwalt beauftragen, der dann natürlich bezahlt werden will.

Infobroschüre für ALG-II-Bezieher

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, jedem Antragsteller im Sozialrecht, insbesondere im Sinne des SGB II, SGB VI und SGB XII, bei Antragstellung verpflichtend und im Zugang zu bestätigen eine umfassende Informationsbroschüre über die Pflichten UND die Rechte im Antragsverfahren auszuhändigen, die geeignet ist den Sachverhalt fallbezogen zu unterstützen.

Ich denke, das wäre eine gute Sache zum allseitigen Nutzen.

Ampelkennzeichnung für Gebrauchsprodukte

Einführung der Ampelkennzeichnung für Umweltverträglichkeit von Produkten (Umweltampel).
Entsprechend dem Modell der Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln soll eine Ampelkennzeichnung für die Umweltverträglichkeit bei Produkten eingeführt werden. Eine solche Ampelkennzeichnung kann realisiert werden durch
1. Festlegen von Gerätekategorien
2. Auswählen zu erfassender Geräte jeder Kategorie
3. Datenlieferung durch Hersteller
4. Einstufung in Ampelfarben
5. Auszeichnung der Produkte

Eine Ergänzung sowohl zu der lebensmittelampel als auch zu den Energieeffizienzklassen an Elektrogeräten. Eigentlich würde ich hier sagen „Warum nicht?“, aber vielleicht lässt sich sowas auch ohne die Politik einführen, wenn man gezielt die Hersteller ökologisch verträglicher Produkte an einen Tisch bringt.

Gesetzliche Regelung für Domainstreitigkeiten

Der Deutsche Bundestag möge eine einheitliche gesetzliche Regelung schaffen, die insbesondere bei den stetig zunehmenden Domainstreitigkeiten zum Tragen kommt und dabei insbesondere die Punkte Abmahnwesen, Streitwert, Unterlassung zur Weiterverwendung einer Domain und Domain-Freigabe/E-Mail-Freigabe regelt.

Ja, eine halbwegs einheitliche Rechtssprechung durch klarere und besser auf diese Situationen vorbereitete Gesetze zu diesem Thema wäre ein Segen.
Wo doch grade so gerne das Internet reguliert wird: Reguliert mal da, wo tatsächlich Bedarf besteht.

Freie Wahl der Kurstätte für Mutter-Kind-Kur

Die Petentin fordert, dass die Patienten bei einer Mutter-Kind-Kur die Behandlungsstätte frei wählen dürfen.

Huh? Hatten wir die Petition nicht vor ein paar Monaten schon mal?
Tatsächlich, damals sogar noch geschlechtsneutral.
Die damalige Petition hat nur 277 Mitzeichner erreicht. Ich glaube, das geht ja wohl besser und spreche mich somit halt ein zweites Mal für (fast) die gleiche Petition aus Gutes Anliegen.

Höhere Steuer auf Mieten und Pachten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Sozialpflicht des Eigentums auf Mieteinnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wohnungen, Häusern und Grundstücken durch angemessene Steuern umgesetzt wird.

Der petent bemängelt, dass Einnahmen aus Miete und Pacht in Deutschland ungewöhnlich niedrig besteuert wären.
Auf den ersten Blick ist eine höhere besteuerung hier eine sanfte Form der Reichensteuer (Immobilienbesitzer dürften wohl mehrheitlich zu den Bessergestellten gehören), allerdings ist damit zu rechnen, dass die Erhöhung an die Mieter weitergegeben wird, was das ohnehin schon teure Wohnen in Deutschland weiter verteuern würde.
Ich bin bei dieser Petition offengestanden gespalten.

Beteiligung an der Räumung von Munition aus dem 1. Weltkrieg

Der Petent fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland sich an der Räumung von Munition aus dem Ersten Weltkrieg in Belgien beteiligt.

Wieso Deutschland, in den 1. Weltkrieg sind alle damaligen Großmächte zusammen reingeschlittert, auch wenn Deutschland später (per Vertrag) zum alleinigen Kriegsschuldigen erklärt wurde. Vielleicht ein gutes Projekt für einen gemeinsamen Einsatz der EU-Armeen.
Andererseits haben wir ja seit der Wiedervereinigung und dem Jugoslawien-Feldzug Erfahrung im Räumen von Munition und Sprengsätzen in alten Konfliktgebieten.

Bessere Gehälter für Politiker

Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Minister/innen und der/die Bundeskanzler/in ein Gehalt bekommen, wie es in der freien Wirtschaft gezahlt wird.

Was genau heisst denn „wie in der freien Wirtschaft“? Managergehälter? Oder doch eher Aushilfskraftsatz?
Nein, der Petent will durch bessere Gehälter Wirtschafts“experten“ in die Politik locken. Weitere Kommentare verkneife ich mir, es könnte sonst beleidigend werden.

Begrenzung der Leiharbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anzahl der über Zeitarbeitsfirmen zu beschäftigenden Arbeitnehmer prozentual zum Stammpersonal zu begrenzen. Der Einsatz von Zeitarbeitern soll genehmigungspflichtig werden. Des Weiteren soll der Deutsche Bundestag die Einsatzbindung, die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit sowie die Übernahme der Tarifbedingungen für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb beschließen.

k.A.