Meine letzten vier Veröffentlichungen Mad Scientist Journal Autumn 2018 Fiction Science The Dinosaurs of Jurassic Park and Jurassic World Steaks, Walls And Dossiers Zur Übersicht aller Veröffentlichungen YouTube-Kanle

Petitionnerstag XXXIV (Petitiamstag II) 0 

So, mit etwas Verspätung wegen schwerster Krankheit und Stress (jaja, für euch sind Herbstferien, für mich Semesteranfang) seien hiermit die Petitionen der Woche nachgetragen. Übrigens nicht der einzige Artikel, der sich jetzt verschoben hat, aber die anderen hab ich wenigstens nicht termingebunden.

Also dann:

Wiedereinführung des Diploms

Abschaffung des Bachelor Master Systems an deutschen Hochschulen … Wiederaufnahme des reformierten Diploms

Wieso das Diplom in Deutschland ohne Not abgeschafft wurde, werde ich nie verstehen. Das ist für unser Hochschulsystem etwa so, als würde Haribo plötzlich keine Goldbären mehr herstellen.
Aber nicht nur der Titel: Auch das System war mE besser, weil eben nicht auf stupides Auswendiglernen ausgerichtet.

Keine Ökosteuer für Ökostromnutzer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Bezieher von 100% regenerativ erzeugter Energie von der Öko-Steuer befreit werden.

Das wäre definitiv eine Stärkung der Steuerungswirkung der Steuer. Zum Ausgleich könnte man die widersinnige Befreiung des Luftverkehrs von der Ökosteuer abschaffen.
PS: Der Name des Petenten (Gerhard Schulten aus Düsseldorf) kommt mir übrigens seltsam bekannt vor. Kann mir zufällig jemand auf die Sprünge helfen?

Beschleunigter Atomausstieg

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle deutschen Atomkraftwerke bis 2021 abgeschaltet werden.

Jo, fällt unter den Punkt „Jedes Jahr Atomkraft ist eines zuviel“.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Lobbyisten von RWE, Vattenfall, EnBW und Eon ist es problemlos möglich, die Atomkraftwerke in Deutschland innert 12 Jahren abzuschalten, ohne dass es zu einer „Versorgungslücke“ kommt. Und wahrscheinlich auch billiger als der Weiterbetrieb mitsamt Atommüllentsorgung.

Integrationsministerium

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Integrationsministerium eingeführt wird.

Kann man die armen Ausländer nicht einfach in Ruhe lassen? Ich glaube inzwischen, der Hauptgrund für die meisten Probleme der Einwanderer in Deutschland ist, dass wir sie ständig und pausenlos integrieren wollen.
Würden wir aufhören, sie über ständige Integrationsvorhaben als etwas anormales darzustellen, würden sie sich wahrscheinlich relativ schnell in die Gesellschaft einnormalisieren. Wie es in den 60ern mit den Gastarbeitern ja passiert ist.

Lobbyisten-Register

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ………ein Lobbyisten-Register einzurichten.

Das ämusanteste an diesem Antrag dürften die Reaktionen der Lobbyisten sein – das interessanteste, wie diese das Register sabotieren.

Fußwegnutzung mit dem Fahrrad bis 14

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das Jugendliche bis 14 Jahre auf dem Gehweg Fahrrad fahren dürfen wenn kein Radweg vorhanden ist.

Äh, ich mag mich irren, aber ich meine, mich zu erinnern, dass das aktueller Stand der Dinge ist. Zumindest habe ich das Anfang der 90er auf der Grundschule in der Fahrradfahrschule so gelernt.
Und die wurde immerhin von der Polizei veranstaltet.

Abschaffung von Grund- und Gebäudesteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Grund- und Gebäudesteuer abgeschafft wird.

Kurz und knapp. Der Petent argumentiert, dass er mit seinem Grund und seinem Gebäude allein ja keine Belastungen für die Allgemeinheit verursacht, für deren Kompension eine Steuer angebracht wäre.
Die Grundsteuer diente mal zur Abdeckung von Erschließungs-, Straßen- und ähnlichen Kosten, die inzwischen alle eigene (zusätzliche) Abgaben sind. Und die Grunderwerbssteuer gibt es auch noch. Dennoch muss man ach sagen: So viel Geld, die Grundsteuer zu erlassen, haben wir momentan ganz einfach nicht.

Einheitliche Mehrwertsteuer auf medizinische Leistungen

Der Bundestag möge beschließen, dass medizinische Leistungen umsatzsteuerlich einheitlich beurteilt werden.

Das kann sowas von nach hinten losgehen… oder wollen Sie in Zukunft 19% auf den Arztbesuch zahlen?
Ich verstehe auch nicht ganz, warum die Besteuerung hier einheitlich sein sollte. Es ist nicht so, als würde den Otto-Normal-Kunden der Mehrwertsteuersatz interessieren (den interessiert der Endpreis).

So, die letzten drei Petitionen haben sich leider nicht so kurz gehalten (schöne Woche eigentlich, mit so vielen kurzen Petitionstexten), des halb kommen sie auch ans Ende:

Veröffentlichung steuerfinanzierter Studien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass dem Bundesbürger aktuelle, von den verschiedenen Ministerien in Auftrag gegebene und vom Steuerzahler über öffentliche Gelder finanzierte Studien öffentlich zur Verfügung gestellt werden und diese nicht durch die Ministerien geheimgehalten werden dürfen.

Es gibt natürlich Ausnahmen, die zu verfassen sind (ich vermute mal, ab und an hat die Geheimhaltung gute Gründe, tewa bei der Bundeswehr oder dem BND), ansonsten denke ich aber: Was vom Volk bezahlt wird, zu dem sollte es grundsätzlich auch Zugang erhalten.
Wobei ich mich da auf Material beziehe, welches die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten produzieren, aber das ist ja nicht exklusiv.

Senkung des ermäßigten Krankenkassensatzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der ermäßigte Beitragssatz in der GKV Beitragssatzverordnung, §2 von 13,4 Prozent auf 10,9 Prozent abgesenkt wird.
Ersatzweise soll in einem neuen § in der GKV- Beitragssatzverordnung ein nicht paritätisch finanzierter ermäßigter Beitragssatz von 10,9 Prozent in der GKV-BSV bestimmt werden.

Joa, alles, was gegen einen GKV-Beitrag von 0,00 € geht findet erstmal meine Zustimmung. Denn Gesundheitsversorgung sollte zumindest grundlegend Staatspflicht sein.

Deutsche Steuern für die Welt

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ergänzung zum Steuerrecht
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig, egal wo auf der Welt er sein Geld verdient und Wohnhaft ist.

Nee, is klar – und in jeder größeren Stadt der Erde sitzt ein deutscher Vollzugsbeamter. Das will ich sehen, das irgendwer eine solche Regelung international durchgesetzt kriegt.

Extra Extra Vlogs und Geschichten Fiction Science