Petitionnerstag XXXV (Petitiamstag III) 0 

Okay, die Samstage sollen definitiv nicht zur Regel werden, sorry dafür. Nun aber zu den Petitionen:

Abschaffung der GEMA

Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass die Monopolstellung der GEMA beendet wird und die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der freien Wirtschaft (Free Trade) zur Anwendung kommen.

Sag ich schon lange: Die GEMA ist inzwischen mehr ein Problem als eine Hilfe für die Musikindustrie und die Musiker insbesondere. Deutlich wird das an ihrem restriktiven Umgang mit dem Internet und der langsamen Umdeutung von CDs und Musikvideos als Werbemittel hin zum Hauptprodukt der Branche (was aber andere Verbände auch mitzuverantworten haben).

Krankenkassenreform

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das gegenwärtige gesetzl. Krankenkassensystem grundlegend reformiert, eine staatliche gesetzliche Krankenkasse eingeführt, der monatl. Beitrag vom Bruttomonatslohn entkoppelt und ein pauschaler monatl. Festbeitrag gesetzl. geregelt wird.

Ich weiss nicht, ob ein fester Beitrag für die Versicherten so gut wäre, aber die Kassen erhielten dadurch natürlich Planungsverlässlichkeit, die sie verbessern könnte.

Einladungen zu Darmkrebsvorsorgeuntersuchungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das Darmkrebs-Screening flächendeckend ein bevölkerungsbezogenes Einladungsverfahren eingeführt wird. Ab dem Alter von 50 Jahren sollten alle Bürger zu einem Beratungsgespräch und einer Darmkrebs-Vorsorgeuntersuchung eingeladen werden. Personen mit familiär erhöhtem Risiko für diese Krebserkrankung sollten über risikoangepasste Maßnahmen beraten werden. Ziel ist es, die Häufigkeit und Sterblichkeit von Darmkrebs deutlich zu senken.

Hallo Petition, willkommen in der „Warum eigentlich nicht?“-Sektion.

Organspenden für Organspender

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Menschen die bereit sind nach ihrem Tod Organe zu spenden und einen Organspendeausweis besitzen, bei der Vergabe von Organen bevorzugt behandelt werden, falls sie selbst Organe benötigen.

Uih, moralisches Glatteis. Ich kann den Anspruch verstehen, für die eigene Spendabilität Anerkennung zu verlangen. Andererseits ist es schwierig abzuwägen, ob eine solche Vorzugsbehandlung gerechtfertigt wäre.

Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen, die berufstätige Eltern für die Betreuung ihrer Kinder haben. Diese Kosten sollen, bei der Berufstätigkeit beider Eltern, voll steuerlich geltend gemacht werden können.

Das wäre doch glatt mal ein Schritt nach vorne.

Steuerreform auf Börsenhandel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

1. Wetten auf fallende Kurse, sogenannte Leerverkäufe werden als Glücksspiele bewertet und versteuert.

2.Die Einführung der Umsatzsteuer von derzeit 19% auf Börsenumsätze.

3.Die Besteuerung von Gewinn und die Abschreibung des Verlust wie bei jeder anderen Geschäftstätigkeit.

Glücksspielsteuer auf bestimmte Börsengeschäfte find ich genial.
Das Problem ist, dass der Staat in dne 90ern massiv für die Börsen geworben hat. Aber sie festigen die Wachstumsmentalität, die letztendlich zu den fundamentalen Problemen der Gegenwartsgesellschaft gehört.
Eine Rücknahme der Steuervergünstigungen für diesen Bereich wäre das mindeste.

Fristlose Nachzahlbarkeit von Kindergeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
§ 70 Einkommensteuergesetz wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“

Nicht schlecht.
Dadurhc wird erreicht, dass die nachzahlung von Kindergeld bei Fehlern von Seiten des Amtes nicht verjährt und keine Fristen für diese gelten.
Und das dann juristisch-effizient knackig-kurz.

Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs gelten nach 2 Monaten als Veröffentlichungen

Der Bundestag möge beschließen, dass die Abgabenordnung dergestalt geändert wird, das Urteile des Bundesfinanzhofes 2 Monate nach Ergehen der Pressemitteilung als veröffentlicht gelten, auch wenn die tatsächliche Veröffentlichung im Bundessteuerblatt noch nicht erfolgte.

Das Problem ist, dass Richter sich nur auf veröffentlichte Entscheidungen beziehen können, also auf die Veröffentlichung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt warten müssen.
Der Petent möchte nun, dass die Pressemitteilungen statt dessen als Quelle für die Rechtssprechung verwendet werden kann. Wer sich schonmal mit Juristereien beschäftigt hat, weiss aber, dass jedes Satzzeichen weitgehende Bedeutungsunterschiede ausmachen kann – deshalb kann tatsächlich nur der Text der Entscheidung selbst als Grundlage herangezogen werden.

Notwehr- und Nothilfe-Freigabe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß bei einem schweren Angriff auf Leib oder Leben der in Notwehr oder Nothilfe Handelnde jedes Mittel der Verteidigung einsetzen darf um straffrei zu bleiben.

Umf, ziemlich weitgehend, aber ich seh die (in der Begründung klar ausformulierte) Motivation dahinter, Zivilicourage zu erleichtern.

Überstundenbegrenzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Überstunden effektiv begrenzt werden.

das ist allerdings ein ziemlich schwerer Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitgeber. Grundsätzlich sind Grenzen okay, aber sie sollten nicht zu eng ausfallen.
Grade kleine Firmen mit nur ein-zwei Arbeitnehmern (den Chef mitgezählt) können oft nur mit deutlichen Überstunden überleben.

Ersatzstimme jeweils für Erst- und Zweitstimme

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass man bei Bundestagswahlen in Zukunft eine Ersatzstimme sowohl für die Erst- als auch die Zweitstimme hat, mit der man eine andere Partei bzw einen anderen Kandiaten unterstützen kann, falls die Hauptstimme nicht dazu führt, dass der gewünschte Kandidat/die gewünschte Partei den Wahlkreis gewinnt/ die 5%-Hürde überwindet.

Ich muss ehrlich sagen, ich kann mir nicht vorstellen, wie genau das vorgeschlagene verfahren von statten gehen soll.

Wahlpflicht

Einführung einer Wahlpflicht

Ebenso kurz: Nö.