Petitionnerstag XXXVI 0 

Huch, der Petitionsausschuss des Bundestages ist ja plötzlich richtig flott geworden – gleich zwei Petitionen zu fast schon tagesaktuellen Themen sind online gegangen – von denen eine allerdings ironischerweise bereits von der Geschichte überholt wurde. Naja, passiert.
Dafür gibt’s diese Woche auch nicht so viele Petitionen. Und der Petitionnerstag ist endlich wieder am Donnerstag.

Gleiche Grippe für alle!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Impfstoff gegen die Schweinegrippe für jederman gleich ist und Politiker und Soldaten keine Sonderbehandlung bekommen.

Das ist die eine tagesaktuelle Petition – die Impfungen haben am Montag begonnen, wenn auch mit eher mäßigem Interesse. Und dabei hat die Pharma-PR-Abteilung sich doch so vorbildlich bemüht…
Aktuell ist hierbei der Bezug auf die Sonderimpfung für Staatsminister und ähnliches, wobei die inzwischen auch gelaufen sein dürfte – spätestens jedoch nach Ende der Mitzeichnungsphase.

Keine Schattenhaushalte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine weiteren Sondervermögen zur verdeckten Kreditaufnahme eingerichtet werden.
Insbesondere Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht durch eine Kreditaufnahme in Sondervermögen im Bundeshauhalt verschleiert werden, sondern sind unmittelbar im Bundeshaushalt aufzuführen.

Und hier ist die andere. Die wurde gleich komplett vom Geschehen überholt, denn diese Vorgehensweise ist bereits illegal und wurde daher von der schwarz-gelben Koalition bereits aufgegeben.

Flexibler Kindergeldabschlag bei volljährigen Kindern mit Einkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. i.V.m. § 62 ff Einkommensteuergesetz für das Einkommen volljähriger Kinder so gestaltet wird, dass sie nicht als unbedingte Ausschluss-Grenze wirkt, sondern das die Grenze des übersteigenden Kindeseinkommens den Kindergeldanspruch entsprechend mindert.

Ganz ehrlich: Der Satz ist hoch genug (über 7.000 €), da kann man das Kindergeld ruhig komplett stoppen.

Prüfpflicht für Banken bei Abbuchungen

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das es Banken untersagt, Abbuchungen von den Konten Ihrer Kunden zuzulassen, ohne die Berechtigung des Abbuchenden zu überprüfen. Das Strafmaß muß so gewählt werden, daß es solche Geschäftspraktiken unrentabel für die Banken sind.

De facto lösen Banken tatsächlich jede Abbuchungsanfrage ein und warten dann auf Widerruf durch die Kunden. Das ist zwar ein schnelles, aber auch dubioses Verfahren.
Dann doch lieber zwei Tage länger auf das Geld warten, dafür aber sicher. Wobei ich von keinem System wüsste, welches in vertretbarem Zeitrahmen funktioniert.

Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos mit Fahrradträger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,
das Kraftfahrzeuge mit Fahradträger, sei es auf dem Dach oder am Heck, eine maximale Geschwindigkeit von 80 km/h fahren dürfen.

Im Grunde läuft das auf eine Gleichberechtigung mit Fahrzeugen mit Anhängern hinaus. Da Fahrräder einen erheblichen zusätzlichen Luftwiderstand darstellen (der proportional zur Fahrtgeschwindigkeit steigt) kann eine solche Beschränkung sowohl zum Kraftstoffsparen beitragen als auch die Unfallgefahr (der Luftwiderstand erzeugt entsprechende Zugkräfte an der Befestigung) vermindern.

Kein Alkohol für Jugendliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Jugendschutzgesetz im Bereich der Erlaubnis des Alkoholkonsums von bier-, wein- und sekthaltigen Alkoholika von 16 auf 18 Jahre und bei branntweinhaltigen Alkoholika von 18 auf 21 Jahre angehoben wird!

Ebenso ist die Gesetzteslücke im Bereich der Sanktionen (Ordnungswidrigkeitenbereich) bei Abgabe bzw. Weitergabe von Alkohol an unter 16-jährige von 16 und 17-jährigen Jugendlichen zu schließen und dies zu sanktionieren.

Kurzgesagt: Ich glaube nicht, dass das Hauptproblem bei übermäßigem Alkoholkonsum das Alter der Trinker ist.

Befreiung von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Allein der Besitz land- und forstwirtschaftlicher Flächen und die nicht-erwerbsmäßige Bewirtschaftung derselben führt nicht zu einer Pflicht-Mitgliedschaft und Beitragspflicht in der gesetzlichen Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Hilfsweise, wenn diesem Anliegen nicht gefolgt werden kann:
Wer Land- und Forstwirtschaft nur in nicht-erwerbsmäßigem Umfang betreibt, ist von der Grundgebühr der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung befreit.

Da ich nicht weiss, wann die Gesetzliche Landwirtschaftliche Unfallversicherung greift, kann ich auch nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll wäre.