Petitionnerstag XXXVII 0 

Legalize It!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß CoffeShops nach Holländischem Prinzip in Deutschland zu gelassen werden. Weiche Drogen also Produkte aus Marihuana legalisiert werden.
Dadurch könnte der Staat verdienen und Steuerlöcher stopfen. Außerdem würde die Kriminalität zurück gehen.
Konsumenten hätten so auch weniger Kontakt zu harten Drogen da Sie Ihr Hasch legal kaufen könnten und gar nicht mehr in Kontakt zu Dealern kommen würden.

Ist übrigens nicht die erste Petition zum Thema. Wird auch nicht die letzte sein.

Laizismus in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Grundgesetz eine striktere und konsequentere Trennung von Kirche und Staat, also der Laizismus verankert wird.

Da bin ich ja schon grundsätzlich für, einfach weil hier einer meiner politischen Grundsätze berührt wird: Kirche und Staat gehören getrennt.
Der Petent wil im Grunde den anhaltenden Rechtskonflikt zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit beenden, indem er Nägel mit Köpfen macht und gleich komplett den Laizismus einführt, zumindest wohl in dme Maße, wie er in Frankreich herrscht.

Strophanthin-Studie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine staatlich finanzierte Studie zur Wirksamkeit des Herzmittels Strophanthin im Vergleich zur Standardtherapie initiiert wird.

Offenbar handelt es sich bei Strophanthin um eine Gruppe von Eiweissen, die teils eine ähnliche Wirkung haben wie Fingerhutgift (welches als Herzmittel Verwendung findet), allerdings wurden wohl noch keine wissenschaftlichen Studien über seine Wirksamkeit als Vorbeugung gegen Herzinfarkte durchgeführt.
Es geht darum, eine solche Studie staatlich initiiert durchzuführen, weil „die Pharmaindustrie“ kein Interesse an einer solchen habe.

Streichung der Beitragsmindestgrenze für Krankenkassen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die gesetzliche Mindestgrenze von 840 Euro zur Festlegung des Krankenversicherungsbeitrages abzuschaffen. Diese Regelung ist für Geringverdiener sozial ungerecht, da die wenigsten Geringverdiener über mindestens 840 Euro verfügen.

Und damit bleiben wir nach den ganzen Drogen (Hasch, Strophanthin, Volksopium) noch etwas beim Gesundheitswesen. In der Tat erscheint die Mindestgrenze für die Berechnung des Krankenkassenbeitrags unrealistisch, heute (bei steigender geringfügiger Beschäftigung und Arbeitsosigkeit) mehr denn je.

Beibehaltung der einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das System der Finanzierung der Krankenkassen nicht durch eine so genannte „Kopfpauschale“ geschieht und die soziale Verteilung der Beiträge beibehalten wird. Die Beitragssätze sollten sich weiter nach Höhe des Einkommens richten und der Arbeitgeberanteil davon nicht abgekoppelt werden.
Die Krankenversicherung muss für jeden Bürger weiterhin finanzierbar bleiben und soll auch weiterhin dem Solidarprinzip folgen.

Selbes Prinzip wie in der Petition hierüber: Krankenkassen müssen bezahlbar sein, egal wie wenig man verdient.

Eigentragen von Heimträgerversagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Heimträger die Kosten für Krankenheiten und Körperbeeinträchtigungen tragen, die auf Grund unsachgemäßer Pflege in der Einrichtung entstanden sind.

Die Situation in deutschen Heimen, vor allem Altenheimen, ist immer wieder Ziel massiver Kritik – Fehlpflegefolgen wie Dekubitus offenbar beunruhigend häufig.
Da kann es durchaus helfen, wenn die Heimträger in Zukunft schon ein finanzielles Interesse daran haben, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden. Auch wenn es für die Heimträger natürlich nicht sehr schmeichelhaft ist, wenn solche Maßnahmen ergriffen werden – aber wir sind hier ja auch nicht dafür zuständig, Leuten zu schmeicheln, oder?

Erwachsenenstrafrecht für Erwachsene

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bei volljährigen Straftätern generell das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

Erscheint mir offengestanden vernünftig.

Jugendhöchststrafe auf 15 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höchststrafe für Jugendliche Gewalttäter auf 15 Jahre angehoben wird. Für wahrscheinlich rückfällige zum Tatzeitpunkt jugendlichen Straftätern soll die rechtliche Möglichkeit der Sicherheitsverwahrungzudem geschaffen werden. Zudem soll verabschiedet werden, dass es nötig ist dass die Bundesländer, mehr Geld in die Präventivarbeit in Schulen investieren.

15 Jahre ist schon eine Menge, zumal ich persönlich eh glaube, dass alles oberhalb von 10 Jahren einfach keinen Unterschied mehr macht. Alles darüber ist – sofern es sich nicht um Sicherheitsverwahrung handelt – überflüssig, weil spätestens ab da jeder Tag im Knast einfach nur ein weiterer Tag sein dürfte. Sobald das Knastleben vom Sträfling als Normalität wahrgenommen wird, greift das Verfahren wahrscheilich so oder so nicht mehr.

Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisegastronomie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% auch für die Speisegastronomie einzuführen.

„Speisegastronomie“ ist auch mal ein interessanter Begriff – gastronomiert man denn noch etwas ausser Speisen (und Getränke)?
Wie dem auch sei: Ich bin grundsätzlich kein Freund des ermäßigten Steuersatzes. Vertretbar finde ich ihn aber bei Grundbedarf wie eben Nahrungsmitteln.