Petitionnerstag XXXVIII 0 

Diese Woche dürfte der längste Petitionnerstag bisher sein: 24 thematisch wild gewürfelte Petitionen stehen an. Ironischerweise in meiner bloggeral inaktivsten Woche seit Ende Januar.

Freier Zugang zu staatlich geförderter Wissenschaft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Fällt klar in meine Überzeugung: Wenn der Staat es hergestellt hat, sollte es für alle frei zugänglich sein.

Wiederrufbarkeit von Aufhebungsverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,dass ein Arbeitnehmer,der einen ,durch den Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat,das Recht hat,die Unterschrift bis zu14 Tagen,ohne Angabe v.Gründen ,diese widerrufen kann..Dadurch soll das Recht der Arbeitnehmer gestärkt werden,sich genügend informieren zu können,welche Rechtsfolgen ein zu schnell unterzeichneter Aufhebungsvertrag haben kann.(Z.B.3 Monate Sperre v. Bezügen durch die Agentur für Arbeit.)

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Art einvernehmliche Kündigung, die Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam unterzeichnen. Dadurch kann die Kündigungsfrist umgangen werden, der durch einen Aufhebungsvertrag entlassene Beschäftigte kann (aufgrund der erklärten gegenseitigen Einverständnis) sofort das Unternehmen verlassen.
Sozialgesetzlich gilt dies allerdings als Kündigung durch den Arbeitnehmer und ist mit den selben Auflagen verbunden, etwa die in der Petition erwähnte Bezugssperre.

Verbesserung der CMV-Vorsorge für Schwangere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Umfang der Schwangerschaftsvorsorge nicht nur durch den
Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt werden kann, sondern auch durch den Deutschen Bundestag.
Weiter möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass eine Untersuchung des CMV-Status und eine Beratung verpflichtend für die Schwangerenvorsorge wird!

Das hat mal einer geschrieben, der sich vorher informiert hat, ob überhaupt eine Zuständigkeit besteht – was viele andere Petitionen immer wieder vermissen lassen. Sowas sollte mal gelobt werden – und erklärt: Die erste Hälfte (Zuständigkeitserlangung) ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag die Forderung in der zweiten Hälfte überhaupt erfüllen kann.

Regelungen für Privatfahrzeuge im Notfalleinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, das es eine klare Regelung für Fahrten Angehöriger der Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und Hilforganisationen mit privaten PKW im Sinne des §35 StVO „Sonderrechte“ bei dringende Einsätze gibt und dieser Paragraph entsprechend angepasst wird.

Gibt es die nicht (zumindest bei der Polizei) bereits? Aber gut, warum nicht, wenn dadurch die Einsatzfähigkeit der Notfalldienste verbessert werden kann.

Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine Enthaltungsmöglichkeit eingeführt wird, um das Politikinteress in der Bevölkerung wieder zu stärken, die Stimmen für extremistische Parteien zu reduzieren und ein ausdifferenziertes Wahlergebnis zu ermöglichen.

Bleiben die Fragen, was genau man mit den Enthaltungsstimmen macht und wie genau diese das Politikinteresse steigern sollen. Ist das etwa ein missglückter Versuch, Nichtwählersitze in die Parlamente einzuführen?

Verbot von Xenon-Scheinwerfern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die in modernen Kfz verwendeten Xenon Scheinwerfer verboten werden.

In der Tat sind Xenon-Scheinwerfer eine problematische Angelegenheit, da sie andere Verkehrsteilnehmer oft blenden.

Unbegrenzter Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , das der Unterhaltsvorschuss für Kinder zeitlich unbegrenzt, jedoch höchstens bis zur ersten abgeschlossenen Ausbildung bezahlt wird.

Aktuell gibt es den Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes – da Kinder mit 12 aber weder dazu neigen, eine eigene Wohnung zu beziehen noch billiger werden (halloooo, Pubertät!), ist das nicht wirklich sinnig.

Kennzeichnung von Zeit- und Leiharbeitsangeboten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Zeit und Leiharbeitsfirmen bei der Bundesanstalt für Arbeit, sowie privaten Arbeitsvermittlern, gesondert gelistet und / oder gekennzeichnet werden. Weiter müssen diese Firmen ihre Angaben so machen, das es eindeutig aus dem Stellengesuch hervorgeht, um welche Art der Arbeit es sich handelt und wo der Einsatzort ist.

Ja, das könnte in der Tat eine sehr relevante Information für Jobsuchende sein.

Mehr Geld für Zeit- und Leiharbeiter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Zeitarbeiter/innen und Leiharbeiter/innen ab dem 01.07.2010 eine Entlohnung bekommen, welche um 10% über dem an diesem Arbeitsplatz festangestellten Mitarbeitern/innen liegt.

Begründet wird das mit der verlangten Flexibilität. Ich glaube alleridngs nicht, dass die Branche lange überlebt, wenn die Leiharbeiter teurer sind als die eigenen – aber möglicherweise ist das auhc die Absicht hinter der Petition.

Keine Kindergeldanrechnung auf Hartz IV

KINDERGELD NICHT MEHR ANRECHNEN BEI HARTZ IV!!!!!!!!!!!!

Das zum einen die Kinderarmut weniger wird.
Das zum anderen Gleichheit für alle Kinder gegeben ist.

Womit eigentlich alles gesagt wäre.

Familienbesuche für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass umgangs- und sorgeberechtigte Elternteile diese Rechte auch bei Arbeitslosengeld II-Bezug in zeitlich angemessenem Umfang ausüben können, auch wenn sich ihre Kinder in einem anderen Wohnort aufhalten. Der Bundestag möge daher dafür Sorge tragen, dass diesen Elternteilen mehr als die bisher zustehenden 21 Kalendertage der Abwesenheit vom Wohnort zustehen, wenn diese nachweislich dem Wohl der Kinder durch Besuch an deren Aufenthaltsort zugute kommen.

Lange keine Petition gehabt, zu der ich so gar nichts sagen konnte. Hier ist wieder eine.

Hauswirtschaftsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Frauen/Männer die sich bewusst dafür entscheiden sich um Haushalt und Kinder zu kümmern ein Hauswirtschaftsgeld in Höhe von mindestens 900,- pro Monat vom Staat gezahlt werden müssen, welche keiner Behörde angerechnet werden darf, selbst wenn das/die Kind/er Halb-Tags die Kindertagesstätte besuchen.Dieses Betrag, sollte wie eine Festanstellung bei der Agentur für Arbeit gewertet werden, so dass man im Anschluss wenigstens Anspruch auf ALG I hat.

So recht verstehe ich das Anliegen nicht. Um wen geht es (Alleinerziehende? Nicht arbeitende Elternteile? Leute mit guten oder zumindest kreativen Ausreden?)?

Abschaffung des Mindesteinkommens bei der Krankenkassenbeitragsberechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass bei hauptberuflich Selbstständigen die gesetzliche Krankenversicherung nicht ein monatliches Mindesteinkommen von über 1800 € zu Grunde legt und davon dann den Beitragssatz erhebt. Sondern die Beitragszahlungen jährlich nach dem realen Jahreseinkommen festlegt und Differenzen dann am Jahresende durch Rück- bzw. Nachzahlungen ausgeglichen werden (Wie es bei jeder Energierechnung üblich ist.).

Schläft der Petitionsausschuss? das Anliegen ist ja durchaus berechtigt, hatten wir aber letzte Woche schon – jetzt gibt es also zwei Petitionen zum gleichen Thema gleichzeitig in der Mitzeichnung.

Kfz-Günstigerprüfung für Altfahrzeuge

Es wird beantragt, die nach dem Schadstoffausstoß bemessene Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der sogenannten „Günstigerprüfung“ nicht ausschließlich auf Fahrzeuge, deren Erstzuassungsdtum zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 liegt, anzuwenden, sondern diese Möglichkeit auch für Fahrzeuge zu öffnen, deren Erstzulassung vor dem 05.11.2008 liegt.

Die Günstigerprüfung bedeutet, dass fahrzeughalter sich im grunde die Besteuerungart für ihr Kraftfahrzeug auswählen dürfen, die billiger ist: Besteuerung nach Hubraum (altes System) oder nach Schadstoffausstoß (neues System).
Dass es da überhaupt eine Wahl gibt, da hat wieder die Autolobby ihre Finger im Spiel, vor allem Oldtimer-Clubs und sowas. So verliert die CO2-Steuer natürlich einen nicht geringen Teil ihres positiven Effekts.

Begrenzung der Laustärke von Musikanlagen in Kfz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
HiFi-Anlagen und Radios von KFZ in der Ausgangsleistung gesetzlich beschränkt werden.
KFZ sollten nicht mehr Lärm machen, als tatsächlich zum Betrieb derselben notwendig ist.

Lustigerweise steht der letzte Satz dieser Petition sinngemäß bereits in der Straßenverkehrsordnung (§30 (1) StVO). Davon ab kann ich den Eindruck des Petenten, überlaute Anlagen im Auto wären bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen normal, nicht bestätigen.

Verbot zu dünner Frauen in der Werbung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Mindestmaße für Schaufensterpuppen eingeführt und zu dünne Darstellungen von Frauen in der Werbung verboten werden.

Das Schönheitsideal per Dekret ist auch so ein Klassiker – trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Anliegen, sowas sollte nicht gesetzlich festgelegt werden. Das ist nämlich die selbe Art von ästhetischer Diktatur, gegen die das Anliegen eigentlich gerichtet ist.

Abschaffung von Provisionen

Abschaffung der Provisionen im Banksystem

Ich mag’s ja kurz und knackig, aber das ist dann doch etwas zu viel (oder wenig) des Guten.
Also: Gemeint sind Provisionen für die Banken, wenn diese den Kunden ein Produkt verkaufen. Die banken neigen nun dazu, ihren Kunden statt guter Produkte einfach Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen.
Inwiefern hier ein gesetzlicher Eingriff legitim ist, möchte ich aber einmal in Frage stellen.

Solidarzuschlag für die Bildung umwidmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag nicht mehr für den Wiederaufbau Ost zu verwenden, sondern für die Bildung unserer Kinder.

Jetzt geht es uns schon so schlecht, dass wir für die Finanzierung der Bildung den Solidarzuschlag fortsetzen müssen…
Was ich mal gerne wüsste ist ja, warum so am Solidaritätszuschlag festgehalten und eine Umwidmung gefordert wird. Vor allem in einem Zeitraum, wo die Bundes-FDP mal eben jede Steuer zusammenkürzen will, die nicht bei 3 auf den Bäumen ist.

Direktere Grunderwerbssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , den Text des § 9 Abs.1 Nr.1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) so neu zu formuleren, dass alsGegenleistung beim kauf eines Grundstücks lediglich der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden kann.
Die Formulierung „einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen“ soll entfallen.

Immer wieder beliebt: Die Kategorie „Wünsch dir was“, Rubrik „Steuersenkungen“

Abschaffung der Kinderversorgung im SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 22 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ Absatz 2a SGB II gestrichen wird.

Und hier haben wir ein sehr schönes und vor allem illustratives Beispiel für die Wendung „Das Kind mit dme Bade ausschütten“.
Es geht um die Unterstützung für im Haus der Eltern lebende Kinder bis zum Alter von 25 Jahren.

Einheitlicher Wahlsonntag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das es ab sofort in ganz Deutschland nur noch einen Wahlsonntag gibt an dem die Bundestagswahl sowie gleichzeitig die Landtagswahlen durchgeführt werden. Hiermit soll erreicht werden das Politiker nicht mehr aus wahltaktischen Gründen in den Ländern oder im Bund auf Entscheidungen verzichten.

Ich sehe es grundsätzlich als nicht sehr klug an, wenn alle Wahlen gleichzeitig statt finden, da ein Wahlergebnis immer auch die jeweils gegenwärtige politische Lage spiegelt. Sind alle Wahlen gleichzeitig, entfallen dadurch entstehende inhaltliche Spannungen zwischen den verschiedenen Gremien, die für eine Demokratie aber mE förderlich sind.

Entmachtung des Bundesrates

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der deutsche Bundesrat umstrukturiert wird. Der Bundesrat sollte so umstrukturiert werden das Entscheidungen des Bundestages nur noch mit einstimmiger Mehrheit gekippt werden können.

Tolle Idee! (Achtung: Kommentar könnte Ironie enthalten)
Damit schaffen wir mal eben Sinn und Zweck des Bundesrates ab, da er so praktisch gar keine Bundestagsentscheide mehr verhindern kann (wie oft kommt es schon zu Einstimmigkeit?).

Verschärftes Jugendstrafrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine massive Verschärfung des Jugendstrafrechts. Das Mindestalter muss auf 10 Jahre herabgesetzt werden, die Höhe der Strafen erheblich verschärft werden. Ausländische Straftäter müssen bereits bei der ersten Wiederholungstat ausgewiesen werden können.

Der „gute, alte“ Unfug von der Jugend heutzutagew, hier gleich noch gepaart mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit.
Hier allerdings mal amüsant: Der Petent prophezeit in der weiteren Erklärung/Begründung bürgerkriegsartige Zustände.

Finanztransaktionssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Was zunächst angemessen klingt, könnte böse rückwirken: Wenn der Aktienmarkt in Deutschland jetzt durch eine solche Steuer belastet wird, könnte die Börse zusammenbrechen. Das Ergebnis wäre dann eine aktiv heerbeigeführte Rezession.
Das Problem ist, dass die Börse durch zu viele Kunden vollkommen überladen ist und ständig Spekulationsblasen produziert. Die kann man aber nicht mehr einfach abbauen, weil das ganze System inzwischen auf diesen Blasen aufbaut.