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Post aus Berlin (II) 2 

Heute kam Post zu meiner Online-Petition für Volksabstimmungen zu Grundgesetzänderungen.
Die Beratung der sachgleichen Petition, auf die ich im März verwiesen wurde ist nunmehr abgeschlossen – und abgelehnt.
Das ist schon für sich interessant. Wesentlich interessanter ist aber die Begründung, die ich hiermit einmal zitieren möchte:

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren ist abzuschließen.

Begründung

Der Petent möchte erreichen, dass für eine Grundgesetzänderung ein Volksentscheid notwendig ist.

Der Petent führt zur Begründung seines Anliegens im Wesentlichen aus:

Die Sachverhalte, die in der Verfassung stünden, seien meist grundlegend für die Gesellschaft. Daher sollte auch die Gesellschaft darüber abstimmen. Die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung spiele bei einem bundesweiten Volksentscheid so gut wie keine Rolle, da der direkte Volkswille absolut sei und daher nicht von der Verwaltung von Bund und Ländern in Frage gestellt werden dürfe. Der tatsächliche Volkswille dürfe nicht geleugnet werden.

Die Einführung direkt-demokratischer Elemente werde von den GRÜNEN, der FDP sowie den LINKEN gefordert. Sein Antrag solle allen Fraktionen im Deutschen Bundestag vorgelegt werden, um wenigstens eine Debatte über dieses Thema anzustoßen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Zuschriften des Petenten verwiesen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer zur Petition erbetenen und dem Petenten bekannten Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren (BMI) wie folgt dar:

Die von dem Petenten gewünschte Änderung des Grundgesetzes, in deren Folge jede Grundgesetzänderung durch einen Volksentscheid zu legitimieren wäre, wird vom Petitionsausschuss nicht unterstützt. Bereits jetzt sind – wie der Petent der Stellungnahme des BMI, die aus der Sicht des Ausschusses nicht zu beanstanden ist, entnehmen konnte – die Hürden zu einer Änderung des Grundgesetzes sehr hoch. Insofern ist bereits nach geltender Rechtslage eine der Bedeutung einer Verfassungsänderung angemessene, bereits parteiübergreifende Übereinstimmung in Bund und Ländern unverzichtbar. Andererseits darf die Änderung des Grundgesetzes auch nicht auf unüberwindbare Hürden stoßen, da eine Verfassung an die rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen eines modernen Rechtsstaates angepasst werden muss.

Soweit der Petent mit seinen Zuschriften die Diskussion über das Thema anstoßen möchte, wird auf die Debatte im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2006 in der 35. Sitzung über den Gesetzentwurf der FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das grundgesetz“ auf Drucksache 16/474, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)“ auf Drucksache 16/680 und den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Einfürhung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das grundgesetz“ auf Drucksache 16/7411 verwiesen. Diese Vorlagen wurden derzeit dem Innenausschuss überwiesen, in dem sie noch beraten werden. Das Ergebnis der Beratungen bleibt abzuwarten. Alle erwähnten Drucksachen können über die Internetseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de aufgerufen und ausgedruckt werden.

Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass, das mit der Petition verfolgte Anliegen zu unterstützen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

(Etwaige Tippfehler sind meine Schuld)

Diese Erklärung hat mehrere interessante Punkte:

1. Das BMI
ich glaube dem BMI gerne, dass es die Hürden zur Verfassungsänderung für hoch hält. Immerhin untersteht es dem guten Herrn Schäuble, Grundrechteverdreher Nummer 1.

2. Unüberwindbare Hürden
das ist interessant: Wenn die Hürde eines Volksentscheides als „unüberwindbar“ betrachtet wird, so bedeutet dies offenbar, dass der Gesetzgeber sich bewusst ist, mit einigen Änderungen des Grundgesetzes nicht im Interesse des Volkes zu handeln – und somit gegen das Volk, mit dessen Vertretung er beauftragt ist.
Was sich hinter der Einschätzung der Unüberwindbarkeit verbirgt ist ein implizites Eingeständnis fehlender demokratischer Legitimation des Handelns der Bundesregierung in Verfassungsangelegenheiten.
Ene solche Ausführung ist erschreckend bis dreist.

3. Parteiendemokratie
Mit der betonung, es sei bereits eine parteienübergreifende Einigkeit zur Änderung des Grundgesetzes notwendig, wird die Parteiendemokratie idealisiert und als nicht nur vertretungsberechtigt, sondern gar der direkten Demokratie vorzuziehen betrachtet – eine demokratietheoretisch gradezu abstruse Herangehensweise der Prioritäten.
Zudme verkennt sie die unglückliche Lage in Zeiten einer Großen Koalition, welche Grundgesetzänderungen schon koalitionsintern beschließen kann. Koalitionsabkommen aber sind selten demokratisch legitimiert sondern reine Geschäftssache.

Ich werde nunmehr zwei Dinge fordern:
1. Eine Kopie des Schreibens des BMI, um den Wortlaut dessen zu kennen.
2. Die Onlinestellung meiner Petition, da ein Abbild des öffentlichen Interesses an der Sache durch eine öffentliche Mitunterzeichenbarkeit in dieser Debatte meines Erachtens wichtig ist.

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