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Hier nun die Rohfassung meiner Antwort auf das Schreiben des Petitionsausschusses gegen die Petition für Verfassungsreferenden. Kommentare u.ä. zur Formulierung sind bis morgen nachmittag ausdrücklich willkommen, danach geht das raus:

[…]
vielen Dank für die Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem mit meiner Petition sachgleichen Anliegen zur Einführung von bundesweiten Referenden zur Bestätigung von Verfassungsänderungen.
Ihr Schreiben sowie die Begründung Ihrer Beschlussempfehlung habe ich mit Interesse gelesen. Dennoch möchte ich beantragen, die von mir gestellte Petition, welche ja als öffentliche ePetition zur Mitzeichnung beantragt war, online zu stellen. Ich halte es im Sinne der öffentlichen Meinungsbildung für grundsätzlich vorteilhaft, durch eine solche Mitzeichnungsmöglichkeit darzustellen, wie hoch das öffentliche Interesse an einer entsprechenden Reform ist. Meines Erachtens sollte der Petitionsausschuss bei Anträgen zu öffentlichen Petitionen zur Mitzeichnung im Internet keine inhaltliche Bewertung jenseits der grundsätzlichen Zulässigkeit treffen.

Mit der Einschätzung des BMI, soweit von Ihnen zitiert, stimme ich nicht überein.
Im Gegenteil: Die aufgestellte Aussage, eine Verfassungsänderung würde durch ein nötiges Referendum vor „unüberwindbare Hürden“ gestellt halte ich für ebenso falsch wie bedenklich.
Falsch, weil gewöhnlich etwa eine Verfassungsänderung pro Jahr erfolgt. Häufiger werden sie einzig in Jahren, in denen eine Große Koalition regiert. Eine bundesweite Abstimmung pro Jahr erscheint mir keineswegs als unüberwindliche Hürde.
Bedenklich, sofern dies inhaltlich gemeint war. Wenn die Vertreter des BMI der Meinung sind, eine von der Politik vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes stoße bei der Bevölkerung auf überwiegende Ablehnung (nur dann wäre ein Referendum eine „unüberwindbare Hürde“), so hieße das ja, dass zumindest ein Teil der Verfassungsänderungen gegen den Volkswillen geschieht – und zwar bewusst. Derlei un-, ja antidemokratische Denkmuster in einem Ministerium der deutschen Volksvertretung sind erschreckend.
Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich daher um eine Kopie des Volltextes der Stellungnahme des BMI bitten. Ebenso möchte ich fragen, ob es eine Stellungnahme vom Ministerium für Justiz gibt, dessen Aufgabengebiet hier ebenfalls reinspielt.

Es erscheint mir in einzelnen Bereichen der Gesetzgebung durchaus gerechtfertigt, die Entscheidungsgewalt an Dritte abzutreten, etwa im Steuerwesen. Umgekehrt gibt es meines Erachtens aber auch Bereiche von solch zentraler Bedeutung für die Einwohner eines Landes, dass eine unkontrollierte Abgabe der Entscheidungsgewalt an nur mittelbare Vertreter nicht anstrebenswert ist – zu diesen gehört etwa die Gewalt über die Verfassung.
Dies zeigt sich vor allem in diversen Vorstößen, die in der Bevölkerung als Schwächung der Grundrechte wahrgenommen werden – federführend auch aus dem von Ihnen zitierten BMI kommend, welches sich seit Ende 2001 systematisch einem Kampf gegen eine nur vage vorhandene Terrorgefahr verschrieben hat, welcher zu Lasten der Grundrechte geführt wird. Aber schon die schiere Anzahl von Grundgesetzänderungen unter der aktuellen Großen Koalition (aber historisch auch schon unter der letzten Großen Koalition) ist besorgniserregend und sollte zusätzlicher Kontrolle unterliegen.

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