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Ratstaufe (Wat macht der eijentlich X) 0 

Am Freitag war es also soweit (und heute erst komme ich dazu, etwas darüber zu schreiben): Der neue Rat der Stadt konstituierte sich.
Mit 21 neuen Leuten (von 66, kein schlechter Schnitt), neuer ampeliger Mehrheit, neuem Namen für diese („Gestaltungsmehrheit“) und jede Menge alter Themen, weil der letzte Ratszug der vorigen Periode größtenteils ausgefallen ist, was zu einem guten Unterlagenchaos führte – vor allem, wenn man, wie ich, solche Unterlagen nach Drucksachennummer statt nach Tagesordnungspunkt ordnet, was dafür aber beim späteren Archivieren praktischer ist.

Überrascht war ich zunächst, wie einfach vieles war – die Gremienbesetzung lief einfach per Namensnennung, Zusammenstellung der sich daraus ergebenden Liste und (meist einstimmiger) Abstimmung über die Annahme dieser.
Nur wo es mehr Vorschläge als Plätze im Gremium gab (zwei-dreimal) kam es zu einer Abstimmung, die vorhersagbar nichts an der Sitzverteilung änderte, weil jede Fraktion natürlich für ihre Leute stimmte – ausser den Einzelleuten (NPD und Zentrum), die beide regelmäßig mit der CDU stimmten.
Vorstellen musste sich niemand für die Ausschüsse, nicht einmal die designierten Vorsitzenden und ihre Stellvertreter. Das hätte ich nun wirklich nicht erwartet.
Einerseits wegen der langen Tagesordnung verständlich, andererseits auch beunruhigend, da so Gremien tendenziell stark nach Parteibuch besetzt werden können. Ich unterstelle zwar mal, dass parteiintern auch über Qualifikationen gesprochen wird, eine Garantie dafür gibt es in diesem System jedoch nicht.

Und dann war da die Wahl des Theaterkuratoriums.
Die Gestaltungsmehrheit löste sich bei diesem Punkt kurzfristig in ihre Fraktionen auf (bildete also keine gemeinsame Liste), um in diesem Gremium kein Patt entstehen zu lassen, da die Einzelfraktionen zusammen einen Sitz mehr hatten als die gemeinsame Liste.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Schlegelmilch protestierte und verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Koalitionsfraktionen einheitlich abstimmen sollten – was das alleridngs mit dem hiesigen Sachverhalt zu tun hatte, sollte sein Geheimnis bleiben. Ganz nebenbei erfuhr man da von der FDP, dass der Passus wortgenau aus dem Passus der alten Koalition übernommen war, die das aber bei ähnlichen Entscheidungen nicht zu stören schien. Schlegelmilch, nun in Erklärungsnot, verwies darauf, dass dieser Vertrag ja auch nicht veröffentlicht worden sei.
Nur um das klarzustellen: Die CDU versuchte, Bürgernähe und Transparenz zum Vorwurf umzumünzen. Durchaus beachtlich.
Erich Oberem indes monierte, man könne sowas nicht nach Beginn der Abstimmung ändern – offenbar dachte er, SPD-Fraktionschef Lothar Beine hätte die Abstimmung begonnen. Wie er darauf kam, dass der das überhaupt konnte (kann nur der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter), das dürfte sein Geheimnis des Abends gewesen sein. Mir wäre sowas als Neuling peinlich gewesen, Oberem sitzt schon eine halbe Ewigkeit im Rat der Stadt..

Bei der Abstimmung kam es dann dazu, dass ein Sitz im Kuratorium zwischen FDP und CDU ausgelost werden musste. Grund war der NPD-Mann, dessen Stimme die CDU stark genug machte, sich mit der FDP um einen Sitz zu kabbeln.
Dass das Los für die FDP entschied, war in diesem Fall ein Glück für die CDU, die sonst doch in arge Erklärungsnot geraten wäre. Besonders pikant wäre dies angesichts kontinuierlicher Attacken gegen die Linkspartei.

Apropo Linkspartei: Da hatten wir einen Antrag, dessen Ablehnung für mich persönlich schmerzhaft war.
Die Linke forderte, die Stadt möge das Land NRW auffordern, den Erlass über die so genannte Sicherheitsbefragung von einreisenden Ausländern aus bestimmten Ländern abzuschaffen.
Diese (alberne) Befragung im Stile von „hallo, sind Sie Terrorist?“ stammt von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Der ist von der FDP und da wir die FDP in der Koalition haben, können wir dem natürlich nicht zustimmen.
Das Thema hätte ein Belastungstest für die junge Koalition werden können, da es sich dabei auf kommunaler Ebene aber mE nur um Symbolpolitik gehandelt hätte (die Entscheidung fällt ja eh im Land) und der Grüne Landesverband zu 100% die Linie dieses Antrags fährt, war der Antrag letztendlich nicht bedeutungsschwer genug, um die Chancen der Koalition für den Antrag aufzugeben. Ich verlasse mich hier darauf, dass der Landesverband bei dem Thema am Ball bleibt und unserer Unterstützung aus der kommunalen Ebene nicht bedarf.
Leicht nehmen wir das übrigens nicht: Am Abend zuvor war das in der fraktionsinternen Vorbereitung sicherlich der Punkt, der am emotionalsten diskutiert wurde.

Die meisten anderen Anträge waren Formalien, die im Grunde durchgewunken wurden.
Amüsant wurde es nochmal im nichtöffentlichen teil, aber ehrlich gesagt weiss ich nicht, wie viel man dazu sagen darf (weil er ja nicht öffentlich ist).

Insgesamt hat es mich überrascht, wie wenig diskutiert wurde. Sicher, es gab viele Formalitäten zum einfachen Durchwinken, aber dennoch.
Teilweise liegt das auch daran, dass es nur alle zwei Monate eine Sitzung gibt. Dadurch werden die Tagesordnungen natürlich lang und man will die ja innerhalb eines Tages abhandeln.
Man kann das dem Koalitionswesen zuordnen, aber das ist nicht das ganze Problem: Gewohnt bin ich eine lautstarke Opposition, die solche Diskussionen gezielt anstößt, um ihr eigenes Profil zu schärfen. Keine Spur davon. Sicher auch, weil die Opposition durchgehend neu ist (Linke ist erstmals Fraktion, CDU erstmals Opposition, der Zentrumsabgeordnete relativ und der NPDler ganz neu) und aus Fraktionen besteht, die nicht wirklich gut zusammenpassen.

Eine Anmerkung verdient noch der Umweltausschuss: Dass die Grünen hier nicht den Vorsitz stellen, hat für Überraschung gesorgt. Vor allem, da wir da neben dem wichtigen Finanzausschuss den politisch eher unwichtigen Wahlprüfungsausschuss gezogen haben.
Das ergibt sich aus der Personalverteilung: Die grünen Ratsleute im Umweltausschuss sind Monika Halverscheid und ich, wobei Monika bereits den Vorsitz im WPA übernimmt.
Das ließe mich als potenziellen Ausschussvorsitzenden über – ich bin aber erstmals im Rat. Ich denke, ein Ausschussvorsitzender sollte sich mit den Strukturen im Rat und den Ausschüssen bereits einigermaßen auskennen – daher ist das nichts für einen Neuling. Hinzu kommt, dass man als Vorsitzender mehr oder weniger neutral arbeiten muss – meine Absicht ist es aber, dort auch politisch-inhaltliche Arbeit zu leisten, deswegen habe ich mich ja parteiintern für diesen Ausschuss beworben.
Und ja, das Amt wurde an mich herangetragen. ich habe mit obiger Begründung abgelehnt. Letztlich hat das mE aber auch die Verhandlungsposition der Grünen gestärkt, um den politisch wichtigen Finanzausschuss leiten zu können.

Und zum Abschluss noch eine kurze Liste von allem, was ich nun bin:
Ratsherr der Stadt Mönchengladbach
1. Stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Rats
Beratendes Mitglied der Bezirksvertretung MG-Nord
Vertreter des Rates beim Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft – Region Rhein-Wupper e.V. (1 von 3)
Mitglied der Verbandsversammlung des Niersverbands
Stellvertretender Vertreter beim Zweckverband euregio rhein maas-nord
Stellvertretendes Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Liste sieht einigermaßen lang aus, aber in einer Fraktion von nur 8 Leuten ist das eine vergleichsweise kurze Liste. Übrigens sind die Posten meines Wissens alle (bis auf die Ratsmitgliedschaft) unvergütet, abgesehen eventuell von Reisekostenerstattungen.
Für die Ratsmitgliedschaft erhalte ich – soweit ich weiss – 413 € im Monat, von denen ich 20% behalte, 80% gehen parteiüblich an die Grünen.

PS: Ja, das Namensschild der NPD war braun.

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