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Wat macht der eijentlich IX 0 

Noch anderthalb Monate Vorlaufphase und man füllt die Zeit mit Reinhören, Vortasten, Beobachten und Themensammeln. Und halt so langsam auch mit Überlegungen, wie man was in der Stadt verbessern kann und wen man dabei ansprechen und auf welche Ebene man dazu gehen muss.

Bezirksvertretung Stadtmitte (Stadt MG)
Am Mittwoch war ich als Gasthörer bei der Sitzung der BV Stadtmitte, deren Nachfolger (BV MG-Nord) ich mit Beginn der nächsten Ratsperiode als beratendes Mitglied (Ratsherr aus dem Bezirk ohne BV-Mandat) angehöre.
Leider konnte ich nicht die ganze Sitzung bleiben, aber die wichtigste Diskussion des Abends, jene um die Fordeurngen der IG Schürenweg.
Diese IG fordert, dass der Schürenweg aus dem Netz der Hauptstraßen herausgenommen wird. Vor allem der LKW-Verkehr soll aus der ausschließlichen Wohnstraße genommen werden.
Dem standen teils rechtliche Argumente gegenüber (LKW-Verbot ist hier rechtlich offenbar nicht zulässig), teils auch hanebüchene. Lowlight der Argumentation war dann die Behauptung, LKW-Verbotsschilder wären eh unnütz, weil die Fahrer auf Navigationsgerät fahren. Dass Schilder vor Ort Vorrang vor Karten (und damit auch Navis haben) haben und rechtlich bindend sind, fiel dabei offenbar nicht weiter auf: Wer auf Navi fährt ohne die lokale Beschilderung zu beachten, begeht einen Rechtsbruch. Und dieser wurde in dieser Diskussion offenbar als vollkommen selbstverständlich und legitim angesehen. Das ist erschreckend, da so die Stadt sämtliche Verantwortung in der Verkehrsplanung von sich weist und diese de facto den Anbietern von Navigationssoftware in die Hände legt.
Absurd bis hin zur Dummheit.
Letztlich kam es in dieser Sache zu keiner Einigung, der Plan sollte an die Verwaltung zurückgegeben werden und es soll ein Treffen von BV, IG und Experten geben. Mit anderen Worten: Das Thema wird uns noch begleiten.
Ich prüfe unterdessen eine Möglichkeit, die rechtliche Unzulässigkeit von Verbotsschildern auf dem Schürenweg zu umgehen. Es sieht allerdings so aus, als wäre eine LKW-Sperrung tatsächlich nicht zulässig, die StVO erlaubt Städten solche Maßnahmen nur bei dringendem Bedarf – allerdings zählt dazu auch Immissionsschutz, man könnte also prüfen, ob auf dem Straßenzug genug Lärm produziert wird, um LKW auszusperren.
Grundsätzlich halte ich es für nötig, den Städten mehr Gestaltungsoptionen für den Innenstadtverkehr zu lassen. Wie so etwas geregelt werden kann, überlege ich grade. Allerdings wird das eine Weile dauern, weil der Bundestag hier die gesetzgeberische Kompetenz hat, ich (oder Bündnis 90/Die Grünen) müsste mich also mit dem Anliegen an diesen oder den zuständigen Minister (aktuell Tiefensee) wenden. Da grade Wahlkampf ist, macht das erst nach der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages Sinn.

Umweltausschuss (Stadt MG)
Auch hier war ich als Zuschauer zu Gast, was dort wesentlich angenehmer ist, weil das Rathaus Rheydt (anders als das Rathaus Abtei) eine Zuschauertribüne hat.
Es war erfreulich zu sehen, dass die Renaturierung der Niers und umgebenden Bäche (hier: Bungtbach) offenbar gut läuft und so sowohl Hochwasserproblematik als auch Biotopvielfalt in Mönchengladbach verbessert werden. Auch konnte man erfahren, dass die Sanierung von arsenbelasteten Spielplätzen professionell und zügig durchgeführt wird und dass die Gladbacher im Braunkohleausschuss weder zu Beschwichtigungen im Sinne der RWE noch zu Panikmache neigen.
Persönlich habe ich mich auch gefreut, dass im Rahmen zweier grüner Anträge auch Vorschläge von mir Eingang in die Diskussion gefunden haben: ein Hochwasserkataster (straßenweise Feststellung von Risikoorten bei Strakregenereignissen) und die Bitte, die Risikofeststellung der Tagebauverfüllung Garzweiler II um die im Rheinland vorkommenden natürlichen Erdbeben und die dadurch entstehenden Risiken für die Hangstabilität zu ergänzen (behandelt werden bisher nur Erdbeben in Folge des Tagebaus, keine davon unabhängig natürlich entstehenden).

Speicker Bahnhof (Stadt MG)
Hier sprachen Anwohner am Wahlkampfstand vor zwei Wochen Gaby Brenner auf einige erfolgte Bauten an, die in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet Lärm und Dreck verursachen. Unter anderem wird dort Asbest verarbeitet, was die Anwohner natürlich sorgt.
Ich übernahm die Angelegenheit, weil der ehemalige Bahnhof sich in meiner direkten Nachbarschaft befindet und sprach vergangenen Sonntag mit den Anwohnern, um die konkreten Probleme und Fragen zu sammeln und ein Vorgehen zu überlegen. Dort geht es jetzt darum nachzuprüfen, welche Genehmigungen das entsprechende Unternehmen hat und wie diese mit der direkten Nachbarschaft zu einem ausschließlichen Wohngebiet (offiziell Mischgebiet, de facto Wohngebiet) vereinbar sind. Und in Zukunft müssen wir ein wachsames Auge auf dem Gebiet halten – die aktuellen Anlagen im Süden des Gebiets sehen sehr provisorisch aus, ich schätze, dass da noch was kommt.

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