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Wat macht der eijentlich VII 0 

Petitionsausschuss (BRD)
Meine Petition zum Verbot von Blogspam ist vom Petitionsausschuss des Bundestages akzeptiert und online gestellt worden.
Ich bin mir bewusst, dass ein solches Verbot mehr oder weniger ein symbolischer Akt wäre – aber dennoch ist das eine Lücke, die im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geschlossen werden solte. Der neuerliche Skandal um die gezielte Manipulation von Internetforen durch die Deutsche Bahn beispielsweise hätte dann klare rechtliche Konsequenzen, vielleicht lassen sich einige Unternehmen von einem expliziten Verbot sogar abhalten. Nicht alle, aber ein paar.
Alleridngs: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gehört zu den am häufigsten bemühten Gesetzen Deutschlands (was wiederum an Wirtschaftsinteressen liegt). Entsprechend wirksam ist jede Änderung dieses Gesetzes.

LMV Grüne Jugend (GJ)
Eigentlich hab ich ja mit der GJ eher weniger zu tun, auch wenn ich da als Grüner unter 29 offenbar automatisch Mitglied bin.
Nun war die Landesmitgliederversammlung ausgerechnet hier in Mönchengladbach und ich dachte, ich komm mal rüber.

Also sah ich mir mal den Arbeitskreis Tierrechte an, da es da um ein Thema ging, das mich schon länger interessiert: Die Great Ape Foundation (nicht zu verwechseln mit dem Great Ape Trust), welche Menschenrechte für alle Hominiden (Schimpansen, Bonobos, Gorillas und Orangs) fordert. Das Thema und die Gedanken wurden vorgestellt und schließlich beschlossen, beim nächsten Treffen des AK einen Antrag zu verfassen, dass die Bundespartei in ihrem Programm die Rechte auf Leben und Freiheit sowie das Verbot von Folter für nicht-menschliche Menschenaffen fordert.
Ich denke, ich werde den AK weiter besuchen.

Dann sah ich mir noch die Veranstaltung zur Kommunalpolitik an, zu der die GJ den Bürgermeister von Laar (Lahr? Laer? Spricht sich jedenfalls [la:r]) im Münsterland eingeladen hatte.
Durchaus nicht uninteressant, aber da die wenigsten jungen Grünen direkt Bürgermeisterkandidaten sein dürften, etwas fehlgeplant. Ein Stadt- oder Kreisratsabgeordneter wäre vielleicht besser gewesen.
Den Sonntag als zweiten Tag der LMV hab ich ausgelassen – da gab es nur Postenvergaben und sowas.

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