Zypries und das Urheberrecht 0 

Wie praktisch und zuverlässig die gute Brigitte Zypries doch ist: Gestern und vorgestern noch beiläufiges Thema in den Kommentaren, liefert sie auch prompt eine Vorlage, meine Probleme mit der Dame und ihrer Version des Urheberrechts näher zu erläutern.

Anlass dazu ist die aktuelle Diskussion um Google Books. Zwar hat Zypries durchaus Recht, dass es nicht angehen kann, wenn Google Bücher erst online stellt und danach um Erlaubnis fragt – aber sie liefert einen leicht bizarren Nachsatz:

Aber auch auf Bücher, die bereits nicht mehr vom Urheberrecht geschützt werden, da sie bereits zu alt sind, soll Google nicht einfach freien Zugriff erhalten.

Was soll das denn plötzlich? Es hat schon einen Grund, warum Werke nach einer bestimmten Zeit – inzwischen beachtliche 70 Jahre nach dem Tod des Schöpers – ins Allgemeingut übergehen. Nämlich jenen, allen Verlagen die Vervielfältigung freier Werke zu erlauben, um so die Konkurrenz zu beleben, aber auch um einen veröffentlichungsstopp von Klassikern zu vermeidne, die nun keine neuen Verträge über ihre Werke mehr aushandeln können.
Zypries nun treibt offenbar die Angst um, Google Books könnte alle anderen Verlage ersetzen. Anders ist die weitere Äusseurng nicht verständlich:

Der Buchbestand dieser Welt darf nicht in die Hände eines Monopolisten fallen, der die Preise diktiert und entscheidet, wer Zugang zu den Büchern hat

Wie genau Google zu einem Monopolisten im Buchgeschäft werden sollte, ist mir ehrlich gesagt vollkommen rätselhaft. Jeder kann in 5 Minuten ein Konkurrenzunternehmen zu Google Books aufbauen und es gibt auch genug davon – im freien Bereich etwa Projekt Gutenberg, im kommerziellen amazon und in beiden Bereichen noch hunderte weitere.
Zypries arbeitet hier – wie schon von der Leyen – mit frei erfundenen und widersinnigen Schreckensszenarien.

Dabei hat Zypries das Konzept mal erfunden und von der Leyen ist eigentlich die Nachahmerin.
Zum Nachweis gehen wir einfach mal zurück ins Jahr 2004.
Damals arbeitete Brigitte Zypries an einer Urheberrechtsreform, die das Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf den neuesten Stand der Dinge und also aufs Internetzeitalter vorbereiten sollte.

Die Vorgehensweise war durchaus interessant und vielversprechend: Das Bundesministerium der Justiz richtete ein Internetforum ein, in dem Bürger sich über die geplante Reform und ihre Vorstellungen einer Urheberrechtsreform äussern konnten.
Der Tenor unter uns Diskutanten war klar: Mehr Rechte für Forschung und Lehre, Schutzfrist auf 20 Jahre nach dem Tod des Verfassers kürzen, Bild- und Schrifterzeugnisse der Regierung sollten unters Gemeingut fallen.

Was wir bekommen haben war vor allem eine weitgehende Einschränkung nicht-kommerzieller Vervielfältigung, die auf eine Kriminalisierung der halben Bevölkerung Deutschlands (damals, inzwischen sind es 80%) hinauslief.
Zwar hat Zypries damit nur EU-Vorgaben umgesetzt, aber mit der gleichzeitigen Behauptung, man habe „konstruktiv und erfolgreich“ mit dem Internetforum zum Thema zusammengearbeitet, wird das dennoch zu einem bedenkenswerten Vorgang: Wollen wir solche Mauldemokraten wirklich als Justizminister sehen?
Zumal Zypries in den folgenden Jahren ja immer weiter ging im Unsinn behaupten über das Urheberrecht, zuletzt im Juli 2009, als sie behauptete, die Privatkopie sei illegal. Was wohlgemerkt bedeutete, dass sie ihr selbst formuliertes Gesetz nicht kannte – eine leicht beunruhigende Form von Amnesie.

Zypries bisherige Arbeit war der Prolog zur Voratsdatenspeicherung (bei ihr noch gegen Urheberrechtsverletzer u.ä.) und zeigte Ansätze des internetrechtlichen Irrationalismus, der die heutige Netzpolitik prägt. Zudem beklagten Schriftsteller eine beunruhigende Bevorteilung der Verlage gegenüber den Autoren und Künstlern, die etwa mit einem verringerten Einspruchsrecht gegen Verlagsentscheidungen leben mussten. Auch die größere Macht der zunehmend kulturzerstörerisch auftretenden Verwertungsgesellschaften (allen voran der GEMA) geht auf das Konto ihrer Änderungen.
Zu einer Zeit, wo als Ankurbelung der Kreativität und Innovation und zur Stärkung von Kunst und Kultur ein leichterer Zugang zu diesen geboten war, erschwerte Zypries diesen, weil sie zu sehr auf die Lobby der wenigen künstlerischen Großverdiener und der verwerter hörte und zuwenig auf die Sorgen und Bedürfnisse sowohl der kleinen Künstler als auch jene der Menschen, für welche diese letztlich geschaffen werden.
Beängstigend ist, dass die Probleme mit Zypries wachsen. Je stärker das Internet wird, desto lauter schreien die traditionellen medien – die nunmal zumindest teilweise überflüssig zu werden beginnen – um Hilfe. Und Zypries hört dies und versucht aktiv, die Medienlandschaft in Deutschland im vorherigen Jahrhundert zu halten, wo eine Hochtechnologienation wie Deutschland sonst eine Vorreiterrolle übernehmen könnte auf dem Weg in eine neue Kreativökonomie.
Und diese Probleme wirken weiter: Wenn ein Resort das Internet zur Wurzel allen Übels erklärt, folgt das nächste auf dem Fuße. Womit wir wieder bei von der Leyen angekommen wären, die Zypries übrigens locker überbietet: Die Justizministerin versucht ja wenigstens noch, das Internet positiv zu nutzen und stellt beispielsweise alle bundesdeutschen Gesetzestexte online.

Und weil es ja um Zypries und das Internet geht hier noch ein Ausschnitt aus der Kinderreportersendung mit dem berühmten Satz „Browser, was ist jetzt nochmal ein Browser“.
Ströbele gibt ja wenigstens noch zu, Computer gar nicht erst zu benutzen. Aber der schreibt auch keine Gesetze, die explizit fürs Internet gedacht sind.

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