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Petitiamstag XLVIII 0 

Typisch, kaum verlege ich den Petitionnerstag auf den Samstag, verpasse ich den Samstag. Wenigstens kann ich sagen, konstruktiv gewesen zu sien, aber dazu in den kommenden Tagen und Wochen mehr.
Nun aber zu den – überraschend wenigen – Petitionen der vorkarnevalistischen Woche 2010:

Kerosinsteuer

Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!

Alte grüne Forderung, mehr muss ich dazu wohl nicht sagen. Ja, das Fliegen würde dann teurer – das ist der Sinn der Sache!

Gesetzliche Regelung von Zusatzbeiträgen in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …durch gesetzliche Regelungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Z u s a t z b e i t r ä g e zu verhindern.
a) die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstehenden Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds vollständig in Form eines Zuschusses des Bundes auszugleichen
b) für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher angemessene Krankenversicherungsbeiträge pro Mitglied und Monat zu zahlen

Oh, Geld an die, die es wirklich brauchen. Das wäre in unserer aktuellen Bundesregierung mal eine echte Revolution.
An dieser Stelle übrigens Grüße an die FDP-Wählerschaft! Wie geht’s so? Zufrieden?

Höherer Steuerfreibetrag für SchiRis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Aufwandsentschädigungen für Schiedsrichter im Amateurbereich nicht mit 500 Euro/Jahr als steuerfrei gelten, sondern an den Steuerfreibetrag der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro/Jahr angeglichen wird.

Schiedsrichter! Von allen obskuren Lobbygruppen, warum ausgerechnet Schiedsrichter?
Nun zu den Fakten: SchiRis verbringen vermutlich wesentlich weniger Zeit auf dem Feld als Trainer. Andererseits sind 500 € schon nicht viel. Einigen wir uns auf 1.000 €?

EEG-Vergütung nur als Angleichung an fossile Energien senken

Der Bundestag möge zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen in veraltete fossil/nukleare Technologien eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen: Die Höhe der Solarstromvergütung soll nur dann um jährlich mehr als 5 Prozent gesenkt werden, wenn die Rendite der Anlagenbetreiber die in der fossil/nuklearen Energiewirtschaft üblichen Renditen zuzüglich der Klimaschaden- und Entsorgungs-Folgekosten übersteigt.

Oh, die ist schöööön. Gut kaschierter Angriff auf den Lobbyismus der hoch subventionierten alten Energieträger, die den alternativen Energien gerne ihre hohe Subventionierung vorwerfen. Handwerklich attraktiv.

Mehr Geld für Berufsbetreuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung und der Auslagenersatz für Berufsbetreuer deutlich erhöht wird gemäß des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).

Einer jener Berufsstände, die sich eine Erhöhung wirklich verdient haben. Wir sprechen hier von einem Knochenjob mit zunehmend steigendem Bedarf aufgrund des demografischen Wandels.

Kindergeld nur bis 60.000 € Jahreseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Das das Kindergeld auf ein Jahreseinkommen von 60.000EUR beschränkt wird.

Großverdieneern die Begünstigungen zu streichen, wiel sie eh genug Geld haben, ist kein schlechter Ansatz. Streiten müsste man sich noch über die Einkommenshöhe, die als Grenze angepeilt wird.

Abschaffung des Meisterzwangs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die gesetzliche Regelung in Deutschland, die es teilweise nur Meistern und gleichgestellten erlaubt, handwerkliche Betriebe zu führen zu überprüfen und den Meisterzwang abzuschaffen.

Das ist eine alte Diskussion, die aufzumachen mE nicht lohnt. Die Meisterlobby streitet gerne dagegen, die Politik hat die Liste der Meisterberufe zuletzt unter rot-grün verkürzt. Im Endeffekt wird der Meister mittelfristig eh abgeschafft.

Änderung der Semesteranrechnung in der studentischen Krankenversicheurng

Man möge beschließen, dass die Anrechnungskriterien der Fachsemester bei der studentischen Krankenversicherung geändert wird!

Der Petent will, dass unvollständige letzte Semester nicht mehr als ganze Semester gezählt werden.
Warum, ist mir schleierhaft, denn dadurch kann man etwas länger in der günstigeren studentischen KV verbleiben. Zumal eine andere regelung überaus unüblich ist und Bürokratieaufwand ohne Ende bedeutet – deshalb bekommt man z.B. auch die Studiengebühren nicht mehr zurück, wenn man auch nur einen Tag im neuen Semester noch eingeschrieben war.

Verbot chinesischer Pelztiere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Tierhäutung am lebendigen Leibe: Um die entsetzlichen Qualen der Marderhunde in China zu beenden, ist es nötig, das EU-Importverbot auf alle chinesischen Pelztiere auszuweiten.
Das bestehende Importverbot für asiatische Pelztiere wie Hunde, Katzen oder Kaninchen in der EU ist unzureichend. Dieses Verbot betreffe z.Zt. noch nicht die Marderhunde und andere Pelztiere. „Die bisherige EU-Importregelung ist daher ungenügend“ und muss erweitert werden.

Mir ist nicht klar, wieso es ein spezifisches Verbot einzelner Tierarten als Pelztiere gibt. Andererseits betrifft dies offenbar die Europäische Union, nicht den Bundestag. Also mal wieder: Falsches Gremium. Leider.

Jährliche Visastatistik

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung jährlich für das abgelaufene Jahr jeweils eine Statistik zu Visaanträgen in der Auslandsvertretung (Botschaft) der Bundesrepublik Deutschland zu veröffentlichen hat. Insbesondere soll diese folgende Daten je Auslandsvertretung beinhalten: Visaanträge, Ablehnungen, Remonstrationen, Abhilfe, Klagen, Klagenstattgaben,

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll.

Windanlagenmindestabstand zu Wohnbebauung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Verbindliche Mindestabstände zur Wohnbebauung für die neue Generation von Windkraftanlagen auf der Grundlage neuester Schallimmissions-Untersuchungen. Windkraftanlagen müssen mindestens 1500 m Abstand von der nächsten Wohnbebauung haben und es muss mindestens ein Abstand der 10-fachen Gesamtanlagenhöhe eingehalten werden.

Eine typische Manifestation von „nicht in meinem Hintergarten“ und auch kontraproduktiv bzw. veraltet, da inzwischen viele Entwickler die Herstellung von Windkraftkleinanlagen vorbereiten, die man sich aufs Dach setzen kann.

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