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Petitiamstag XLIX 0 

Verstärkte Gutachterpflicht für KGs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Das HGB wird nach § 164 ergänzt um einen neuen Paragraphen, in denen für Geschäfte der Vertreter einer Publikumskommanditgesellschaft mit sich oder verbundenen Dritten eine Gutachterpflicht bzgl. Einhaltung Drittvergleichsmaßstab festgelegt wird.

Diese Regelung soll dann verhindern, dass die Gesellschafter einer KG ihren eigenen Firmen bzw. sich selbst Aufträge zuweisen.

Erleichterung von Adoptionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,daß die Adoption von Kindern erleichtert wird.

Hauptvorschlag hinter dieser doch extrem kurzen Petition ist die Idee, Kinder schon während der Schwangerschaft zur Adoption freizugeben. Dies soll die Zahl der Abtreibungen vermindern.
Daneben soll das Höchstalter für adoptierende Eltern raufgesetzt werden.

Einführung der Sammelklage

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Sammelklage nach US-Vorbild beschließen, um den Anlegerschutz in Deutschland entscheidend zu verbessern.

Die Sammelklage existiert in Deutschland nicht, weil der Grundsatz gilt, dass an der Tat beteiligte oder Betroffene klagen können und es kein Vertretungsrecht vor Gericht gibt. Jeder Kläger (und Beklagte) spricht immer nur für sich, nie für mehrere oder gar alle ähnlich gelagerten Fälle.
Die einzigen vorhandenen Mittel, die einer Sammelklage ähneln sind die Musterklage und das rechtskräftige Urteil.

Eindämmung der PKV-Beitragsanstiege

Die Bundesregierung möge öffentlich und ausführlich zu der zukünftigen Beitragentwicklung der PKV Stellung nehmen und darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie die zu erwartenden Beitragserhöhungen eindämmen möchte.

Mein Vorschlag wäre ja, Quacksalberei Homöopathie aus dem Angebot zu streichen, aber da findet sich bestimmt noch mehr.

Patientenbestätigung für Behandlungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, die erbrachte Leistung von Ärzten, vor der Abrechnung mit der Krankenkasse, in irgend einer Form bestätigen müssen.

Hier geht es (mal wieder) um Kostentransparenz, ein von vielen Medizinern (Apothekern, Optikern etc.) tunlichst vermiedener Punkt.

Fortbildungspflicht für Heilberufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Berufsqualifikationssicherung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflege in Form von Fortbildungen, welche vom Gesetzgeber verfasst werden und dem berufsspezifischen Rahmen entsprechen, veranlasst wird. Diese sollen anschließend durch eine praktisch orientierte Prüfung gesichert werden. Erfüllt man diese Pflichten nicht, möge die Berufsbezeichnung entzogen werden.

mE selbsterklärend.

ALG-II-Erhöhung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das endlich der Hartz IV Regelsatz 359 Euro von Hartz IV Empfängern angehoben wird

Na, mal sehen, was die aktuelle Diskussion ergibt. Also, ausser Westerwelles erhofften Abstieg zur Perona non Grata Universala.

Gleichbehandlung unterschiedlicher Rentenmodelle bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das um Arbeitslosengeld II zu erhalten kapital-bildende Geldanlagen die vor dem Rentenalter ausbezahlt werden gleichwertig behandelt werden wie Lebens- Rentenversicherungen nach dem Riester-Modell.

„Nach dem Riester-Modell“ heisst hier, dass die Versicherung nicht vor Erreichen des regulären Rentenalters ausgezahlt wird. Dies ist aktuell Bedingung für das Ansparen fürs Alter bei Bezug von ALG II.

Anrechnung der Riesterrente beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung keine vollständige Anrechnung einer vorhandenen Riesterrente vorgenommen wird, da dies ungerecht gegenüber all jenen ist, die keine finanzielle Vorsorge im Alter getroffen haben.

Und das ist so eine Art Pendant dazu für die Riester-Rentner: Der Vorteil der einmal erworbenen Riester-Rente soll gewahrt bleiben, denn wieso hat man sonst jemals gespat?

Voller Rentenbezug mit 63 bei ausreichend langer Arbeitszeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren ein 49jähriges Arbeitsleben hinter sich haben, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Es klingt mE gerecht, die Rentenhöhe stärker vom Eintrittsalter in den Rentenempfang zu entkoppeln, wenn die Rentner entsprechend früher angefangen haben zu arbeiten.

Warnhinweis und kein Kleingedrucktes bei Bankverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die kleingedruckten Vertragsdaten und kleingedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geldgeschäften jeglicher Art gesetzlich zu untersagen und Banken sowie Anleger in die Eigenverantwortung zu führen.

Geschäftsbedingungen der Banken bei jeglichen Anlagemöglichkeiten sollen durch die Information „DIESE ANLAGEFORM KANN ZUM TOTALVERLUST IHRES ANLAGEVERMÖGENS FÜHREN“ ersetzt werden.

Ein Verbot von Kleingedrucktem wurde von ein paar Wochen schonmal gefordert, damals leider mit eher mäßigem Erfolg. Diese hier hat das problem, dass ihre zweite Hälfte wie ein Scherz klingt, zumindest aber sehr polemisch.

Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Einkaufstüten/Plastiktüten in Deutschland verboten werden.

Das fällt für mich in diesen Bereich „Gutes Vorhaben, aber muss es dafür wieder ein Verbot geben?“

Verbot des Erwerbs der Steuersünder-CD

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der „Erwerb“ der durch eine Straftat erlangten „Steuersünder-CD“ untersagt wird.

Nennt mich doof, aber wenn der Erwerb eines Straftat ist, dann ist er doch schon verboten, oder?

Soziales Pflichtjahr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein halbes soziales Pflichtjahr für alle heranwachsenden Bürger eingeführt wird. In der Diskussion um die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate darf man bei einer gleichzeitigen Verkürzung des Zivildienstes nicht außer Acht lassen, dass ggf. auch die Versorgung in vielen Sozialbereichen ( Krankenhäusern, Altenheimen ) einbrechen könnte. Dem entgegen zu wirken, gerade im Hinblick auf den demographischen Faktor, muss das Ziel sein.

Nur um das klarzustellen: Es ist verboten, wenn ein Arbeitgeber vom Zivildienst abhängig wird. Sicher sind Zivis nützlich, sie belegen aber auch viele Arbeitsplätze – diesen Konflikt würde eine generelle Arbeitspflicht noch verschärfen.

Ein/Aus-Schalter für alle Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen Ihrer Dienstleistung elektrische Geräte an Endkunden ausliefern, werden verpflichtet, diese mit einem Schalter für das An- und Ausschalten zu versehen. Ein Dauerbetrieb oder ein dauernder Stand-By-Betrieb von technischen Geräten darf nur in technisch gut begründeten Einzelfällen vorgesehen werden. Der Anbieter muss Kunden vor Vertragsabschlussüber die durch den Betrieb entstehenden Stromkosten informieren.

Meines Wissens ist das bereits eine EU-Richtlinie, die in den nächsten Jahren ohnehin umgesetzt werden muss.

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