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Rat VIII/4 0 

Jetzt probier ich mal was aus: Die Fakten der Ratssitzung immer im Vitusportal (diesen Ratszug hier), meine persönlichen Eindrücke im persönlichen Blog. Und hoffentlich ab nächstem Ratszug im Vitusportal auch ein Kommentar von anderer Seite, daran arbeite ich noch.

Gleich zu Anfang: Es war eine miese Sitzung, voll mit Unterbrechungen, viel zu langen Wortbeiträgen und an einem Punkt ekelhaftem Geschacher. Und eine Sternstunde der Altlasten.

Aber fangen wir mit etwas positivem an, das bietet sich schon wegen der Chronologie an: Andreas Wurff wurde ins Amt des Technischen beigeordneten vereidigt. Alleridngs war es auch die erste Vereidigung diese Ratsperiode, hinter die ein „So wahr mir Gott helfe“ angefügt wurde.
Mal abgesehen von dem grundsätzlichen Problem religiöser Eidesformeln in Einrichtungen eines säkularen Staates drückt das in dne Ohren eines Atheisten wie mir genau das Gegenteil von dem aus, was es eigentlich ausdrücken soll – Gott hilft ja nicht, also ist es nicht wahr, dass Gott ihm hilft. Und wenn der Rest des Eides ebenso wahr ist, müsste man die Eidesformel eigentlich übersetzen mit: „April, April!“
Naja, die Vereidigung (in diesem Fall gilt zum Glück) trotzdem als gültig.

Eine angekündigt ellenlange Rede des Kämmerers gab es zum Haushalt der Stadt – die Lage ist desaströs genug, dass ein FDP-Kämmerer eine (leichte) Gewerbesteuererhöhung vorschlägt.
Normalerweise muss man immer Vergleiche heranziehen, um die Haushaltslage von MG zu beschreiben. Jetzt kann man einfach diese Tatsache zitieren – immerhin. Insgesamt sieht es so aus: Je nachdem, was wir machen, sind wir 2015, 2016 oder 2017 pleite. Es ist einiges gefragt, um das zu vermeiden – und ohne Einsatz von Land und Bund wird es nicht gehen.

Kommen wir zum Punkt mit der längsten Geschichte: Die Schließung der Katholischen Grundschule Waldhausener Höhe.
Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) bestand weiterhin darauf, seine Gesetzesauslegung als den Text des Gesetzes auszugeben und zu behaupten, die Führung eines Klassenzugs mit 15 Kindern sei nur in Dörfern möglich, nicht in Innenstadtlagen. Nur ist es inzwischen leider eh egal, die 17 angemeldeten Kinder sind schon weg, die Schule ist verloren, Schulleitung und Dezernent haben gemeinsam Fakten geschaffen und so (mal wieder) Politik an der Politik vorbei gemacht.

Das wurde in der nächsten großen Diskussion noch deutlicher: Rechtsdezernent Schmitz (CDU) begann hier zu erläutern, warum die Veränderungssperre eines Grundstücks, die den Umzug eines Aldi-Marktes verhindern soll, ohne rechtliche Folgen beschlossen werden könnte.
Dies jedoch auf eine Art, die genau diese Nichtstrafbarkeit aufheben konnte – er erklärte gleichzeitig, wir könnten nur belangt werden, wenn wir wissentlich der Stadt schaden (Schadenersatzforderungen) und führte mögliche Folgen so aus, dass der Rat wissentlich werden konnte.
Zum Glück wurde dann noch ein Schreiben von Aldi zitiert, das durchblicken ließ, dass Aldi keine Schadenersatzansprüche geltend machen würde, wenn sie bis zum 7. Juli eine Baugenehmigung erhalten. Also hatten wir grund zu der Annahme, dass der Stadt durch die Entscheidung kein Schaden entsteht. Somit kann die Stadt nun mit Aldi verhandeln und eventuell einen besseren Standort finden, der nicht die bestehenden Innenstadtkonzepte für Einkaufsgebiete zerschießt.
Dennoch kann man nur sagen: Es war beängstigend, wie der Rat hier (bewusst oder unbewusst) fast in die Ecke gedrängt worden wäre. CDU und FWG konnten mit ihrem Versuch, den Aldi dort zu etablieren, einen deutlichen Fortschritt machen. Und fast hätten sie einen Dammbruch zur Abschaffung des gültigen Einzelhandelskonzeptes geschafft.
Sowas darf nicht nochmal passieren.

Überraschenderweise keine große Diskussion gab es zur vierspurigen Erweiterung der Korschenbroicher Straße. Die eigentlich überflüssige Verbreiterung, die nur eine neue Rennstrecke in der Stadt schafft, wurde mit dem Argument der Landesförderung durchgeboxt – obwohl die Stadt wahrscheinlich immer noch 1,6 Millionen Euro zuzahlen muss.
Es würde ja halbwegs Sinn machen, gäbe es ein Innenstadtgebiet, in das die Straße führen würde. Gibt es aber nicht und bevor wir nicht eine Millionenstadt werden (das dürfte noch dauern) macht dieses auch nicht den geringsten Sinn – wer soll denn in der projektierten City-Ost einkaufen gehen? Die Tauben und Amseln?

Immerhin: Eicken kriegt etwa einen halben Kilometer neue Radwege und die Umgestaltung des rheydter Marktplatzes wird in Angriff genommen.
Auch wenn ich persönlich den Marktplatz so verbesserungswürdig nicht finde – die hässlichen und meist leerstehenden Geschäftspavillons müssten endlich weg, das wär’s aber auch schon.
Naja…

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