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Wir basteln uns ein Hinterzimmer 0 

tl;dr Die ersten Berichte zu den Vorhaben der GroKo in Mönchengladbach lassen schlimmes befürchten. Während der Kooperationsvertrag ein an die Wand genagelter Pudding ist, deutet bereits der Neuzuschnitt der Dezernate eine neue Dimension des rheinischen Klüngels an./tl;dr

Es verwundert schon sehr, was die Tage in einem Artikel der Rheinischen Post zur beabsichtigten Verwaltungsreform der Großen Kooperation (das Wort Koalition meidet man auf kommunaler Ebene) zu lesen ist, insbesondere dieser Teil:

Klar ist, dass der glücklose Baudezernent Andreas Wurff nicht mehr wie bisher für Bauen als auch für Planung in der Stadt verantwortlich sein wird.

Nochmal zum Mitschreiben: Planen und Bauen sollen separate Dezernatszuständigkeiten werden. Die Planung von Struktur, Infrastruktur und gesamtstädtischer Entwicklung wird von den Bauwerken getrennt, aus denen sie nun einmal besteht. Das ist in etwa so, als würde man das Geld vom Euro trennen.

Man muss natürlich alles, was die RP so schreibt, mit etwas Maggi zu sich nehmen. Eine Woche zuvor haben die uns auch noch erzählt, wenn Reiners gewählt würde, gäbe es in MG schwarz-grün. Aber bisher hat zumindest noch niemand dieser Schilderung widersprochen. Andererseits hat sich eben bei der Dezernatsverteilung einiges als unwahr erwiesen. Doch gehen wir vorerst davon aus, dass die Berhauptung einer solchen Aufteilung stimmt und wenigstens vorab in der Diskussion war. Denn dann kommt eine interessante Frage auf: „Warum?“

Ich habe lange darüber nachgedacht, warum man eine solch unsinnige Aufspaltung durchführen sollte. Dass die RP Wurff gerne ohne jegliche Begründung oder erkennbare Basis immer wieder als erfolglos und unbeliebt/umstritten darzustellen versucht, sei dabei mal aussen vor gelassen.
Also fragte ich mich, wo es denn Konflikte oder Reibungen zwischen den Bereichen gegeben hat und… da kommt dann der Speck ans Schwein. Es geht um das Bauen eines gemütlichen Hinterzimmers für die bekannten Nutznießer von, sagen wir mal, guten Kontakten in die politische Führungsebene der Volksparteien. Die bereits in einem anderen Zusammenhang hier negativ angesprochene Achse Jessen/Schrammen. Zuletzt fuhr denen beim Bauen der Planungsbereich in die Parade, als aufgefallen ist, dass dieses Projekt Zielen der Stadtentwicklung (hier: Aufbau eines Gladbachtals) zuwiderläuft und dem Investor die Kosten nötiger Änderungen zu hoch wurden.
Oh, und dann ist da noch das Bauprojekt Kaufland Holt, das sich etwas verzögert hatte, weil fraglich war, ob das Projekt für den Stadtteil überhaupt verträglich ist (eine klassische Frage der Stadtplanung).
Die Liste könnte ich noch ewig lang weiterführen. Der Punkt ist, die meisten solchen Konflikte hätte es gar nicht gegeben, wenn es ein Planungsamt gäbe, dessen Zuständigkeit erst so spät im Prozess läge, dass es der Planung widersprechende Bauvorhaben faktisch nicht mehr in nennenswerter Weise beeinflussen könnte. Und in der Tat ist dies der einzige mögliche Sinn, den ich hinter einer Dezernatsaufspaltung erkennen kann.
Man will so lästige Dinge wie langfristige Perspektive zu Gunsten der Stadt möglichst weit aus den Bauvorhaben heraushalten, damit tief eingeklüngelt erscheinende Bauherren sich möglichst rücksichtslos die Taschen füllen können. Auch wenn ich kein großer Freund allzu folgenreicher Pläne bin, dieses genaue Gegenteil ist genauso falsch. Wer sich dann wundert, wieso Gladbach seit den 80ern beständig an Profil und Attraktivität verliert, der sollte vielleicht noch mal scharf überlegen, ob planloses Gebaue einiger weniger Investoren ohne Rücksicht auf Strukturen, Umgebung oder Entwicklungsziele nicht genau der Grund dafür ist.

Ein Thema, das die Grünen in die Sondierungsgespräche mit der CDU mitnahmen war übrigens Korruptionsbekämpfung.

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