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Alternativlos oder: Vom Suizid der Demokratie 0 

Letzte Woche war es hier im Blog sehr ruhig, weil mein Computer defekt ist. Ich sitze aktuell am Tablet, auf dem längere Texte mangels Tastatur schwierig sind. Dennoch ist es mir wichtig, etwas zum Wahlergebnis der gestrigen Landtagswahlen zu schreiben und das wird notwendgerweise ausführlich. Den normalen Ritmus sollte es dann ab nächster Woche wieder im Blog geben. Nun aber erstmal zum Thema der Überschrift, dem (langen) Suizid der Demokratie, wie wir sie kannten.
Warnung vorab: Politik ist kompliziert und hoch abstrakt. Sie besteht quasi vollständig aus Metaphern und Bildnissen. Ich werde also aller Voraussicht nach mit Metaphern nur so um mich werfen, selbst für meine Verhältnisse. Dafür gibt es aus technischen Gründen weniger Bilder.

Wahlergebnisse

Rheinland-Pfalz als eklatantestes Beispiel, die AfD steht überall ähnlich stark da

Rheinland-Pfalz als eklatantestes Beispiel, die AfD steht überall ähnlich stark da

Ich könnte hergehen und mich einfach über das Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg freuen. Aber dafür müsste ich keinen eigenen Blogbeitrag verfassen. Einerseits erfordert er keine große Analyse, andererseits sind dafür die Freitäglichen Fünf das perfekte Format. Und ausserdem kenne ich von BaWü nur das Ufer des Bodensees und ein paar Ausgewanderte aus Stuttgart und Calw, auch wenn mein Nachname aus der Gegend stammt.
Nein, es ist der große Erfolg der AfD, den ich hier ansprechen will. Diese rechte Partei zieht in ein Parlament nach dem anderen und meiner Meinung nach ziehen fast alle, die sich das ansehen falsche, ja teilweise gefährliche, Schlüsse.

Alternativlosigkeit für Deutschland

Die Frage an dieser Stelle dürfte offensichtlich sein: Was ist los?
Natürlich gibt es viele Ursachen. So halte ich es beispielsweise nicht für falsch, wenn man etwa sagt, soziale Probleme seien eine wichtige Ursache. Aber für zu kurz gegriffen. Denn wenn man das so benennt, müsste eigentlich ein nächste Frage folgen: „Wie konnte es so weit kommen?“ Und dann weiter: „Und wieso schafft es niemand, das anzupacken?“
Darauf gibt es Antworten, aber es handelt sich um Erkenntnisse, die nicht nur im Blinden Fleck der politischen Führungsriege liegen – sie sind der Blinde Fleck.
Was dem heutigen Politikverständnis der Oberen gemein ist, ist eine Art Widerstreben gegen jegliche Positionierung jenseits eines wahrgenommenen gesellschaftlichen Konsenses, der sehr eng begrenzt ist. Visionen sind ein Konzept, das mit dem 19. Jahrhundert starb, spätestens jedoch mit dem Ostblock und wer behauptet, welche zu haben, der möge zum Arzt gehen. Das ist kein neues Problem in Deutschland, es ist schon mindestens ein Mal eskaliert. Damals endete es mit der Gründung der Grünen auf der utopistischen und der Wahl von Bundeskanzler Helmut Kohl auf der konservativen Seite.
Die Ära Kohl bestand zu großen Teilen aus seinem Prinzip, Dinge auszusitzen. Deutschland legte sich in die Sonne und wurde von einer günstigen Entwicklung in der Weltgeschichte getragen, bis hin zur Benennung Kohls als „Kanzler der Wiedervereinigung“, an der er so gut wie keine Mitschuld hatte, die er sich aber dennoch auf die Fahnen schreiben konnte.
Seine Abwahl stand schließlich im Kontext von Reformstau und dem Ende des Kalten Krieges. Soweit das Offensichtliche, aber mit den Folgen muss man auch auf die große Katastrophe der Grünen kommen. Nein, nicht Hartz IV, das war nur eine Auswirkung der tiefer liegenden Katastrophe. Der Visionsverlust.
Die Gründung der Grünen stand unter dem Zeichen, einen „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten, damit die alternativen Kräfte die Möglichkeit erhielten, ihre Vorstellungen von politischer Seite umzusetzen. 16 Jahre dieses Marsches aber hatten jene Kräfte gestärkt, die am besten im bestehenden System zurechtkamen. Dazu kam noch, dass die Koalition mit eben jener Partei gebildet wurde, die mit dem Zusammenbruch des so genannten Sozialismus begann, massiv an Profil und noch massiver an eigenen Ideen zu verlieren: Der SPD. Man kann jetzt ganze Buchregale lang über diese Koalition ausführen, über die Spaltungsgschichte mit WASG, SED und Linkspartei und wie diese den Weg freimachte für den aktuell laufenden Niedergang der deutschen Sozialdemokraten. Es wäre hier sogar relevant, aber eben auch viel zu ausführlich.
Wichtig sind jetzt die Folgen der deutschen Politik unter Schröder: Die Sozialdemokraten verloren ihre sozialdemokratischen Positionen und begaben sich fortan auf die Suche nach einer vermeintliche Mitte. Die Grünen waren indes von der SPD enttäuscht, sahen sich nach anderen Partnern um und begaben sich so im Dienste der totalen Koalitionsfähigkeit auf die selbe Suche. Und die CXU tat es beiden gleich, um wieder einen Weg zur Macht zu haben, geführt von Kohls bester Schülerin in Sachen Dinge-Aussitzen, Angela Merkel. Die FDP war schon in de 80ern auf die Idee mit der Mitte gekommen, sie begann eine Art Flucht in einen stammtischgespeisten Wirtschaftsextremismus, der sich nur noch um Nuancen zügelloser auch in der AfD wiederfindet, wenn man bei letzterer kurz hinter das oberflächliche Rassismus-Problem blickt.
Und damit nähern wir uns der Gegenwart: Die deutsche Parteienlandschaft besteht nur mehr aus gesichtslosen Gebilden, die sich mehr duch ihre Farbe als ihre Programmatik definieren. Wahlkämpfe werde medial wie auch parteiintern diskutiert wie Quoten im Privatfernsehen, wie Punktestände in Tetris. Es geht nicht mehr darum, politische Entscheidungen zu gestalten, sondern darum, den Highscore zu erreichen. Profil zu zeigen ist da gefährlich, mit zu viel Profil verliert man im Tetris nämlich das Spiel (und im Fernsehen die werberelevante Zielgruppe). Es gibt nur noch zwei Arten von Alternativen: Die programmatisch seit den 90ern weitgehend unverändert gebliebene (um nicht zu sagen stecken gebliebene) Linkspartei und die Protestparteien, wobei sich das bei vielen Wählern überschneidet.
Innerhalb der Protestparteien ist die AfD für eine Betrachtung sehr interessant, weil sie sich eigentlich gar nicht gegen das System stellt, sondern eine (falsche) Analyse des Systems aufstellt und dann fordert, mitmachen zu dürfen. Seht mal in ihr Wahlprogramm: Die AfD konstatiert Zenur in der Presse und fordert dann, selbst zum Zensor werden zu dürfen. Sie sieht angebliche Propaganda in den Schulen und setzt darauf die Forderung, ihre eigene Propaganda in die Schulen zu bringen. Und so weiter. Absurdität in absoluter Vollkommenheit. Leider wohl unmöglich herauszufinden, ob das Absicht ist.
Aber ich schweife ab, der Punkt ist, dass die Politik an Konturlosigkeit leidet. So sehr, dass jeder Schreihals sich zur Alternative erklären kann, einfach nur indem er das Gegenteil des Mehrheitskonsenses von sich gibt, egal wie schwachsinnig das Ergebnis dann ist. Das können sich auch in ihrem Kern antidemokratische Kräfte wie die AfD zu Nutze machen.
Und hier sehe ich das in der aktuellen Analyse gefährliche Element: Was in Abwehr der AfD auf gar keinen Fall geschehen darf ist eine weitere Vereinheitlichung der etablierten Parteien. Es ist nicht Geschlossenheit, die wir jetzt demonstrieren müssen, es ist Vielfalt.

Option 0: Nichts

Es ist zur allgemeinen Kultur geworden, solche Probleme wahlweise zu ignorieren, in der Tradition eben jener Filterblasenmentalität einfach aus dem eigenen Wahrnehmungshorizont fortzulabern oder durch das Umhertragen von Bannern auf der Straße sich selbst eine Tätigkeitsillusion zu verpassen (Demos schön und gut, aber sie ersetzen kein echtes Aktivwerden).
Das ist alles nicht gangbar. Das alles wirkt nicht gegen die Ursachen der Probleme. Die AfD ist ja beileibe nicht die erste Protestpartei mit solchen Erfolgen, sie ist nur die erste aus dem rechten Lager mit bundesweitem Erfolg. Als Phänomen ist die – politisch natürlich völlig anders verortete – Piratenpartei durchaus im selben Komplex zu sehen, auch die anderen Kleinparteien (erwähnenswert Linkspartei und Grüne, aber durchaus auch die FDP) profitieren schon seit Jahrzehnten von jenen, die Politik, wie sie sich aktuell gestaltet, an sich ablehnen.
Das und die vorherigen Ausführungen sollten deutlich machen: Die AfD ist die Grippe zum AIDS des politischen Systems. Natürlich müssen wir die Grippe heilen, aber solange wir kein Mittel gegen AIDS haben, bleibt der Körper in einer Verfassung, in der bald schon das nächste für gesunde Menschen harmlose Virus zur tödlichen Bedrohung wird.

Option 1: Neue Streitkultur

Es ist ein weiteres absurd wirkendes Detail im Aufstieg der AfD, die sich ausdrücklich nicht nur gegen eine multikulturelle, sondern ganz grundsätzlich gegen eine vielfältige Gesellschaft stellt, dass sie besser als irgendwer anders vorführt, warum Monokultur eine schlechte Idee ist. Sie macht anfällig gegen ebensolche gesellschaftlichen Krankheiten.
Die Parteien müssen ihre ideologischen Wurzeln wiederfinden, ergründen, definieren, pflegen und durchaus auch trimmen und schneiden.
Ja, wir haben alle ideologische Wurzeln. Das ist nicht schlimm, es ist notwendig. Ohne Ideologie kein Weltbild. Wer behauptet, keine Ideologie zu haben, hat ganz einfach nur die selbe Ideologie wie alle im Umfeld, weshalb die Ideologie nicht auffällt. Etwa eine Wachstumsideologie oder eine Natürlichkeitsideologie in Bezug auf bestimmte Dinge. Eine Ideologie ist nichts weiter als die Begründung des individuellen Wertekanons. Schlecht wird Ideologie, wenn wir sie selbst nicht mehr wahrnehmen, sondern ihre Inhalte als nicht mehr reflektierbare Selbstverständlichkeiten bezeichnen, als könne es so etwas ausserhalb der Mathematik überhaupt geben.
Das erfordert aber auch eine neue Debatten-, ja eine neue Streitkultur. Wir müssen wieder lernen, Ideologie zu erkennen, bei anderen und sich selbst. Wir müssen lernen, über Ideologien und ihre Inhalte diskutieren zu können. Wir müssen lernen, unsere eigene Ideologie zu verstehen, zu reflektieren und auch, zu dieser zu stehen. Wir müssen lernen, andere Meinungen weder als Angriff, noch als Schwäche zu sehen, sondern als das, was sie sind: Andere Meinungen.
Wenn es das wieder gibt, echten Diskurs statt beständige Aufführungen von „Zwei Stühle, eine Meinung“, dann erhalten wir auch wieder Vielfalt und Auswahl in der Wahlkabine und dann kann niemand mehr sagen, alle Parteien seien doch letztlich identisch. Dann gibt es keine Kerbe mehr, in die Hetzer und vermeintliche Systemgegner mit so großem Erfolg schlagen können.
Eine Veränderung dieser Größenordnung ist aber wahrscheinlich ein Generationen-, wenn nicht ein Jahrhundertprojekt, dessen müssen wir uns bewusst sein. Und sie steht genau entgegengesetzt zum Zeitgeist in den auf allgegenwärtigen Konsens getrimmten Eliten der Gegenwart.

Option 2: Postparlamentarismus

Die andere Möglichkeit wäre eine Abschaffung des Systems, wie wir es kennen. Ein postparlamentarisches System, ein Verwaltungsstaat, in dem kurzfristige Bündnisse an die Stelle fester Parteien treten. Eine Mischform aus direkter Demokratie, Anarchismus, klassisch-griechischer Tyrannis und Kommunismus.
Das allerdings stelle ich mir recht dystopisch vor. Wir werden sehen, denn einige Elemente eines solchen Modells zeichnen sich auf kommunaler Ebene quer durch die Bundesrepublik verteilt bereits ab.
Wahrscheinlich wird sich ein solches System an inneren Widersprüchen zerreissen, aber andererseits hat es auch noch niemand in diesem Maßstab versucht.
Es sollte allerdings klar sein, welche Variante ich bevorzuge.

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