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Demokratie nervt 0 

Demokratie bedeutet Diskutieren

Demokratie bedeutet Diskutieren. Schlussstriche sind diktatorisch – Bild: Stadtjugendring Augsburg

Die Demokratie ist die vielleicht lästigste aller Regierungsformen. Das liegt in ihrer Natur. Und es ist auch gut so, denn damit bildet sie den klarsten Gegensatz zur vergleichsweisen Einfachheit, mit der Diktatoren regieren können.

Angenehme Nicht-Demokratie

Dieses Wochenende erschien ein Artikel in der Rheinischen Post, den (meines Erachtens erschreckend) viele Freunde auf unterschiedlichen Plattformen teilten, insbesondere solche, die den gegenwärtigen Oppositionsparteien des Stadtrates angehören, also auch der meinen.
Im Fokus steht zwar die lästige Debatte um das RY-Kennzeichen der für ein paar wenige Jahre unabhängigen Stadt Rheydt, aber den Kern des Artikels finde ich viel früher im Text:

Trotzdem ginge es vielen Städten besser, wenn sie mit unternehmerischem Geist geführt würden. Wenn sie eine Strategie hätten; Ziele, die priorisiert sind und die sich operationalisieren lassen. Und den Spirit, einzigartig sein zu wollen. Dann wäre beispielsweise in Rheydt nicht das Pahlkebad für Millionen saniert worden. Gäbe es in Holt keine Totenhalle. […] Vor allem aber würden alle gemeinsam, vom Sachbearbeiter bis zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft, am selben Ziel arbeiten: die Stadt voranzubringen.

Jaja, wenn die Stadt Vernunft hätte, gäbe es beliebiges-Ding-das-mir-nicht-gefällt nicht. Das ist natürlich ganz furchtbarer Unfug. Grade die beiden genannten Projekte wurde ja mit genau diesem Ziel begonnen: Die Stadt voranzubringen. Andere Dinge auch nicht, aber die gehören schon deshalb nicht in die selbe Aufzählung, weil sie keine stadtintern verursachten Probleme sind.
Es ist Existenzgrundlage der Demokratie, dass unterschiedliche Akteure unterschiedlicher Ansicht sind, wie das Voranbringen zu geschehen habe und welche Richtung überhaupt „voran“ ist. Deshalb wählen wir auf einem Stimmzettel, auf dem mehrere Parteien zur Auswahl stehen, statt auf einem, der fragt, ob wir mit der Politik der einen Regierungspartei einverstanden sind. Demokratie ist bedeutungslos und leer, wenn Wahlen nicht mehr zu wahrnehmbaren Veränderungen führen, wenn alle mit den selben Zielen antreten und sich bestenfalls in der Farbe ihrer Fahnen unterscheiden. Eine Entwicklung in diese Richtung hatten wir deutschland- vielleicht sogar europaweit in der Parteienlandschaft. Es ist dies das Gift, an dem die SPD gegenwärtig jämmerlich verreckt und mit dessen Einnahme inzwischen auch Teile der Grünen begonnen haben.
Auch gilt, was ich schon vor zwei Jahren zum Thema langjähriger Pläne wie Masterplan und Verkehrsentwicklungsplan formulierte:

Das Problem ist: Mit ziemlicher Sicherheit sind unsere jetzigen Ideen (auch meine) bereits in wenigen Jahren überholt, veraltet oder wenigstens justierungsbedürftig. Das gilt ganz besonders in der Stadtplanung, denn wie oben schon gesagt: Städte verändern sich unter den Händen ihrer Planer weg, da die Planer nur sehr geringen Einfluss auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen und noch geringeren auf Phänomene der unsichtbaren Hand haben.

Bedeutet also, ein VEP (oder Masterplan) stellt den (unbewussten und durchaus gutwilligen) Versuch dar, aktuelles Wissen und aktuelle Ideologie auf eine längere Zukunft festzuschreiben, in der Überzeugung, dies seien die bestmöglichen Ideen, weil „moderne“, im Gegensatz zur veralteten früherer Jahre. Dass die modernen Ideen logischerweise mit dem weiteren Fortschreiten der Jahre ebenso veralten und noch lange nicht das Nonplusultra darstellen, scheint dabei ein blinder Fleck der menschlichen Psychologie zu sein.

Natürlich wäre es viel angenehmer, wären die Wege festgesteckt und Politik würde nur noch innerhalb der Vorgaben jener Wahlperiode, in der die Vorgaben gesteckt wurden, handeln. Vor allem für jene, die zufällig genau zu dieser Zeit an der Macht waren, als diese Ziele beschlossen wurden. Für die künftigen Generationen weniger, die sich nun in den engen Grenzen eines mit den Jahren zunehmend überkommenen Fortschrittsbegriffes bewegen müssen. Aber auch für jene, die während dieser Zielfestlegung in der Opposition waren — in der Politik wie auch in der Bevölkerung.
Ja, es wäre harmonisch. Aber eben auch Mist.

Der gute Diktator

Im Muster gleicht der Beitrag dem Wunsch nach einem „guten Diktator“. Beide Ideen laufen darauf hinaus, dass es jemanden oder etwas geben müsste, mit der Autorität und Fähigkeit, bestimmte Vorstellungen einfach mal umzusetzen, ohne lästige Diskussionen, ohne die Dynamik sich verändernder Lagen und Meinungen. Die alten Griechen hatten das zeitweise, der Bedeutungswandel des Wortes dafür sollte deutlich machen, wie gut dies funktionierte: Die Tyrannis.
Der schönste aller Albträume, diese Welt, in der man nicht mehr entscheiden muss, weil eine Autorität entscheidet, welche Entscheidung die objektiv richtige ist. Die Idee objektiver Richtigkeit, erkannt durch ausreichend weise Herscher, welche jede Auseinandersetzung überflüssig und jede Entscheidung konsequent macht. Die Umsetzung dieser Idee kennen wir aus diverse europäischen Staaten im 20. Jahrhundert, im 1990 annektierten Staatsgebiet Deutschlands.
Ich habe dann doch lieber komplizierte, teils frustrierende Politik mit all ihrem Hin und Her, ihrer Unvernunft und ihrem Hickhack, als den Weg zu einer SED-in-den-Köpfen zu ebnen.

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