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State of the Städtchen Sommer 2019 0 

Wappen der Stadt Mönchengladbach, leicht schief

Ich sag’s gleich: Hier ist was schief

Es sind Sommerferien und somit auch Sommerpause für die Gremiensitzungen in der Stadt Mönchengladbach. Das bedeutet ein gewisses Sommerloch, was Ratsbeschlüsse und dergleichen angeht. Ein guter Zeitpunkt, mal zu schauen, wie es um die Stadt und ihre Politik so steht.
Ich gedenke, diese Reihe ab jetzt halbjährlich fortzusetzen. Also, lasst uns beginnen!

Mumm ist nicht nur ein Sekt

Ich komme direkt auf den Punkt,woran es in Mönchengladbach aktuell besonders krankt: Wort und Tat der lokalen GroKo stehen in keiner erkennbaren Beziehung zueinander. Das heisst zwar glücklicherweise auch, dass sie sich nicht vollständig ausschließen, aber doch recht häufig.
Es ist ein langjähriges Muster, das immer weniger zu überzeugen weiss. Das liegt in der Natur der Sache. Es ist Usus geworden, in die eine Richtung zu blinken, um daraufhin in die andere zu fahren. Und irgendwann bemerken die Leute das und glauben kurzerhand dem Blinker nicht mehr.

Schon fast ein Klassiker ist an dieser Stelle das Verkehrsthema. Wobei die Wahrnehmung als Klassiker zugegeben an meiner eigenen Neigung liegen kann, sich mit diesem Thema stärker zu beschäftigen. So oder so ist es ein schönes Beispiel.
Da finden wir zunehmend Beteuerungen, die Verkehrswende sei ein wichtiges Anliegen. ÖPNV und Radverkehr zu fördern sei ein wichtiges Element einer Stadtplanung, die an die Zukunft denkt. Und das ist als Aussage auch richtig.
Nur, warum sind sämtliche Verkehrsplanungen in dieser Stadt dem genau entgegengesetzt? Warum plant man einen absolut chaotischen Bahnhofsvorplatz mit deutlich verringerter Kapazität für den Busverkehr? Warum baut man die Viersener Straße zur Stadtautobahn aus? Warum sind bei den ambitionierten Fahrradplanungen der Stadt selbst jene Abschnitte, die durch einfachen Austausch der Beschilderung realisiert werden können, noch nicht einmal gerüchteweise in Arbeit? Und wieso reden wir ernsthaft wieder über das Thema einer Startbahnverländerung für einen von Deutschlands überflüssigsten Flughäfen (im Ernst, NRW hat mehr als genug richtige Flughäfen und MGL liegt mitten in der Einflugschneise von Düsseldorf)? Wieso treffen Radfahrer bei jeder neu gestalteten Kreuzung auf Wegeführungen, für die ein Handbuch nötig wäre? Wenn es wenigstens noch um ein neues Konzept ginge, aber nein: Längere Landebahn. Basierend auf einer „Studie“ auf dem Niveau eines Referats im Proseminar.
Viel Blah, viel Blubb, nirgends ein Hauruck.

Aber selbst das zuzugeben fehlt der Mumm. Sehr schön zu beobachten beim „Klimanotstand“, an dessen Wortwahl ich durchaus auch meine Kritik habe,der aber ein richtiges Anliegen ist. Da kann man natürlich eine Gegenantrag stellen, das ist legitim. Aber der kann dann nicht allein daraus bestehen festzustellen, dass man schon ganz toll viel getan hat und allein als Sahnehäubchen noch ein (zuvor abgelehntes) Verbot von Schottergärten drauflegen.
Der GroKo, ach, was sag ich, der CDU, denn die SPD existiert ja politisch nur mehr als Sprachrohr der CDU-Positionen,liegt es nicht an Tun. Ihr liegt es daran, die Bevölkerung ruhig zu halten und potenziell lautere kritische Organisationen mit Kleinkram zu beschwichtigen. Ein bisschen wie ein Arzt, der ein Kind mit einem Lolli von der Spritze ablenkt — okay, das ist jetzt unfair, der Arzt tut dabei immerhin etwas Gutes.
OB das jetzt der Wohnungsbau auch für niedrige Einkommen ist, der Radverkehr, die Barrierefreiheit, das städtische Grün — überall das selbe Muster. Noch bizarrer ist da eigentlich nur noch der Herstellung generöser Töpfe von (in kleineren Stadtteilen) 1.000 € für Arbeit vor Ort. Aber nicht alles auf einmal versaufen! Im Ernst: 1.000 € ist für diesen Zweck lächerlich und kann allerhöchstens als Symbolpolitik oder Scherz betrachtet werden.

Macht doch, was ihr wollt!

Aber mit dem städtischen Grün sind wir ja bei einem anderen Thema: Der exzessiven Privatisierung.
Denn das Stadtgrün wurde der Mags übertragen, einer eigenen Gesellschaft, in der große Teile des Grünflächenamtes aufgegangen sind. Privatisierung und damit verbunden die weitgehende Aufgabe politischer Handlungsfähigkeit sind im Trend.
Und grade, wenn man glaubt, jetzt könne nichts mehr privatisiert werden, kommt plötzlich der Vorschlag, das Rechnungsprüfungsamt auszulagern.

Aber es läuft halt so super. Etwa, wenn die Mags überall die Glas- und Papiercontainer abbaut und sich dann wundert,dass die restlichen rettungslos überquillen. Oder, wenn sie NEW (Stadtwerke) bei der Entwicklung eines Elektroautos mal eben die gesetzlichen Regelungen übersieht. Wenn die Mags sich nach umfangreicher Kritik an zu viel Baumfällungen für ein paar Blümchen feiern lässt. Naja, ich soll nicht so sarkastisch schreiben, Sarkasmus sei schriftlich schwer zu erkennen, hat man mir gesagt.

Hoffnung

Wo so viel schief läuft, gibt es immerhin viel Potenzial, es besser zu machen. Mein politischer Fokus wird sein, genau dies zu tun.
Das Engagement seitens der Bürger scheint mir wieder etwas zurückgegangen zu sein, grade hörbar kritische Stimmen sind an vielen Ecken verstummt. Das scheint mir der sichtbare „Erfolg“ der GroKo-Beschwichtigungspolitik zu sein. Aber das wird nicht ewig halten. Die derzeitige Situation ist nicht zufriedenstellend, die derzeitige Zukunftsplanung nicht zukunftsfähig (geschweige denn mutig). Da kann die Ruhe gar nicht vorhalten.

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