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Knotenpunkte Plus

Das Radknotenpunktnetz in Mönchengladbach hat neben seinem sperrigen Namen vor allem auch noch einiges an Lücken. Man kann nun hergehen und einfach nur die Lücken füllen. Oder man kann gleich an die Substanz gehen. Ich mache dann mal letzteres und biete: Den Knotenpunkt Plus. Oder Knotenpunkt 2.0. Oder Premium-Knotenpunkt. Oder meinetwegen auch Knotenpunkt Deluxe. Sucht oder denkt euch was aus.

Moin! - Bild: ostfriesland.de

Moin! – Bild: ostfriesland.de

Lückenschlüsse

Erstmal das stadtspezifische für Mönchengladbach aus dem Weg: Für ein Konzept, das zwischen Einreichung durch den ADFC und Umsetzung durch die Stadtverwaltung drei Jahre gebraucht hat, ist unser Radknotenpunktnetz nicht eben ein Glanzstück.

Große Stadtteile wie Rheindahlen und Giesenkirchen fehlen ganz, Wanlo hat keinen Punkt, obwohl eine Verbindungsroute zwischen den Netzen der Kreise Neuss und Heinsberg mitten durch den Ort führt (ernsthaft, wtf?) und zentrale radaffine touristische Attraktionen wie der Stadtwald bleiben auch fern jeden geführten Radverkehrs. Dieses Netz muss schlichtweg geschlossen werden und wenigstens solche neuralgischen Punkte einbinden.

Nun heisst es stets, das Netz sei ja auch erst in seiner ersten Ausbaustufe. Nun, das mag sein. Nur gehören so zentrale Orte zum einen nicht erst in die zweite Stufe, zum anderen kennt niemand ausser der Verwaltung die Planung für die künftigen Stufen und ich bin nicht bereit, auf die Umsetzung eines mir im Detail nicht bekannten Konzeptes zu warten, bevor der Politik eine Möglichkeit der Mitsprache gewährt wird. Wenn die Verwaltung das vermeiden will, soll sie halt die Karten auf den Tisch legen. Wortwörtlich in diesem Fall.

Plus-Knotenpunkte

Okay, das war der einfache Teil. Aber während ich darüber nachdachte, kam mir eine weitere Idee. Das Stichwort der touristischen Attraktivität blieb mir ihm Kopf und wuchs sich etwas aus. Denn unsere Knotenpunkte sind auch keine tollen Teile, es sind oftmals einfach nur Schilderbäume an Orten ohne jegliche Aufenthaltsqualität.

Doch wer Touristen locken will, muss diesen auch Erholung bieten, sonst bleiben sie nicht lange.

Mal abgesehen davon, dass die Qualität nahezu aller Knotenpunkte zu verbessern ist, kam mir da eine Idee: Der Knotenpunkt Plus für Punkte an besonders attraktiven Orten. Nicht an allen Punkten, aber eben überall dort, wo man besondere Qualität bieten und Radfahrende zum Verweilen einladen will. Beispielsweise am Stadtwald oder den zentralen Marktplätzen.

Im Grunde ist so ein Plus-Knotenpunkt eine recht einfach Angelegenheit: Es ist ein Knotenpunkt, an dem neben dem Schilderbaum, einer Karte des Netzes und einer Sitzgelegenheit (das halte ich für das Mindestmaß für Knotenpunkte) zusätzlich eine Überdachung, ein Schlauch- und/oder Ersatzteilautomat, ein Automat mit kleinen Snacks für unterwegs und eine öffentliche Toilette vorhanden sind. Vielleicht noch eine Luftpumpe, wie man sie von der Tankstelle kennt. Meinetwegen auch ein Zigarettenautomat, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass Radtouristen ein gutes Publikum für Zigaretten sind. Wo schon eine öffentliche Toilette vorhanden ist, zum Beispiel am Stadtwald, kann auch einfach auf diese hingewiesen werden. Die Karte kann gerne auch Läden, Cafés und Restaurants in der direkten Umgebung zeigen. Diese Werbeleistung muss für die Geschäftstreibenden auch nicht kostenlos sein.

Noch nicht ganz, aber auf dem richtigen Weg - Bild: Parklandschaft Warendorf

Noch nicht ganz, aber auf dem richtigen Weg – Bild: Parklandschaft Warendorf


Das Ergebnis ist ein Knotenpunkt, der gezielt einlädt, schöne Orte in der Stadt kennenzulernen. Es sollte nicht zu viele davon geben, da sie eben besondere Punkte hervorheben sollen und es sich ja auch für die Automatenbetreiber lohnen muss, damit diese nicht verwaisen. Und natürlich sind das auch Angebote, die weitere Touren mit dem Rad zu diesen qualitativ besonders hervorgehobenen Orten attraktiver machen und somit den Radverkehr fördern.

Würde Mönchengladbach ein solches Angebot einrichten, wäre das echte Pionierarbeit. So etwas habe ich in diesem Umfang bisher noch nirgendwo gesehen. Die Schutzhütte aus dem Kreis Warendorf oben im Bild ist das bisher nächste, was ich finden konnte (Warendorf gehört hier überhaupt zu den absoluten Vorbildstädten). Täte es statt dessen jemand anders, bekämen diese halt den Ruhm und unsere Stadt zieht wie üblich 30 Jahre später nach. Das wäre auch okay, mir ist wichtig, dass die Idee in der Welt ist, die Netze so aufzuwerten und damit das Radfahren über weitere Strecken zu erleichtern und Werbung dafür zu machen.

Ein von mir formulierter Antrag dazu läuft jedenfalls seit heute durch die städtischen Gremien in Mönchengladbach.


Ratswebcam – Operation Bildstörung

Dass das Wörtchen „Jein“ eine deutsche Erfindung ist, sagt so unglaublich viel über die hiesigen Entscheidungsträger aus. Eine andere beliebte deutsche Phrase ist die „Angst vor der eigenen Courage.“ Trifft beides zusammen und würzt es mit einer Prise Peinlichkeit, kommt das Possenspiel „Ratswebcam Mönchengladbach“ heraus.
Dass es ein Rheydter war, der dem Begriff „possierlich“ zu Ruhm verhalf (Tierfilmer Heinz Sielmann), passt übrigens ebenfalls hervorragend. Doch nun zum Thema „Volksvertreter in geheimer Mission“:

Eine Person, die auffällig dem Oberbürgermeister von Mönchengladbach ähnelt, durch einen Augenbalken anonymisiert

Psst, den darf man online nicht sehen – Ursprungsbild: Wikimedia-User Neozoon CC-BY-SA

Ich mag diese Geschichte ja, die lässt sich so richtig schön als Romanhandlung aufbauen. Wer also auch schon immer Bücher schreiben wollte, aufpassen, ich führ euch das mal vor. Und einige der handelnden Personen führen sich praktischerweise selber vor.

Prolog

Es war einmal, vor langer Zeit (Januar 2010) in einer fremden Galaxie (Twitter), da gab es eine Diskussion über das Thema „Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet“, oder kurz: Ratswebcam. Torben Schultz und ich selbst traten dort als Potagonisten auf, während etwaige Antagonisten in den Schatten verblieben. Wenn ich mich recht entsinne, gab es dazu sogar schon 2009 Gespräche.
Nun war es nicht einfach, alle von dieser Sache zu überzeugen. Schon damals hatte so mancher Sorge um das Recht am eigenen Bild angemeldet. Und so verschwand das Thema wieder. Doch es verblieb immer in den Hinterköpfen, kam hier wie dort mal wieder auf und setzte sich in dieser Form fest.

Akt 1: Aufbau

Ein solches kurzes Aufkeimen des Pflänzchens „Webcam“ gab es 2014. Die Junge Union findet Kameras nämlich allgemein ganz toll und fordert sie daher gerne an jedem sich bietenden Ort. Das ist nur konsequent, wenn auch etwas rückwärts gedacht: Wer die Bürger überwachen will kann dies nicht intellektuell redlich tun, ohne auch deren Vertreter in Amtsausübung unter Beobachtung zu stellen.
Ich würde ja eher sagen, dass relevante öffentliche Veranstaltungen der gewählten Volksvertreter grundsätzlich zugänglich zu machen sind, während es nicht zu rechtfertigen ist, Menschen allein aufgrund ihrer Anwesenheit auf einem öffentlichen Platz mit einer Kamera zu konfrontieren, aber hey, das ist jetzt ein anderes Thema. Na gut, man kann es jetzt schon als Subplot einbauen, immerhin wird es im Finale wichtig.
Nun erwirkte die JU 2014 einen CDU-Beschluss zur Einführung einer Webcam, die Stadtratssitzungen live übertragen sollte. So weit, so gut. Und da die JU dennoch artig als Antagonist agiert, tut sie so, als wäre die Idee auf ihrem eigenen Mist gewachsen, ganz im Gegensatz zu unseren sympathischen Helden, die stets ihre Mitstreiter aufs Podest heben. Ausser ihre Mitstreiter sind Chewbacca, aber das ist jetzt was anderes. Chewbacca kriegt halt keine Medaillen.
So oder so, wir haben jetzt Protagonisten, eine Andeutung, wer sich zum Antagonisten entwickeln könnte und die Grundlagen für einen Konflikt.

Akt 2: Der Konflikt

Irgendwie fehlt dem Konflikt Selbstdarsteller gegen Teamspieler noch ein wenig der Wumms. Kein Problem, da kann ja noch was kommen, erstmal steuern wir jetzt auf das große Überraschungsmoment zu. Eine Weile muss jetzt noch alles gutgehen, dann kommt der Wumms. Und dann muss der Wumms richtig wummsen. Mal sehen, was unsere Figuren so machen.
Zunächst geht alles gut und steuert auf ein vermeintliches Happy Ending zu. Alle in der Geschichte nennenswerten Betroffenen treffen sich, tauschen Positionen aus und finden ein gemeinsames Ziel, welches dann umgesetzt wird. Der Rat beschließt die Live-Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen für ein paar Testläufe. Der Beschluss wird einstimmig angenommen. Und in der ersten übertragenen Sitzung macht sogar niemand von seinem eingeräumten Recht Gebrauch, die Übertragung durch Hochhalten blauer Karten für seine oder ihre Beiträge pausieren zu lassen. Schön.
Unsere Antagonistin, nun die CDU als Mutter der JU, bringt zwar zeitgleich ein paar etwas zweifelhaftere Beschlüsse mit, bei der sie die ursprünglich für notwendig erklärte Video-Überwachung des Sonnenhausplatzes kurzum zu „touristischen Webcams“ umdeklariert, aber jedes gute Ensemble in der Literatur hat halt einen Opportunisten, der insgeheim nur darauf wartet, seinen eigenen Nutzen aus der ganzen Sache zu ziehen. Die Sitzung war zur arbeitnehmerunfreundlichen Zeit von 13:00 Uhr angesetzt, da die Sendeleitung Fußball halt wichtiger fand als Politik. Die Presse macht sich etwas über die Sitzung lustig, aber so ist die Presse halt. [Anm. d. Red.: Bitte nochmal ins Lektorat. Der Beitrag vom Schnettler ist zu platt, niemand schreibt ernsthaft so einen politisch voreingenommenen Scheiss]
Aber hier endlich kommt der Wumms.
Und wir haben ihn geschickt versteckt. Ein ranghoher Vertreter unserer Antagonistin, dessen Name übrigens von seinem flegelhaften Benehmen in Ratssitzungen inspiriert ist [Anm. d. Red.: „Doktor Flegemilch“ ist als Name etwas zu platt, können wir da noch was machen?], hat im Laufe der Sitzung wie üblich Argumente durch Lautstärke ersetzt. Er war sich auch nicht zu schade, Leuten anderer Meinung aufgrund dessen gesundheitliche Probleme zu unterstellen, wie wir im Zeitungsartikel subtil angedeutet haben. [Anm. d. Red.: Das nennst du „subtil andeuten“? Stümper!] [Anm. d. Verf.: Jetzt langt’s mir aber! Der Rest wird ohne Redaktion gemacht]
*räusper*
Das ist ihm nunmehr verständlicherweise peinlich. Er lässt sich also aus der später veröffentlichten Aufzeichnung der Übertragung ohne jegliche Begründung rausschneiden. Aber man kann den Grund ja erahnen, es muss ja nicht alles immer so offensichtlich reingeschrieben werden. Man sollte immer damit rechnen, dass die Leser schlauer sind als der Autor und es nicht mögen, wenn man all zu direkt Offensichtlichkeiten ausführt.
In den Reihen der Dezernenten kommt einer dazu, der regelmäßig durch Grimassen und Nickerchen in Ratssitzungen auffällt und dies ebenfalls ungern im Video hätte. Er ist nicht so wichtig, geben wir ihm einen langweiligen Namen. Doc Fischer oder so.
Die restlichen Dezernenten und der Oberbürgermeister bekommen ebenfalls Angst vor der eigenen Courage und lassen sich entfernen. Das ist natürlich ein absolut unerwarteter Twist, sind diese Personen doch sonst nicht grade als kamerascheu aufgefallen.
Übrig bleibt eine Art Greatest-Hits-Album des Duos Schultz & Dr. Wolkowski. Das finden diese sowie der bisher in dieser Geschichte eher im Hintergrund agierende Gutowski nicht ganz so toll, wie man meinen könnte, denn es sind Protagonisten, die als Volksvertreter das Bestreben haben, im Sinne des Volkes zu handeln.
Und da haben wir ihn, den richtig großen Konflikt. Das Volk will wissen, was seine Vertreter tun, doch deren Anführer wollen das Volk nur mit ihnen genehmen Kostproben bei Laune halten. Klare Motivationen, klare Zuordnungen, klare Problemlage. Heimlichtuer gegen Volksfreunde! Herrlich! Hollywood-Material!
Moment, wir brauchen noch einen guten Kontext für das große Finale. Genau, ich weiss: Ein paar Tage später ist Karneval! Großartig! Könnte man nicht besser erfinden!

Akt 3: Finale

Werden unsere Helden triumphieren? Werden unsere Antagonisten geläutert und erkennen, dass sie als Gewählte ihren Wählern diese Transparenz schuldig sind? Werden Sie auf den Herausschnitt bestehen und dafür konsequenterweise die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes beenden? Oder werden auf dem Sonnenhausplatz in Zukunft blaue Karten zum Hochhalten verteilt? Wird gar doch die Angst obsiegen? Kommt irgendwann nochmal eine Anspielung auf „Krieg der Sterne“? Wird Schultz der Presse je beigebracht bekommen, dass er mit einem T geschrieben wird?
All das und (wahrscheinlich) noch einiges mehr im Finale dieser großartigen Saga, die mit viel zu viel Anführungszeichen, aber dennoch recht harmlos, begann!

Romankritik

Rezension von Irgendson Fatzke
Ein recht seltsamer komödienhafter Regiokrimi mit starker Provinz-Atmosphäre aus einer vorgeblichen Weltstadt tief im Westen. Viel zu langsamer Anfang, die Motivation einiger Antagonisten bleibt unklar, offenes Ende. Und natürlich wenige Tage vor Karneval, so wie in Hollywood Szenen in Chinatown immer zum chinesischen Neujahr stattfinden. Das Manuskript hätte insgesamt mehr redaktionelle Betreuung gebraucht.
2 von 5 Sternen

Pff, Kritiker, was wissen die schon?


Wir basteln uns ein Hinterzimmer

tl;dr Die ersten Berichte zu den Vorhaben der GroKo in Mönchengladbach lassen schlimmes befürchten. Während der Kooperationsvertrag ein an die Wand genagelter Pudding ist, deutet bereits der Neuzuschnitt der Dezernate eine neue Dimension des rheinischen Klüngels an./tl;dr

Es verwundert schon sehr, was die Tage in einem Artikel der Rheinischen Post zur beabsichtigten Verwaltungsreform der Großen Kooperation (das Wort Koalition meidet man auf kommunaler Ebene) zu lesen ist, insbesondere dieser Teil:

Klar ist, dass der glücklose Baudezernent Andreas Wurff nicht mehr wie bisher für Bauen als auch für Planung in der Stadt verantwortlich sein wird.

Nochmal zum Mitschreiben: Planen und Bauen sollen separate Dezernatszuständigkeiten werden. Die Planung von Struktur, Infrastruktur und gesamtstädtischer Entwicklung wird von den Bauwerken getrennt, aus denen sie nun einmal besteht. Das ist in etwa so, als würde man das Geld vom Euro trennen.

Man muss natürlich alles, was die RP so schreibt, mit etwas Maggi zu sich nehmen. Eine Woche zuvor haben die uns auch noch erzählt, wenn Reiners gewählt würde, gäbe es in MG schwarz-grün. Aber bisher hat zumindest noch niemand dieser Schilderung widersprochen. Andererseits hat sich eben bei der Dezernatsverteilung einiges als unwahr erwiesen. Doch gehen wir vorerst davon aus, dass die Berhauptung einer solchen Aufteilung stimmt und wenigstens vorab in der Diskussion war. Denn dann kommt eine interessante Frage auf: „Warum?“

Ich habe lange darüber nachgedacht, warum man eine solch unsinnige Aufspaltung durchführen sollte. Dass die RP Wurff gerne ohne jegliche Begründung oder erkennbare Basis immer wieder als erfolglos und unbeliebt/umstritten darzustellen versucht, sei dabei mal aussen vor gelassen.
Also fragte ich mich, wo es denn Konflikte oder Reibungen zwischen den Bereichen gegeben hat und… da kommt dann der Speck ans Schwein. Es geht um das Bauen eines gemütlichen Hinterzimmers für die bekannten Nutznießer von, sagen wir mal, guten Kontakten in die politische Führungsebene der Volksparteien. Die bereits in einem anderen Zusammenhang hier negativ angesprochene Achse Jessen/Schrammen. Zuletzt fuhr denen beim Bauen der Planungsbereich in die Parade, als aufgefallen ist, dass dieses Projekt Zielen der Stadtentwicklung (hier: Aufbau eines Gladbachtals) zuwiderläuft und dem Investor die Kosten nötiger Änderungen zu hoch wurden.
Oh, und dann ist da noch das Bauprojekt Kaufland Holt, das sich etwas verzögert hatte, weil fraglich war, ob das Projekt für den Stadtteil überhaupt verträglich ist (eine klassische Frage der Stadtplanung).
Die Liste könnte ich noch ewig lang weiterführen. Der Punkt ist, die meisten solchen Konflikte hätte es gar nicht gegeben, wenn es ein Planungsamt gäbe, dessen Zuständigkeit erst so spät im Prozess läge, dass es der Planung widersprechende Bauvorhaben faktisch nicht mehr in nennenswerter Weise beeinflussen könnte. Und in der Tat ist dies der einzige mögliche Sinn, den ich hinter einer Dezernatsaufspaltung erkennen kann.
Man will so lästige Dinge wie langfristige Perspektive zu Gunsten der Stadt möglichst weit aus den Bauvorhaben heraushalten, damit tief eingeklüngelt erscheinende Bauherren sich möglichst rücksichtslos die Taschen füllen können. Auch wenn ich kein großer Freund allzu folgenreicher Pläne bin, dieses genaue Gegenteil ist genauso falsch. Wer sich dann wundert, wieso Gladbach seit den 80ern beständig an Profil und Attraktivität verliert, der sollte vielleicht noch mal scharf überlegen, ob planloses Gebaue einiger weniger Investoren ohne Rücksicht auf Strukturen, Umgebung oder Entwicklungsziele nicht genau der Grund dafür ist.

Ein Thema, das die Grünen in die Sondierungsgespräche mit der CDU mitnahmen war übrigens Korruptionsbekämpfung.


Wahlnachbetrachtung 2014

Sitzverteilung der 9. Ratsperiode 2014-2020 in MG


Da ist er also, der neue Rat. Ich werde diesem ab dem 1. Juni nicht mehr angehören, ab dem die neue Zusammensetzung gilt. Das ist durchaus okay so, ich schreibe dazu später noch separat etwas.
Jetzt geht es erstmal um die Kommunalwahl in MG, ihr Ergebnis und meine Eindrücke daraus. Die Prozentverschiebungen finde ich letztlich uninteressant, so lange keine Sitzverschiebungen daraus erwachsen, denn allein diese sind für die Abstimmungen im Rat von Bedeutung. Nun denn, die Eindrücke, als da wären, Partei für Partei in absteigender Größe.

CDU
Dass die CDU sich wieder über die 40 Prozent hieven konnte, kann ich mir einzig aus den Verlusten der anderen bürgerlichen Parteien erklären. Das passt auch ins Bild, ist der Zuwachs der CDU doch geringer als es die Verluste bei FDP und FWG sind.
Einzig in Wickrath Land (sprich u.a. Wanlo) sehe ich inhaltliche Gründe für einen CDU-Erfolg, dank (leider) populärer Haltungen zum Segelflugplatz und zu Windkraftanlagen.
Dennoch ist klar zu konstatieren, dass die CDU erheblich gewonnen hat. Es gibt im nächsten Rat keine Mehrheitsoption ohne die CDU, nur schwarz-rot und schwarz-grün können die Stimmenmehrheit von 35 Stimmen erreichen (schwarz-rot 49, schwarz-grün 36).
Korrektur Da fehlte der OB in der Koalitionsberechnung, wie Torben Schultz richtig einwendete. Mit diesem hätte schwarz-rot 50 Stimmen, schwarz-grün je nach Ergebnis der OB-Wahl 36 (Bude) oder 37 (Reiners).

SPD
Die SPD stagniert. Nach der Ampel ohne Verluste dazustehen ist eine beachtliche Leistung. Ich denke, das ist der Arbeit solcher Leute wie Reinhold Schiffers zu verdanken, der als Bezirksvertreter sehr rührig und volksnah auftritt. Dies konnte die teils heftigen Verluste in Oberbürgermeister Budes Umfeld auffangen, die sie sich durch Untätigkeit und allzu auffällige Nähe zu bestimmten Unternehmen (*hust*Jessen*hust*) reiflich verdient hatten.

Grüne
Dass die Grünen im Stadtrat nur einen Sitz verlieren ist für mich die große positive Nachricht des Wahlsonntags. Ich hatte nach den vielen desaströsen Diskussionen der letzten 12 Monate (z. B. Stadtbibliothek) mit dem Verlust von zwei Sitzen gerechnet.
Dass die Grünen jetzt mit Abstand größte der kleinen Fraktionen sind, lässt mich für die Zukunft der Stadt hoffen. Jetzt müssen sie aufpassen, nicht zu staatstragend und „verantwortlich“ aufzutreten und ihren grünen Kern weiterhin zu bewahren. Dann ist bis zur Kommunalwahl 2020 ein ernsthafter Politikwechsel in Mönchengladbach drin.

FDP
Die FDP ist de facto zusammengebrochen. Da Mönchengladbach lange als Hochburg der FDP galt, ist es ein empfindlicher Schlag, mehr als die Hälfte der Ratsmandate einzubüßen und so grade noch den Fraktionsstatus zu behalten.
Es fiel bei Wahlkampfauftritten ständig auf, dass die FDP nicht auf der Höhe der Zeit ist und darauf mit einem Angriff nach vorn reagierte: Wenn schon reaktionär-neoliberale Positionen, dann richtig! Damit wurde sie selbst vielen FDPlern zu neoliberal und verlor auch den Kontakt zu einflussreichen Bewegungen wie der Verkehrswende oder der IG Schürenweg. Dass FDP sich dann ausgerechnet die Themen Verkehr und Schule als Hauptthemen herausnahm, war fatal, waren doch genau dies die Themen, in denen ihr Weltbild sich schon längst am weitesten von der Realität entfernt hatte.

Linke
Dass die Linke ihre drei Sitze halten konnte, ist ein weiteres positives Zeichen für die weitere Zukunft. Sie hat keine der viel beschworenen Protestwähler an so genannte Protestparteien verloren und damit bewiesen, dass ihr Ergebnis genuin politisch ist.

Einzelpersonen
Ganze sechs Parteien sind mit je nur einem Sitz im neuen Rat vertreten. Unter diesen sticht die FWG raus, die zuvor noch eine Fraktion war. Ihre öffentliche Selbstzerlegung war spektakulär und nachdem öffentlich klar wurde, dass diese „Partei“ nicht mehr ist als ein Erich-Oberem-Puppentheater, war’s das. Ich bezweifel, dass die FWG je wieder kommunalpolitische Bedeutung erlangen wird, zumal sie mit Ausnahme von Oberems Sohn eigentlich alle ihre fähigen Köpfe rausgeschmissen oder vergrault hat.
Gar nicht mehr dabei ist das in Mönchengladbach einst mit stolzer Tradition verwurzelte Zentrum. Wenig verwunderlich, ist diese Partei doch zuletzt durch nichts aufgefallen. Dass sie die mit Abstand jüngste Liste hatte, war da wohl mehr ein Zeichen des mangels an erfahrenem Personal denn von Jugend.
Die Piraten haben sich ihren Sitz verdient und dazu gibt es schon fast nicht mehr zu sagen. Wir werden sehen, was das gibt.
Mit NPD und ProNRW sitzen zukünftig wieder zwei Nazis im Stadtrat. Dazu kommen noch die Asozialen für Deutschland, die manche dazu zählen, manche nicht (ich nicht, ich finde sie aus anderen Gründen widerlich, siehe Link). Dass die AfD kommunal weniger als ein Drittel ihres gladbacher Europaergebnisses holt, ist interessant.
Und dann ist da noch das eine Mitglied von Die PARTEI. *tieflufthol* ich finde das furchtbar. Ähnlich furchtbar wie die Präsenz von Nazis. Ich habe nichts gegen Ulas Zabci als Person, ich habe noch nicht einmal etwas gegen die PARTEI als Satiregruppe. Aber wenn eine solche Gruppe zu einer Wahl antritt, finde ich das unmöglich, dafür sind demokratische Wahlen schlichtweg zu wichtig. Wer die Wahl durch eine solche Spaßgruppe „unterwandert“, der macht letztlich die Demokratie an sich lächerlich und trägt somit zum ohnehin schon zunehmend demokratiefeindlichen Diskurs, zu Nichtwählertum und „Die-da-oben“-Gerede bei; der stützt letztlich (ich hoffe unwissentlich) jene antidemokratischen Diskurse, in denen sich Populisten und Nazis festsetzen können.

Fazit
Die Stichwahl des Oberbürgermeisters steht noch aus und ist schwer einzuschätzen. Budes Vorsprung zu Reiners ist hauchdünn und ich denke, am 15. Juni wird es ebenso zu einem Foto-Finish der beiden kommen. Dass Bude im Vergleich zu 2009 heftige Verluste hinnehmen musste, könnte für ihn ein böses Omen sein.
Dessen ungeachtet ist der neue Rat ein ganz brauchbares Ergebnis mit ein paar dunklen Flecken. Er bietet Anlass zu einer Hoffnung für 2020, die für 2014 nie bestanden hat. Die Stadt wird mit einer jessen großen Koalition ein paar unschönen Jahren entgegensehen, aber am Horizont gibt es Anzeichen eines Lichtstreifs. Wollen wir hoffen, dass dieser sich im nächsten Jahrzehnt als Sonnenaufgang entpuppt.
Und nicht zuletzt wird dies begleitet von zunehmender Bewegung ausserhalb der politischen Ebene. Es ist diese Ebene, in die ich meine größten Hoffnungen stecke. Doch auch dazu später mehr, wenn ich über meine eigene politische Zukunftsplanung spreche.


#WasKommunalpolitikerSoMachen

Ich stelle hier ja normalerweise keine Pressemitteilungen der Stadt ein, aber die passt hier ganz gut rein, so zum Abschluss der Ratsperiode. zum Titel siehe hier:

Über 1.150 Beschlüsse gefasst
Die Ratsperiode 2009 – 2014 geht zu Ende: längste Sitzung dauerte acht Stunden und 15 Minuten

Mit der 33. Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 21. Mai, (15 Uhr, Rathaus Rheydt) neigt sich die Ratsperiode des bei der letzten Kommunalwahl am 30. August 2009 gewählten Rates dem Ende zu. Bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 25. Mai, entscheiden die Wähler auch über die Zusammensetzung des neuen Rates, der dann am 23. Juni in seiner konstituierenden Sitzung erstmals zusammen kommt. Für 17 Mitglieder ist es definitiv die letzte Ratssitzung, da sie nicht mehr erneut für den Rat kandidieren werden.

Mit durchschnittlich 35 Tagesordnungspunkten pro Sitzung hat der Rat seit seiner konstituierenden Sitzung am 6. November 2009 etwa 1.155 Beschlüsse gefasst. Unter anderem sprach sich der Rat im November 2010 für den Bau eines neuen Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße aus, gab im Dezember 2010 „grünes Licht“ für das zukünftige Einkaufszentrum durch den Verkauf des Grundstücks auf dem Areal des ehemaligen Schauspielhauses an den Essener Investor mfi, verabschiedete im April 2011 das von der Verwaltung erarbeitete Klimaschutzkonzept und stimmte im März 2012 für den Beitritt Mönchengladbachs zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Zur Zukunftssicherung des Theaters verabschiedete der Rat im Mai 2013 das Konzept „Theater mit Zukunft II“ mit einer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2020. Im Juli 2013 beschloss er den Masterplan Mönchengladbach und gab in gleicher Sitzung den Sportstättenentwicklungsplan auf den Weg. Im November vergangenen Jahres beschloss er die anstehende Sanierung der Zentralbibliothek für rund 5,4 Millionen Euro.

Ein Blick zurück auf die Sitzungsprotokolle zeigt, dass die konstituierende Sitzung am 6. November 2009 zugleich auch die längste im Laufe der Ratsperiode sein sollte. Sie dauerte exakt acht Stunden und 15 Minuten und hatte unter anderem die Bildung und Besetzung von Ausschüssen und Gremien auf der Tagesordnung. Die kürzeste Sitzung dauerte dagegen nur 30 Minuten, befasste sich ausschließlich mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 und fand am 9. September 2013 statt. In den zurückliegenden 32 Sitzungen hat der Rat insgesamt 121 Stunden und 47 Minuten getagt; zusammengerechnet ergäben dies rund fünf Tage rund um die Uhr Dauerberatung.

Nicht mehr erneut für den neuen Rat kandidieren werden aus der CDU-Fraktion: Rolf Besten, Udo Blank, Horst Hübsch, Dietmar Kirschner, Martin Wiertz, Wolfgang Wunderlich und Renate Zimmermanns; aus der SPD-Fraktion: Lothar Beine, Uwe Bohlen, Helga Klump, Ulrich Mones, Klaus Schäfer und Angela Tillmann; aus der FDP-Fraktion: Dr. Anno Jansen-Winkeln und aus der UFG-Fraktion: Bernd Püllen, Karl Schippers und Gisela Stähn.

Soviel zur PM. Das sind natürlich nur die reinen Ratssitzungen. Dazu kommen noch die Ausschüsse, in meinem Fall regelmäßig der Umweltausschuss (26x) und die BV Nord (32x) sowie als Vertretung in Bau- und Planungsausschuss (2x), Vergabeausschuss (10x), Verbandsrat des Niersverbandes (1x), Freizeit-, Sport und Bäderausschuss (2x), Finanzausschuss (1x) und Hauptausschuss (2x), weiter 176 Fraktionssitzungen à 2-3 Stunden und eine nicht näher zu beziffernde Zahl an Vorbereitungs- und Koordinationstreffen sowie Ortsterminen. Ich bin ziemlich sicher, noch etwas vergessen zu haben.


Politische KW 3/2014

Und damit willkommen zurück aus der Winterpause, ich. Winterpause ist, wenn man vor lauter Terminmangel endlich mal dazu kommt, was zu tun. Aber jetzt geht’s wieder an den Terminkram.

Montag: Fraktionssitzung
Eine sehr kurze Sitzung (bedingt durch die Nähe zur Winterpause), aber ich habe mal mit Anträgen angefangen. Zur Zeit sind für den Umweltausschuss vier Anträge in Arbeit; drei zum Fahrradverkehr und einer zum Baumschutz.
Ich würde mehr sagen, habe aber die Erfahrung gemacht, dass gewisse Parteien dazu neigen, dann kurzerhand abzuschreiben und es als ihre Idee zu verkaufen. „Gewiss“ bedeutet hier soviel wie „jene mit mehr als 10 Ratsmitgliedern“.
Sorry, Politik macht halt in gewisser Weise paranoid vorsichtig.

Dienstag: Vorstellung Roermonder Höfe/Bleichwiese
Die Roermonder Höfe sind ein Bauprojekt eines Roermonder Investoren an der Lüpertzender Straße. Aktuell findet sich dort die Bleichwiese, im Grunde ein großer Teich mit Strandbar. Eine der schöneren und überraschenderen Attraktionen der Stadt. Ich hoffe sehr, diese findet eine neue Heimat. Der Geroweiher ist hier im Gespräch, ich fände auch einen Ort in der immer noch hirngespinsternden „City Ost<“, sprich auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes, gut. Zu der merkwürdigen Rolle der Masterplaner und einigen anderen Auffälligkeiten hat schon die MG Heute etwas geschrieben. Das hatte ich ja bereits in Bezug auf den Verkehrsentwicklungsplan angesprochen, für den Masterplan gilt entsprechendes zuzüglich undurchsichtiger Personenstrukturen (was der Rheinländer gemeinhin Klüngel nennt). Ich denke, wir werden das in Zukunft öfter sehen, dass die Masterplaner versuchen, die lästige Politik auszuschalten.
Für die allgemeinen Inhalte der Vorstellung verweise ich zu Torben Schultz.

Nein, den Aspekt, den ich bei diesem Thema herausarbeiten möchte ist die Herangehensweise des Architekten Dr. Schrammen an Bauprojekte. Und ich meine hier nicht die langweiligen Fassaden, diese scheinen allgemein moderner Architektur zu eigen. Ich vermute, glatte weisse oder gläserne Fassaden haben sich vor allem deswegen durchgesetzt, weil sie den Bau der dazugehörigen Modelle und die Zeichnung der Pläne so schön simpel machen.
Nein, mir geht es um die Frage der Einbindung von Objekten in ihre Umgebung. Die, so hat es den Anschein, geht Schrammen mit respektvollem Abstand am Musculus gluteus maximus vorbei.
Bei den Roermonder Höfen hätten wir: Ersatzlose Abschaffung eines relativ stark genutzten öffentlichen Parkplatzes. Abschaffung eines großen und stark genutzten Spielplatzes, zu dem erst auf der Sitzung sehr zaghaft und nach mehrfacher Kritik Ersatz zugesagt wurde. Vollkommene Ahnungslosigkeit, was man mit der unübersehbaren Brücke über die Fliethstraße machen soll (das allein wäre für mich als Bauherrn Grund genug, den Architekten wegen Unfähigkeit zu feuern). Vollkommene Ahnungslosigkeit zu den aktuell genutzten Laufwegen: Es gibt zwar eine Schneise zwischen den Gebäuden, diese bildet aber einen Weg, den niemand geht und den zu nutzen schlichtweg keinerlei Sinn ergibt, wenn man nicht grade von der Musikschule zu einem leer stehenden Karatedojo gehen will. Ignoranz der Ansicht von den direkt benachbarten Gebäuden aus und umgekehrt, insbesondere in Hinblick auf die Rückseiten der Straße Am Kämpchen.
Schrammen wurde mit der fortlaufenden Kritik immer kleinlauter und zog sich schließlich darauf zurück, beispielsweise öffentliche Parkplätze seien nicht seine Zuständigkeit.
Und das ist genau der Punkt: Schrammen baut. Für ihn existiert nur die Welt innerhalb der Grundstücksgrenzen des aktuellen Projekts. Ihn interessiert nicht, welche Folgen sein Bauvorhaben für die Umgebung hat, ob er eben beispielsweise eine vollkommene Parkplatzkatastrophe in der näheren Umgebung auslöst. Dinge, die ja auch für die Bewohner der dereinst fertiggestellten Projektes Folgen haben werden.
Das erlebe ich nicht zum ersten Mal. An der Aktienstraße haben wir genau das selbe Problem. Seit der Ansiedlung von Nordrhein-Westfalens größer Krankenpflegeschule im ehemaligen Kamillianerkrankenhaus ist hier bis Schulschluss kein einziger Parkplatz mehr frei, meistens sogar mehr als das. Und die meisten kommen schon in Fahrgemeinschaften. Schon dort wurde dies im Vorfeld von den Anwohnern vorhergesagt.
Schrammen kann nicht über den Tellerrand denken. Das macht ihn nicht nur zu einem für Großprojekte ungeeigneten Architekten (immerhin, für Einfamilienhäuser braucht man diese Fähigkeit in der Regel nicht), es macht ihn auch zu einem Problem für jeden Versuch, vernünftige Stadtentwicklung zu planen.

Die Bürger reagierten entsprechend, es hagelte Kritik an Größe der Gebäude und mangelnder Berücksichtigung der umliegenden Wege.

Es scheint übrigens eine völlig andere Parallelveranstaltung zu dem Thema gegeben zu haben, auf der die RP war und von der ich nichts weiss.

Donnerstag: Transition Town
Kein politischer Arbeitstermin, aber es war auch Klimaschutzmanager Antti Olbrisch (die zwei t sind kein Tippfehler sondern finnisch) dort und es verfestigt sich zunehmend mein Eindruck, dass der gerne mehr tun würde, aber nicht darf.
Dies als Randnotiz, auch da es bisher nur ein sich zunehmend verfestigender Eindruck ist.

Freitag: Grüne Jugend MG
Ein Thema, das wir bei der Grünen Jugend besprochen haben ist die Frage nach Plätzen für Jugendliche in MG bzw nach dem Mangel dieser. Hier kamen wir aus aktuellem Anlass auf den so genannten Sonnenplatz, also den Platz an der Stepgesstraße, auf dem jetzt das Vis-a-vis steht.
Als der Bau der Mönchengladbach Arcaden begonnen wurde, hat man unter anderem die Treppe des ehemaligen Stadttheaters abgerissen, die den Theatervorplatz geprägt hat und ein wichtiger Treff- und Abhängort für diverse Jugendliche (vor allem Punks, Goths, Emos und ähnliche Szenen) war. Die sind mit dem Abriss teils komplett verscheucht worden, teils auf den Bereich des Step und des Hans-Jonas-Parks ausgewichen. Wir wollen den Platz diesen Leuten zurückgeben.
Die Idee ist zu sagen, dass für diesen Platz möglichst stark die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt werden sollen. Dafür müssen die sich natürlich einbringen. Wir wollen deshalb so weit es geht mit Leuten aus den Szenen reden, um diese zur Vorstellung der Konzepte für den Platz am 30. Januar zu holen.
Also: 30. Januar, 18:00 Uhr, Stepgesstraße 20. Hopp, hopp.

Wir sind dran und von den Linken hab ich auch schon ein paar angestupst.

Arbeitslosenzentrum
Eine Art Nachtrag, ich hatte das gar nicht mitbekommen, was Heinen da wieder erzählt hat. Zum einen, weil der Mann eh nicht ernstzunehmen ist, zum anderen, weil es die BZMG ebensowenig ist und ich diese sowie ihre Kommentarbereiche nur noch sporadisch lese.
Jedenfalls gab es wohl Korruptionsvorwürfe gegen Karl Sasserath in seiner Funktion beim Arbeitslosenzentrum.
Ich finde das alles extrem seltsam und kann bestätigen, dass das keinerlei Basis in der Realität hat: Karl nimmt Fragen der Befangenheit grundsätzlich sehr ernst und wenn er in einer Fraktionssitzung zu einem Thema spricht, dass das Arbeitslosenzentrum betrifft, so merkt er diese Verbindung jedesmal ausdrücklich als Einschränkung der Unparteiischkeit seiner Äusserung an.
Und anders als so manche andere Fraktion nicken wir auch nicht einfach ab, was der Große Vorsitzende will, sondern wenn Leute der übrigen Fraktion anderer Meinung sind, dann wird das diskutiert. Manchmal stundenlang. Das ist der Grund, warum unsere Fraktionssitzungen manchmal bis tief in die Nacht dauern. Und genug Leute haben kein Problem, wenn es deswegen mal Stunk gibt, bei Grünens sagen die Mitglieder ihre Meinung und stimmen auch entsprechend ab.
Beim ALZ gab es nach meiner Erinnerung keinen, der die Zusammenarbeit der Stadt mit dieser Einrichtung für problematisch gehalten hätte. Ich wage daher zu behaupten, dass die Entscheidung ohne Karl in keinster Weise anders ausgefallen wäre.


Mein Problem mit Verkehrsentwicklungsplan & Co.

Heute morgen hatte mich Detlef Neuß im Kommentarbereich der RP (kollateral) an ein Thema erinnert, zu dem ich noch etwas mehr schreiben wollte: Den Verkehrsentwicklungsplan (VEP).
Ich nehme mir die Freiheit, ihn hier einfach zu zitieren:

Der Verkehrsentwicklungsplan wird in Mönchengladbach bereits seit Jahren diskutiert, man kann auch sagen zerredet und auf die lange Bank geschoben. Es kann und darf nicht Aufgabe der Politik sein, damit weiter zu machen. Aufgabe der Politik muss sein, dafür zu sorgen, dass wir endlich die Diskussion über den Verkehrsentwicklungsplan zum Abschluss bringen um ihn dann umzusetzen.

Ich bin recht häufig mit Detlef Neuß einer Meinung, dies ist eine Ausnahme. Es ist allerdings eine Ausnahme, die mit den Grundüberzeugungen meines Weltbildes zu tun hat und daher möchte ich dazu etwas ausführlicher schreiben.

Kurzer historischer Ausflug: Die Grundlage für die Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach ist immer noch der Generalverkehrsplan von 1969 in modifizierter Fassung von 1981. Dieser Plan ist, darüber ist keine Diskussion nötig, vollkommen veraltet, sowohl in seinen Planzielen („autogerechte Stadt“) als auch in seinem Bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse und Bedürfnisse in der Stadt.
Das ist unvermeidlich. Die Welt verändert sich beständig, sowohl was unsere Kenntnisse und Vorstellungen angeht, als auch was die zu erfüllenden Bedürfnisse angeht. Ganze Stadtteile und -zentren entstehen und vergehen in solchen Zeiträumen, ebenso Industriegebiete, Vereine und Firmen, Hobbys und Branchen, Gesellschaften, Nachbarschaften, elementare Verhaltensweisen und die Strukturierung eines jedermanns Alltag.
Die gewaltigen Güterbahnhöfe sind in vielen Städten, so auch Mönchengladbach, verschwunden und mit ihnen auch die Schienenanbindungen großer Unternehmen. Handelsstrukturen haben sich deutlich zentralisiert und der Versandhandel hat mit der Verbreitung des Internets ganze Handelssegmente übernommen. Aktuell erlebt das Fahrrad einen gewaltigen Aufschwung, der auch schlechteste Infrastruktur ignorierend selbst an Orten wie diesem einfach statt findet.

Grade der letzte Punkt macht deutlich: Die Veränderungen gehen weiter. Da kommen noch die ideologischen und wissenschaftlichen Veränderungen hinzu: Von der autogerechten Stadt zur Stadt der kurzen Wege und weiter zur menschengerechten Stadt, bereits absehbar gefolgt von Konzepten wie der Erzeugerstadt, der autarken Stadt, der inklusiven Stadt, der Stadt im demografischen Wandel oder der Stadternährungsplanung.

Wenn wir einen Plan zur Verkehrsentwicklung über Jahrzehnte hinweg aufbauen (oder, ebenso, einen Masterplan zur Stadtentwicklung), nehmen wir dies gern als Erfolge unserer Überzeugungen wahr, welche wir für die bestmöglichen Überzeugungen halten. Es liegt in der Natur von Überzeugungen, dass wir unsere aktuellen für die besten denkbaren (oder wenigstens bestmöglichen) halten.
Das Problem ist: Mit ziemlicher Sicherheit sind unsere jetzigen Ideen (auch meine) bereits in wenigen Jahren überholt, veraltet oder wenigstens justierungsbedürftig. Das gilt ganz besonders in der Stadtplanung, denn wie oben schon gesagt: Städte verändern sich unter den Händen ihrer Planer weg, da die Planer nur sehr geringen Einfluss auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen und noch geringeren auf Phänomene der unsichtbaren Hand haben.

Bedeutet also, ein VEP (oder Masterplan) stellt den (unbewussten und durchaus gutwilligen) Versuch dar, aktuelles Wissen und aktuelle Ideologie auf eine längere Zukunft festzuschreiben, in der Überzeugung, dies seien die bestmöglichen Ideen, weil „moderne“, im Gegensatz zur veralteten früherer Jahre. Dass die modernen Ideen logischerweise mit dem weiteren Fortschreiten der Jahre ebenso veralten und noch lange nicht das Nonplusultra darstellen, scheint dabei ein blinder Fleck der menschlichen Psychologie zu sein.
Wir müssen uns einfach immer vor Augen halten: Auch der Generalverkehrsplan von 1969, der uns heute so viele Probleme mit unsinnigen Verkehrsprojekten beschert, die ihm entspringen (die millionenschweren Ringe in der Straßenplanung kommen einem in den Sinn), war einst das Nonplusultra moderner Ideen.
Was wir jetzt mit dem VEP bauen, ist eine Wiederholung unserer Probleme mit dem Generalverkehrsplan für die 2030er Jahre. Dann werden Ideen der 2000er/2010er genauso veraltet und problematisch sein wie es heute jene aus den 1960er/1970er Jahren sind. Es wäre arrogant zu glauben, nach 5000 Jahren Städtebau wären ausgerechnet unsere jetzigen Ideen der Endpunkt der Geschichte.

Natürlich steckt hierin auch ein Dilemma: Wir brauchen ein übergreifendes Konzept, um Verkehr vernünftig zu planen und nicht in unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu verfallen.
Meine Überzeugung ist, dass solche Konzepte nur funktionieren, wenn sie als Einzelkonzepte mit begrenztem räumlichen und zeitlichen Umfang gedacht werden, bei denen zudem Zusammenspiel mit anderen Projekten und gesamtstädtische Auswirkungen eingeplant werden müssen.
Ein solches Konzept sollte in der Fläche einen Stadtteil nur dann überschreiten, wenn es absolut notwendig ist und in der Zeit nicht mehr als 10 Jahre umfassen, da nach dem Ablauf von 10 Jahren davon ausgegangen werden kann, dass mindestens eine bedeutende Veränderung stattgefunden hat, die Planung über einen weiter in der Zukunft liegenden Punkt hinaus erheblich behindert und kontraproduktiv werden lassen kann. Peak Oil, die Markteinführung des fliegenden Autos, Entstehung eines de facto neuen Stadtteils aus einigen zu nah bei einander geplanten Neubaugebieten, neue große Supermärkte oder Industriegebiete, neue Fahrzeugtypen, Mode- und Sporttrends und dergleichen sind alles Entwicklungen, die eine langfristigere Planung schnell ad absurdum führen.

Und das ist der Grund, warum wir einen VEP besser nie beschließen sollten.
Mal davon abgesehen, was passiert, wenn der VEP eben nicht auf dem Stand der aktuellen verkehrs- und stadtentwicklungstheoretischen Diskussion ist, sondern etwa vom in Mönchengladbach immer noch weit verbreiteten Ideal der autogerechten Stadt geprägt wird, also schon bei seiner Beschlussfassung veraltet ist.


Politische KW 51/2013

Vorab: Die Politische KW 50/2013 fällt aus, weil ich in dieser Woche nur nicht-öffentliche Sitzungen (Rechnungsprüfungsausschuss und Vergabeausschuss) hatte.

Montag: Fraktionssitzung
Ich sollte vielleicht ein Thema der letzten Fraktionssitzung ansprechen: Der Segelflugplatz in Wanlo. Dazu hat ja ein Fraktionsprotokoll Presse-Aufsehen erregt.
Dazu ist etwas klarzustellen: Wir haben auf unserer Fraktionssitzung am letzten Montag das Gegenteil beschlossen. Was Reiners da mit Verweis auf Hajo Siemes zitiert hat, war kein Beschluss, sondern eine Empfehlung aus einer nicht beschlussfähigen Sitzung.
Dass Reiners überhaupt aus einem Protokollausschnitt einer Fraktionssitzung in dieser Weise zitiert, ist eine Stillosigkeit, die ich von ihm so nicht erwartet hatte. Aber das wiederum gehört in den Mittwoch.

Mittwoch: Rat
So, der Mittwoch. Fangen wir zunächst mit den anderen wichtigen Themen an.
Da wäre zunächst der Hornbach in der City-Ost. Das war auch ein interessanter Vorgang. Der Rat sollte beschließen, dass der Bauvoranfrage des Investors positiv beschieden werden sollte. Das ist interessant, weil dies überhaupt nicht Aufgabe der Politik ist: Das Bauamt macht so etwas normalerweise in Eigenregie, es handelt sich ja nur um eine Auskunft für den Bauherrn in spe, ob sein Vorhaben rechtlich machbar ist.
Das ganze hat ja eine etwas längere Geschichte (ich will das schwarz-gelbe Klopapier ja nicht ständig verlinken, aber es ist halt die einzige halbwegs brauchbare lokale Nachrichtenquelle) mitsamt Rechtsstreit usw.
Nun also soll die Politik nicht nur entscheiden, die Bauvoranfrage zu bescheiden, sondern dies sogar positiv zu machen. Ob der Bescheid positiv ist, ist aber überhaupt keine Entscheidung, die die Politik zu treffen hat. Mein Gefühl: Da wollte jemand Verantwortung und vor allem Haftbarkeit abwälzen.
Nach langer Diskussion hat der Obeerbürgermeister die Vorlage zurückgezogen und soll jetzt über den Kauf des Geländes durch die Stadt verhandeln, damit diese dort selbst planen kann.

Dann war da noch die GEM. Ewig langes Thema, offenbar ist jeder dafür, die GEM vollständig in den Besitz der Stadt zu holen, nur über das „wie“ herrscht erhebliche Uneinigkeit.
Ich erwartete eine (erneut) ewig lange Diskussion, doch dann kam Bude mit einem Vorschlag der EGN, dem zweiten Besitzer der GEM mit der Stadt Mönchengladbach. Diese bot an, sich nur zum Teil direkt auszahlen zu lassen und den Rest des Kaufpreises durch Abführung von Dividenden aus der GEM an die EGN zu zahlen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zzuvor schon die CDU gemacht.
Das war dann allgemein annehmbar und so gab es ohne Diskussion einstimmige Zustimmung (soweit ich mich erinnern kann, kann sein, dass ich hier ein paar Gegenstimmen übersehen habe). 30 Sekunden statt einer erwarteten Stunde.

Jetzt doch noch zum Segelflugplatz Wanlo.
CDU/FWG/SPD hatten beantragt, am Segelflugplatz jeglichen Motorbetrieb auszuschließen. Wer sich mit Segelflug ein wenig auskennt weiss, dass das im flachen Land Unfug ist. Ein Segelflugzeug muss ja irgendwie in die Luft kommen.
Entweder man schiebt es einen steilen Hang hinab (ein interessanter Zweitgebrauch des Braunkohlentagebaus, der aber wohl ganz im Ernst nicht tief genug ist), oder man zieht es hoch. Letzteres geht per Hilfstriebwerk, Schleppflugzeug oder Ziehen per Winde. Die Winde ist übrigens auch nicht handgekurbelt.
Die Motoren dürfen dabei per gesetzlicher Vorgabe 60 dB nicht überschreiten – eine Lautstärke, die nach allen Definitionen innerhalb des Begriffs „Zimmerlautstärke“ liegt. Der Testbetrieb verlief vollkommen problemlos, kaum jemand hatte diesen auch nur bemerkt. Von den Initiatoren des Protestes gab es gegenüber den Flugplatzbetreibern sogar die Bitte, man möge vor dem nächsten Testlauf Bescheid sagen, damit man den auch mitbekommt. Muss wahnsinnig laut sein, wenn die Leute den Betrieb nicht einmal mitkriegen, ohne ihn vorher angekündigt zu bekommen.
Aber wie das so ist, sie hatten mit „Motorflug“ ein Reizwort entdeckt und sich dann einfach mal aufgeregt. Die Antragsteller haben dann mal eben einen unsinnigen Antrag aus dem Ärmel geschüttelt.
Überhaupt, die Abstimmung: Die FDP erklärte den Antrag (vollkommen zutreffend) für Unfug, stimmte aber um des lieben Friedens Willen zu. Das war noch nicht bizarr genug und so erklärte die SPD zu ihrem eigenen Antrag sinngemäß, dieser wäre natürlich Unsinn, aber man habe den Wanloern mal entsprechendes versprochen.
Eine sachliche Diskussion, an der aber offenbar nur Grüne und Linke überhaupt Interesse hatten, wäre für den Antrag verheerend gewesen. Nun zauberte Hans-Wilhelm Reiners aber einen Protokollauszug der Grünen-Fraktion hervor und zitierte diesen vollständig und genüsslich.
Leider ließ Karl Sasserath sich davon provozieren und so kam es zu einigen unglücklichen Äusserungen, die für die Rheinische Pest natürlich ein gefundenes Fressen waren. Von da an war jede sachliche Diskussion vergebens, da sie keinen mehr interessierte und es kam zu einer Zustimmung aller ausser Grüne & Linke.
Ein Prozess, der sich nur mit dem näher rückenden Wahlkampf erklären lässt.


Politische KW 49/2013

Vorab: Neu ist der Abschnitt „Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt“ – ob nun gar nicht (uninteressant oder vertraulich) oder noch nicht (wenn z.B. kommende Aktionen geplant wurden).

Dienstag: Umweltausschuss
Eine kurze letzte Ausschusssitzung des Jahres mit den Gebührensatzungen, darüber kann man wenig erzählen ohne gleich tief in Tabellen zu graben. Eine interessante Entwicklung gab es allerdings bei Müllcontainern: Die Leute versuchen offenbar, zu sparen, indem sie ihre Container seltener leeren lassen, aber weiterhin so viel Müll produzieren wie zuvor.
Das funktioniert natürlich nicht, denn das führt nur dazu, dass die Kosten im nächsten Jahr stärker steigen, weil sie dann auf weniger Leerungen verteilt werden müssen. Leute, wenn ihr bei den Containern Geld sparen wollt, vermeidet Müll. Ja, ich weiss, es gibt dabei mittelfristig noch das Problem mit den Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen, aber daran arbeiten die Kollegen im Landesumweltministerium schon, das weiss ich aus Gesprächen.
Dann gab es noch das Thema Schlammfluten an der Talstraße in Odenkirchen. Ein schwieriges Thema, da der Schlamm schwierig zu vermeiden ist, wenn unten am Hügel Wohnhäuser und oben Landwirtschaft sind. Überhaupt lassen die Landwirte in den letzten Jahren auch andernorts immer weniger Grünstreifen zu den Wegen und Straßen übrig, womit im Herbst/Winter immer öfter große Mengen Erde aus den Feldern in die Straßen gespült wird. Das kann eigentlich in niemandes Sinne sein, da auch die Bauern dadurch wertvollen Boden verlieren, aber offenbar verdienen sie durch die zusätzlichen m² Feld mehr, als die durch Ausspülung zusätzlich nötige Düngung kostet.
Ich habe daher angefragt, ob das Problem zu dünner oder verschwundener Grünstreifen an den Felderrändern stadtweit angegangen werden soll.
An der Talstraße selbst will die Stadt das Problem mit zahlreichen kleinen Maßnahmen in den Griff kriegen.

Mittwoch: Finanzausschuss
Nein, ich war am Mittwoch nicht im Finanzausschuss, aber es gab im Vorfeld eine recht heisse Diskussion zu einem kurzfristig aufgeschlagenen CDU-Antrag, nachdem die CDU mich angesprochen und ich die Nachricht an meine Fraktion weitergegeben habe.
Ich persönlich halte die Idee, die EGN für die GEM-Anteile in Form von fortgesetzten Dividendenausschüttungen zu bezahlen für eine sehr elegante. Die Stadt muss kein frisches Geld in die Hand nehmen, wenn die GEM sich dergestalt am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht, zugleich kann die GEM voll in die Stadt integriert und eine Ausschreibung (die wahrscheinlich ein Billiglöhner statt der nach Tarif zahlenden GEM gewinnen würde) vermieden werden.
Eine zu 100% städtische GEM ist grünes Ziel, die Frage ist aber der Weg dorthin. Und die beiden anderen Punkte des CDU-Antrags setzen Fristen, für die wir bislang keinen Grund erkennen können.

Donnerstag: Tütchen
Und zwar Nikolaustütchen. Die galt es in der Grünen-Geschäftsstelle zu packen.
Ich bin nicht sicher, wessen Idee es war, zum Nikolaus-Tag mit einem Nikolaus Geschenktüten an Kinder in Flüchtlingswohnheimen zu verteilen. Aber ich find das gut und es war eine kurzweilige Beschäftigung am Donnerstag Nachmittag.

Termine, zu denen es nix zu erzählen gibt:
Montag Fraktionssitzung; Freitag Jahreshauptversammlung Grüne Jugend


Politische KW 48/2013

Vorab: ich hatte ohnehin geplant, diese Reihe mit dem neuen Ratszug wieder zu starten. Das in dieser Woche auch die Aufstellung der Ratslisten liegt ist eher zufällig, aber ich pack es einfach mit hier rein.
Auf Vorbereitungssitzungenen (Montag & Sonntag) für Gremien geh ich hier nicht ein, wenn es nix besonderes gab.

Mittwoch: Bezirksvertretung Nord
Zwei Themen fand ich in dieser Bezirksvertretung persönlich interessant.
Das eine waren die „Roermonder Höfe“, jene Wohn- und Geschäftsanlage, die demnächst die Bleichweise ersetzen soll. Wem die Begriffe nichts sagen, es handelt sich um das Gelände des 2001 niedergebrannten Zentralbades (an alle Neusiedler & Ausstädter: ja, bei uns ist ein Schwimmbad abgebrannt. Ihr könnt aufhören zu lachen).
Mir persönlich hätte eine Festigung des Gladbach Docks deutlich besser gefallen, aber in MG legt man wohl keinen Wert auf attraktive und ungewöhnliche Einrichtungen wie diese. Noch besteht aber die Hoffnung, dass es einen neuen Platz findet, etwa am Geroweiher oder auf dem riesigen Brachgelände des einstigen Güterbahnhofes (alias City-Ost).
Bedeutender sind die Pläne des Investors für das Bauvorhaben: Ersatzlose Streichung eines der meistbesuchten Spielplätze im Stadtzentrum und die vollkommene Nichtbeachtung der Laufwege zwischen den Schulen, Turnhallen und Bushaltestellen sind heftige Angriffe auf die Struktur dieses Gebietes.
Der Gladbachlauf wird zwar wie schon oft angedacht durch einen Wassergraben nachvollzogen, dieser ist aber zwischen den Häusern so beengt, dass man das auch gleich lassen kann.

Dann kam eine Nachricht, die mich versteckt in den Mitteilungen der Verwaltung überraschte: Es tut sich was an der Viktoriastraße. Nein, wirklich in der Viktoriastraße.
Die wird in Zukunft Teil der Tempo-30-Zone um die Dessauer Straße auf der anderen Seite der Bahngleise. In 30er-Zonen darf man keine benutzungspflichtigen Radwege einrichten, also wird der gemeingefährliche Radweg am Bahndamm entlang aufgehoben und zum Fußweg. So weit, so gut, das ist ja genau das, was ich seit nunmehr fast vier Jahren immer wieder fordere. Den Schutzstreifen auf der Fahrbahn gibt es damit zwar auch nicht, aber das kann ich verkraften. Viele Probleme des Weges sind damit gelöst.
Bis auf eines: Auch weiterhin sollen Autos auf den letzten 100 Metern vor dem Aldi halb auf dem Gehweg aufparken dürfen. Damit bleibt in diesem Bereich ein Restfußweg mit einer Breite von einem ganzen Meter. Das sieht dann so aus:

Alltag auf der Viktoriastraße: Alle Autos parken hier nach Vorschrift. Hinten versucht ein Fußgänger mit Einkaufstüten, den Radweg zu benutzen, der selbst für ihn als Fußgänger zu eng ist. Dass der Fußgänger hier ausserdem nichts zu suchen hat, ignorieren wir mal. Foto: Dieter Rink


Ordnungsdezernent Schnaß hält das für „straßenverkehrsrechtlich“ unproblematisch, ein Meter Gehwegbreite reiche „angesichts der Fußgängerfrequenz völlig aus“ (siehe Bild). Schnaß scheint ein anderes Verkehrsrecht zu kennen als ich, denn in meinem ist eine Mindestbreite von 2,20 Metern nutzbarem Raum für Bürgersteige vorgeschrieben. Auf dem Bürgersteig darf Parken nur erlaubt werden, wenn diese 2,20 Meter frei bleiben (wer die Rechtsgrundlage nachschlagen will: VwV-StVO zu Anlage 2, Punkt 74 der StVO mit RASt 6.1.6.1).
Somit darf ich mich jetzt statt mit einem unbrauchbaren Radweg mit einem unbrauchbaren Fußweg beschäftigen. Ich vermag meine Freude kaum zurückzuhalten. Und warum? Damit ein paar Autofahrer ein paar Meter weniger laufen müssen.

Samstag: Jahreshauptversammlung Grüne MG
Am Samstag dann die Aufstellung der grünen Ratsliste zur Kommunalwahl im Mai. Wie einige schon wissen, bin ich hier auf Platz 10 gelandet und somit wenigstens für die erste Zeit nach der Wahl nicht mehr im Stadtrat.
Es gibt einiges, was ich dazu öffentlich nicht schreiben werde, das gebietet der Anstand. Ich werde sagen, dass ich enttäuscht bin, dass dies zu großen Teilen keine politischen, sondern personelle Gründe hatte.
Was ich sagen möchte, ist dies: Ich bin damit nicht weg vom politischen Fenster. Ich werde mich nach der Wahl politisch auf einen Fachausschuss (das wird noch zu diskutieren sein) und die ausserparlamentarische Arbeit konzentrieren. Und endlich das Egorama zusammenbauen (was das ist sage ich euch, sobald es vorzeigbar ist). Ich höre erst auf, die Welt zu verändern, wenn sie mir gefällt. Und das dürfte noch dauern.