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Unbürgertum

In gewisser Weise kann dieser Beitrag als eine Fortsetzung meines letztjährigen zur „Heimatliebe“ gelten. Damals ging es um die Lokalpolitik. Heute geht es um Nationalität. Und so gilt aus diesem früheren Beitrag weiterhin:

Die eine Tatsache, die ich vorausschicken möchte ist, dass ich keine Liebe für Verwaltungseinheiten empfinden kann. Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa, diese Dinge sind mir emotional wurscht. Und damit auch eine Möglichkeit, eine Stadt zu lieben. Diese Dinge sind nichts weiter als verwaltungstechnische Einheiten, sie haben keine Bedeutung für mich jenseits der Kenntnis der unmittelbaren Einflussbereiche bestimmter Einzelpersonen (hauptsächlich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter).

Schon länger stellt sich diese Frage angesichts der Frage der Einwanderung. Die aktuelle Aufmerksamkeit auf die Untergänge im Mittelmeer ist ja nur ein Schlaglicht in einer seit Jahren laufenden Entwicklung hin zu mehr Nationalismus und Rassismus im Alltag.

Ob dies nun deutscher Nationalismus ist oder europäischer, so groß ist der Unterschied nicht. Das eine ist halt ein etwas größerer Staat als das andere. Die Länder enden an fiktiven Linien auf den Landkarten, abgesichert durch Verträge unter den Regierungen, diese fiktiven Linien gegenseitig anzuerkennen. Sicher, diese Linien haben Auswirkungen, aber was sie nicht haben sind klare Ursachen. Historische Zufälle, geografische Hürden, Gutdünken irgendwelcher Fürsten, Könige und Kanzler — alles nur irgendein Quatsch ohne Substanz.

Und mit der Zeit haben wir angefangen, diesen Linien Bedeutung zuzumessen, die sie nicht haben. Definitionslinien einer gemeinsamen Zugehörigkeit, die wir auf irgendeine Weise (vermutlich Magie) allein durch den Zufall unseres Geburtsortes erworben haben sollen. Ich meine, natürlich hat die Umgebung unseres Aufwachsens einen Einfluss auf unsere Identität und unser Selbstbild. Aber das ist ein viel zu diffuser, unklarer Einfluss, als dass man daraus irgendetwas von Bedeutung herauslesen könnte. Und vor allem hat das wenig und zunehmend weniger damit zu tun, wo jene fiktiven Linien auf den Landkarten verlaufen.

Und daher nun kommt meine Frage zu dem ganzen Einwanderungsthema: Was genau gibt uns eigentlich das Recht, irgendwem sagen zu wollen, ob er unsere fiktiven Linien überquert oder nicht? Jemand geht von Punkt A nach Punkt B auf der Welt und dazwischen sind irgendwelche Linien. Na und? Lasst sie kommen und gehen, wie sie wollen. So wie es zwischen den Städten auch geschieht.
Es ist weder unser Verdienst, noch deren Schuld, dort geboren worden zu sein, wo wir/sie nun mal geboren sind. Und genau deshalb gibt es auch keine Pflicht, in seinem Urpsrungsland zu bleiben ebenso wie es kein Anrecht darauf gibt, Menschen ausschließen zu können. Nationen, Grenzen, sind bedeutungslos. Menschen zählen.

Die Frage, die für mich bleibt ist, was bin ich eigentlich? Die Begriffe, die ich fand, sidn alle in verschiedener Weise ungeeignet: Weltbürger, Kosmopolit, Transnationalist, Postnationalist… das sind alles Ideen mit Grundgedanken, denen ich nicht zustimmen kann. Vielleicht Anationalist, Staatsagnostiker, Unbürger? Das klingt gut. Unbürger.


Menschliches Potenzial

Es ist inzwischen beunruhigend, wenn man sich eingehender mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und ähnlichen Problemen auseinandersetzt.
Wer sich das alles nur aus der Ferne betrachtet, der mag es (noch?) nicht merken, aber die Atmosphäre insbesondere den Muslimen gegenüber ist in gradezu erschreckender Weise vergiftet. Aber als Kommunalpolitiker, der in genau dem Bezirk lebt und tätig ist, in dem auch Eicken mit seiner geplanten Salafistenschule liegt, steht man an vorderster Front in diesen Zusammenhängen. Ein Eindruck aus einer Stadt, die fast die Geschichte verändert hätte.

Es ist eine dieser unter Schriftstellern und Historikern inzwischen beliebt gewordenen Geschichten, deren Konzepte mit „Was wäre wenn…“ beginnen.
So absurd ist es nicht, dass die CDU in einem anderen Verlauf der Geschichte 2009 die Macht in Mönchengladbach behalten hätte. Immehrin war sie zuvor 60 Jahre lang dran und die Abwahl erfolgte haarscharf.
Und eben jene CDU wollte Herbst 2010 in einem Antrag im Stadtrat ein Verbot von Verschleierungen für das betreten öffentlicher Gebäude erlassen. Der Vorstoß war entschlossen und populär genug, um nach der Ablehnung durch die Ampel im Rat nochmal von Bürgern im Petitionsausschuss (bzw. Ausschuss für Beschwerden und Anregungen) gestellt zu werden.

Gehen wir also davon aus, dass die CDU in unserem alternativen Geschichtsverlauf das Burkaverbot (denn darum ging es de facto) durchbekommen hätte.
Dann wäre Mönchengladbach heute die erste deutsche Großstadt, die ein solches Verbot erlassen hätte. Selbst wenn die Paradiesler dagegen erfolgreich klagen würden, bleibt ein schaler Beigeschmack, wie knapp wir hier an einer solchen Pioniertat der Fremdenfeindlichkeit vorbeigeschrammt sind. Ein kleiner Schritt, nur ein paar Stimmen, historischer Zufall im Endeffekt, haben verhindert, dass diese Stadt zu einem Fanal kultureller Intoleranz wurde.
Es ist ein unangenehmes Gefühl, welches diese einfache Erkenntnis mit sich bringt.
Darüber, wie weit wir in diesem Land schon gekommen sind, was die Diskriminierung Andersdenkender angeht. Darüber, wie sehr Fremdenfeinde davon überzeugt sind, sie täten einfach das Richtige. Darüber, wie leichtfertig wir bereit sind, grundlegende Errungenschaften der Zivilisation aufzugeben, wenn wir nur genug Angst vor etwas haben. Darüber, wie sehr Fremdenfeindlichkeit im ganz alltäglichen menschlichen Potenzial liegt.

Und unterdessen lassen unsere Regierungen auf europäischer Ebene Migranten aus Afrika im Mittelmeer ersaufen und wir schauen weg.
Wahrscheinlich müssen wir unseren Enkeln dann in 50 Jahren erzählen, wir hätten davon ja nichts gewusst.


Politiker mit G, Teil 2

Achja, der Goebbels-Vergleich und der nächste Morgen.

Inzwischen habe ich zwei Entschuldigungen geschrieben: Eine in der Bürgerzeitung als Kommentar unter dem entsprechenden Artikel, eine an die CDU sowie Presse und Rundfunk.
Beide Stellungnahmen und mein vorheriger Beitrag decken sich inhaltlich beinahe vollständig, daher verzichte ich hier auf eine raumgreifende Zitierung. Sollte eine solche gewünscht sein, liefer ich natürlich nach.

Wie oben bereits verlinkt, hat die Bürgerzeitung berichtet, daneben die Rheinische Post (übrigens hat jene von mir wohl eine falsche Handynummer, sie hat zwar offenbar angerufen, aber nicht bei mir, keine Ahnung, wessen Mailbox die Redaktion da gefüllt hat), die Westdeutsche Zeitung im überregionalen Teil und im Kontext von Kritik durch Sigmar Gabriel und Claudia Roth (finde ich allerdings nicht online). Vom Express habe ich auch gehört, dass er berichtet hätte.
Heute vormittag hatte ich ein Interview mit Sat.1 (lief mE sehr schlecht), dem WDR und RTL (die beiden waren okay). Nun, mal sehen, was daraus noch wird.
Einen von mir (wahrscheinlich) unabhängigen Goebbels-Vergleich gab es inzwischen in The Independence, das ich mir auch nicht zu eigen mache. Wenn Stephanie zu Guttenberg mit ihrem gatten ins Ausland fliegt, ist das ihre Sache.

Die Frau des Ministers begründet ihre Teilnahme an der Reise: sie wolle „als Gattin und Mutter zu Weihnachten bei den Soldaten“ sein. Ich werde aufmerksam. Diese Klänge kenne ich. Von Goebbels. Was Stephanie zu Guttenberg hier in die Mikrofone säuselt, soll freundlich klingen. So familiär irgendwie. Auch irgendwie harmlos. Nett eben.

Doch ich frage mich: was vollzieht sich da grade im Lande? Was schleicht sich da ein in die Spaßgesellschaft? Was erlaubt sich der junge Minister da eigentlich, der im Moment von den Sympathien des Volkes getragen wird? Abgeordnete, die im Januar zu entscheiden haben, können Kundus nicht besuchen, aber die „Gattin und Mutter“, die über keinerlei Mandat verfügt, darf? Das ist kein Zufall. Hier geht es um die richtigen Bilder. Die einen „jungen aufstrebenden Politiker“ stärken sollen.[…]

Nun verhält es sich allerdings so, dass die Formulierung von der „Gattin und Mutter zu Weihnachten bei den Soldaten“ eine Geschichte hat in Deutschland.

Die Linke hat, sehr zu meiner Überraschung, mit einer sachlichen Mitteilung reagiert:

Der Skandal ist nicht der Vergleich eines örtlichen Ratsherren. Der eigentliche Skandal ist wie Not und Elend benutzt werden, um die Quote zu erhöhen. „Da fliegt jemand auf Kosten der SteuerzahlerInnen in ein Kriegsgebiet und hat im Handgepäck die Zusage auf einen exklusiven Show-Auftritt bei Kerner live aus dem Krisengebiet“, ärgert sich Kreissprecher Torben Schultz.

Für mich ist die Sache erledigt. Ich habe einen Fehler gemacht, mich entschuldigt und dargestellt, was gemeint war. Die CDU Mönchengladbach hat mir zu verstehen gegeben, dass sie das ebenso sieht.
Jetzt arbeiten die Massenmedien mit ihrem üblichen Nachlauf von einigen Stunden. Dann kommt eine Protestwelle. Und Donnerstag kennt hoffentlich wieder niemand mehr meinen Namen.

In Twitter gibt es unterdessen immer noch keine mir bekannten negativen Reaktionen.
Eine Auswahl an Reaktionen, die mir aufgefallen sind:

Teelevision: http://bit.ly/gcVfdY Ich dachte sowas nennt man Satire. Und es ist dann eine „üble Beleidigung“, wenn es ein Politiker sagt? (@shadaik)
[…]
Ich kann mich an „üblere“ Sachen aus den Spitzen anderer, an der Regierung beteiligter Parteien erinnern. Was mit faulen Ausländern und so.

Der Wachsame: Dieser Winter ist wirklich außergewöhnlich hart. Opa erzählt schon wieder von Stalingrad. #Erinnerungen

Und, wahrscheinlich unabhängig von meiner Äusserung:

fernsehkritiktv: Kerner macht Talkshow in Afghanistan! Es ist also wieder soweit: Terror, der von deutschem Boden ausgeht!

peterbreuer_ Deutschland wird am Hindukusch blamiert.

jensbest: Wenn es die Kerner-Show schon 1941 gegeben hätte, hätte er mit „Wüstenfuchs“ Rommel auch eine PR-Talkshow gemacht. #KriegspropagandaTV
[jensbest, der etwa 20-Mal soviele Leser hat wie ich, geht Guttenberg insgesamt übrigens noch deutlich drastischer an]

Der Kontrast zwischen Online- und Offline-Reaktionen ist beachtlich. Die in diesen Tagen gemachten Erfahrungen bedeuten auch neue Informationen für meine Annahme, dass die Gesellschaft durch die netzwerklerische Kraft des Internets an mehreren Schnittlinien zugleich zerreisst. Zugleich ist mir bewusster geworden, was für Unterschiede ein und die selbe Sache in unterschiedlichen Medien und Kontexten in sich birgt. Eine Erfahrung von hohem Wert.
Das ist vielleicht das Positivste an dieser Sache: Soviel in so kurzer Zeit gelernt wie durch diesen Skandal, habe ich wohl noch nie. Und das nach 12 Jahren mit Internet.


7. Türchen 2009

Es ist Dezember und weil ich von einem Pizza-Anbieter einen Adventskalender mit Schokolade als Werbegeschenk bekommen habe, werde ich für jedes Türchen einen Blogeintrag schreiben. den 1. Dezember habe ich verpasst, da war ein Flugzeug drin.
Was in den Beiträgen drin ist? Woher soll ich das vorher wissen?

7. Dezember: Lastwagen
Blogkonversion: Vergebens auf die Schiene

Einer der großen grünen Kämpfe ist jener um die Rückführung der Warenverkehre von der Straße (zurück) auf die Schiene. Allein: das wird nix.
Die Schienen wurden schon längst aus dem Boden geholt, Städte so umgebaut, dass die alten Schienenstrecken nicht mehr sichtbar sind und die alten Schneisen auch nicht mehr einfach so freigeräumt werden können. Selbst wo alte Trassen nicht entwidmet wurden, haben Anwohner inzwischen geduldet ihre Gärten über diese ausgedehnt.
Und den Lärm will natürlich auch niemand haben.

Das Thema ist in Mönchengladbach grade doppelt relevant.
Zunächst einmal – in aller Munde – der Eiserne Rhein. Dessen Führung durch oder nahe der Stadt führt zu paradoxen Situationen.
So will man natürlich den Bahnverkehr fördern, um die Schadstoffemissionen des Warentransports zu reduzieren. Aber bitte doch nicht in unserer Stadt. Wie die Waren aber auf den Zug kommen sollen, wenn dieser die Stadt gar nicht passiert, bleibt offen.
Wahrscheinlich doch wieder mit dem LKW…

Dann ist da noch die S28. Die S28 ist eine als S-Bahn in den Fahrplan integrierte Regiobahn, die von Kaarst über Neuss und Düsseldorf nach Mettmann Stadtwald verkehrt.
Die Stadt ist bei Pendlern sehr beliebt, auch weil sie den besten S-Bahn-Anschluss für Pendler bietet, die zu einem der Bahnhöfe zwischen Neuss und Düsseldorf Hbf wollen. In dne Stoßzeiten sind die kurzen Doppelwagen der S28 etwa so voll wie man sich das sonst bei japanischen U-Bahnen vorstellt. Das ist keine Übertreibung, ich fahr die Bahn sechsmal pro Woche, ich kann das bestätigen.
Nun will sich diese Bahn über Mönchengladbach nach Viersen verlängern, wozu eine alte Trasse wieder mit Schienen angebunden werden soll. Die Anwohner alleridngs haben, wie oben angedeutet, inzwischen (genehmigungslos) ihre Gärten über die Trasse ausgedehnt. Uns stehen auch hier lange Diskussionen bevor – dabei ist die S28 eine relativ unproblematische und leise Bahn.

Was das alles zeigt: Wir mögen die Verlagerung der Warenverkehre von der Straße auf die Schiene wollen – nur will offenbar niemand mehr Schienenverkehr (während zunehmender Straßenverkehr zumeist als „normal“ geduldet wird).
Das bedeutet nicht, dass wir aufgeben sollten. Aber so oder so müssen wir uns auch darum kümmenr, den Warenverkehr auf der Straße besser zu organisieren. Denn bis der Schienenverkehr auch nur annähernd ausreichende Kapazitäten aufbauen kann, gehen noch ein paar Jahr(zehnt)e ins Land. Wenn es überhaupt noch durchsetzbar ist.


Petitionnerstag XXXIX (Petitiamstag IIII)

Diese Woche etwas später, dafür aber auch vollständiger – neben den Bundestagspetitionen der Woche haben wir auch noch eine wichtige separate Petition, die ich gleich vorab stellen möchte:

Islamaustritt als Asylgrund

Die „Abkehr vom Islam“ soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der „Kritischen Islamkonferenz“ gestartet wurde.

In einigen Staaten gelten für die Abkehr vom Islam drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe. Ich kenne selbst ein paar Leute, denen im Iran aufgrund dieses „Straftatbestandes“ die Todesstrafe droht.
Hier ist ein Umdenken der Asylbehörden dringend nötig.


Und damit nun zu den wöchentlichen Bundestagspetitionen:

Koppelung von Diäten an Durchschnittseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Bezüge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verhältnis die gegenwärtigen Abgeordnetenbezüge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verhältnis bleibt in Zukunft gleich, die Bezüge werden automatisch entsprechend angepasst.

Na das ist doch mal ein schöner Ansatz. Ich würde selbst ja noch einen Schritt weiter gehen und eine Koppelung am Nettogehalt vorschlagen.
Dann würde plötzlich eine ganz andere Politik gemacht…

Förderung des Schienenverkehrs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehende Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineralöl- und Ökosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 für den Schienenverkehr. Auch über eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europäische Ausland, wäre nachzudenken.

Darüber wäre im Rahmen der Bestrebungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen definitiv nachzudenken.

Rückkehr Selbstständiger in die GKV

Im deutschen Gesundheitsrecht ist ein wichtiger Punkt einfach vergessen worden. Selbstständige, die privat krankenversichert
waren haben keine Möglichkeit in die gestzliche Krankenabsicherung zurückzukehren. Dies ist besonders dann existenziell
bedrohlich, wenn der bisherige Selbstständige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält.

Das klingt in der Tat nach einer großen Lücke, die dringend zu schließen ist.

GKV-Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Selbstständige während des Bezugszeitraumes von Bundeselterngeld (incl. Verlängerungsoption des Auszahlungszeitraumes) weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie vor der Geburt des Kindes, für welches Elterngeld bezogen wird, bereits in der GKV als freiwilliges Mitglied versichert waren. Dadurch soll eine Gleichstellung von Selbständigen und Angestellten vor dem Gesetz gewährleistet werden.

Und nochmal was zur GKV. Angestelte kriegen das schon, Selbstständige nicht.

Heizkostenerstattung nicht aufs ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Arbeitslosengeld II Empfänger ein Guthaben bei Heizkosten behalten dürfen.

Ich bin jede Woche aufs neue erstaunt, was es bei ALG II alles für Regelungen gibt. Hier ist wieder so eine.
Liebe Bundesregierung: Wenn ihr schon Steuergeschenke machen wollt…

Zuverdienstgrenze auf 400 €

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
1. Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei ALG-II auf 400 Euro im SGB ————

Wo wir schon beim ALG II sind: 400 € sind der Betrag, bis zu dem ein Job steuer- und abgabenfrei sein kann – wenn dieser Betrag dort zugestanden wird, sollte er auch bei Arbeitslosen als Zuverdienst zugestanden werden – sonst wird es auch schwer, überhaupt zuzuverdienen, ohne gleich zu viel zu bekommen.

Nichtanrechnung von Minijob auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Geringfügig Beschäftigte (400 €) die im Elternhaus wohnen, keine Anrechnung ihres Lohnes auf das Arbeitslosengeld II erfolgt.

Selbes Ziel, anderer Weg – spannend!

KV-Gleichstellung von Minijobbern und Arbeitslosen

1. Gleichstellung bei ALG-II-Empf. + Minijob bei Krankenversicherung (SGB)

Und damit hätten wir die Wochenthemen ALG II und GKV elegant verbunden – klar, wenn die Arbeitslosen schon einen ganzen Minijob zuverdienen dürfen, müssen sie auch in allen Beitragsfragen mit diesen gleichgestellt werden.

Autobahnüberholverbot bis 80 km/

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen die aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 80 Km/h auf Bundesautobahnen fahren dürfen z.B. Fahrzeuge mit Anhänger oder Fahrzeuge über 3,5T zulässigem Gesamtgewicht (LKW)

Ja, die Elefantenrennen auf den Autobahnen kann man ruhig abschaffen. Wobei man das meinetwegen auf zweispurige Bahnen beschränken kann, bei breiteren bleibt ja ein Streifen für die anderen Fahrzeuge offen.

Keine Wehrdienstverkürzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die durch den neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes / Zivildienstes auf 6 Monate nicht in Kraft treten soll.

In der Tat ist die Verkürzung dermaßen groß, dass man den Wehrdienst dann auch gleich abschaffen kann.
Sorgen um den Zivildienst mache ich mir allerdings im Gegensatz zu den meisten nicht – dann werden halt wieder mehr Leute eingezogen, momentan ist dies ja nur ein relativ kleiner Anteil aller eigentlich Wehrpflichtigen.

Erste-Hilfe-Kurs für Autofahrer alle 2 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen.

Okay, diesem Thema stehe ich als Autofreier komplett unbedarft gegenüber. Keine Ahnung, ob das irgendwie sinnvoll ist. Ist vor allem ziemlich häufig, alle zwei Jahre ein Kurs.

Ermäßigter Steuersatz auf Mineralwasser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.

Ich mag mich irren, aber ist der Steuersatz auf Mineral- und Tafelwasser nicht ohnehin ermäßigt, da es sich um ein Nahrungsmittel handelt?

PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das gesamte deutsche Straßennetz eine pauschale Nutzungsgebühr für PKW (PKW-Maut) eingeführt wird. Die Umsetzung soll mit einer (Jahres-)Plakette erfolgen. Zugleich darf es keine Mehrbelastung für den Autofahrer geben. Die Ökosteuer auf Kraftstoffe soll abgeschafft werden. Die KFZ-Steuer soll gesenkt werden.

Das wird einige jetzt überraschen, aber da halt ich nix von – das führt nur zu Protesten und dazu, dass „die Ökos“ dann wieder als Sündenböcke herhalten dürfen. Nee, danke.
Ich wäre eher dafür, sämtliche Kfz-relevante Steuern auf den Treibstoff umzulegen.

Gesetzentwürfe nur von der Regierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen.

Der Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.

Die Intention ist gut, aber das Vorhaben würde die Möglichkeiten der Entwicklung direkter Demokratie schwächen, da so auch Volksbegehren keine Gesetzesvorschläge machen könnten.
Gut, das können sie jetzt auch nicht (mit Ausnahme einer neuen Verfassung), aber das sollte man nicht zusätzlich verfestigen.

Lenkzeitenregelung für Schwerlastbegleitfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Begleitfahrer für Schwertransporte (BF3) eine Vorschrift zu Lenk- und Ruhezeiten wie die der LKW-Fahrer bekommen und sich an diese halten müssen.

Schwierig – das würde den ohnehin nicht geringen Organisationsaufwand nochmal ein ganzes Stück hochsetzen und die Bürokratie vergrößern.
Davon abgesehen, dass plötzlich überall Fahrtenschreiber nachinstalliert werden müssten.

Steuerliche Absetzbarkeit von Familienbesuchen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Besuchsfahrten eines Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaaren als Außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.

Das wiederum fällt in den Bereichen „eindeutig zu viel des Guten“.

Bessere bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Schwarzarbeit besser bekämpfen

Wie man hier im Internet zu sagen pflegt: wtf? So knapp reichlich überflüssige Petition.

Privatisierung der Arbeitsvermittlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Organe zur staatlichen Arbeitsvermittlung abzuschaffen und nötige Vorrausetzungen zu schaffen diese auf öffentliche, bzw. privatwirtschaftliche Vermittlungsstellen umzulagern.

Oha, da will jemand die FDP ausFDPen – erfolgreich, wie es den Anschein hat.

Zinsen auf die Körperschaftssteuer

Der Bundestag möge beschließen, dass die den Unternehmen zustehende Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens angemessen verzinst wird.

Also nee, Jungs. Die Körperschaftssteuer zur Finanzvorsorgeeinrichtung umzumünzen, das hättet ihr wohl gerne.

Versicherungspflicht für Fahrräder

Versicherungspflicht für Fahrräder und ABE-Pflicht für entsprechende Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.

Sogar Versicherung und Fahrzeugpapiere!
Ich empfinde das bei Fahrrädern alles als etwas unpraktikabel, da man ein Fahrrad eher mal verleiht als ein Auto und bei Fahrrädern auch wesentlich mehr Eigenbauten vorkommen bzw. wesentlich öfter Umbauten vorgenommen werden als bei Autos.

Hypo Real Estat zur KdÖR

Die Hypo Real Estate–Bank möge per Gesetz dauerhaft in eine gemeinnützige Körperschaft öffentlichen Rechts überführt und ihre Aufgaben sollen gemäß bestimmten Kriterien erweitert werden. So kann sie im Modellversuch am Gemeinwohl orientierte, wechselbezogene Kredite zinsgünstig an die Realwirtschaft vergeben, damit diese ihre Produktionsaufgaben – ohne spekulatives Geld – erfüllt. Dazu erhält sie von der Zentralbank geschöpftes Geld zinslos. Sie wird umbenannt in Gemeinnützige Kredit Bank (GKB).

Okay, keine Ahnung, wem das was bringen würde. Kennt sich hier jemand mit Banken aus?


Saarland und ein Arndt

Achja, das Saarland. Nunja, Jamaika im Saarland war eine Entscheidung der Grünen dort und so lange sie diese für sich behalten, soll es mir egal sein. Der Bundesvorstand mag das Bündnis ja auch nicht.
Anders sieht das offenbar leider NRW-Vorstand Arndt Klocke.

Der hält sich jetzt aktiv und gezielt eine Jamaika-Option ebenfalls offen. Nun ist das nicht das erste Mal, dass Arndt nach rechts schielt – bisher ging das aber im allgemeinen Rauschen der Pressekonferenzen unter.
Die oben verlinkte Rheinische Post hat seine letzten Aussagen richtig schön dramaturgisch zusammengestelt – da lass ich es mir nicht nehmen, diese in der selben dramaturgischen Reihenfolge genauer unter die Lupe zu nehmen:

In NRW halten sich die Grünen für die Landtagswahl im Jahr 2010 ein Jamaika-Bündnis allerdings offen. Grundsätzlich müssten Koalitionen mit allen demokratischen Parteien möglich sein, sagte Parteichef Arndt Klocke unserer Zeitung.

Zur Einleitung etwas leicht verdauliches, üblicher Politsprech nach einer Wahl oder während einer möglichen Koalitionsbildung.
Man spricht selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien etc. pp. das lässt natürlich völlig offen, was man ihnen dabei sagt und ist als inhaltsloser Satz jetzt nicht besonders auffällig oder schädlich – sonderlich hilfreich allerdings auch nicht.

„Entscheidend sind für uns Grüne die Inhalte.“ Klocke erteilte gleichzeitig einem rot-rot-grünen Bündnis in NRW eine Absage.

Und da kommen auch schon die dicken rhetorischen Knaller: Man weckt das Publikum mit einem schönen Paradoxon.
Klocke implizietr hier, man wollen grüne Sachthemen mit jenen Parteien durchsetzen, die diesen am stärksten widersprechen (also CDU und FDP) während die Linke, programmatisch unsere direkten Nachbarn, dazu ungeeignet sind.
Und damit kommen wir zum Schlusspunkt des rhetorisch-dramaturgischen Dreitaktes, Begründung und Schluss:

„Die Idee, Energiekonzerne zu verstaatlichen, ist rückwärtsgewandt und altbacken.“ Mehr Klimaschutz sei nur in einer freien Marktwirtschaft möglich.

Okay, bitte die Augen nach oben bewegen und das Zitat nochmal lesen: Klimaschutz geht nur mit freier Marktwirtschaft.
Nochmal, weil’s so schön ist: Klimaschutz geht nur mit freier Marktwirtschaft.

Was für eine Verbaldiarrhöe.
Was zum Teufel macht denn bitte eine privatisierte Energiewirtschaft ökologisch? Und warum sollte in einer verstaatlichten Energiewirtschaft kein Klimaschutz möglich sein?
Im Gegenteil, grade in einer verstaatlichten (besser noch: vergesellschaftlichten) Energiewirtschaft lässt sich eine ökologische Wende wesentlich besser vollziehen als im jetzigen System, wo die Konzerne wie RWE sich mit aller Kraft dagegen stemmen, ihre Kraftwerksstruktur zu verbessern. Dieser Satz ist vollkommen widersinnig und unbegründet.

„So wie die Linkspartei jetzt programmatisch aufgestellt ist, ist Rot-Grün-Rot politisch tot.“

Merkt ihr’s?
Arndt Klocke ist der einzige mir bekannte Mensch, der nicht Rot-Rot-Grün, sondern Rot-Grün-Rot sagt. Weiss der Geier warum – ein kurzes Googlen bringt hervor, dass diese bezeichnung in Hessen verwendet wird, möglicherweise will er hier Erinnerungen hervorrufen. Aber dann würde er nur daran erinnern, wie die SPD sich durch vorschnelle Ausschließeritis ein Eigentor eingebrockt hat – woran Klocke jetzt offenbar in NRW in exakt der selben Form zu arbeiten versucht (das allein ist schon ein böses Eigentor).

Arndt Klockes größtes Problem scheint zu sein, dass er nicht gegen die Basis arbeiten kann. Denn auf seiner Webseite gibt er sich ganz handzahm:

Die Entscheidung im Saarland hat keine Signalwirkung auf andere Bundesländer, auch nicht für die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Wir GRÜNE NRW stellen aber fest, dass wir grundsätzlich mit allen im Bundestag vertretenen Parteien gesprächsbereit sind. Ob die GRÜNEN NRW eine Koalitionsaussage treffen und welche, wird die Partei im Frühjahr 2010 entscheiden.

Da hat ihn wohl jemand zurückgepfiffen. Hoffentlich hat der- oder diejenige noch genug Spucke zum Weiterpfeifen.


Achtung, Konkurrenz

Der Hauptgrund, aus dem die CDU nicht alleine regieren kann sind nicht etwa die Wahlergebnisse – es ist die einfache Tatsache, dass besser jemand anders den Aussenministerposten besetzen sollte.
Rüttgers zum Beispiel sollte es nicht werden:

Dazu muss man wissen: Rüttgers ist aktuell führender nach Bevölkerungszahl im beleidigen fremder Nationalitäten und Gruppen. Er bringt es mit Indien und den Nichtkatholiken auf die Quote, allein in diesem Jahrzehnt etwa 100% der Menschheit beleidigt zu haben.
Doch die Konkurrenz (Zensursula, die glatt 95 Länder als Horte der Kinderpornografie ausmachte, darunter China, Indien und praktisch ganz Afrika) schläft nicht und drohte zuletzt heranzurücken. Besagte Liste alleine reichte für 75% der Menschheit.

Da konnte Rüttgers nicht zurückstehen und überbot sich nun nochmal, indem er einen Milliardenstaat plus einen kleineren als Bonus in die Liste holte.
Womit feststeht: Jürgen Rüttgers hat inzwischen ca. 113% der Menschheit beleidigt!

Aber so schnell gibt von der Leyen nicht auf. Und dann steht da ja auch noch Philipp Mißfelder in den Startlöchern, der – ganz Patriot – seit Jahren die Deutschen beleidigt.
Damit ist er immerhin mit 82 Millionen Beleidigten klar vor dem einzigen Nicht-CDU-Mitspieler, Peer Steinbrück mit etwa 70 Millionen (über den Daumen gepeilt: Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Burkina Faso, die nordamerikanischen Ureinwohner).

Das Rennen geht weiter, Wetten werden noch angenommen.


Alkoholverbot hat sich erledigt

Das seit eineinhalb Jahren in der Freiburger Innenstadt geltende Alkoholverbot ist rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die zwei entsprechenden Verordnungen am Dienstag in Mannheim für unwirksam. Die Richter urteilten in zwei Normenkontrollverfahren, ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen sei von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem Verhalten führen, aber nicht typischerweise bei jedem. – WAZ

Dazu muss man wissen, dass ein ähnliches Verbot auch in Mönchengladbach angedacht war. Damit wollte man unliebsame Jugendliche „Lungerer“ aus der Stadt schaffen, die momentan vor allem um das alte Stadttheater (Kreuzung Hindenburgstraße/Stepgesstraße) herumsaßen und ab und an mal einen schluck tranken.

Meiner Meinung hätte das populistische Gesetz nichts gebracht, weil die Jugendlichen dort auch ohne Alkohol rumhängen würden (dann halt mit Pommes).
Das eigentliche Problem der Stadt wäre damit nicht bekämpft, sondern aktiv ignoriert worden – nmlich, dass Gladbach für Jugendliche einfach nichts bietet. Wirklich gar nichts.
Mönchengladbach hat keine Jugendkultur. Und das git nicht nur für die Studenten (die aber als zukünftig einkommensstarke und junge Gruppe volkswirtschaftlich durchaus wichtig sind), sondern für alle Jugendlichen: Ausserhalb der Schulen gibt es praktisch keine Angebote für sie – und wer geht als Jugendlicher schon in seiner Freizeit in die Schule?

Will man das Problem der herumlungernden Teenager lösen, so muss man ihnen etwas bieten, wo sie hinkönnen und vor allem -wollen.
Das Alkoholverbot hingegen hätte die Stadt für diese Leute noch unattraktiver gemacht, als sie ohnehin schon ist. Sorum vertreiben wir die Jugendlichen nur – und dann sollten wir uns nicht wundern, wenn sie abwandern, sobald sie das Elternhaus verlassen können.

gzjxnh5vk6 – Code aus technischen Gründen eingefügt, bitte ignorieren


Matthias Güldner: Eine Replik

Okay, versuchen wir uns mal an einer Einzelpunktantwort auf Matthias gründler, der sich beim Schreiben für die Springer-Presse offenbar gleich deren Niveau angepasst hat und echter Information die Option vorzieht, über Dinge zu fabulieren, von denen er keine Ahnung hat und die ihn offenbar auch nicht wirklich interessieren:

Die unerträgliche Leichtigkeit des Virtuellen

Überschriften mit „Die unendliche Leichtigkeit des…“ sind so unglaublich ausgelutscht und versprechen grundsätzlich mehr, als sie halten.
In diesem fall besteht übrigens auch keine verbindung zum Inhalt des Textes, eine Kardinalsünde bei Überschriften.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat. Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie.

das ist schonmal sehr gut erkannt.

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt.

Häh? Was hat das Gesetz mit Definitionen von irgendwas zu tun?

Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Im gegenteil, es ist einer der am stärksten regulierten Räume überhaupt.

Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Was genau soll das überhaupt heissen?

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle.

Inwiefern, das wird indes nicht weiter erwähnt. Vieleicht meinte er aber das hier:

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Nochmal ein klares „häh…?“
Was will der mann uns sagen? Dass Stoppschilder ein probates Mittel gegen Verbrechen sind?
Auf den Straßenverkehr übertragen: Soad ein Tmepolimit mit Schildenr markiert wird, braucht es keine Radarmessungen und Bußgelder mehr, weil da ja ein Schild steht?
Wir mögen ja online leben, aber wo genau lebt dieser Güldner?

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Das Gegenstück zum Mordparagraphen wäre aber nicht das Netzsperrengesetz, sondenr das verbot von Kinderpornografie. Und hinter diesem verbot stehen auch wir Internetter geschlossen und einig.

[…] Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Das mag Frau von der Laien behaupten, es stimmt vielleicht sogar unter manchem Blickwinkel, unter anderen Blickwinkeln aber eben nicht. Die Kollateralschäden an unschuldigen webseiten sind erheblich.
In deutschland etwa liefe die webseite des Spiegels gefahr, gesperrt zu werden – die enthält ein Foto der damals 16-jährigen, nackten Natassja Kinski (nö, verlinke ich jetzt nicht). Hinzu kommt noch die erst nuelich verschärfte definition von „Kinderpornografie“, die inzwischen auch erotische Bilder von Menschen verbietet, die lediglich so aussehen, als seien sie unter 18.

[…]
Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – verkennen, dass unsere WählerInnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater.

Ja, und eben deshalb erwarte ich mehr Kompetenz in Fragen, die die jüngere Generation angehen, für welche das Internet das Leitmedium für Information, aber auch Partizipation, sein wird.
Eine verteufelung des Internet ist eine verteufelung der Jugend, welche dieses Medium hauptsächlich nutzt, mit ihm aufwächst und für seine Freiheit kämpft.

Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.[…] Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde […] lange haften bleiben

Da Internetsperren populär sind, ist es also der trend, dem man hinterherläuft, Sperren zu befürworten?
Hübsches Eigentor, Herr Güldner. Aber die Kolumnenserie, in der das erschien heisst ja auch „Tor des Monats“, das fordert ein davorgesetztes „Eigen-“ ja gradezu heraus.

Das zum Abschluss: Ich distanziere mich zutiefst von diesem Müll, den Gründler als grüner Vorsitzender in Bremen hier absondert.
Ich halte das für die Einzelmeinung eines schlampig arbeitenden Polemikers Politikers, der sich zu schade ist, Themen, zu denen er schreibt vorher zu recherchieren. Er geht damit auch klar gegen die Linie der Partei.
Ich werde, anders als einige in Bremen, nicht wegen diesem Murks austreten, sondenr dabeibleiben, um eben gegen solchen Murks gegensteuern zu können.


Musikeinlage zur Belohnung und Wahlergebnisse

Okay, die CSU ist dringeblieben (aber knapp: 6% bundesweit), aber immerhin ist die Wahlbeteiligung in MG gestiegen: Von 33,2% auf 35,6% – sehr schön.

Zur Belohnung gibt es jetzt einmal Musik. Und weil das jetzt genug Politik für die nächsten, öhm, zwei Tage, war was unpolitisches: Cherry Lips von Garbage.
Aber nur abspielen,wenn ihr auch gewählt habt, sonst gibt’s virtuell was auf die Finger.

Und für alle Interessierten noch die Gladbacher Wahlergebnisse – ohne die vermaledeite „Sonstige“-Angabe, damit auch die Kleinen wissen, wo sie sind.
Die bundesweiten brauch ich wohl nicht zu verlinken, die werdne einem heute ja eh nachgeschmissen.
Oh, in Baden-Württemberg war gestern auch Kommunalwahl. Die Grünen sind stärkste Fraktion in Stuttgart geworden. Werten wir das als Aufbruchsignal!