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Warum man 2018 nach Hannover fährt

Hannover, lange nicht gesehen! Ich glaube, das letzte Mal war ich dort auf der CeBit 2008 (wo ich einen Pleoh gestreichelt und mich mit dem Spiegel gestritten habe) und davor auf der Expo 2000. Und davor eigentlich nie. Ich kenne Hannover hauptsächlich als eine Stadt, für deren Besuch es keine Gründe gibt, wenn man nicht grade auf den Einkauf dort angewiesen ist. Grund waren diesmal Bündnis Robert, die Habecks die Grünen und ein dortiger Bundesparteitag. Der heisst bei uns Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), was historische Gründe im einstigen Selbstverständnis hat, heute aber nur noch verwirrt.
Wer eine Zusammenfassung möchte, worum es geht, die läse sich so: „Warum ich kein Problem mit Robert Habeck habe, aber ein Problem mit Robert Habeck habe“. Ja, es ist kompliziert.

Bild: Bündnis 90/Die Grünen/Facebook - Der Schrägstrich ist manchmal echt nervig

Bild: Bündnis 90/Die Grünen/Facebook – Der Schrägstrich ist manchmal echt nervig

Der rosa Elefant

Ich möchte gleich auf den zentralen Teil der BDK kommen, die ganze Geschichte mit der “Trennung von Amt und Mandat”, wie es nicht ganz korrekt, aber einigermaßen griffig, genannt wird. Diesmal betraf das beide später erfolgreiche Kandidierenden für den Vorstandsvorstand – Annalena Baerbock als Bundestagsmitglied, Robert Habeck als amtierenden Landesminister.
Nun erscheint es mir nicht falsch, hier eine Lösung zu schaffen, mit der auch für Mandats- und Amtsinhaber eine Möglichkeit geschaffen wird, auf Parteiämter zu kandidieren, ohne dass die Trennung dabei ausgehebelt wird. Dies sollte über einen Übergangszeitraum geschehen, dessen Dauer noch zur Debatte stand.
Habeck wollte ursprünglich 12 Monate, also die Hälfte der Wahlperiode des Vorstands. Das war schon ziemlich unverschämt, mal eben zu fordern, ein ganzes Jahr lang neben einer Vollzeitstelle wie dem Bundesvorstandssprecher eine weitere Vollzeitstelle in Form eines Ministeramts belegen zu dürfen. Mit einem räumlichen Abstand von um die 300 Kilometer (kürzeste Autoverbindung laut Google Maps 351 km). Und wenn eines der beiden Ämter es zu großen Teilen des Jahres unmöglich macht, das Land Schleswig-Holstein zu verlassen, haben Minister doch Anwesenheitspflichten. Jeder Arbeitgeber würde da einen Vogel zeigen.
Damit niemand merkt, wie bescheuert das ist, hat man dies mit dem Hype auf einen Kandidaten übertüncht.

Robert Habeck ist telegen und kann reden. Beides offenbar gut genug, um die Karrieregeilheit zu kaschieren, die sein Ansinnen verrät. Da fällt dann nichtmal negativ auf, wenn er für einen Antrag spricht, der ihm selbst den Aufstieg garantiert (nun 8 statt 12 Monate Festkletten am Ministerposten). Er betonte dabei zwar, man solle jetzt mal vergessen, um wen es dabei geht, hält im selben Atemzug aber fröhlich sein Gesicht in die Kamera, damit man eben jenes garantiert nicht tut.
Das ist psychologisch geschickt.
Nach dem ziemlich einhelligen Urteil zahlreicher (cis-)weiblicher Delegierter über 40 ist er auch ein Sahneschnittchen. Finde ich jetzt nicht nachvollziehbar, aber ich steh ja auch nicht auf Männer. Die Anzahl der mitbekommenen Gespräche im Vorfeld und auf der BDK selber, in denen das ein maßgeblicher Punkt war, war beeindruckend. Von seinen Positionen dagegen habe ich ausser in seiner eigenen Rede kaum etwas gehört. Ja, ernsthaft, da darf die Partei dann auch offen sexistisch sein. Die Dynamik der Geschlechtsrollen in dieser Vorstandswahl wäre mal ein richtig interessantes Thema. Man stelle sich mal vor, das wäre im selben Maße bei Annalena Baerbock passiert.

Ihr merkt schon, es ist nahezu unmöglich, hier Person und Sachfrage zu trennen. Das ist meines Erachtens auch Absicht gewesen. Ich nenne es den Christian-Lindner-Effekt: “Hauptsache, der sieht auf den Plakaten schnuckelig aus, dann fragt schon keiner”.
Das ist ein Problem, denn gegen Robert Habeck habe ich im Grunde auch von ausserhalb der Robert-ist-der-Messias-Filterblase nicht viel einzuwenden. Linker als der wirtschaftsnahe Cem Özdemir und die stark theologisch angehauchte Katrin Göring-Eckhart ist er mit Abstand. Annalena Baerbock ist eine gute Ergänzung, die vielleicht einzige zur Auswahl stehende Frau, die neben dem lauten Shootingstar Habeck bestehen kann. Zumal dieser ja vorerst ein deutliches Handicap hat, er bleibt schließlich noch eine Zeit lang Umweltminister und kann währenddessen bestenfalls ein halber Parteivorsitzender sein. Baerbock dagegen hat wenigstens beide Posten in Berlin und wird wohl auch schneller wechseln.

Zur Realo-Debatte: Beide neuen Amtsinhaber sind meines Erachtens nur in ihrem Verhältnis zur Macht als Realos zu sehen. Ihre Positionen stehen klarer im linken Spektrum, als dies bei den meisten Grünen Spitzenpolitikern der letzten Jahre der Fall war, von Ausnahmeerscheinungen wie Toni Hofreiter mal abgesehen. Die Dominanz des extrem realodominierten Landesverbandes aus Baden-Württemberg jedenfalls ist damit fürs Erste gebrochen und das wird den Bundesgrünen (und allen Grünen aus den übrigen 15 Bundesländern) gut tun.

Alles in allem bin ich mit dem Prozess sehr unglücklich und halte den gelaufenen Personenkult für gefährlich, aber mit dem Ergebnis selbst bin ich durchaus nicht unzufrieden. Mit Robert und Annalena kann man in die grade jetzt richtige Richtung gehen, mit Jamila Schäfer sowieso. Und die anderen beiden sind ja nicht neu.

Inhaltliches

Die inhaltlichen Entscheidungen des Parteitags finde ich alles in allem sehr gut.

Es ging etwa um ein Exportstopp von Waffen in die Türkei und an die Aggressoren im Jemenkrieg (erstere Forderung habe ich auch selbst unterzeichnet), um die Einleitung einer Agrarreform, nochmal separat um Glyphosat und Neonikotinoide, um eine gezielte Demokratisierung der EU-Gremien, eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU und die Erschwerung der Fortnahme des Wahlrechts Behinderter.

Eine Menge spannender Debatten, bei denen ich dann auch entsprechend weniger als sonst zur anderen wichtigen Aufgabe auf einer BDK kam, dem Kontakte pflegen und knüpfen mit dem Rest der Partei ausserhalb der Stadtgrenzen.

Abschließen möchte ich aber mit Hanni Lévy, die uns am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beehrte und von ihren Erinnerungen an Versteck und Verfolgung, aber auch an Hilfe und Opferbereitschaft, erzählte.

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nicht des Erinnerns wegen, sondern des Lernens. Großartig.


Grün muss

Es gibt derzeit diesen seltsamen Mythos, die Grünen hätten sich erledigt. Ihr Ziele seien erreicht, es gäbe nichts mehr für sie zu tun. Das ist absurd. Natürlich haben die Grünen einiges erreicht, aber sie, wir, sind weit davon entfernt, zu erreichen, wofür wir einst als neue Kraft angetreten sind.
Ja, wir haben unsere Probleme. Beispielsweise konnte ich im internen Netz schlichtweg keines unserer Plakate als einfache Bilddatei zum Einbinden auf einer Webseite finden und muss daher nun die 11 Ziele nehmen. Und ja es gibt auch politische Probleme. Ich komme da weiter unten noch zu. Aber vor allem: Unsere Mission ist noch nicht am Ende. Umes ganz klar zu sagen: Die Welt ist am Arsch und niemanden ausser uns scheint das zu interessieren.

Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

Die Welt retten

Ja, richtig gelesen, die Welt ist am Arsch. Und die Volksparteien geht das passenderweise an selbigem vorbei. Wenn sie die Probleme nicht ausdrücklich per Dekret für nichtexistent erklären, wie das die marktradikalen Parteien FDP und AfD beim Klimawandel tun.
Der Klimawandel läuft, ob es den Lobbyisten der fossilen Energien gefällt oder nicht und er ist ein echtes Problem. Selbst jene, die es besser wissen müssten, sehen ihn als abstraktes Phänomen, welches den gegenwärtigen Profiten gefälligst nicht im Weg zu stehen hat. Eine Suppe, die spätere Generationen gefälligst auszulöffeln haben. Dabei beginnen wir bereits die Folgen zu sehen. Jahrelange Dürren treiben Länder in den Bürgerkrieg. Neue Krankheitserreger breiten sich in exotischen Ländern wie Hawaii oder — mancher wird schon dort gewesen sein — Deutschland aus.

Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

Kann man den Grünen vorwerfen, nicht genug zu tun? Vielleicht. Aber zum einen sind sie die einzigen, die überhaupt etwas dagegen tun, zum anderen tun sie dies im ständigen Kampf mit jenen Kräften, die in ihrer Kurzsichtigkeit lieber den Planeten vor die Hunde gehen lassen als auch nur einen Euro weniger Profit zu machen. Gegen jene, die meinen, es brächte ja eh nichts, dann könnten wir auch gleich mit Öl ins Feuer gießen.
Und das selbe Problem sehen wir auch anderswo. Deutschland versagt grade massiv dabei, an den wichtigen Zukunftstechnologien teilzuhaben. Erneuerbare Energien? In die Pleite getrieben! Elektromobilität? Nach Lippenbekenntnissen ignoriert! Und wo andere uns ablösen wollen, fangen sie Stimmen mit Rückschritt — ich meine, Jagderlaubnis auf Katzen, wirklich? Unterdessen will die SPD nicht mal die moderate Forderung mitmachen, wenigstens die 10 schlimmsten Dreckschleudern im Rheinischen Braunkohlenrevier abzuschalten.

Lippenbekentnisse und Gier

Überhaupt, die Altetablierten und ihre Blendgranaten. „Seht, wir tun was“, wird da gerne gerufen und dann tropft es vor laufender Kamera auf den heissen Stein mit einem Schnitt in dem Sekundenbruchteil, bevor der Tropfen zischend als Dampfwölkchen verpufft. Da lässt sich dann die Bundesregierung für lächerliche 25 Millionen € für Radschnellwege feiern, ein Betrag, mit dem man auf Höhe Düsseldorfs noch nicht mal die Hälfte der Strecke vom Rhein an die deutsche Westgrenze schafft. Merkel lässt sich als Klimakanzlerin feiern, während ihre Regierung die Solarindustrie zu Grund richtet und mit dem Dieselskandal eine zunehmend veraltende deutsche Autoindustrie deckt, statt ihr endlich mal in den faulen Arsch zu treten, damit sie als einstige Erfinderin des Automobils nun den Anschluss nicht verliert.
Die Presse gefällt sich unterdessen darin, möglichst plakative Halbwahrheiten zu verbreiten, die sich besser verkaufen als die Fakten. So wie beim Veggie-Day. Oder zuletzt auch bei der Frage nach einer deutlichen Vereinfachung der Steuerformulare, die ganz nebenbei auch der Gleichberechtigung dienen würde.

Das Problem mit den Opportunisten

Natürlich haben die Grünen auch interne Probleme. Wenn ein Winfried Kretschmann beispielsweise aus seinem Kalkül als Ministerpräsident die großen Autobauer in Stuttgart deckt, ist die Zeit gekommen, Willy Brandt rauszukramen und einfach die Sozialdemokraten durch die Grünen zu ersetzen:brandt-sozenJede ausreichend große Partei hat das Problem, dass einzelne Gruppen dazu übergehen, lieber im Dienste guter Wahlergebnisse Opportunismus zu betreiben statt für ihre Sache einzutreten.
Aber das sind Einzelpersonen. Wir können es uns nicht leisten, ihren Verfehlungen zu viel Aufmerksamkeit zu schenken und darüber aus den Augen zu verlieren, dass es um so viel mehr geht, als die Dummheiten von ein paar Opportunisten, die es geschafft haben, auf dem grünen Ticket mitzufahren.

Wie es ist

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Und die Grünen sind die einzigen in der Politik, die sowohl willens als auch in der Lage sind, sich ihnen zu stellen. Sie sind nicht perfekt, sie sind nicht allmächtig, aber sie sind das Beste, was wir haben.


Menschliches Potenzial

Es ist inzwischen beunruhigend, wenn man sich eingehender mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und ähnlichen Problemen auseinandersetzt.
Wer sich das alles nur aus der Ferne betrachtet, der mag es (noch?) nicht merken, aber die Atmosphäre insbesondere den Muslimen gegenüber ist in gradezu erschreckender Weise vergiftet. Aber als Kommunalpolitiker, der in genau dem Bezirk lebt und tätig ist, in dem auch Eicken mit seiner geplanten Salafistenschule liegt, steht man an vorderster Front in diesen Zusammenhängen. Ein Eindruck aus einer Stadt, die fast die Geschichte verändert hätte.

Es ist eine dieser unter Schriftstellern und Historikern inzwischen beliebt gewordenen Geschichten, deren Konzepte mit „Was wäre wenn…“ beginnen.
So absurd ist es nicht, dass die CDU in einem anderen Verlauf der Geschichte 2009 die Macht in Mönchengladbach behalten hätte. Immehrin war sie zuvor 60 Jahre lang dran und die Abwahl erfolgte haarscharf.
Und eben jene CDU wollte Herbst 2010 in einem Antrag im Stadtrat ein Verbot von Verschleierungen für das betreten öffentlicher Gebäude erlassen. Der Vorstoß war entschlossen und populär genug, um nach der Ablehnung durch die Ampel im Rat nochmal von Bürgern im Petitionsausschuss (bzw. Ausschuss für Beschwerden und Anregungen) gestellt zu werden.

Gehen wir also davon aus, dass die CDU in unserem alternativen Geschichtsverlauf das Burkaverbot (denn darum ging es de facto) durchbekommen hätte.
Dann wäre Mönchengladbach heute die erste deutsche Großstadt, die ein solches Verbot erlassen hätte. Selbst wenn die Paradiesler dagegen erfolgreich klagen würden, bleibt ein schaler Beigeschmack, wie knapp wir hier an einer solchen Pioniertat der Fremdenfeindlichkeit vorbeigeschrammt sind. Ein kleiner Schritt, nur ein paar Stimmen, historischer Zufall im Endeffekt, haben verhindert, dass diese Stadt zu einem Fanal kultureller Intoleranz wurde.
Es ist ein unangenehmes Gefühl, welches diese einfache Erkenntnis mit sich bringt.
Darüber, wie weit wir in diesem Land schon gekommen sind, was die Diskriminierung Andersdenkender angeht. Darüber, wie sehr Fremdenfeinde davon überzeugt sind, sie täten einfach das Richtige. Darüber, wie leichtfertig wir bereit sind, grundlegende Errungenschaften der Zivilisation aufzugeben, wenn wir nur genug Angst vor etwas haben. Darüber, wie sehr Fremdenfeindlichkeit im ganz alltäglichen menschlichen Potenzial liegt.

Und unterdessen lassen unsere Regierungen auf europäischer Ebene Migranten aus Afrika im Mittelmeer ersaufen und wir schauen weg.
Wahrscheinlich müssen wir unseren Enkeln dann in 50 Jahren erzählen, wir hätten davon ja nichts gewusst.


Politiker mit G, Teil 2

Achja, der Goebbels-Vergleich und der nächste Morgen.

Inzwischen habe ich zwei Entschuldigungen geschrieben: Eine in der Bürgerzeitung als Kommentar unter dem entsprechenden Artikel, eine an die CDU sowie Presse und Rundfunk.
Beide Stellungnahmen und mein vorheriger Beitrag decken sich inhaltlich beinahe vollständig, daher verzichte ich hier auf eine raumgreifende Zitierung. Sollte eine solche gewünscht sein, liefer ich natürlich nach.

Wie oben bereits verlinkt, hat die Bürgerzeitung berichtet, daneben die Rheinische Post (übrigens hat jene von mir wohl eine falsche Handynummer, sie hat zwar offenbar angerufen, aber nicht bei mir, keine Ahnung, wessen Mailbox die Redaktion da gefüllt hat), die Westdeutsche Zeitung im überregionalen Teil und im Kontext von Kritik durch Sigmar Gabriel und Claudia Roth (finde ich allerdings nicht online). Vom Express habe ich auch gehört, dass er berichtet hätte.
Heute vormittag hatte ich ein Interview mit Sat.1 (lief mE sehr schlecht), dem WDR und RTL (die beiden waren okay). Nun, mal sehen, was daraus noch wird.
Einen von mir (wahrscheinlich) unabhängigen Goebbels-Vergleich gab es inzwischen in The Independence, das ich mir auch nicht zu eigen mache. Wenn Stephanie zu Guttenberg mit ihrem gatten ins Ausland fliegt, ist das ihre Sache.

Die Frau des Ministers begründet ihre Teilnahme an der Reise: sie wolle „als Gattin und Mutter zu Weihnachten bei den Soldaten“ sein. Ich werde aufmerksam. Diese Klänge kenne ich. Von Goebbels. Was Stephanie zu Guttenberg hier in die Mikrofone säuselt, soll freundlich klingen. So familiär irgendwie. Auch irgendwie harmlos. Nett eben.

Doch ich frage mich: was vollzieht sich da grade im Lande? Was schleicht sich da ein in die Spaßgesellschaft? Was erlaubt sich der junge Minister da eigentlich, der im Moment von den Sympathien des Volkes getragen wird? Abgeordnete, die im Januar zu entscheiden haben, können Kundus nicht besuchen, aber die „Gattin und Mutter“, die über keinerlei Mandat verfügt, darf? Das ist kein Zufall. Hier geht es um die richtigen Bilder. Die einen „jungen aufstrebenden Politiker“ stärken sollen.[…]

Nun verhält es sich allerdings so, dass die Formulierung von der „Gattin und Mutter zu Weihnachten bei den Soldaten“ eine Geschichte hat in Deutschland.

Die Linke hat, sehr zu meiner Überraschung, mit einer sachlichen Mitteilung reagiert:

Der Skandal ist nicht der Vergleich eines örtlichen Ratsherren. Der eigentliche Skandal ist wie Not und Elend benutzt werden, um die Quote zu erhöhen. „Da fliegt jemand auf Kosten der SteuerzahlerInnen in ein Kriegsgebiet und hat im Handgepäck die Zusage auf einen exklusiven Show-Auftritt bei Kerner live aus dem Krisengebiet“, ärgert sich Kreissprecher Torben Schultz.

Für mich ist die Sache erledigt. Ich habe einen Fehler gemacht, mich entschuldigt und dargestellt, was gemeint war. Die CDU Mönchengladbach hat mir zu verstehen gegeben, dass sie das ebenso sieht.
Jetzt arbeiten die Massenmedien mit ihrem üblichen Nachlauf von einigen Stunden. Dann kommt eine Protestwelle. Und Donnerstag kennt hoffentlich wieder niemand mehr meinen Namen.

In Twitter gibt es unterdessen immer noch keine mir bekannten negativen Reaktionen.
Eine Auswahl an Reaktionen, die mir aufgefallen sind:

Teelevision: http://bit.ly/gcVfdY Ich dachte sowas nennt man Satire. Und es ist dann eine „üble Beleidigung“, wenn es ein Politiker sagt? (@shadaik)
[…]
Ich kann mich an „üblere“ Sachen aus den Spitzen anderer, an der Regierung beteiligter Parteien erinnern. Was mit faulen Ausländern und so.

Der Wachsame: Dieser Winter ist wirklich außergewöhnlich hart. Opa erzählt schon wieder von Stalingrad. #Erinnerungen

Und, wahrscheinlich unabhängig von meiner Äusserung:

fernsehkritiktv: Kerner macht Talkshow in Afghanistan! Es ist also wieder soweit: Terror, der von deutschem Boden ausgeht!

peterbreuer_ Deutschland wird am Hindukusch blamiert.

jensbest: Wenn es die Kerner-Show schon 1941 gegeben hätte, hätte er mit „Wüstenfuchs“ Rommel auch eine PR-Talkshow gemacht. #KriegspropagandaTV
[jensbest, der etwa 20-Mal soviele Leser hat wie ich, geht Guttenberg insgesamt übrigens noch deutlich drastischer an]

Der Kontrast zwischen Online- und Offline-Reaktionen ist beachtlich. Die in diesen Tagen gemachten Erfahrungen bedeuten auch neue Informationen für meine Annahme, dass die Gesellschaft durch die netzwerklerische Kraft des Internets an mehreren Schnittlinien zugleich zerreisst. Zugleich ist mir bewusster geworden, was für Unterschiede ein und die selbe Sache in unterschiedlichen Medien und Kontexten in sich birgt. Eine Erfahrung von hohem Wert.
Das ist vielleicht das Positivste an dieser Sache: Soviel in so kurzer Zeit gelernt wie durch diesen Skandal, habe ich wohl noch nie. Und das nach 12 Jahren mit Internet.


Goebbels!

So, hab ich allseitige Aufmerksamkeit? Danke.

Also: Derzeit skandalisiert die CDU einen Tweet von mir. Ich war schockiert, dass Guttenberg auf seiner aktuellen Reise nach Afghanistan neben seiner Frau auch den Quatschmeister Talkmaster Johannes B. Kerner mitnahm, um in Afghanistan eine Fernsehsendung aufzunehmen. Daraufhin schrieb ich spontan folgenden Tweet:

Guttenberg nimmt in Afghanistan ne Talkshow mit Kerner auf – da kann Goebbels sich propagandamäßig noch was abkucken! #godwin

Nun gebe ich gerne zu: Saumäßig schlechter Satz, geht gar nicht.

Doch dahinter steckt ja etwas, was ich sagen will: Ich halte Guttenbergs Aktion, eine Talkshow in einem Kriegsgebiet auszunehmen für eine erhebliche Verfehlung. Wie übrigens viele andere auch. Auch und grade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und hier wiederum der Rolle, die Propaganda in der Geschichte deutscher Kriegsführung spielte.
Und damit ist Guttenberg der erste Minister in der deutschen Nachkriegsgeschichte, der einen Krieg in solcher Weise mit Propaganda unterfüttert. Vom offenbaren Quotenwahn bei Sat.1 mal ganz zu schweigen, denn wieso sonst nimmt man in einem Kriegsgebiet eine Talkshow auf?
Wer der letzte deutsche Minister vor ihm war, der eine solche mediale Kriegsverherrlichung betrieben hat, das kann ja mal jeder raten…

Nicht erwartet hatte ich, dass die CDU a) mitliest und b) aufspringt. Etwa fünf Stunden nach dem Tweet erfuhr ich indirekt über Dritte von der Pressemitteilung der CDU mit dem Titel „Krings fordert öffentliche Entschuldigung
Mal davon abgesehen, dass krings von mir bisher noch gar nichts gefordert hat und wahrscheinlich noch nicht einmal um die Existenz des Tweets weiss geht die Mitteilung von einer grundfalschen Annahme aus.

Mit keinem Wort habe ich den Besuch des Ministers bei den Truppen kritisiert. Im Gegenteil, ebenso wie Dr. Krings laut der Pressemitteilung begrüße ich diesen. Und ich stimme völlig überein, wenn diese PM aussagt:

Ich finde, dass Guttenberg ein positives Zeichen der Unterstützung für die deutschen Soldaten setzt, wenn er sie in der Vorweihnachtszeit im Einsatz besucht

D’accord.

Ich habe in dem obigen Tweet klar von „propagandamäßig“ geschrieben. Es ging also keineswegs um den Einsatz selbst, sondern um den Akt der Propaganda. Mit keinem Wort bezog ich mich auf die Soldaten und auf irgendetwas anderes als auf die Aufzeichnung einer Talkshow in einem Kriegsgebiet mitsamt extra eingereistem prominenten Moderator.

Also, nochmal in drei Sätzen:
1. Ja, die Formulierung war Mist Das sehe ich ein und entschuldige mich.
2. Über die deutschen Soldaten habe ich kein Wort gesagt
3. Ich halte nichtsdestotrotz die Aufzeichnung einer Talkshow im Kriegsgebiet für einen Skandal, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig ist

Nachtrag: Fortsetzung hier

PS: Mein Dank gilt auch der Twitter-Gemeinschaft, die ein wesentlich besseres Verständnis der Aussage gezeigt hat als die CDU. Es folgt ein Best Of der bisherigen Antworttweets, soweit ich die mitbekommen habe:

TorbenSchultz: Nur mal so: Der Skandal ist nicht der Vergleich eines örtlichen Ratsherren, der Skandal ist wie Not und Elend die Quote erhöhen sollte!

bov: Johannes B. Riefenstahl

prisac: ungefähr 4.570 bundeswehrsoldatinnen und -soldaten schützen eine einstündige talkshow … soweit ist es schon – bis zum hindukusch.

prisac: wenn die #cdu- mg diesen tweet liest, bitte seien sie entsetzt!

Zwergenkoenig75: @shadaik Und das genau ist das Problem eines Großteils Eurer Truppe: Ihr lebt in einer komplett anderen Welt. Gobbels ist hin! Breaking news

Und nein, es gab bisher im Twitter keine einzige eindeutig negative Äusserung auf meinem Tweet. Was mich offengestanden auch selber überrascht, denn die Formulierung war nunmal wirklich Mist.


JMStV

Ich bin kein Schnellschreiber, beileibe nicht. Oft schreibe ich eine Überschrift und dann eine Woche drauf den Artikel. Das ist der Hauptgrund, aus dem ich hier eher selten zu tagesaktuellen Themen schreibe und mehr zu grundsätzlichen Dingen.
Daher mag dieser Beitrag ungewöhnlich ungeschliffen erscheinen, denn ich schreibe ihn jetzt grade und werde ihn in voraussichtlich einer Stunden, also gegen 19 Uhr, fertig haben. Ich habe entschieden, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag für wichtig zu halten. Nein, eigentlich eher die Diskussion darum.

Die Abstimmung in NRW
Von der Entscheidung der Grünen Landtagsfraktion in NRW, dem Staatsvertrag zuzustimmen erfuhr ich, als ich gestern gegen 23 Uhr heimkam.
Zu diesem Zeitpunkt spukte eine Aussage des Landesverbandes der Patei umher, dass die Partei gegen den JMStV sei, die Fraktion sich aber aus Koalitionszwang anders entschieden habe.

Das ist zunächst nichts ungewöhnliches: Um wichtige Ziele und Vorhaben durchzusetzen, gibt man weniger wichtige Themen auf und fügt sich der Meinung der Koalitionspartner. So funktioniert Politik, man kann nicht alles durchsetzen, was man durchsetzen will und muss unwichtige Themen zugunsten wichtiger Themen aufgeben. Offenbar hielt die Landtagsfraktion die Frage nach Altersfreigaben im Internet für unwichtig gegenüber Fragen wie der Abschaffung der Studiengebühren im Wintersemester 2011/12*, Verbesserung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und die Einführung der Gemeinschaftsschule.
Ungewöhnlich ist aber, dass die Partei offen mit dieser Entscheidung bricht. Was viele im Internet und vor allem bei Twitter lächerlich gemacht haben, was viele gegen die Grünen aufgebracht hat war eine klare Äusserung darüber, dass man der Entscheidung der Fraktion nicht zustimmt.
Der Tweet wurde als Gesichtsverlust für die Partei gewertet, dabei ist er eine Ohrfeige an die Fraktion. Und zwar von der Partei. Wer nicht weiss, dass das zwei verschiedene Organisationen sind (die Fraktion wird auf Parteivorschlag gewählt, ist in ihren Entscheidungen nach der Wahl aber weitgehend selbstständig), dem dürfte eine solche Aussage natürlich reichlich kryptisch vorkommen.

Tatsächlich schlecht ist aber an dieser Struktur nur eins: Es widerspricht der grünen Essenz, dass sich Partei und Fraktion so weit voneinander entfernen.
Zugegeben, wir hatten sowas schon einmal. das war beim Beschluss für Garzweiler II. Aber damals hatte Bärbel Höhn offenbar noch versucht, die Entscheidung so weit wie irgend möglich für die grüne Position ausfallen zu lassen – wenn auch letztlich erfolglos**.
Ein solcher Versuch ist diesmal nicht sichtbar. Mit gutem Zureden und einem Netzpolitischen Kongress hat man es versucht, doch hat man es offenbar verpasst, der Fraktion die Wichtigkeit des Themas klarzumachen. Das ist aber kein originär grünes problem, nichtmal die Wikipedia nimmt den vertrag sonderlich wichtig. Sonst hätte sie einen besseren Artikel als das hier
Hier wird einiges zu reparieren sein, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Wir haben am vorvergangenen Wochenende auch eine Claudia Roth gesehen, die wegen einer für die Öffentlichkeit wesentlich geringeren Sache*** gefährlich an einer Abwahl vorbeischrammte. Ich denke, wegen dieser Geschichte jetzt werden noch Köpfe rollen.

Die Zukunft
Viel ändert sich eigentlich nicht, nur Seiten mit jugendgefährdenden Inhalten müssen eine Alterskennzeichnung einführen (wohlgemerkt ohne dass es dafür einen technischen Standart gäbe, was dem Vertrag eine gewisse Schlamperei bescheinigt) und die Hürde um als solche zu gelten, ist hoch.
Pornografie, Gewaltverherrlichung, Kriegsverherrlichung – solche Kaliber muss man da schon aufbringen, um kennzeichnungspflichtig zu sein.
Es werden eine Menge Abmahner kommen, aber der JMStV schreibt seine Jugendschutzmaßnahmen nur vor, wenn man „entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte“ führt (siehe hier), ausdrücklicher Lesetipp auch hier. Es ist mE davon auszugehen, dass das auf die meisten Blogs nicht zutrifft und der Rest ohnehin schon im Ausland betrieben wird.
Dennoch ist die Regelung nicht schön und es stellt sich die Frage, wie sie weiter entwickelt wird. Dummbrot Köhler Schröder wird ja wahrscheinlich fleissig weitere Ändeurngen rausgeben und abnicken lassen udn bevor wir uns versehen, haben wir einen tatsächlich internet-meuchelmörderischen Vertrag. Und dann wird’s wahrscheinlich noch nicht einmal jemand merken, weil der Weg dahin in so kleinen Schritten ging.
Mittelfristig wird der deutsche Jugendschutzwahn irgendwann verschwinden. Mir graut’s nur vor der zeit zwischen jetzt und dann.

Und ich?
Ich sehe nicht, wieso ich irgendetwas ändern sollte.
Das Blog läuft weiter wie eh und je.

*Wie die Linke auf SoSe 2011 kommt und den Grünen Wahlbetrug vorwirft ist sowohl deren Geheimnis als auch Thema eines eventuellen anderen Beitrags
**Ironischerweise stellten sich die damals „unterschlagenen“ Studien als falsch heraus – das Rheinische Braunkohlerevier, vor allem Rur und Niers, haben heute tatsächlich erhebliche Grundwasserprobleme. Was Höhn damals zurückzuhalten suchte waren also offenbar ohnehin sachlich falsche Behauptungen. Aber das ist hier nicht Thema.
***Zustimmung Roths zur Bewerbung Münchens für die Olympuischen Winterspiele 2018


Petitiamstag LII

Vorab: ja, der Petitiamstag LI ist ausgefallen. Und damit ich überhaupt noch zu potte komme, wird er auch nicht nachgereicht. Sonst wird es wieder erst morgen und da bin ich den ganzen tag weg (also wirklich den ganzen, so von 6 bis 22). Daher die petitionen der vergangenen Woche:

Nettomindestlohn 120% Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, indem der Nettomindestlohn, mindestens 50% über dem ALG 2-Satz liegt.

Das ist der Ansatz der Lohnabstandsdiskussion, den Guido Westerwelle bekanntlich nicht kapiert. Leute mit voll ausgeprägter Großhirnrinde dagegen schon, um’s mal medizinisch zu sagen.

Lohnabstandsgebot ins SGB

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II („Zumutbarkeit“) und 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und ergänzend in § 36 SGB III („Grundsätze der Vermittlung“)

Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III aufzunehmende Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe könnte lauten:

Lohnanstandshöhe = Bezugsgröße (tief) t * a

mit a = 0,55/173 = 0,00318 (55 Prozent des Durchschnittsentgelts dividiert durch 173 Stunden pro Monat)

Das Problem hierbei ist natürlich uns Guido (siehe oben). Der nähme ein solches Gebot sofort dazu her, Sozialleistungen zu kürzen. Weil er ein asoz***** Ar******* ist. Aber ich will mich heute nicht aufregen…


Befreiung von GKV-Zusatzbeiträgen für Grundsicherungsempfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitbürger, die von Grundsicherung leben, von der Krankenkassen-Zusatzbeiträgen befreit werden.

In der tat stellt sihc die Frage, warum Leute, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, hier keine Erleichterungen erhalten, die wahrscheinlich auch für den Staat günstiger wären als die Zahlung dieser Beiträge durch die Grundsicherung.

Steuerliche Abstezbarkeit von Ausgaben für uneheliche Kinder

Vollständige steuerliche Absetzung von Unterhaltszahlungen für nicht eheliche Kinder.

Ich kenne die Regelungen für eheliche Kinder nicht. Wenn es um so sachen wie Freibeträge geht: Hier sollte der Ehestand der Eltern keinen Unterschied machen, solange sie für die Kinder zumindest zahlen (oder sogar sorgen).

Umsetzung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Mit der Petition wird eine konsequente Umsetzung der Gleichstellung Behinderter in Bezug auf die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen gefordert.

Selbsterklärend.

Pflichtzeit im Krankenhaus für Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine Pflichtzeit von 2-3 Jahren von frisch augebildeten Ärzten in Krankenhäusern festgelegt wird.

Die Petition zielt auf den Ärztemangel in Krankenhäusern, ich sehe einen wichtigeren Vorteil einer solchen regelung jedoch in einer Paralele zum aktuellen Pilotprogramm für 17-jährige Führerscheinbesitzer mit Beifahrer: Im Krankenhaus erwerben die Ärzte weitere Praxiserfahrung unter Beobachtung, was die Gefahr von Fehlern im späteren Berufslauf, ob nun mit Praxis oder im Spital, mindert.

Stromverbrauch auf Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Einzelhandel angebotene elektrische Neuware grundsätzlich mit den Stromverbrauchswerten in Betrieb und gegebenenfalls Standby auszuzeichnen.

Also wie bei den Kalorientabellen, nur dass es hier aufs Portmonnee geht statt auf die Hüften. Klingt brauchbar.

Lebenslanges Nummernschild

Einführung eines einzigartigen Nummernschildes, welches man sein Leben lang behalten kann. Der Städtename könnte als Zusatz nur noch mit einer austauschbaren Plakette / Aufkleber zusätzlich angegeben. Statt eines Nummernschildes mit B-MK1234 würde man so in Zukunft etwa ein Kennzeichen mit der Nummer MKV1234 bekommen u.U. mit einer austauschbaren Plakette mit dem Städtenamen.

Das einzige, was mE dagegen spräche, wäre der Aufwand bei der Umstellung. Und der ist nicht zu unterschätzen: Hin und wieder sehe ich jetzt noch Autos mit RY-Kennzeichen (Rheydt, existiert seit 1973 nicht mehr als eigene Stadt).

Rückzahlung der Bankenrettungspakete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Banken zwingend vorschreibt alle aufgewendeten Steuergelder nach erfolgter Sanierung zurück zu zahlen.

Mit anderen Worten Der Bailout soll als darlehen umgemeünzt werden. Ein bisschen spät, oder?

Vollständige Übertragung der Altersrückstellung bei Wechsel in die PKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß der Tarifbonus aus Altersrückstellung bei privaten Krankenkassen nicht verfällt und bei einem Kassenwechsel mit übertragen wird.
Außerdem soll der Tarifbonus in den Beitragsmitteilungen extra, als Infomation des Versicherten, ausgewiesen sein.

Och ich weiss nicht, zum einen ist es keine schlechte Idee, die PKVen etwas unattraktiver zu sein, zum anderen vermute ich, dass der Staat so Kostenausfälle durhc den Wechsel kompensiert. Warum gibt es überhaupt PKVen? Frag ich jetzt mal so.

Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Kassenärztliche Vereinigungen aufgelöst werden.

Okay, irgendwre eine Ahnung, wofür die kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt gut sind? Ich nämlich nicht.


Petitiamstag L

Datenschutz als grundrecht

Der Deutsche Bundestag möge ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz erlassen.

„Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung.“
Solch eine Formulierung oder ein vom Wesensgehalt ähnlicher Wortlaut ist gefordert.

Mehr eine Formalie: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist bereits ein implizites Grundrecht (sagt das Bundesverfassungsgericht), es steht nur nicht im Grundgesetz.

UN-Katastrophenteam

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung zusammen mit den Staaten dieser Welt einen Beschluss fasst, durch den die UN aufgefordert wird, ein „Naturkatastrophen-Koordinationsteam“ zu gründen, welches auf Anforderung betroffener Staaten die Koordination aller Hilfsmaßnahmen routiniert und ohne behördlichen Einschränkungen durchführt.

Äh, dieses Team?

Staffelung der Hörgerätezuzahlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass die Bewilligung von Hörgeräten insbesonders für hochgradig schwerhörige Menschen angepasst wird. Es soll bei der Bewilligung technischer Hilfen künftig unterschieden werden zwischen leichter, mittelgradiger, hochgradiger und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Die Bewillgung soll so erfolgen, dass die Teilnahme am gesellschaftlichem Leben, insbesondere am Arbeitsleben in jedem Fall gewährleistet ist.

Genauer: Schwerer Hörbehinderte sollen bessere Hörgeräte bekommen.

Verbot absichtlicher Strafunfähigkeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Auch hier gilt: In der Rechtspraxis wird das bereits so gehandhabt, weil vorsätzliche Versetzung in einen Zustand der Schuldunfähigkeit wiedeurm einen Vorsatz belegt.

Besuchspauschale für getrennte ALG-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von den eigenen Kindern getrennte Väter, die von ALG1- oder ALG2-Bezug leben, für die Besuchstage dieser Kinder eine Extra-Pauschale bekommen.

Stromkosten im ALG zu den Mietnebenkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Stromkosten mit in die Kosten der Unterkunft einberechnet werden.

Selbstverständlich gehören die Stromkosten zu den Mietnebenkosten, insofern gilt: Die sollten auch als solche gewertet werden. Wer kommt denn heute ohne Strom aus?

Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

Gesetzliche Mindestlöhne für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Legalisierung von Klein-Destillationsanlagen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass als Privatperson (mit zollamtlicher Genehmigung) größere gewerbliche Anlagen besitzt und benutzt werden dürfen, die unbürokratische Freigabe von Dampfdestillationsanlagen mit einem Kesselvolumen von bis zu 100 Litern für Privatpersonen zur Herstellung von ätherischen Ölen, sowie die Freigabe aller privaten Destillieranlagen mit bis zu 5 Litern Brennkesselvolumen.

Das bestehende deutsche Recht scheint mir hier einfach überflüssiger Schutz einer Branche mit guter Lobby zu sein.

Warnhinweise auf alkoholische Getränke

Der Bundestag möge beschließen, dass Hersteller von alkoholischen Getränken einen Hinweis auf die Gefahren für die Gesundheit des Konsumenten in ähnlicher Weise anbringen müssen, wie es bereits bei Tabakwaren der Fall ist. Ebenso sollten die Hersteller eine Altersabhängige ( Analog Jugendschutzgesetz ) Verkaufs- und Verzehrbeschränkung anbringen müssen.

Der zweite Satz soll wohl heissen, dass das, was ohnehin bereits verpflichtend ist (Altersgrenzen) nochmal dick draufgeschrieben wird.

Hartz 4 wöchentlich

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … alle harz4 Leistungen die dem Leistungsempfängern direkt zur Verfügung stehen, (zur Zeit 359€ für Erwachsene) nicht mehr monatlich sondern wöchentlich, nach Möglichkeit montags auszuzahlen. Die wöchentliche Zahlung soll 1/4 also 90€ bei Erwachsenen betragen. Viele menschen sind dann zufriedener und haben regelmäßiger Geld, auch am Monatsende.

Kurzfristiger Härtefallzuschuss für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, Zusatzleistungen für bestimmte Härtefälle zu erhalten.

Hier geht es eigentlich weniger um Härtefälle, sondenr mehr um Notfälle bzw. kurzfristige Finanzierungsengpässe. Also um den Ersatz beschädigter Haushaltsgeräte u.ä.

Betriebsrat: Terminfindung per Mehrheitsbeschluss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz, wonach ein Betiebsratsvorsitzender alleine über Ort und Zeitpunkt der Betriebsratssitzungen bestimmen kann, dahingehend aufgehoben oder abgeändert wird, dass der Ort und der Zeitpunkt der Sitzungen mehrheitlich von den gewählten Betriebsratsmitgliedern abgestimmt werden muss.

Das halte ich zwar für eine schöne Praxis, aber ich sehe keinen Grund, das verpflichtend zu machen.

Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1 und 2 Cent Stücke abgeschafft werden und Preise an der Kasse auf volle 5 Cent auf bzw. abgerundet werden.

Das klingt reichlich sinnlos. Wenn es keine 1-Cent-Münzen mehr gibt, warum wird der Euro dann überhaupt in 100 Cent aufgeteilt und nicht in 20 Einheiten à 5 Cent heutiger Gegenwert?
Denn: So lange ein Euro 100 Cent hat, muss auch jede Stückelung über Münzen kombinierbar sein.

Verschlüsselte elektronische Bewerbungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

In § 20 des Strafgesetzbuches ( StGB ) wird folgender Satz 2 eingefügt:

Wer sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 versetzt, um in diesem Zustand eine eine Handlung zu begehen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, wird so behandelt, wie wenn der schuldausschließende Tatbestand nicht erfüllt ist.

Huh? Es hindert mich doch niemand daran, meine Bwerbungs-e-Mails verschlüsselt zu schicken. mal davon ab, dass das mE eine überflüssige technische Hürde wäre.

Petition gegen Chemtrails

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.

Okay, dafür muss man weiter ausholen: Es gibt, vor allem im Internet, einige Spinner dergestalt affine Personen, die Kondensstreifen für insgeheim ausgebrachte Chemikaliencocktails halten, die das Klima verändenr sollen. Diese leute glauben, dass diese Chemikalien potenziell gesundheitsschädlich sein können.
Was ja auch stimmen würde – gäbe es diese so genannten Chemtrails überhaupt.
Grundsätzlich halte ich es nicht für sinnvoll, Geoengineering zu untersagen. Darunter versteht man Projekte, bei denen durch großflächige technische Unternehmungen gezielt Umwelteffekte erzielt werden. Aso beispielsweise, wenn man weltweit aufforstet, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Pflichtmitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass alle Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland in einem jeweiligen Flächentarif Pfichtmitglied sein müssen.

Als wäre die Zwangsmitgliedschaft in den IHKen noch nicht schlimm genug. Wenn die Mitgliedschaft kostenlos wäre, könnte man ja darüber redne, aber so… nee.

Sonderbriefmarke für die Birne den Kohl

Der Deutsche Bundestag möge dem Bundesminister der Finanzen empfehlen, anlässlich des 80. Geburtstages von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl am 3. April 2010 eine Sonderbriefmarke herauszugeben

Ne Briefmarke für den Bimbes-Kanzler. Der Mann, der dadurch in die Geschichte eingegangen ist, im richtigen Moment am richtigen Ort zu stehen und nachher zu behaupten, das wäre ein Verdienst.

Bürgerversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Einführung einer Bürgerversicherung auf Grundlage
1. einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis im Sinne der „Bruttowertabschöpfung auf erzielte Vermögenszuwächse, Umsätze und Einkommen“ ohne Beitragsbemessungsgrenzen
2. Bundesweite einheitlich garantierte Versorgungssicherheit
3. Gleichstellung aller im Gesundheitswesen tätige Leistungserbringer
4. Gleichberechtigte Konkurrenz der Therapie- und Behandlungsformen

Bürgerversicheurng für was? Die Petition erwähnt dies nicht.
Ich vermute aber mal, es geht um eine Krankenkasse, aber auch da bin ich unsicher.


Petitiamstag XLIX

Verstärkte Gutachterpflicht für KGs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Das HGB wird nach § 164 ergänzt um einen neuen Paragraphen, in denen für Geschäfte der Vertreter einer Publikumskommanditgesellschaft mit sich oder verbundenen Dritten eine Gutachterpflicht bzgl. Einhaltung Drittvergleichsmaßstab festgelegt wird.

Diese Regelung soll dann verhindern, dass die Gesellschafter einer KG ihren eigenen Firmen bzw. sich selbst Aufträge zuweisen.

Erleichterung von Adoptionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,daß die Adoption von Kindern erleichtert wird.

Hauptvorschlag hinter dieser doch extrem kurzen Petition ist die Idee, Kinder schon während der Schwangerschaft zur Adoption freizugeben. Dies soll die Zahl der Abtreibungen vermindern.
Daneben soll das Höchstalter für adoptierende Eltern raufgesetzt werden.

Einführung der Sammelklage

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Sammelklage nach US-Vorbild beschließen, um den Anlegerschutz in Deutschland entscheidend zu verbessern.

Die Sammelklage existiert in Deutschland nicht, weil der Grundsatz gilt, dass an der Tat beteiligte oder Betroffene klagen können und es kein Vertretungsrecht vor Gericht gibt. Jeder Kläger (und Beklagte) spricht immer nur für sich, nie für mehrere oder gar alle ähnlich gelagerten Fälle.
Die einzigen vorhandenen Mittel, die einer Sammelklage ähneln sind die Musterklage und das rechtskräftige Urteil.

Eindämmung der PKV-Beitragsanstiege

Die Bundesregierung möge öffentlich und ausführlich zu der zukünftigen Beitragentwicklung der PKV Stellung nehmen und darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie die zu erwartenden Beitragserhöhungen eindämmen möchte.

Mein Vorschlag wäre ja, Quacksalberei Homöopathie aus dem Angebot zu streichen, aber da findet sich bestimmt noch mehr.

Patientenbestätigung für Behandlungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, die erbrachte Leistung von Ärzten, vor der Abrechnung mit der Krankenkasse, in irgend einer Form bestätigen müssen.

Hier geht es (mal wieder) um Kostentransparenz, ein von vielen Medizinern (Apothekern, Optikern etc.) tunlichst vermiedener Punkt.

Fortbildungspflicht für Heilberufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Berufsqualifikationssicherung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflege in Form von Fortbildungen, welche vom Gesetzgeber verfasst werden und dem berufsspezifischen Rahmen entsprechen, veranlasst wird. Diese sollen anschließend durch eine praktisch orientierte Prüfung gesichert werden. Erfüllt man diese Pflichten nicht, möge die Berufsbezeichnung entzogen werden.

mE selbsterklärend.

ALG-II-Erhöhung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das endlich der Hartz IV Regelsatz 359 Euro von Hartz IV Empfängern angehoben wird

Na, mal sehen, was die aktuelle Diskussion ergibt. Also, ausser Westerwelles erhofften Abstieg zur Perona non Grata Universala.

Gleichbehandlung unterschiedlicher Rentenmodelle bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das um Arbeitslosengeld II zu erhalten kapital-bildende Geldanlagen die vor dem Rentenalter ausbezahlt werden gleichwertig behandelt werden wie Lebens- Rentenversicherungen nach dem Riester-Modell.

„Nach dem Riester-Modell“ heisst hier, dass die Versicherung nicht vor Erreichen des regulären Rentenalters ausgezahlt wird. Dies ist aktuell Bedingung für das Ansparen fürs Alter bei Bezug von ALG II.

Anrechnung der Riesterrente beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung keine vollständige Anrechnung einer vorhandenen Riesterrente vorgenommen wird, da dies ungerecht gegenüber all jenen ist, die keine finanzielle Vorsorge im Alter getroffen haben.

Und das ist so eine Art Pendant dazu für die Riester-Rentner: Der Vorteil der einmal erworbenen Riester-Rente soll gewahrt bleiben, denn wieso hat man sonst jemals gespat?

Voller Rentenbezug mit 63 bei ausreichend langer Arbeitszeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren ein 49jähriges Arbeitsleben hinter sich haben, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Es klingt mE gerecht, die Rentenhöhe stärker vom Eintrittsalter in den Rentenempfang zu entkoppeln, wenn die Rentner entsprechend früher angefangen haben zu arbeiten.

Warnhinweis und kein Kleingedrucktes bei Bankverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die kleingedruckten Vertragsdaten und kleingedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geldgeschäften jeglicher Art gesetzlich zu untersagen und Banken sowie Anleger in die Eigenverantwortung zu führen.

Geschäftsbedingungen der Banken bei jeglichen Anlagemöglichkeiten sollen durch die Information „DIESE ANLAGEFORM KANN ZUM TOTALVERLUST IHRES ANLAGEVERMÖGENS FÜHREN“ ersetzt werden.

Ein Verbot von Kleingedrucktem wurde von ein paar Wochen schonmal gefordert, damals leider mit eher mäßigem Erfolg. Diese hier hat das problem, dass ihre zweite Hälfte wie ein Scherz klingt, zumindest aber sehr polemisch.

Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Einkaufstüten/Plastiktüten in Deutschland verboten werden.

Das fällt für mich in diesen Bereich „Gutes Vorhaben, aber muss es dafür wieder ein Verbot geben?“

Verbot des Erwerbs der Steuersünder-CD

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der „Erwerb“ der durch eine Straftat erlangten „Steuersünder-CD“ untersagt wird.

Nennt mich doof, aber wenn der Erwerb eines Straftat ist, dann ist er doch schon verboten, oder?

Soziales Pflichtjahr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein halbes soziales Pflichtjahr für alle heranwachsenden Bürger eingeführt wird. In der Diskussion um die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate darf man bei einer gleichzeitigen Verkürzung des Zivildienstes nicht außer Acht lassen, dass ggf. auch die Versorgung in vielen Sozialbereichen ( Krankenhäusern, Altenheimen ) einbrechen könnte. Dem entgegen zu wirken, gerade im Hinblick auf den demographischen Faktor, muss das Ziel sein.

Nur um das klarzustellen: Es ist verboten, wenn ein Arbeitgeber vom Zivildienst abhängig wird. Sicher sind Zivis nützlich, sie belegen aber auch viele Arbeitsplätze – diesen Konflikt würde eine generelle Arbeitspflicht noch verschärfen.

Ein/Aus-Schalter für alle Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen Ihrer Dienstleistung elektrische Geräte an Endkunden ausliefern, werden verpflichtet, diese mit einem Schalter für das An- und Ausschalten zu versehen. Ein Dauerbetrieb oder ein dauernder Stand-By-Betrieb von technischen Geräten darf nur in technisch gut begründeten Einzelfällen vorgesehen werden. Der Anbieter muss Kunden vor Vertragsabschlussüber die durch den Betrieb entstehenden Stromkosten informieren.

Meines Wissens ist das bereits eine EU-Richtlinie, die in den nächsten Jahren ohnehin umgesetzt werden muss.


Petitiamstag XLVIII

Typisch, kaum verlege ich den Petitionnerstag auf den Samstag, verpasse ich den Samstag. Wenigstens kann ich sagen, konstruktiv gewesen zu sien, aber dazu in den kommenden Tagen und Wochen mehr.
Nun aber zu den – überraschend wenigen – Petitionen der vorkarnevalistischen Woche 2010:

Kerosinsteuer

Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!

Alte grüne Forderung, mehr muss ich dazu wohl nicht sagen. Ja, das Fliegen würde dann teurer – das ist der Sinn der Sache!

Gesetzliche Regelung von Zusatzbeiträgen in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …durch gesetzliche Regelungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Z u s a t z b e i t r ä g e zu verhindern.
a) die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstehenden Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds vollständig in Form eines Zuschusses des Bundes auszugleichen
b) für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher angemessene Krankenversicherungsbeiträge pro Mitglied und Monat zu zahlen

Oh, Geld an die, die es wirklich brauchen. Das wäre in unserer aktuellen Bundesregierung mal eine echte Revolution.
An dieser Stelle übrigens Grüße an die FDP-Wählerschaft! Wie geht’s so? Zufrieden?

Höherer Steuerfreibetrag für SchiRis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Aufwandsentschädigungen für Schiedsrichter im Amateurbereich nicht mit 500 Euro/Jahr als steuerfrei gelten, sondern an den Steuerfreibetrag der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro/Jahr angeglichen wird.

Schiedsrichter! Von allen obskuren Lobbygruppen, warum ausgerechnet Schiedsrichter?
Nun zu den Fakten: SchiRis verbringen vermutlich wesentlich weniger Zeit auf dem Feld als Trainer. Andererseits sind 500 € schon nicht viel. Einigen wir uns auf 1.000 €?

EEG-Vergütung nur als Angleichung an fossile Energien senken

Der Bundestag möge zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen in veraltete fossil/nukleare Technologien eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen: Die Höhe der Solarstromvergütung soll nur dann um jährlich mehr als 5 Prozent gesenkt werden, wenn die Rendite der Anlagenbetreiber die in der fossil/nuklearen Energiewirtschaft üblichen Renditen zuzüglich der Klimaschaden- und Entsorgungs-Folgekosten übersteigt.

Oh, die ist schöööön. Gut kaschierter Angriff auf den Lobbyismus der hoch subventionierten alten Energieträger, die den alternativen Energien gerne ihre hohe Subventionierung vorwerfen. Handwerklich attraktiv.

Mehr Geld für Berufsbetreuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung und der Auslagenersatz für Berufsbetreuer deutlich erhöht wird gemäß des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).

Einer jener Berufsstände, die sich eine Erhöhung wirklich verdient haben. Wir sprechen hier von einem Knochenjob mit zunehmend steigendem Bedarf aufgrund des demografischen Wandels.

Kindergeld nur bis 60.000 € Jahreseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Das das Kindergeld auf ein Jahreseinkommen von 60.000EUR beschränkt wird.

Großverdieneern die Begünstigungen zu streichen, wiel sie eh genug Geld haben, ist kein schlechter Ansatz. Streiten müsste man sich noch über die Einkommenshöhe, die als Grenze angepeilt wird.

Abschaffung des Meisterzwangs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die gesetzliche Regelung in Deutschland, die es teilweise nur Meistern und gleichgestellten erlaubt, handwerkliche Betriebe zu führen zu überprüfen und den Meisterzwang abzuschaffen.

Das ist eine alte Diskussion, die aufzumachen mE nicht lohnt. Die Meisterlobby streitet gerne dagegen, die Politik hat die Liste der Meisterberufe zuletzt unter rot-grün verkürzt. Im Endeffekt wird der Meister mittelfristig eh abgeschafft.

Änderung der Semesteranrechnung in der studentischen Krankenversicheurng

Man möge beschließen, dass die Anrechnungskriterien der Fachsemester bei der studentischen Krankenversicherung geändert wird!

Der Petent will, dass unvollständige letzte Semester nicht mehr als ganze Semester gezählt werden.
Warum, ist mir schleierhaft, denn dadurch kann man etwas länger in der günstigeren studentischen KV verbleiben. Zumal eine andere regelung überaus unüblich ist und Bürokratieaufwand ohne Ende bedeutet – deshalb bekommt man z.B. auch die Studiengebühren nicht mehr zurück, wenn man auch nur einen Tag im neuen Semester noch eingeschrieben war.

Verbot chinesischer Pelztiere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Tierhäutung am lebendigen Leibe: Um die entsetzlichen Qualen der Marderhunde in China zu beenden, ist es nötig, das EU-Importverbot auf alle chinesischen Pelztiere auszuweiten.
Das bestehende Importverbot für asiatische Pelztiere wie Hunde, Katzen oder Kaninchen in der EU ist unzureichend. Dieses Verbot betreffe z.Zt. noch nicht die Marderhunde und andere Pelztiere. „Die bisherige EU-Importregelung ist daher ungenügend“ und muss erweitert werden.

Mir ist nicht klar, wieso es ein spezifisches Verbot einzelner Tierarten als Pelztiere gibt. Andererseits betrifft dies offenbar die Europäische Union, nicht den Bundestag. Also mal wieder: Falsches Gremium. Leider.

Jährliche Visastatistik

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung jährlich für das abgelaufene Jahr jeweils eine Statistik zu Visaanträgen in der Auslandsvertretung (Botschaft) der Bundesrepublik Deutschland zu veröffentlichen hat. Insbesondere soll diese folgende Daten je Auslandsvertretung beinhalten: Visaanträge, Ablehnungen, Remonstrationen, Abhilfe, Klagen, Klagenstattgaben,

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll.

Windanlagenmindestabstand zu Wohnbebauung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Verbindliche Mindestabstände zur Wohnbebauung für die neue Generation von Windkraftanlagen auf der Grundlage neuester Schallimmissions-Untersuchungen. Windkraftanlagen müssen mindestens 1500 m Abstand von der nächsten Wohnbebauung haben und es muss mindestens ein Abstand der 10-fachen Gesamtanlagenhöhe eingehalten werden.

Eine typische Manifestation von „nicht in meinem Hintergarten“ und auch kontraproduktiv bzw. veraltet, da inzwischen viele Entwickler die Herstellung von Windkraftkleinanlagen vorbereiten, die man sich aufs Dach setzen kann.