Wirtschaftsamt will VCD wegen eigener UnfÀhigkeit verklagen

UmweltprÀmie jetzt!Ich hoffe mal, die Petition des VCD zu einer echten UmweltprÀmie ist noch nicht vergessen.
Nun, offenbar ist sie erfolgreich, denn das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft erhĂ€lt reihenweise Kopien dieses Schreibens. So sehr, dass Ulrich Schlydo von der rechtsabteilung des Amtes nun feststellt, „der ordnungsgemĂ€ĂŸe Ablauf“ im Amt sie gestört. Und wenn der VCD das Schreiben nicht aus dem Netz nehme, wolle man auf Schadenersatz und Unterlassung klagen.

Das nun muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – das Bundesamt droht mit rechtlichen Konsequenzen fĂŒr den VCD, weil das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft nicht in der Lage ist, seinen Posteingang zu sortieren. Offenbar hat man dort auch noch nicht begriffen, dass es Sinn und Zweck der Aktion ist, den Betriebsablauf zu stören um auf die Unsinnigkeit der AbwrackprĂ€mie hinzuweisen.
Das ist ein Grundkonzept hinter zivilem Ungehorsam.

Um zur Aktion zu kommen, einfach oben links auf das Bild klicken.


Oh, ein TV-Tipp: Ninja Warrior!

So, heute mal politikfreier Tag bei Shadaiks Irrelevanzia, wurde ja auch echt viel die Tage (wartet erstmal bis Wahlkmpf ist }:-] )

Ninja Warrior, wochentags 16:00 Uhr auf RTL2 ist so ziemlich die bestmoderierte Gameshow der Welt. Hier ein StĂŒck von einem relativ normalen Tag:

Genial.


Petitionnerstag I

Nachdem ich die letzte Woche soviel zu den elektronischen petitionen beim Bundestagspetitionsausschuss geschrieben habe, starte ich hiermit den wöchentlichen Petitionnerstag: Hier stelle ich jede Woche Donnerstag die Petitionen vor, die ich persönlich fĂŒr unterstĂŒtzenswert oder zumindest im positiven Sinne interessant erachte.

Das wÀren diese Woche:

UnterstĂŒtzung von bezahlten Ausbildungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Regelung zur besonderen finanziellen UnterstĂŒtzung fĂŒr Auszubildende einzurichten welche einer kostenpflichtigen Ausbildung nachgehen. Dies möge insbesondere Berufsbilder fördern welche die Gesellschaft unterstĂŒtzen möchten. (Heilberufe wie Ergotherapie, Physiotherapie, psychologischer Psychotherapeut etc.)

Meine Sicht: Eine Ausbildung darf den Auszubildenden kein Geld kosten. Das gilt nicht nur fĂŒr handwerkliche und akademische Ausbildung, sondern fĂŒr jede berufsqualifizierende Ausbildung.

Abschaffung der Zuverdienstquote fĂŒr Rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen“ Die Zuverdienstgrenze bei der Rente ab 63 Jahre wird aufgehoben“…

DĂ€nisches Arbeitslosenmodell
Und hier noch ein beispiel fĂŒr eine interessante Petition. Ich habe vom Problem der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Funktion des dĂ€nischen Systems nicht genug Ahnung, um zuzustimmen, aber es klingt bedenkenswert.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die rotierende Arbeitslosigkeit nach dĂ€nischem Vorbild einzufĂŒhren.


Noch mehr Petitierung!

Ich hab hier grade so einen schönen Rytmus, da veröffentliche ich diesen Rundbrief vom VCD doch gleich auch:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

2.500 Euro bekommt jeder AutokÀufer vom Staat, der seinen alten Wagen verschrotten lÀsst und sich einen neuen kauft. Was ist daran ökologisch?

Herzlich wenig. Was ist mit denen, die kein Auto haben und lieber Bus, Bahn und Rad fahren? Die gehen leer aus. Das nehmen wir nicht hin.

Deshalb haben wir unter http://www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html eine Protest-E-Mail an das zustĂ€ndige Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorbereitet:

Blitzschnell kann ĂŒber unsere Homepage statt einer AbwrackprĂ€mie fĂŒr Pkw eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragt werden.

Mit dieser symbolischen Aktion kritisieren wir die einseitige staatliche Hilfe fĂŒr die Automobilindustrie und geben Euch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Je mehr Menschen die E-Mail abschicken, desto höher wird der politische Druck. Also, macht mit, erzĂ€hlt’s weiter, unterstĂŒtzt uns!

Vielen Dank sagt Euer VCD-Team!

P.S. Leitet die E-Mail bitte an möglichst viele Menschen weiter, damit der Druck stetig wÀchst!

Die Strategie dahinter, nur die Autoindustrie zu fördern, ist natĂŒrlich klar: Eine Förderung anderer Verkehrsmittel wĂŒrde die Autoindustrie potenziell wieder schwĂ€chen. Nun ist es aber so, dass die deutsche Autoindustrie ganz einfach veraltete Dreckschleudern herstellt, die keiner will (es sei denn, er kriegt ne nette PrĂ€mie dazu).
Anstatt nun bei den Unternehmen anzusetzen und modernere, sauberere Autos zu fördern (uh, böse Wirtschaftseinmischung) geht man den einfachen Weg und fördert einfach ales, was vier RĂ€der hat im Verkauf – was langfristig niemandem hilft und einfach nur ziellos Geld verpulvert, sich aber gut in der Presse macht.

Und wenn die Autoindustrie dann in ein paar Jahren nochmal zusammenbricht, weil sie nicht das Geringste gelernt hat (statt die Fehler bei sich selbst zu suchen schiebt man alles auf eine böse, böse Wirtschaftskrise, die offenbar mehr als Naturkatastrophe denn als Resultat des Wirtschaftsgebahrens unter anderem der Automobilindustrie gesehen wird), geht der ganze Quatsch von vorne los.


Welt ohne Banken

Just vorgestern habe ich mir ĂŒberlegt, wie wohl eine moderne Welt ohne Banken aussehen könnte.
Geld ist ja nicht mehr aus unserer Welt wegzudenken, was die Frage verkompliziert: Wie kriegt man Geld ohne Banken hin?

Meine Lösung sah so aus: Jeder Mensch besitzt eine Karte und ein LesegerÀt. Beide werden monopol vom Staat ausgegeben, um FÀlschungen zu verhindern.
Will/muss man nun Geld ausgeben, werden die LesegerĂ€te der Transferpartner verbunden und die Karten eingesteckt. Dann wird in beiden GerĂ€ten eine Geheimzahl eingegeben, um den Transfer freizugeben. Idealerweise Ă€ndert sich diese Zahl (wie beim Online-Banking) jedesmal. Dabei gibt es einige Optionen, wer welche Geheimzahl in welches GerĂ€t eingibt – was sinnvoller ist halt.
Die GeldbetrĂ€ge auf den GerĂ€ten werden regelmĂ€ĂŸig abgeglichen (ĂŒber einen oder mehrere zentralen Server in Staatsbesitz oder ĂŒber ein P2P-Netz), um Übertragungsfehler und BetrĂŒge zu korrigieren.

Zinsen und WĂ€hrungen wĂ€ren in einem solchen System ĂŒberflĂŒssig (aber möglich), jeder, der eine neue Karte erhĂ€lt, hat ein Startguthaben, um am System teilnehmen zu können.
Überweisungen wĂŒrden durch ein Botensystem oder ĂŒber den Abgleichserver abgewickelt.

Das ist natĂŒrlich ein radikaler Schritt, an dessen Umsetzung ich nicht glaube.
Und dann kam Bill Gates mit einem im Grunde nicht unÀhnlichen Ansatz:

Ein ausgeklĂŒgeltes Code-System schaltet den Zwischenhandel von Kapital aus, der uns in der Ersten und Zweiten Welt derzeit Löcher vom Ausmasse Afrikas in die Staatshaushalte gerissen hat.

Sollte meine Idee doch nicht so weit entfernt sein?


Gentechnikfreie Gentechnik

WebEcoist ist ein Blog, den ich dafĂŒr schĂ€tze, dass er gerne mal Listen wirklich erstaunlicher Dinge zusammenstellt. Nur leider hapert es oft mit der Recherche.
So auch bei der letzten Liste mit den 7 faszinierendsten genetisch modifizierten NĂ€hrpflanzen.
4 davon sind Unfug. Aber im einzelnen:

Graisin

Grosine

Angeblich eine aus Japan stammende Riesenrosine. Nun gibt es da bereits in dieser Beschreibung ein kleines Problem: Eine Frucht namens „Rosine“ existiert ĂŒberhaupt nicht. Rosinen sind im Grunde geschrumpelte Weintrauben. Davon abgesehen bringt eine einzige Google-Anfrage die Information hervor, dass die Grosine ein Aprilscherz war.

Grapple

Grapple

Immerhin, diese Frucht existiert schonmal.
Nur sind sie nicht genetisch modifiziert, sondern einfach Äpfel, in die man wĂ€hrend des Wachstums konzentriertes Weintraubenaroma gespritzt hat.

Pluot

Pflaumprikose

Auch die Pflaumprikose gibt es, aber ihre Existenz ist noch wesentlich unspektakulĂ€rer als beim Grapple, dessen Entstehungsprozess immehrin einmalig ist: Es handelt sich um eine ganz normal gezĂŒchtete Hybride von Pflaumen und Aprikosen.
Um die vom Ecoist selbst verlinkte Seite zu zitieren:

Many people are suspicious of pluots thinking that this strange fruit must be genetically modified, but this is not the case. Pluots were first sold in 1989 and were developed by a Californian fruit breeder called Floyd Zaiger. It took Zaiger several generations of cross breeding before the pluot we know today finally emerged.

Tangelo

Tangelos

Auch die gibt es. Und zwar laut Wikipedia seit 3.500 Jahren.
Das macht eine genetische Modifikation etwas unwahrscheinlich – ausser man nimmt Erich von DĂ€niken Ernst und geht davon aus, dass Urzeitaliens die Tangelo erfunden haben.

Damit bleiben uns immehrin noch Tomaten mit Zitronenduft, insulinhaltiges GemĂŒse und bunte Karotten.

Bildquellen: WebEcoist, Wikipedia


ePetition: Referendum fĂŒr VerfassungsĂ€nderungen!

Nachdem die Petition fĂŒr ein Bedingungsloses Grundeinkommen so gut funktioniert hat, versuche ich es jetzt ebenfalls mit einer Petition per Internet (ja, ich hab die Registrierung doch noch geschafft).
Mein Anliegen ist eines meiner zentralen Ziel, bzw. zumindest die erste HĂ€lfte davon. Ich möchte die direkte Demokratie in Deutschland stĂ€rken. Da mir die EinfĂŒhrung eines deutschlandweiten Volksbegehrens aussichtslos erscheint (erst letzte Woche wurde das mal wieder im Bundestag abgelehnt), möchte ich statt dessen eine Beteiligung der Bevölkerung bei VerfassungsĂ€nderungen erreichen. Und wenn schon nicht das, dann zumindest eine Diskussion darĂŒber.

Hier erstmal der von mir an den Petitionsausschuss gesendete Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Änderung des Grundgesetzes zukĂŒnftig ein Volksreferendum unter allen deutschen BundesbĂŒrgern mit Hauptwohnsitz in Deutschland, die das 16. Lebensjahr abgeschlossen haben, nötig ist. Das Referendum gilt zusĂ€tzlich zur Abstimmung im Bundestag und gilt als angenommen, wenn eine absolute Mehrheit der Änderung zustimmt. Zudem kann das Volk mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgelehnte Änderungen beschließen.

Damit erhielte das Volk ein mĂ€chtiges Kontrollinstrument ĂŒber seine ReprĂ€sentanten, die Fehlentwicklungen wie sie in den letzten Jahren etwa im Bereich des Datenschutzes vorgekommen sind, aufzuhalten oder zumindest abzumildern.
Wer das Grundgesetz Àndern will, muss das Volk als SouverÀn hinter der Verfassung an seiner Seite haben.

Es folgt meine BegrĂŒndung zu der Petition:

GemĂ€ĂŸ Artikel 20 (2), Satz 1 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Zugleich hat das Volk nach Artikel 146 GG das recht, sich eine neue Verfassung zu geben, die das Grundgesetz ersetzt. Damit untersteht die Bundesregierung der Verfassung wĂ€hrend das Volk die Verfassung bestimmt.
Eine Reihe umstrittener Entscheidungen der letzten Jahre zeigten, dass die Regierung nicht immer im Sinne des Volkes handelt. Da das Volk nach obiger Lesart Verfassungsgeber ist, muss es eine direkte Möglichkeit haben, die Verfassung (in Form des Grundgesetzes) zu wahren, zu beschĂŒtzen und seinen BedĂŒrfnissen entsprechend anzupassen. Die Organe der Bundesrepublik, der LĂ€nder und der Kommunen sollen in den sonstigen Gesetzen unabhĂ€ngig bleiben und hier eine Aufgabe als Leitinstanz und Umsetzer der im Namen des Volkes beschlossenen und vom Volk kontrollierten Verfassung ĂŒbernehmen.
Artikel 146 GG gilt somit nicht nur fĂŒr eine komplett neue Verfassung, sondern auch fĂŒr abgeĂ€nderte Versionen der aktuellen Verfassung, die als einer neuen Verfassung gleichrangig zu erachten sind.
Idealerweise sollte bereits die fĂŒr das Volksreferendum nötige VerfassungsĂ€nderung in einem ebensolchen Referendum abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass das Volk an einem solchen Verfahren auch ein Interesse hat.
Diese Petition beschĂ€ftigt sich ausdrĂŒcklich nicht mit der grundsĂ€tzlichen EinfĂŒhrung von klassischen Volksbegehren auf Bundesebene, sondern ausschließlich mit dem Sonderfall der VerfassungsĂ€nderung. Die Diskussion um allgemeine Volksbegehren ist davon unabhĂ€ngig zu sehen, weil wesentlich weitreichender.

Sollte der Ausschuss die Petition öffentlich stellen, infomiere ich hier im Blog (und in diversen Internetforen sowie in der Öffentlichkeit, sofern möglich) sofort davon.
Sollte der Ausschuss die Petition als öffentliche Petition ablehnen, ebenfalls.

Mittelfristig gehört ein zweites Verfahren dazu: Der Vorschlag von Gesetzen oder GesetzesĂ€nderungen durch das Volk. Darum werde ich mich spĂ€ter kĂŒmmern, unabhĂ€ngig von dieser Petition. Ein solches Vorschlagsrecht gab es ĂŒbrigens bereits einmal – in der Weimarer Republik, dort allerdings mit einem mörderischen 50%-Wahlbeteiligungsquorum.
Aber alles zu seiner Zeit.


ZweiundfĂŒnfzigtausendneunhundertfĂŒnfundachtzig

Herlichen GlĂŒckwunsch, erstmals dritttmals hat eine Internetpetition die Grenze von 50.000 Unterzeichnern geknackt, um im Bundestag besprochen werdne zu mĂŒssen: 52.985 haben fĂŒr das BGE gestimmt.

Das wĂ€re damit erledigt und wir können demnĂ€chst in den Medien beobachten, was aggressives Ignorieren ist und wie AbbĂŒgeln live funktioniert.

Achja, hier noch ein nachgereichtes Vidoe zum Thema, hatte ganz vergessen, dass ich das vor 2 Jahren mal in Youtube gestellt hatte:


Vom Zentrum ins GrĂŒne

Interessant, welches die zwei Positionen sind, die die Westdeutsche Zeitung zur NeugrĂŒndung der Zentrumspartei in Mönchengladbach auffĂŒhrt.

Fangen wir mal mit dem ersten an:

Alexander Bach: Die BĂŒrger sollen nicht erst beteiligt werden, wenn sie protestieren wie im Fall Giesenkirchen 2015 oder dem CafĂ© Pflaster in der Brucknerallee

Warum das interessant ist? Nun, dieses Zitat stammt aus meiner Rede fĂŒr eine Stadtratskandidatur bei den GrĂŒnen:

Shadaik/Diehl: Im Rat muss eine Anhörungsmöglichkeit fĂŒr […] Initiativen, Interessengruppen, Vereine et cetera geschaffen werden. Und zwar nicht erst, wenn diese ein erfolgreiches BĂŒrgerbegehren zusammenbekommen haben.

Und hier noch das zweite Zitat aus der WZ, gefolgt von einem ebenfalls praktisch inhaltsgleichen Statement von mir:

Herbert Kampmann: Bisher fehlt so etwas wie eine Gladbacher IdentitÀt

Shadaik: Und mal ganz ehrlich – Mönchengladbach hat bisher kein Image

Mit anderen Worten: FĂŒr Basisdemokratie und IdentitĂ€tsstiftung braucht’s keine neue Partei, das können wir GrĂŒne auch.

PS: Ja, ich liebe Wahlkampfgeklapper ^^


Registeriert euch und stimmt ab!

Ich hatte der petition ja ursprĂŒnglich keine großen Chancen eingerĂ€umt, aber es lĂ€uft gut, daher weise ich jetzt doch mal darauf hin: Auf den Seiten des Bundestages fĂŒr Internetpetitionen lĂ€uft grade eine Petition fĂŒr ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
50.000 Stimmen sind nötig damit der Bundestag sich damit befasst, fast 43.000 mittlerweile eingegangen. Bis morgen geht die Unterzeichnung noch und ich glaube, die paar ĂŒbrigen Stimmen kriegen wir bis morgen auch noch zusammen.
Also, auf zur Petition, registrieren und unterzeichnen.

Die Petition findet sich hier.

Ich selber habe leider ein etwas seltsames Problem beim Versuch, mich zum Unterzeichnen anzumelden, ich zitiere einfach mal den Server:

Sie dĂŒrfen nicht mehrere Benutzerkonten nacheinander vom selben Computer registrieren. Starten Sie Ihren Browser erneut, um ein weiteres Benutzerkonto zu registerieren (sic!).

Wahrscheinlich ist Chrome Schuld, der Browser hat öfters Probleme mit Einlogfeldern. Ich versuch’s nachher nochmal unter Firefox.

Und selbst, wenn die Stimmen nicht reichen: Die große Zahl an registrierungen verbessert die Chancen fĂŒr kĂŒnftige Internetpetitionen erheblich, ausreichend Unterzeichner zu bekommen. ich weiss, die Registrierung ist eine große HĂŒrde, aber die sollte man sich mE zu nehmen wagen.

Nachtrag: Nein, ĂŒber Firefox geht’s auch nicht.