Wirtschaftsamt will VCD wegen eigener Unfähigkeit verklagen

Umweltprämie jetzt!Ich hoffe mal, die Petition des VCD zu einer echten Umweltprämie ist noch nicht vergessen.
Nun, offenbar ist sie erfolgreich, denn das Bundesamt für Wirtschaft erhält reihenweise Kopien dieses Schreibens. So sehr, dass Ulrich Schlydo von der rechtsabteilung des Amtes nun feststellt, „der ordnungsgemäße Ablauf“ im Amt sie gestört. Und wenn der VCD das Schreiben nicht aus dem Netz nehme, wolle man auf Schadenersatz und Unterlassung klagen.

Das nun muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – das Bundesamt droht mit rechtlichen Konsequenzen für den VCD, weil das Bundesamt für Wirtschaft nicht in der Lage ist, seinen Posteingang zu sortieren. Offenbar hat man dort auch noch nicht begriffen, dass es Sinn und Zweck der Aktion ist, den Betriebsablauf zu stören um auf die Unsinnigkeit der Abwrackprämie hinzuweisen.
Das ist ein Grundkonzept hinter zivilem Ungehorsam.

Um zur Aktion zu kommen, einfach oben links auf das Bild klicken.


Oh, ein TV-Tipp: Ninja Warrior!

So, heute mal politikfreier Tag bei Shadaiks Irrelevanzia, wurde ja auch echt viel die Tage (wartet erstmal bis Wahlkmpf ist }:-] )

Ninja Warrior, wochentags 16:00 Uhr auf RTL2 ist so ziemlich die bestmoderierte Gameshow der Welt. Hier ein Stück von einem relativ normalen Tag:

Genial.


Petitionnerstag I

Nachdem ich die letzte Woche soviel zu den elektronischen petitionen beim Bundestagspetitionsausschuss geschrieben habe, starte ich hiermit den wöchentlichen Petitionnerstag: Hier stelle ich jede Woche Donnerstag die Petitionen vor, die ich persönlich für unterstützenswert oder zumindest im positiven Sinne interessant erachte.

Das wären diese Woche:

Unterstützung von bezahlten Ausbildungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Regelung zur besonderen finanziellen Unterstützung für Auszubildende einzurichten welche einer kostenpflichtigen Ausbildung nachgehen. Dies möge insbesondere Berufsbilder fördern welche die Gesellschaft unterstützen möchten. (Heilberufe wie Ergotherapie, Physiotherapie, psychologischer Psychotherapeut etc.)

Meine Sicht: Eine Ausbildung darf den Auszubildenden kein Geld kosten. Das gilt nicht nur für handwerkliche und akademische Ausbildung, sondern für jede berufsqualifizierende Ausbildung.

Abschaffung der Zuverdienstquote für Rentner

Der Deutsche Bundestag möge beschließen“ Die Zuverdienstgrenze bei der Rente ab 63 Jahre wird aufgehoben“…

Dänisches Arbeitslosenmodell
Und hier noch ein beispiel für eine interessante Petition. Ich habe vom Problem der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Funktion des dänischen Systems nicht genug Ahnung, um zuzustimmen, aber es klingt bedenkenswert.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die rotierende Arbeitslosigkeit nach dänischem Vorbild einzuführen.


Noch mehr Petitierung!

Ich hab hier grade so einen schönen Rytmus, da veröffentliche ich diesen Rundbrief vom VCD doch gleich auch:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

2.500 Euro bekommt jeder Autokäufer vom Staat, der seinen alten Wagen verschrotten lässt und sich einen neuen kauft. Was ist daran ökologisch?

Herzlich wenig. Was ist mit denen, die kein Auto haben und lieber Bus, Bahn und Rad fahren? Die gehen leer aus. Das nehmen wir nicht hin.

Deshalb haben wir unter http://www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html eine Protest-E-Mail an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorbereitet:

Blitzschnell kann über unsere Homepage statt einer Abwrackprämie für Pkw eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragt werden.

Mit dieser symbolischen Aktion kritisieren wir die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und geben Euch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Je mehr Menschen die E-Mail abschicken, desto höher wird der politische Druck. Also, macht mit, erzählt’s weiter, unterstützt uns!

Vielen Dank sagt Euer VCD-Team!

P.S. Leitet die E-Mail bitte an möglichst viele Menschen weiter, damit der Druck stetig wächst!

Die Strategie dahinter, nur die Autoindustrie zu fördern, ist natürlich klar: Eine Förderung anderer Verkehrsmittel würde die Autoindustrie potenziell wieder schwächen. Nun ist es aber so, dass die deutsche Autoindustrie ganz einfach veraltete Dreckschleudern herstellt, die keiner will (es sei denn, er kriegt ne nette Prämie dazu).
Anstatt nun bei den Unternehmen anzusetzen und modernere, sauberere Autos zu fördern (uh, böse Wirtschaftseinmischung) geht man den einfachen Weg und fördert einfach ales, was vier Räder hat im Verkauf – was langfristig niemandem hilft und einfach nur ziellos Geld verpulvert, sich aber gut in der Presse macht.

Und wenn die Autoindustrie dann in ein paar Jahren nochmal zusammenbricht, weil sie nicht das Geringste gelernt hat (statt die Fehler bei sich selbst zu suchen schiebt man alles auf eine böse, böse Wirtschaftskrise, die offenbar mehr als Naturkatastrophe denn als Resultat des Wirtschaftsgebahrens unter anderem der Automobilindustrie gesehen wird), geht der ganze Quatsch von vorne los.


Welt ohne Banken

Just vorgestern habe ich mir überlegt, wie wohl eine moderne Welt ohne Banken aussehen könnte.
Geld ist ja nicht mehr aus unserer Welt wegzudenken, was die Frage verkompliziert: Wie kriegt man Geld ohne Banken hin?

Meine Lösung sah so aus: Jeder Mensch besitzt eine Karte und ein Lesegerät. Beide werden monopol vom Staat ausgegeben, um Fälschungen zu verhindern.
Will/muss man nun Geld ausgeben, werden die Lesegeräte der Transferpartner verbunden und die Karten eingesteckt. Dann wird in beiden Geräten eine Geheimzahl eingegeben, um den Transfer freizugeben. Idealerweise ändert sich diese Zahl (wie beim Online-Banking) jedesmal. Dabei gibt es einige Optionen, wer welche Geheimzahl in welches Gerät eingibt – was sinnvoller ist halt.
Die Geldbeträge auf den Geräten werden regelmäßig abgeglichen (über einen oder mehrere zentralen Server in Staatsbesitz oder über ein P2P-Netz), um Übertragungsfehler und Betrüge zu korrigieren.

Zinsen und Währungen wären in einem solchen System überflüssig (aber möglich), jeder, der eine neue Karte erhält, hat ein Startguthaben, um am System teilnehmen zu können.
Überweisungen würden durch ein Botensystem oder über den Abgleichserver abgewickelt.

Das ist natürlich ein radikaler Schritt, an dessen Umsetzung ich nicht glaube.
Und dann kam Bill Gates mit einem im Grunde nicht unähnlichen Ansatz:

Ein ausgeklügeltes Code-System schaltet den Zwischenhandel von Kapital aus, der uns in der Ersten und Zweiten Welt derzeit Löcher vom Ausmasse Afrikas in die Staatshaushalte gerissen hat.

Sollte meine Idee doch nicht so weit entfernt sein?


Gentechnikfreie Gentechnik

WebEcoist ist ein Blog, den ich dafür schätze, dass er gerne mal Listen wirklich erstaunlicher Dinge zusammenstellt. Nur leider hapert es oft mit der Recherche.
So auch bei der letzten Liste mit den 7 faszinierendsten genetisch modifizierten Nährpflanzen.
4 davon sind Unfug. Aber im einzelnen:

Graisin

Grosine

Angeblich eine aus Japan stammende Riesenrosine. Nun gibt es da bereits in dieser Beschreibung ein kleines Problem: Eine Frucht namens „Rosine“ existiert überhaupt nicht. Rosinen sind im Grunde geschrumpelte Weintrauben. Davon abgesehen bringt eine einzige Google-Anfrage die Information hervor, dass die Grosine ein Aprilscherz war.

Grapple

Grapple

Immerhin, diese Frucht existiert schonmal.
Nur sind sie nicht genetisch modifiziert, sondern einfach Äpfel, in die man während des Wachstums konzentriertes Weintraubenaroma gespritzt hat.

Pluot

Pflaumprikose

Auch die Pflaumprikose gibt es, aber ihre Existenz ist noch wesentlich unspektakulärer als beim Grapple, dessen Entstehungsprozess immehrin einmalig ist: Es handelt sich um eine ganz normal gezüchtete Hybride von Pflaumen und Aprikosen.
Um die vom Ecoist selbst verlinkte Seite zu zitieren:

Many people are suspicious of pluots thinking that this strange fruit must be genetically modified, but this is not the case. Pluots were first sold in 1989 and were developed by a Californian fruit breeder called Floyd Zaiger. It took Zaiger several generations of cross breeding before the pluot we know today finally emerged.

Tangelo

Tangelos

Auch die gibt es. Und zwar laut Wikipedia seit 3.500 Jahren.
Das macht eine genetische Modifikation etwas unwahrscheinlich – ausser man nimmt Erich von Däniken Ernst und geht davon aus, dass Urzeitaliens die Tangelo erfunden haben.

Damit bleiben uns immehrin noch Tomaten mit Zitronenduft, insulinhaltiges Gemüse und bunte Karotten.

Bildquellen: WebEcoist, Wikipedia


ePetition: Referendum für Verfassungsänderungen!

Nachdem die Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen so gut funktioniert hat, versuche ich es jetzt ebenfalls mit einer Petition per Internet (ja, ich hab die Registrierung doch noch geschafft).
Mein Anliegen ist eines meiner zentralen Ziel, bzw. zumindest die erste Hälfte davon. Ich möchte die direkte Demokratie in Deutschland stärken. Da mir die Einführung eines deutschlandweiten Volksbegehrens aussichtslos erscheint (erst letzte Woche wurde das mal wieder im Bundestag abgelehnt), möchte ich statt dessen eine Beteiligung der Bevölkerung bei Verfassungsänderungen erreichen. Und wenn schon nicht das, dann zumindest eine Diskussion darüber.

Hier erstmal der von mir an den Petitionsausschuss gesendete Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Änderung des Grundgesetzes zukünftig ein Volksreferendum unter allen deutschen Bundesbürgern mit Hauptwohnsitz in Deutschland, die das 16. Lebensjahr abgeschlossen haben, nötig ist. Das Referendum gilt zusätzlich zur Abstimmung im Bundestag und gilt als angenommen, wenn eine absolute Mehrheit der Änderung zustimmt. Zudem kann das Volk mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgelehnte Änderungen beschließen.

Damit erhielte das Volk ein mächtiges Kontrollinstrument über seine Repräsentanten, die Fehlentwicklungen wie sie in den letzten Jahren etwa im Bereich des Datenschutzes vorgekommen sind, aufzuhalten oder zumindest abzumildern.
Wer das Grundgesetz ändern will, muss das Volk als Souverän hinter der Verfassung an seiner Seite haben.

Es folgt meine Begründung zu der Petition:

Gemäß Artikel 20 (2), Satz 1 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Zugleich hat das Volk nach Artikel 146 GG das recht, sich eine neue Verfassung zu geben, die das Grundgesetz ersetzt. Damit untersteht die Bundesregierung der Verfassung während das Volk die Verfassung bestimmt.
Eine Reihe umstrittener Entscheidungen der letzten Jahre zeigten, dass die Regierung nicht immer im Sinne des Volkes handelt. Da das Volk nach obiger Lesart Verfassungsgeber ist, muss es eine direkte Möglichkeit haben, die Verfassung (in Form des Grundgesetzes) zu wahren, zu beschützen und seinen Bedürfnissen entsprechend anzupassen. Die Organe der Bundesrepublik, der Länder und der Kommunen sollen in den sonstigen Gesetzen unabhängig bleiben und hier eine Aufgabe als Leitinstanz und Umsetzer der im Namen des Volkes beschlossenen und vom Volk kontrollierten Verfassung übernehmen.
Artikel 146 GG gilt somit nicht nur für eine komplett neue Verfassung, sondern auch für abgeänderte Versionen der aktuellen Verfassung, die als einer neuen Verfassung gleichrangig zu erachten sind.
Idealerweise sollte bereits die für das Volksreferendum nötige Verfassungsänderung in einem ebensolchen Referendum abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass das Volk an einem solchen Verfahren auch ein Interesse hat.
Diese Petition beschäftigt sich ausdrücklich nicht mit der grundsätzlichen Einführung von klassischen Volksbegehren auf Bundesebene, sondern ausschließlich mit dem Sonderfall der Verfassungsänderung. Die Diskussion um allgemeine Volksbegehren ist davon unabhängig zu sehen, weil wesentlich weitreichender.

Sollte der Ausschuss die Petition öffentlich stellen, infomiere ich hier im Blog (und in diversen Internetforen sowie in der Öffentlichkeit, sofern möglich) sofort davon.
Sollte der Ausschuss die Petition als öffentliche Petition ablehnen, ebenfalls.

Mittelfristig gehört ein zweites Verfahren dazu: Der Vorschlag von Gesetzen oder Gesetzesänderungen durch das Volk. Darum werde ich mich später kümmern, unabhängig von dieser Petition. Ein solches Vorschlagsrecht gab es übrigens bereits einmal – in der Weimarer Republik, dort allerdings mit einem mörderischen 50%-Wahlbeteiligungsquorum.
Aber alles zu seiner Zeit.


Zweiundfünfzigtausendneunhundertfünfundachtzig

Herlichen Glückwunsch, erstmals dritttmals hat eine Internetpetition die Grenze von 50.000 Unterzeichnern geknackt, um im Bundestag besprochen werdne zu müssen: 52.985 haben für das BGE gestimmt.

Das wäre damit erledigt und wir können demnächst in den Medien beobachten, was aggressives Ignorieren ist und wie Abbügeln live funktioniert.

Achja, hier noch ein nachgereichtes Vidoe zum Thema, hatte ganz vergessen, dass ich das vor 2 Jahren mal in Youtube gestellt hatte:


Vom Zentrum ins Grüne

Interessant, welches die zwei Positionen sind, die die Westdeutsche Zeitung zur Neugründung der Zentrumspartei in Mönchengladbach aufführt.

Fangen wir mal mit dem ersten an:

Alexander Bach: Die Bürger sollen nicht erst beteiligt werden, wenn sie protestieren wie im Fall Giesenkirchen 2015 oder dem Café Pflaster in der Brucknerallee

Warum das interessant ist? Nun, dieses Zitat stammt aus meiner Rede für eine Stadtratskandidatur bei den Grünen:

Shadaik/Diehl: Im Rat muss eine Anhörungsmöglichkeit für […] Initiativen, Interessengruppen, Vereine et cetera geschaffen werden. Und zwar nicht erst, wenn diese ein erfolgreiches Bürgerbegehren zusammenbekommen haben.

Und hier noch das zweite Zitat aus der WZ, gefolgt von einem ebenfalls praktisch inhaltsgleichen Statement von mir:

Herbert Kampmann: Bisher fehlt so etwas wie eine Gladbacher Identität

Shadaik: Und mal ganz ehrlich – Mönchengladbach hat bisher kein Image

Mit anderen Worten: Für Basisdemokratie und Identitätsstiftung braucht’s keine neue Partei, das können wir Grüne auch.

PS: Ja, ich liebe Wahlkampfgeklapper ^^


Registeriert euch und stimmt ab!

Ich hatte der petition ja ursprünglich keine großen Chancen eingeräumt, aber es läuft gut, daher weise ich jetzt doch mal darauf hin: Auf den Seiten des Bundestages für Internetpetitionen läuft grade eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
50.000 Stimmen sind nötig damit der Bundestag sich damit befasst, fast 43.000 mittlerweile eingegangen. Bis morgen geht die Unterzeichnung noch und ich glaube, die paar übrigen Stimmen kriegen wir bis morgen auch noch zusammen.
Also, auf zur Petition, registrieren und unterzeichnen.

Die Petition findet sich hier.

Ich selber habe leider ein etwas seltsames Problem beim Versuch, mich zum Unterzeichnen anzumelden, ich zitiere einfach mal den Server:

Sie dürfen nicht mehrere Benutzerkonten nacheinander vom selben Computer registrieren. Starten Sie Ihren Browser erneut, um ein weiteres Benutzerkonto zu registerieren (sic!).

Wahrscheinlich ist Chrome Schuld, der Browser hat öfters Probleme mit Einlogfeldern. Ich versuch’s nachher nochmal unter Firefox.

Und selbst, wenn die Stimmen nicht reichen: Die große Zahl an registrierungen verbessert die Chancen für künftige Internetpetitionen erheblich, ausreichend Unterzeichner zu bekommen. ich weiss, die Registrierung ist eine große Hürde, aber die sollte man sich mE zu nehmen wagen.

Nachtrag: Nein, über Firefox geht’s auch nicht.