Genfrei Gehen

Interessante Aktion: Eine Demo zu Fu√ü von Berlin nach Br√ľssel. Alle teilnehmer haben einen ballon dabei, der wohl Pollen symbolisiert.

Ich persönlich habe keinerlei Probleme mit Gentechnik (wohl mit Missbrauch der Technologie wie bei Monsanto und Co., aber nicht mit der Gentechnik selbst), aber die Aktionsform finde ich durchaus schön.
Leider l√§uft der Zug s√ľdlich am Niederrhein vorbei – √ľber Bonn nach Maastricht.

via Karma-Konsum


Nachgetragen: SP-Wahl 2009

Und hier seien noch nachgetragen die Ergebnisse der letzten Wahl zum Studierendenparlament an der Heinrich-Heine-Universität.
Campus:Gr√ľn war diesmal nicht angetreten, aber bei der Multi-Kulti-Liste handelt es sich um die ehemalige IUL, mit der wir bei der letzten Wahl eine Listenverbindung eingegangen waren.

629 Stimmen 29,73% 5 Sitze Fachschaftenliste
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze Juso-HSG (zur SPD)
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze LHG (FDP)
193 Stimmen 9,12% 2 Sitze Multi-Kulti
132 Stimmen 6,24% 1 Sitz RCDS (CDU)
121 Stimmen 5,72%1 Sitz Kritik & Aktion: Linke Gruppe
105 Stimmen 4,96% 1 Sitz Die Piraten
97 Stimmen 4,58% 1 Sitz Die Partei HSG

Insgesamt kann man sagen, es hat sich nicht viel ver√§ndert hat. Die Partei (die nichts mit Die Partei zu tun hat) ist neu drin, daf√ľr verliert die Fachschaftenliste einen Sitz – das war’s auch schon.
Dennoch werden die Koalitionsverhandlungen spannend: Waren letztes Jahr wir Gr√ľne die Liste, ohne welche keine m√∂gliche Koalition die Mehrheit erreichen konnte, √ľbernimmt diese Rolle nun Multi-Kulti (f√ľr die wir eine Empfehlung ausgesprochen hatten und die nun so viele Sitze haben wie zuvor die Listenverbindung mit uns) – und die sind leider nicht so stark bestrebt wie wir damals, eine Koalitionsbeteiligung der Liberalen zu verhindern.
Somit ergeben sich folgende m√∂gliche zuk√ľnftige ASten:

FSL/K&A/Piraten/MK: 9 Sitze
Juso/LHG/RCDS/Partei/MK: 10 Sitze

Da zeichnen sich erneut lange Gespräche ab. Die letzte Koalitionsbildung hatte 4 Wochen in Anspruch genommen, dieses Jahr könnte uns ein ähnlicher Verhandlungsmarathon bevorstehen Рund der AStA-Vorstand (einschließlich mir) entsprechend lange nach der Wahl im Amt bleiben.
Soviel zum Thema Freizeit… ;-)

Kuriositäten bei der Auszählung wie Marc André Rosemas hochdramatisierte Bissmarke (die es bis nach Explosiv auf RTL geschafft hat) durch eine angeheiterte Marxistin und die Internationale singende Liberale gab es diesmal leider nicht.


Ich glaub, et reechnet

Ja, wenn man bei der Heimfahrt dreimal an kellerpumpender Feuerwehr vorbeikommt, eine Autodurchfahrt unter 2 Metern Wasser passiert, in einer Kreuzung durch 20 und der nächsten durch 100 Zentimeter Wasser fährt (und dabei auf seinem Fahrrad nur denkt: Wie tief geht das hier denn noch rein?), dann und nur dann kann man mit Fug und Recht behaupten: Es regnet.

In diesem Sinne: Blubb.

Allerdings war das Wasser teilweise angenehm warm, da hätte man ruhig ne Runde drin schwimmen können. Ich meine, nass war ich ja eh schon.

Und nein, sinnvolle √Ąusserungen sind von mir vor morgen nicht mehr zu erwarten.


Wat macht der eijentlich VI

Raum der Stille (AStA HHU)
Scheint ein lustiges Thema zu werden, welches auch den n√§chsten AStA noch besch√§ftigen d√ľrfte.
Die Hochschule Niederrhein richtet derzeit einen solchen Raum ein und er√∂ffnet ihn in etwa 2-3 Wochen. Sollten wir dann noch AStA sein (h√§ngt davon ab, wie schnell die Koalitionsverhandlungen nach der heutigen Stimmausz√§hlung enden), werden wir das sicher wahrnehmen, ansonsten √ľbergeben wir das Projekt an den n√§chsten AStA.
Die regelung in Krefeld, den raum in den gebetszeiten der Muslime f√ľr diese zu sichern und en rest der zeit die Leute zu verpflichten, den raum allen zu √∂ffnen, ist bei uns m√∂glicherweise nicht gangbar, weil zumindest die katholische Kirche in diesem Fall auch exklusive Zeiten f√ľr sich fordert.
Dazu muss man aber sagen, dass der krefelder AStA wohl gut Stress hatte: √Ąhnlich wie bei uns gab/gibt es etliche inkompatible Forderungen der diversen Religionsgemeinschaften. Man ist dort froh, dass die Hochschulverwaltung dies komplett √ľbernommen hat.

Demos (HHU/NRW)
Ich hatte ja schon ein wenig √ľber die Bildungsstreikdemo berichtet. Leider war die Presseresonanz nicht sehr positiv, dort hat man sich auf die Kreuzungsbesetzung konzentriert, wobei die Berichterstattung durchaus √ľbertrieben war. Schade fand ich an dieser demo √ľbrigens, dass wir nicht zum Landtag gezogen sind.
Am Donnerstag gab es dann noch eine Demo gegen Tierversuche auf dem d√ľsseldorfer Campus, an der etwa 50 leute teilnahmen. Die sehr (zu?) friedliche demo erregte mit einem Tonband eines jaulenden Hundes im K√§fig, welcher in der Tierversuchsanstat der Uni abgeliefert werden sollte, Aufmerksamkeit auf dem Campus. Der AStA (in Form von hannah und mir) hatte sich kurzfristig entschieden, im Falle von √Ąrger mit der Polizei die Verantwortung zu √ľbernehmen und die Demo so zu st√ľtzen. Es gab dann aber – trotz entsprechender Anzeichen – keinen weiteren √Ąrger mit den Uniformierten.

Wahlkampf campus:gr√ľn (HHU)
Wir selbst treten dieses Jahr zwar nicht an (auch andere Listen sind enorm geschw√§cht aus der Hauptwelle der Studienreform hervorgegangen), haben uns am Dienstag aber entschieden, unseren Koalitionspartner, die Fachschaftenliste, sowie unseren letztj√§hrigen Listenpartner IUL durch eine Wahlempfehlung zu unterst√ľtzen.
Das wurde dann am Mittwoch plakatiert und ich hoffe, es hat was gebracht.


Goodbye, Michael

Michael Jackson ist tot .
Eigentlich interessiert mich der Tod irgendwelcher Promis ja nicht, aber Michael Jackson gehört zu diesen Dingen, mit denen ich aufgewachsen bin.
Sein Privatleben interessiert mich dabei (wie √ľblich bei Prominenten) weniger – seine Musik aber war eine Konstante in einer 80er-und-90er-Jahre-Jugend. Madonna und er als K√∂nig und K√∂nigin des Pop waren keine Behauptungen, das waren Fakten, sie waren es.


Offenbar irrelevant: Hamburg f√ľhrt die Demokratie ein

Go, Hamburg!

Auch in Hamburg kann man ab der n√§chsten Wahl in den Kommunen die Kandidatenreihenfolge der Listen als W√§hler selbst bestimmen. In Zukunft hat jeder W√§hler bei der Kommunalwahl f√ľnf Stimmen.
Die Wahlzettel listen alle Listen mit Kandidaten, man kann seine Stimmen direkt auf 1 bis 5 Kandidaten verteilen, statt die ganze Liste ohne weiteren Einfluss auf die entsandten Kandidaten anzukreuzen.

Somit geschieht die Mandats√ľbergabe √§hnlich wie schon an den Unis: Die Listen erhalten wie gehabt die Sitzzahl nach Stimmanteil, die Anspruchsreihenfolge der Kandidaten innerhalb der Liste geht wiederum nach den Stimmen, die jeder Kandidat auf sich vereinigen konnte. Das System wird immer wieder heftig diskutiert – und dann in der Regel eingef√ľhrt.
Es ist inzwischen bereits in allen Bundesl√§ndern ausser Berlin, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen eingef√ľhrt worden. Hausaufgabe bis zur Kommunalwahl 2013: Nordrhein-Westfalen aus dieser Nachz√ľglerliste streichen.


Petitionnerstag XVIII

Zu Beginn ein Gl√ľckwunsch, es hat mal wieder eine Petition geschafft, die 50.000 Unterzeichner zu erreichen: Die Petition zur Reform der GEMA hat diese Grenze – zu meiner ebenso ehrlichen wie positiven √úberaschung – vorgestern √ľberschritten.
Und damit Рauch in Hoffnung weiterer Erfolge der partizipativen Demokratie Рab in den dieswöchigen Petitionnerstag:

Steuerfreiheit f√ľr Kondome

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kondome nicht besteuert werden.

Das ist doch mal ein schöner kreativer Ansatz zur Gesundheitsförderung.

Geschlechtergleichstellung in der Autoversicheurng

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass die H√∂he der Kosten von Haftpflicht- und Kaskoversicherungen f√ľr die Benutzung von Kraftfahrzeugen unabh√§ngig vom Geschlecht des jeweiligen Versicherungsnehmers festgelegt werden muss.

Eventuell ist die Vorgehensweise jetzt schon widerrechtlich, as sollte man vielleicht mal √ľberpr√ľfen. Hat denn da noch nie eine Betroffene gaklagt?

Absetzbarkeit der F√ľhrerscheinkosten

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass die Kosten f√ľr den F√ľhrerscheinerwerb von minderj√§hrigen Kindern oder Kindern in der Ausbildung von der Einkommenssteuer abgesetzt werden k√∂nnen.

Ich selbst bin so ein Mensch, der schon deswegen keinen F√ľhrerschein hat, weil das Teil einfach sauteuer ist – unverh√§ltnism√§√üig zumindest f√ľr die blo√üe Lizenz, ein Kraftfahrzeug zu f√ľhren, auch und vor allem, wenn man das Alter derer bedenkt, welche √ľblicherweise einen F√ľhrerschein machen.

Kostenloses Familienkassentelefon

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Familienkassen telefonische Ausk√ľnfte kostenlos erteilen. In diesem Fall d√ľrfen keine Gef√ľhren f√ľr die Nutzung einer 0180er Telefonnummer erhoben werden.

Achja, die Privatisierung der Telekommunikation – pl√∂tzlich kostet es den Staat was, Telefonausk√ľnfte anzubieten. Tja, das sind dann wohl die Wirtschaftsliberalen schuld.
Ich dneke, die Mindestforderung w√§re hier die Erreichbarkeit √ľber normales Telefon, kostenloser Service w√§re nat√ľrlich noch wesentlich besser.

Einf√ľhrungskurse f√ľr Hartz 4

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, eine Art Einf√ľhrungskurse f√ľr Hartz IV-/ ALG 2 Empf√§nger einzuf√ľhren.

Sehr geile Vorstellung, ein Kurs, der mit den Worten „Willkommen in der Armut“ beginnt.
Im Ernst, das kann durchaus helfen. man sollte halt mal schauen, wie hoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Maßnahme ist. Insgesamt schön unkonventioneller Vorschlag, gefällt mir schon vom Stil her.

Ersatzfeiertag

Der Bundestag möge beschließen, dass der § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz wie folgt geändert wird:

„Werden Arbeitnehmer an einem Feiertag besch√§ftigt, m√ľssen sie einen Ersatzruhetag haben. Dieser ist als zus√§tzlicher Urlaubstag zu handhaben und innerhalb eines den Besch√§ftigungstag einschlie√üenden Zeitraums von acht Wochen zu gew√§hren. Beantragt der Arbeitnehmer entgegen des Dienstplanes an einem Feiertag „dienstfrei“ zu haben, ist hierf√ľr kein Erholungsurlaub oder anderer Ausgleich zu verbuchen.“

Das wurde in meinem Zivildienst so gehandhabt und ich fand es durchaus angenehm. Zudem zielt es in meine Richtung, gesetzliche Feiertage komplett durch ein Grundkontingent an Urlaubstagen zu ersetzen, die jeder legen darf, wie er will (und die der Arbeitnehmer nicht verweigern darf).

Gesetzlicher Mindestpreis f√ľr Milch

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass ein Minimum f√ľr den Milchpreis der deutschen Milchbauern von 0,42 Euro / Liter festgelegt wird.

Hmm, ich glaube, mit dem Gedanken spielen Angela Merkel und die Milchwirtschaft grade ohnehin.

Ausserdem diese Woche neu in der Mitzeichnung
Interessant die Einf√ľhrung eines Computeramtes – Computer und Amt in einem Wort, ich bekomme es mit der Angst zu tun. Nunja, im grunde geht es um eine Erh√∂hung der Technikkompetenz des Bundestages. Daf√ľr gibt es ja eigentlich Sachverst√§ndige, die im Idealfall auch unabh√§ngiger sind als ein politisch besetztes Amt.
Gut gemeint, aber im Effekt abstrus ist die Idee einer Produktkennzeichnung nach Anteil der Herkunftsländer des Produktes, welche die Menschenrechte nicht einhalten.
Ein weiterer Petent fordert eine Hundehaftpflicht verpflichtend f√ľr alle Hundebesitzer – eine weitere D√§monisierung von Hunden offenbar.
Dem Antrag auf Online-Freistellungsauftr√§ge stehe ich mehr oder weniger indifferent gegen√ľber.
Nicht neu ist, dass Hartz-4-Empf√§nger es f√ľr benachteiligend halten, wenn zuvor Erwerbst√§tige genauso behandelt werden wie alle anderen Hartz-4-Empf√§nger.


Home anschauen und besserwissen

Oh, ein gehypter √Ėkofilm! Mal schauen…
Wer sich von meinem Gemopper nicht stören lassen will, kann auch einfach hier klicken (alle Sprachversionen verlinkt), ich motz aber lieber mal ein bisschen.
Das kann ich einfach viel besser als alles andere ;-) .

00:01:20 – Okay, das d√ľrfte so ziemlich der Name von jedem Modelabel des Planeten gewesen sein. Ausser Adidas – aber daf√ľr kam Gucci zweimal vor. Guter Ansatz f√ľr ein Quiz: Wieviele davon lassen in Kinderfabriken in China n√§hen?
00:01:31 – „Listen to me. Please.“ Mach ich ja schon. Ich starte selten Filme, um ihnen dann nicht zuzuh√∂ren. Okay, Stummfilme, aber das ist was anderes.
00:01:35 – „You’re like me, a Homo sapiens.“ Ich weiss, es ist albern, aber was passiert eigentlich, wenn das jetzt ein Ausserirdischer schaut? Wechselt der Text interaktiv?
00:01:37 – „A wise human.“ Okay, ich h√∂re ja schon auf, zu jedem Satz einzeln was zu sagen. Ich sollte den Film kopieren und alle paar Sekunden mich selbst reinschneiden. Das w√ľrde Spass machen und keiner w√ľrde mich je wieder ansprechen wollen, weil ich eh nur motze.
00:02:00 – Oh, das war nur der Vorspann. Das wird ein langer Blogbeitrag, ich sp√ľre es. In diesem Sinne: Weiterlesen »


Kurzes Zitat zur Nahrungsmittelpanik

Bei Nahrungsmitteln sind die Leute ja manchmal besonders panisch. verständlich, landen diese doch direkt in unserem rganismus. Manchmal allerdings wird es einfach absurd.
So darf man beim Kölner Stadtanzeiger folgendes lesen:

Aufgrund einer Regelungsl√ľcke w√§re es EU-Experten zufolge theoretisch aber m√∂glich, Produkte von Nachkommen geklonter Tiere in die Superm√§rkte zu bringen. Es gibt daf√ľr bislang kein explizites Verbot.

Nat√ľrlich nicht. Welche Rolle soll es beim Fleischverzehr spielen, wie ein Tier gezeugt wurde? Es gibt praktisch nichts, was ein geklontes Tier von einem geschlechtlich gezeugten unterscheiden w√ľrde. Sie sind noch nichtmal genmanipuliert oder sowas, es sind ganz normale Exemplare ihrer jeweiligen Spezies.

Das ist so typisch f√ľr die ganze Gentechnik-Debatte: Kaum jemand der Beitragenden hat sich auch nur peripher mit Genetik, Genmanipulation oder auch nur grundlegender Molekularbiologie besch√§ftigt – aber genau die bestimmen die Diskussion dar√ľber.

Immerhin zeigt sich beim KStA die irrationale Panik des Schreibers auch deutlich im Text:

Womöglich kommt bald das Fleisch gegrillter Tiere auf den Grill


Post nach Berlin (I)

Hier nun die Rohfassung meiner Antwort auf das Schreiben des Petitionsausschusses gegen die Petition f√ľr Verfassungsreferenden. Kommentare u.√§. zur Formulierung sind bis morgen nachmittag ausdr√ľcklich willkommen, danach geht das raus:

[…]
vielen Dank f√ľr die Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem mit meiner Petition sachgleichen Anliegen zur Einf√ľhrung von bundesweiten Referenden zur Best√§tigung von Verfassungs√§nderungen.
Ihr Schreiben sowie die Begr√ľndung Ihrer Beschlussempfehlung habe ich mit Interesse gelesen. Dennoch m√∂chte ich beantragen, die von mir gestellte Petition, welche ja als √∂ffentliche ePetition zur Mitzeichnung beantragt war, online zu stellen. Ich halte es im Sinne der √∂ffentlichen Meinungsbildung f√ľr grunds√§tzlich vorteilhaft, durch eine solche Mitzeichnungsm√∂glichkeit darzustellen, wie hoch das √∂ffentliche Interesse an einer entsprechenden Reform ist. Meines Erachtens sollte der Petitionsausschuss bei Antr√§gen zu √∂ffentlichen Petitionen zur Mitzeichnung im Internet keine inhaltliche Bewertung jenseits der grunds√§tzlichen Zul√§ssigkeit treffen.

Mit der Einsch√§tzung des BMI, soweit von Ihnen zitiert, stimme ich nicht √ľberein.
Im Gegenteil: Die aufgestellte Aussage, eine Verfassungs√§nderung w√ľrde durch ein n√∂tiges Referendum vor ‚Äěun√ľberwindbare H√ľrden‚Äú gestellt halte ich f√ľr ebenso falsch wie bedenklich.
Falsch, weil gew√∂hnlich etwa eine Verfassungs√§nderung pro Jahr erfolgt. H√§ufiger werden sie einzig in Jahren, in denen eine Gro√üe Koalition regiert. Eine bundesweite Abstimmung pro Jahr erscheint mir keineswegs als un√ľberwindliche H√ľrde.
Bedenklich, sofern dies inhaltlich gemeint war. Wenn die Vertreter des BMI der Meinung sind, eine von der Politik vorgeschlagene √Ąnderung des Grundgesetzes sto√üe bei der Bev√∂lkerung auf √ľberwiegende Ablehnung (nur dann w√§re ein Referendum eine ‚Äěun√ľberwindbare H√ľrde‚Äú), so hie√üe das ja, dass zumindest ein Teil der Verfassungs√§nderungen gegen den Volkswillen geschieht ‚Äď und zwar bewusst. Derlei un-, ja antidemokratische Denkmuster in einem Ministerium der deutschen Volksvertretung sind erschreckend.
Um Missverst√§ndnisse zu vermeiden, m√∂chte ich daher um eine Kopie des Volltextes der Stellungnahme des BMI bitten. Ebenso m√∂chte ich fragen, ob es eine Stellungnahme vom Ministerium f√ľr Justiz gibt, dessen Aufgabengebiet hier ebenfalls reinspielt.

Es erscheint mir in einzelnen Bereichen der Gesetzgebung durchaus gerechtfertigt, die Entscheidungsgewalt an Dritte abzutreten, etwa im Steuerwesen. Umgekehrt gibt es meines Erachtens aber auch Bereiche von solch zentraler Bedeutung f√ľr die Einwohner eines Landes, dass eine unkontrollierte Abgabe der Entscheidungsgewalt an nur mittelbare Vertreter nicht anstrebenswert ist ‚Äď zu diesen geh√∂rt etwa die Gewalt √ľber die Verfassung.
Dies zeigt sich vor allem in diversen Vorst√∂√üen, die in der Bev√∂lkerung als Schw√§chung der Grundrechte wahrgenommen werden ‚Äď federf√ľhrend auch aus dem von Ihnen zitierten BMI kommend, welches sich seit Ende 2001 systematisch einem Kampf gegen eine nur vage vorhandene Terrorgefahr verschrieben hat, welcher zu Lasten der Grundrechte gef√ľhrt wird. Aber schon die schiere Anzahl von Grundgesetz√§nderungen unter der aktuellen Gro√üen Koalition (aber historisch auch schon unter der letzten Gro√üen Koalition) ist besorgniserregend und sollte zus√§tzlicher Kontrolle unterliegen.