Genfrei Gehen

Interessante Aktion: Eine Demo zu Fuß von Berlin nach Brüssel. Alle teilnehmer haben einen ballon dabei, der wohl Pollen symbolisiert.

Ich persönlich habe keinerlei Probleme mit Gentechnik (wohl mit Missbrauch der Technologie wie bei Monsanto und Co., aber nicht mit der Gentechnik selbst), aber die Aktionsform finde ich durchaus schön.
Leider läuft der Zug südlich am Niederrhein vorbei – über Bonn nach Maastricht.

via Karma-Konsum


Nachgetragen: SP-Wahl 2009

Und hier seien noch nachgetragen die Ergebnisse der letzten Wahl zum Studierendenparlament an der Heinrich-Heine-Universität.
Campus:Grün war diesmal nicht angetreten, aber bei der Multi-Kulti-Liste handelt es sich um die ehemalige IUL, mit der wir bei der letzten Wahl eine Listenverbindung eingegangen waren.

629 Stimmen 29,73% 5 Sitze Fachschaftenliste
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze Juso-HSG (zur SPD)
419 Stimmen 19,80% 3 Sitze LHG (FDP)
193 Stimmen 9,12% 2 Sitze Multi-Kulti
132 Stimmen 6,24% 1 Sitz RCDS (CDU)
121 Stimmen 5,72%1 Sitz Kritik & Aktion: Linke Gruppe
105 Stimmen 4,96% 1 Sitz Die Piraten
97 Stimmen 4,58% 1 Sitz Die Partei HSG

Insgesamt kann man sagen, es hat sich nicht viel verändert hat. Die Partei (die nichts mit Die Partei zu tun hat) ist neu drin, dafür verliert die Fachschaftenliste einen Sitz – das war’s auch schon.
Dennoch werden die Koalitionsverhandlungen spannend: Waren letztes Jahr wir Grüne die Liste, ohne welche keine mögliche Koalition die Mehrheit erreichen konnte, übernimmt diese Rolle nun Multi-Kulti (für die wir eine Empfehlung ausgesprochen hatten und die nun so viele Sitze haben wie zuvor die Listenverbindung mit uns) – und die sind leider nicht so stark bestrebt wie wir damals, eine Koalitionsbeteiligung der Liberalen zu verhindern.
Somit ergeben sich folgende mögliche zukünftige ASten:

FSL/K&A/Piraten/MK: 9 Sitze
Juso/LHG/RCDS/Partei/MK: 10 Sitze

Da zeichnen sich erneut lange Gespräche ab. Die letzte Koalitionsbildung hatte 4 Wochen in Anspruch genommen, dieses Jahr könnte uns ein ähnlicher Verhandlungsmarathon bevorstehen – und der AStA-Vorstand (einschließlich mir) entsprechend lange nach der Wahl im Amt bleiben.
Soviel zum Thema Freizeit… ;-)

Kuriositäten bei der Auszählung wie Marc André Rosemas hochdramatisierte Bissmarke (die es bis nach Explosiv auf RTL geschafft hat) durch eine angeheiterte Marxistin und die Internationale singende Liberale gab es diesmal leider nicht.


Ich glaub, et reechnet

Ja, wenn man bei der Heimfahrt dreimal an kellerpumpender Feuerwehr vorbeikommt, eine Autodurchfahrt unter 2 Metern Wasser passiert, in einer Kreuzung durch 20 und der nächsten durch 100 Zentimeter Wasser fährt (und dabei auf seinem Fahrrad nur denkt: Wie tief geht das hier denn noch rein?), dann und nur dann kann man mit Fug und Recht behaupten: Es regnet.

In diesem Sinne: Blubb.

Allerdings war das Wasser teilweise angenehm warm, da hätte man ruhig ne Runde drin schwimmen können. Ich meine, nass war ich ja eh schon.

Und nein, sinnvolle Äusserungen sind von mir vor morgen nicht mehr zu erwarten.


Wat macht der eijentlich VI

Raum der Stille (AStA HHU)
Scheint ein lustiges Thema zu werden, welches auch den nächsten AStA noch beschäftigen dürfte.
Die Hochschule Niederrhein richtet derzeit einen solchen Raum ein und eröffnet ihn in etwa 2-3 Wochen. Sollten wir dann noch AStA sein (hängt davon ab, wie schnell die Koalitionsverhandlungen nach der heutigen Stimmauszählung enden), werden wir das sicher wahrnehmen, ansonsten übergeben wir das Projekt an den nächsten AStA.
Die regelung in Krefeld, den raum in den gebetszeiten der Muslime für diese zu sichern und en rest der zeit die Leute zu verpflichten, den raum allen zu öffnen, ist bei uns möglicherweise nicht gangbar, weil zumindest die katholische Kirche in diesem Fall auch exklusive Zeiten für sich fordert.
Dazu muss man aber sagen, dass der krefelder AStA wohl gut Stress hatte: Ähnlich wie bei uns gab/gibt es etliche inkompatible Forderungen der diversen Religionsgemeinschaften. Man ist dort froh, dass die Hochschulverwaltung dies komplett übernommen hat.

Demos (HHU/NRW)
Ich hatte ja schon ein wenig über die Bildungsstreikdemo berichtet. Leider war die Presseresonanz nicht sehr positiv, dort hat man sich auf die Kreuzungsbesetzung konzentriert, wobei die Berichterstattung durchaus übertrieben war. Schade fand ich an dieser demo übrigens, dass wir nicht zum Landtag gezogen sind.
Am Donnerstag gab es dann noch eine Demo gegen Tierversuche auf dem düsseldorfer Campus, an der etwa 50 leute teilnahmen. Die sehr (zu?) friedliche demo erregte mit einem Tonband eines jaulenden Hundes im Käfig, welcher in der Tierversuchsanstat der Uni abgeliefert werden sollte, Aufmerksamkeit auf dem Campus. Der AStA (in Form von hannah und mir) hatte sich kurzfristig entschieden, im Falle von Ärger mit der Polizei die Verantwortung zu übernehmen und die Demo so zu stützen. Es gab dann aber – trotz entsprechender Anzeichen – keinen weiteren Ärger mit den Uniformierten.

Wahlkampf campus:grün (HHU)
Wir selbst treten dieses Jahr zwar nicht an (auch andere Listen sind enorm geschwächt aus der Hauptwelle der Studienreform hervorgegangen), haben uns am Dienstag aber entschieden, unseren Koalitionspartner, die Fachschaftenliste, sowie unseren letztjährigen Listenpartner IUL durch eine Wahlempfehlung zu unterstützen.
Das wurde dann am Mittwoch plakatiert und ich hoffe, es hat was gebracht.


Goodbye, Michael

Michael Jackson ist tot .
Eigentlich interessiert mich der Tod irgendwelcher Promis ja nicht, aber Michael Jackson gehört zu diesen Dingen, mit denen ich aufgewachsen bin.
Sein Privatleben interessiert mich dabei (wie üblich bei Prominenten) weniger – seine Musik aber war eine Konstante in einer 80er-und-90er-Jahre-Jugend. Madonna und er als König und Königin des Pop waren keine Behauptungen, das waren Fakten, sie waren es.


Offenbar irrelevant: Hamburg führt die Demokratie ein

Go, Hamburg!

Auch in Hamburg kann man ab der nächsten Wahl in den Kommunen die Kandidatenreihenfolge der Listen als Wähler selbst bestimmen. In Zukunft hat jeder Wähler bei der Kommunalwahl fünf Stimmen.
Die Wahlzettel listen alle Listen mit Kandidaten, man kann seine Stimmen direkt auf 1 bis 5 Kandidaten verteilen, statt die ganze Liste ohne weiteren Einfluss auf die entsandten Kandidaten anzukreuzen.

Somit geschieht die Mandatsübergabe ähnlich wie schon an den Unis: Die Listen erhalten wie gehabt die Sitzzahl nach Stimmanteil, die Anspruchsreihenfolge der Kandidaten innerhalb der Liste geht wiederum nach den Stimmen, die jeder Kandidat auf sich vereinigen konnte. Das System wird immer wieder heftig diskutiert – und dann in der Regel eingeführt.
Es ist inzwischen bereits in allen Bundesländern ausser Berlin, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Hausaufgabe bis zur Kommunalwahl 2013: Nordrhein-Westfalen aus dieser Nachzüglerliste streichen.


Petitionnerstag XVIII

Zu Beginn ein Glückwunsch, es hat mal wieder eine Petition geschafft, die 50.000 Unterzeichner zu erreichen: Die Petition zur Reform der GEMA hat diese Grenze – zu meiner ebenso ehrlichen wie positiven Überaschung – vorgestern überschritten.
Und damit – auch in Hoffnung weiterer Erfolge der partizipativen Demokratie – ab in den dieswöchigen Petitionnerstag:

Steuerfreiheit für Kondome

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kondome nicht besteuert werden.

Das ist doch mal ein schöner kreativer Ansatz zur Gesundheitsförderung.

Geschlechtergleichstellung in der Autoversicheurng

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Kosten von Haftpflicht- und Kaskoversicherungen für die Benutzung von Kraftfahrzeugen unabhängig vom Geschlecht des jeweiligen Versicherungsnehmers festgelegt werden muss.

Eventuell ist die Vorgehensweise jetzt schon widerrechtlich, as sollte man vielleicht mal überprüfen. Hat denn da noch nie eine Betroffene gaklagt?

Absetzbarkeit der Führerscheinkosten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für den Führerscheinerwerb von minderjährigen Kindern oder Kindern in der Ausbildung von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können.

Ich selbst bin so ein Mensch, der schon deswegen keinen Führerschein hat, weil das Teil einfach sauteuer ist – unverhältnismäßig zumindest für die bloße Lizenz, ein Kraftfahrzeug zu führen, auch und vor allem, wenn man das Alter derer bedenkt, welche üblicherweise einen Führerschein machen.

Kostenloses Familienkassentelefon

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Familienkassen telefonische Auskünfte kostenlos erteilen. In diesem Fall dürfen keine Geführen für die Nutzung einer 0180er Telefonnummer erhoben werden.

Achja, die Privatisierung der Telekommunikation – plötzlich kostet es den Staat was, Telefonauskünfte anzubieten. Tja, das sind dann wohl die Wirtschaftsliberalen schuld.
Ich dneke, die Mindestforderung wäre hier die Erreichbarkeit über normales Telefon, kostenloser Service wäre natürlich noch wesentlich besser.

Einführungskurse für Hartz 4

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Art Einführungskurse für Hartz IV-/ ALG 2 Empfänger einzuführen.

Sehr geile Vorstellung, ein Kurs, der mit den Worten „Willkommen in der Armut“ beginnt.
Im Ernst, das kann durchaus helfen. man sollte halt mal schauen, wie hoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Maßnahme ist. Insgesamt schön unkonventioneller Vorschlag, gefällt mir schon vom Stil her.

Ersatzfeiertag

Der Bundestag möge beschließen, dass der § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz wie folgt geändert wird:

„Werden Arbeitnehmer an einem Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben. Dieser ist als zusätzlicher Urlaubstag zu handhaben und innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren. Beantragt der Arbeitnehmer entgegen des Dienstplanes an einem Feiertag „dienstfrei“ zu haben, ist hierfür kein Erholungsurlaub oder anderer Ausgleich zu verbuchen.“

Das wurde in meinem Zivildienst so gehandhabt und ich fand es durchaus angenehm. Zudem zielt es in meine Richtung, gesetzliche Feiertage komplett durch ein Grundkontingent an Urlaubstagen zu ersetzen, die jeder legen darf, wie er will (und die der Arbeitnehmer nicht verweigern darf).

Gesetzlicher Mindestpreis für Milch

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Minimum für den Milchpreis der deutschen Milchbauern von 0,42 Euro / Liter festgelegt wird.

Hmm, ich glaube, mit dem Gedanken spielen Angela Merkel und die Milchwirtschaft grade ohnehin.

Ausserdem diese Woche neu in der Mitzeichnung
Interessant die Einführung eines Computeramtes – Computer und Amt in einem Wort, ich bekomme es mit der Angst zu tun. Nunja, im grunde geht es um eine Erhöhung der Technikkompetenz des Bundestages. Dafür gibt es ja eigentlich Sachverständige, die im Idealfall auch unabhängiger sind als ein politisch besetztes Amt.
Gut gemeint, aber im Effekt abstrus ist die Idee einer Produktkennzeichnung nach Anteil der Herkunftsländer des Produktes, welche die Menschenrechte nicht einhalten.
Ein weiterer Petent fordert eine Hundehaftpflicht verpflichtend für alle Hundebesitzer – eine weitere Dämonisierung von Hunden offenbar.
Dem Antrag auf Online-Freistellungsaufträge stehe ich mehr oder weniger indifferent gegenüber.
Nicht neu ist, dass Hartz-4-Empfänger es für benachteiligend halten, wenn zuvor Erwerbstätige genauso behandelt werden wie alle anderen Hartz-4-Empfänger.


Home anschauen und besserwissen

Oh, ein gehypter Ökofilm! Mal schauen…
Wer sich von meinem Gemopper nicht stören lassen will, kann auch einfach hier klicken (alle Sprachversionen verlinkt), ich motz aber lieber mal ein bisschen.
Das kann ich einfach viel besser als alles andere ;-) .

00:01:20 – Okay, das dürfte so ziemlich der Name von jedem Modelabel des Planeten gewesen sein. Ausser Adidas – aber dafür kam Gucci zweimal vor. Guter Ansatz für ein Quiz: Wieviele davon lassen in Kinderfabriken in China nähen?
00:01:31 – „Listen to me. Please.“ Mach ich ja schon. Ich starte selten Filme, um ihnen dann nicht zuzuhören. Okay, Stummfilme, aber das ist was anderes.
00:01:35 – „You’re like me, a Homo sapiens.“ Ich weiss, es ist albern, aber was passiert eigentlich, wenn das jetzt ein Ausserirdischer schaut? Wechselt der Text interaktiv?
00:01:37 – „A wise human.“ Okay, ich höre ja schon auf, zu jedem Satz einzeln was zu sagen. Ich sollte den Film kopieren und alle paar Sekunden mich selbst reinschneiden. Das würde Spass machen und keiner würde mich je wieder ansprechen wollen, weil ich eh nur motze.
00:02:00 – Oh, das war nur der Vorspann. Das wird ein langer Blogbeitrag, ich spüre es. In diesem Sinne: Weiterlesen »


Kurzes Zitat zur Nahrungsmittelpanik

Bei Nahrungsmitteln sind die Leute ja manchmal besonders panisch. verständlich, landen diese doch direkt in unserem rganismus. Manchmal allerdings wird es einfach absurd.
So darf man beim Kölner Stadtanzeiger folgendes lesen:

Aufgrund einer Regelungslücke wäre es EU-Experten zufolge theoretisch aber möglich, Produkte von Nachkommen geklonter Tiere in die Supermärkte zu bringen. Es gibt dafür bislang kein explizites Verbot.

Natürlich nicht. Welche Rolle soll es beim Fleischverzehr spielen, wie ein Tier gezeugt wurde? Es gibt praktisch nichts, was ein geklontes Tier von einem geschlechtlich gezeugten unterscheiden würde. Sie sind noch nichtmal genmanipuliert oder sowas, es sind ganz normale Exemplare ihrer jeweiligen Spezies.

Das ist so typisch für die ganze Gentechnik-Debatte: Kaum jemand der Beitragenden hat sich auch nur peripher mit Genetik, Genmanipulation oder auch nur grundlegender Molekularbiologie beschäftigt – aber genau die bestimmen die Diskussion darüber.

Immerhin zeigt sich beim KStA die irrationale Panik des Schreibers auch deutlich im Text:

Womöglich kommt bald das Fleisch gegrillter Tiere auf den Grill


Post nach Berlin (I)

Hier nun die Rohfassung meiner Antwort auf das Schreiben des Petitionsausschusses gegen die Petition für Verfassungsreferenden. Kommentare u.ä. zur Formulierung sind bis morgen nachmittag ausdrücklich willkommen, danach geht das raus:

[…]
vielen Dank für die Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem mit meiner Petition sachgleichen Anliegen zur Einführung von bundesweiten Referenden zur Bestätigung von Verfassungsänderungen.
Ihr Schreiben sowie die Begründung Ihrer Beschlussempfehlung habe ich mit Interesse gelesen. Dennoch möchte ich beantragen, die von mir gestellte Petition, welche ja als öffentliche ePetition zur Mitzeichnung beantragt war, online zu stellen. Ich halte es im Sinne der öffentlichen Meinungsbildung für grundsätzlich vorteilhaft, durch eine solche Mitzeichnungsmöglichkeit darzustellen, wie hoch das öffentliche Interesse an einer entsprechenden Reform ist. Meines Erachtens sollte der Petitionsausschuss bei Anträgen zu öffentlichen Petitionen zur Mitzeichnung im Internet keine inhaltliche Bewertung jenseits der grundsätzlichen Zulässigkeit treffen.

Mit der Einschätzung des BMI, soweit von Ihnen zitiert, stimme ich nicht überein.
Im Gegenteil: Die aufgestellte Aussage, eine Verfassungsänderung würde durch ein nötiges Referendum vor „unüberwindbare Hürden“ gestellt halte ich für ebenso falsch wie bedenklich.
Falsch, weil gewöhnlich etwa eine Verfassungsänderung pro Jahr erfolgt. Häufiger werden sie einzig in Jahren, in denen eine Große Koalition regiert. Eine bundesweite Abstimmung pro Jahr erscheint mir keineswegs als unüberwindliche Hürde.
Bedenklich, sofern dies inhaltlich gemeint war. Wenn die Vertreter des BMI der Meinung sind, eine von der Politik vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes stoße bei der Bevölkerung auf überwiegende Ablehnung (nur dann wäre ein Referendum eine „unüberwindbare Hürde“), so hieße das ja, dass zumindest ein Teil der Verfassungsänderungen gegen den Volkswillen geschieht – und zwar bewusst. Derlei un-, ja antidemokratische Denkmuster in einem Ministerium der deutschen Volksvertretung sind erschreckend.
Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich daher um eine Kopie des Volltextes der Stellungnahme des BMI bitten. Ebenso möchte ich fragen, ob es eine Stellungnahme vom Ministerium für Justiz gibt, dessen Aufgabengebiet hier ebenfalls reinspielt.

Es erscheint mir in einzelnen Bereichen der Gesetzgebung durchaus gerechtfertigt, die Entscheidungsgewalt an Dritte abzutreten, etwa im Steuerwesen. Umgekehrt gibt es meines Erachtens aber auch Bereiche von solch zentraler Bedeutung für die Einwohner eines Landes, dass eine unkontrollierte Abgabe der Entscheidungsgewalt an nur mittelbare Vertreter nicht anstrebenswert ist – zu diesen gehört etwa die Gewalt über die Verfassung.
Dies zeigt sich vor allem in diversen Vorstößen, die in der Bevölkerung als Schwächung der Grundrechte wahrgenommen werden – federführend auch aus dem von Ihnen zitierten BMI kommend, welches sich seit Ende 2001 systematisch einem Kampf gegen eine nur vage vorhandene Terrorgefahr verschrieben hat, welcher zu Lasten der Grundrechte geführt wird. Aber schon die schiere Anzahl von Grundgesetzänderungen unter der aktuellen Großen Koalition (aber historisch auch schon unter der letzten Großen Koalition) ist besorgniserregend und sollte zusätzlicher Kontrolle unterliegen.