Pedalokopter III: Paragrafenreiterei

Pedalokopter ist ab sofort der Überbegriff für die Projekte Maple Nut und Rotopéde, also meinen pedalgetriebenen Hubschrauber. Ab sofort gibt es zu diesem Projekt jeden Mittwoch etwas neues – auch, um mich selbst an dem Projekt zu halten.

Eine im Voraus zu klärende Frage ist natürlich die, ob der Pedalokopter überhaupt abheben darf.
Dann wollen wir uns mal in die Paragrafen stürzen:

§1 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)

[…](4) Ein- oder zweisitzige Luftsportgeräte ohne Motor oder mit einem nicht fest mit dem Luftfahrzeug verbundenen Motor und mit einer höchstzulässigen Leermasse von 120 Kilogramm einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät sind von der Musterzulassung befreit. Für diese Luftfahrzeuge hat der Hersteller die Erfüllung der Lufttüchtigkeitsforderungen nach § 10a der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät nachzuweisen. […]

[…]

§6
[…]
(2) Luftfahrtgeräte nach § 1 Abs. 4 sind von der Verkehrszulassung befreit. Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 25 Kilogramm und bis zu 150 Kilogramm bedürfen keiner Verkehrszulassung, wenn deren Verkehrssicherheit nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät bestätigt ist.

Daraus folgt: Bleibt das Gewicht des Geräts unter 120 kg (das bleibt es garantiert, 120 kg per Pedale mit Rotor in die Luft zu heben dürfte aussichtslos sein), ist keine Zulassung nötig. Hier handle ich als Hersteller auf eigene Verantwortung und habe nur dafür zu sorgen, dass die genannte Verordnung eingehalten wird.
Und bei genauerem Hinsehen nichtmal das: Da der Pedalokopter so oder so ein Einzelstück ist und bleiben soll, ist er von der Musterzulassung ausgenommen:

§1 LuftVZO
(3) Ein Luftfahrtgerät, dessen Nachbau nicht vorgesehen ist, wird als Einzelstück zugelassen. Einzelstücke sind von der Musterzulassung befreit.

Aber es kommt noch besser: Der Pedalhelikopter ist kein Luftfahrzeug, denn:

§1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
(2) Luftfahrzeuge sind
[…]
11.
sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können

Da der Pedalhelikopter nie im Leben 30 Meter erreicht (ein Zehntel davon wäre der 15-fache Weltrekord), ist er kein Luftfahrzeug. Zwar nennt das Gesetz Drehflügler (Helikopter und Gyrokopter) als Luftfahrzeuge, da aber Segelflugzeuge auch separat von Flugzeugen genannt sind, ist davon auszugehen, dass nur motorisierte Helikopter gemeint sind.
Somit muss das Fahrzeug gar nicht zugelassen werden. Da es auch ganz klar kein Straßenfahrzeug ist, gibt es praktisch keine auf dieses Gefährt anwendbaren Verkehrsgesetze.
Sicherheitsmaßstäbe sind also eigene zu emritteln. Das Ergebnis dürfte eine Kombination aus StVO- und LuftVO-Regelungen sein, etwa in der Beleuchtung (Luftpositionslichter sowie Scheinwerfer und Rückstrahler für die Straße).

Die einschlägigen Gesetze im einzelnen: LuftVZO, LuftGerPV, LuftVG, LuftVO und die Anlage zur LuftVO zu dne Positionslichtern von Luftfahrzeugen.

Womit das nicht nur geklärt wäre, ich bin auch überrascht, wie unkompliziert diese juristische Seite der Sache zu sein scheint.

Fortschritte seit letzter Woche

  • Luftfahrtrechtliche Recherchen im Groben abgeschlossen
  • Verbessertes Konzept des Lenkmechanismus für die Maple Nut

Hinweis: Ich bin kein Jurist. Bevor jemand die hier dargestellten Ausführungen übernimmt, empfehle ich die nochmalige Konsultation eines Anwalts, der sich in Luftfahrtrecht auskennt. Anwendung der Ausführungen in diesem Artikel erfolgt auf eigene Gefahr.


Kein Ausstiegsausstieg

Atomausstieg erhalten

Ausgerechnet nachdem in den letzten Wochen ein Zwischenfall in Atomkraftwerken nach dem anderen bekannt wurde und die Sicherheit der so genannten Zwischen- und Endlager für den entstehenden Atommüll nicht mehr gewährt werden kann, will schwarz-gelb die Laufzeiten der AKWs verlängern.
Behauptet wird, damit wolle man die Lücke schließen, bis die Erneuerbaren unseren Energiebedarf decken können – aber diese Lücke gibt es nicht.

Im Gegenteil, erst die großen Atom- und Kohlekraftwerke lassen diese entstehen, da sie andere Energieträger an ihrer Ausbreitung hindern. Grund dafür sind die geringe Flexibilität und die großen gewaltig produzierten Strommengen (Gaskraftwerke sind da übrigens besser als brückentechnologie geeignet und produzieren auch weniger CO2 als Kohle).
Das sichert natürlich die Abhängigkeit von den alten Stromherstellern, denn Energie aus erneuerbaren Quellen kann jeder herstellen – und damit braucht niemand mehr RWE & Co.
Hinzu kommt noch, dass Großkraftwerke wesentlich weniger Personal benötigen – also weniger Arbeitsplätze schaffen als vergleichbare Stromkapazitäten, die mit erneuerbaren Energien (Wasser, Wind, Sonne, Gezeiten, Bioabfälle) hergestellt werden.

das alles und noch viel mehr spricht für eins: Den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verhindern. Und dazu den offenen Brief zu unterschreiben, wie schon über 30.000 andere – mich natürlich schon eingeschlossen.


Mal was positives zur Wahl

Gut, okay, es ist jetzt also Weltuntergang.

Aber seht’s mal positiv: Unter anderem abgesetzt ist nunmehr das Inkompetenzteam aus Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Unweltminister Sigmar Gabriel und Justizministerin Brigitte Zypries.
Ich werde nie verstehen, was die SPD 2005 geritten hat, ausgerechnet Schmidt und Zypries zu behalten und da mit Gabriel noch einen kohlefördernden Umweltminister draufzusetzen.


Liebe FDP…

…bitte lesen:

§ 7 UWG Unzumutbare Belästigungen
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1.
bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;
2.
bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
3.
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
4.
bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.
ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.
der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.
der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.
der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

PS: Es geht hierum


Klassische Musikeinlage

Mir mangelt es grade an Inspiration für die obgliatorische Musikeinlage, daher würfel ich einfach mal ein bisschen was aus der modernen Instrumentalmusik („Klassik“) zusammen.
Was Klassik angeht, mag ich es episch, daher:

Antonin Dvorak: Symphonie Nr. 9 „Aus der neuen Welt“, 4. Partie (Dirigent: Herbert von Karajan)

Koji Kondo: Zelda Medley (Dirigent unbekannt)

Jeremy Soul: Reign of the Septims

Und ja, die letzten beiden waren Videospielesoundtracks. Und auch Dvorak ist da nicht ganz unbeleckt: Sein Stil lässt sich durch die ganze Stummfilmära hindurch finden und wirkt, neben Wagner, noch in die heutigen Filme mit eigenen Soundtracks (leider nicht mehr selbstverständlich) fort. Teilstücke findet man etwa in Hans Zimmers Thema von Fluch der Karibik:

So, und jetzt klingen wir diesen furchtbar uninspirierten Beitrag mit einem weiteren Filmsoundtrack aus. Mein Lieblingssoundtrack und das nicht nur, wiel der Film Dinosaurier hat: Das Jurassic Park Theme von John Williams


Petitionnerstag XXXI

Angenehme Mischung diese Woche mit interessanten Anliegen aus allen bereichen. Mit dabei: Die vermutlich erste vom Ausschuss doppelt zugelassene Petition und ein Anliegen, dass entweder von einem begnadeten Satiriker oder der FDP stammt.

Akteneinsicht für alle

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das alle Bürger Deutschlands Akteneinsicht zu den ihnen betreffenden Verfahren an allen deutschen Gerichten bekommen können, ohne dazu einen Anwalt heran ziehen zu müssen.

Guter Ansatz. Das deutsche Rechtswesen ist teilweise viel zu veranwaltet: Für jeden Furz muss man einen Anwalt beauftragen, der dann natürlich bezahlt werden will.

Infobroschüre für ALG-II-Bezieher

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, jedem Antragsteller im Sozialrecht, insbesondere im Sinne des SGB II, SGB VI und SGB XII, bei Antragstellung verpflichtend und im Zugang zu bestätigen eine umfassende Informationsbroschüre über die Pflichten UND die Rechte im Antragsverfahren auszuhändigen, die geeignet ist den Sachverhalt fallbezogen zu unterstützen.

Ich denke, das wäre eine gute Sache zum allseitigen Nutzen.

Ampelkennzeichnung für Gebrauchsprodukte

Einführung der Ampelkennzeichnung für Umweltverträglichkeit von Produkten (Umweltampel).
Entsprechend dem Modell der Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln soll eine Ampelkennzeichnung für die Umweltverträglichkeit bei Produkten eingeführt werden. Eine solche Ampelkennzeichnung kann realisiert werden durch
1. Festlegen von Gerätekategorien
2. Auswählen zu erfassender Geräte jeder Kategorie
3. Datenlieferung durch Hersteller
4. Einstufung in Ampelfarben
5. Auszeichnung der Produkte

Eine Ergänzung sowohl zu der lebensmittelampel als auch zu den Energieeffizienzklassen an Elektrogeräten. Eigentlich würde ich hier sagen „Warum nicht?“, aber vielleicht lässt sich sowas auch ohne die Politik einführen, wenn man gezielt die Hersteller ökologisch verträglicher Produkte an einen Tisch bringt.

Gesetzliche Regelung für Domainstreitigkeiten

Der Deutsche Bundestag möge eine einheitliche gesetzliche Regelung schaffen, die insbesondere bei den stetig zunehmenden Domainstreitigkeiten zum Tragen kommt und dabei insbesondere die Punkte Abmahnwesen, Streitwert, Unterlassung zur Weiterverwendung einer Domain und Domain-Freigabe/E-Mail-Freigabe regelt.

Ja, eine halbwegs einheitliche Rechtssprechung durch klarere und besser auf diese Situationen vorbereitete Gesetze zu diesem Thema wäre ein Segen.
Wo doch grade so gerne das Internet reguliert wird: Reguliert mal da, wo tatsächlich Bedarf besteht.

Freie Wahl der Kurstätte für Mutter-Kind-Kur

Die Petentin fordert, dass die Patienten bei einer Mutter-Kind-Kur die Behandlungsstätte frei wählen dürfen.

Huh? Hatten wir die Petition nicht vor ein paar Monaten schon mal?
Tatsächlich, damals sogar noch geschlechtsneutral.
Die damalige Petition hat nur 277 Mitzeichner erreicht. Ich glaube, das geht ja wohl besser und spreche mich somit halt ein zweites Mal für (fast) die gleiche Petition aus Gutes Anliegen.

Höhere Steuer auf Mieten und Pachten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die Sozialpflicht des Eigentums auf Mieteinnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wohnungen, Häusern und Grundstücken durch angemessene Steuern umgesetzt wird.

Der petent bemängelt, dass Einnahmen aus Miete und Pacht in Deutschland ungewöhnlich niedrig besteuert wären.
Auf den ersten Blick ist eine höhere besteuerung hier eine sanfte Form der Reichensteuer (Immobilienbesitzer dürften wohl mehrheitlich zu den Bessergestellten gehören), allerdings ist damit zu rechnen, dass die Erhöhung an die Mieter weitergegeben wird, was das ohnehin schon teure Wohnen in Deutschland weiter verteuern würde.
Ich bin bei dieser Petition offengestanden gespalten.

Beteiligung an der Räumung von Munition aus dem 1. Weltkrieg

Der Petent fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland sich an der Räumung von Munition aus dem Ersten Weltkrieg in Belgien beteiligt.

Wieso Deutschland, in den 1. Weltkrieg sind alle damaligen Großmächte zusammen reingeschlittert, auch wenn Deutschland später (per Vertrag) zum alleinigen Kriegsschuldigen erklärt wurde. Vielleicht ein gutes Projekt für einen gemeinsamen Einsatz der EU-Armeen.
Andererseits haben wir ja seit der Wiedervereinigung und dem Jugoslawien-Feldzug Erfahrung im Räumen von Munition und Sprengsätzen in alten Konfliktgebieten.

Bessere Gehälter für Politiker

Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Minister/innen und der/die Bundeskanzler/in ein Gehalt bekommen, wie es in der freien Wirtschaft gezahlt wird.

Was genau heisst denn „wie in der freien Wirtschaft“? Managergehälter? Oder doch eher Aushilfskraftsatz?
Nein, der Petent will durch bessere Gehälter Wirtschafts“experten“ in die Politik locken. Weitere Kommentare verkneife ich mir, es könnte sonst beleidigend werden.

Begrenzung der Leiharbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anzahl der über Zeitarbeitsfirmen zu beschäftigenden Arbeitnehmer prozentual zum Stammpersonal zu begrenzen. Der Einsatz von Zeitarbeitern soll genehmigungspflichtig werden. Des Weiteren soll der Deutsche Bundestag die Einsatzbindung, die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit sowie die Übernahme der Tarifbedingungen für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb beschließen.

k.A.


Ein Virus als Kunst

Nein, um Genetik geht es hier nicht, sondenr um Computer. Eine Gruppe von Künstlern (ein Begriff, der keine Anführungszeichen braucht, weil er die ohnehin schon enthält) hat ein Videospiel entwickelt, in dem man mit jedem besiegten Gegner eine zufällige Datei auf seiner Festplatte löscht.

Ja, wirklich.
Lose/Lose heisst das Ganze und soll echte Konsequenzen an das Spielgeschehen binden. Ziemlich rabiate, meiner Meinung nach – von der Notiz bis zur Systemdatei kann alles dabei sein. Einfach mal so unwiederbringlich eine Datei zu löschen als Spielmechanik einzuführen, ist nicht gewagt, es ist dumm.

Die Idee, Aggression und Angriff im Spiel als selbstverständliche Ziele zu reflektieren ist gar nicht mal schlecht, aber die Strafe ist zu hoch, weil sie missbraucht werden kann und Leute vom Spielen abhalten dürfte.
Dabei scheint den Künstlenr nicht bewusst zu sein, wie groß der Verlust ist, stellen sie doch die Frage:

At what point does our virtual data become as important to us as physical possessions?

übersetzt:

An welchem Punkt werden unsere virtuellen Daten für uns wichtiger als unsere materiellen Besitztümer?

Seltsamer Ansatz, stellt er doch eine genaue Umkehrung der sonst üblichen Ansätze dar – ein dermaßen materialistischer Ansatz ist selten.
Denn den meisten Menschen sind ihre „virtuellen Daten“ (Gedanken, Ideen, Werke) wichtiger als etwaige materielle Güter. Für Künstler, die von ihren „virtuellen Daten“ in Form ihrer Werke leben und sich teils durch diese definieren, ein gradezu notwendiger Ansatz.

Zumindest die Ironie, dass das Spiel selbst nur ein Satz virtueller Daten ist, entgeht den Schöpfern nicht: Verliert man, löscht sich die Spieldatei selber.
Bis dahin hat man potenziell wesentlich wichtigere Dinge verloren – vom Urlaubsvideo bis zur halbfertigen Doktorarbeit.

Es gibt übrigens ein ähnliches Spiel, bei dem man aber vorher auswählt, welche Dateien man löschen will (indem man sie alle in einen Ordner packt und diesen Ordner dann fürs Spiel auswählt). Da das wesentlich intelligenter ist, verlinke ich Directory Blaster an Stelle von Lose/Lose: Download hier.

PS: Verdammt, war das hart, hier keine Witze über Windows zu reissen.


Piraten wählen oder nicht

Das vorab: Ich mag die Piraten. Ja, sie sind bei aller gegenteiligen Beteuerung eine Ein-Themen-Partei. Nein, sie sind damit nicht mit den Grünen zu vergleichen, diese waren nie eine Ein-Themen-Partei. Und ja, es gibt eine Menge Mitglieder dort, denen es tatsächlich darum geht, Raubkopien zu legalisieren.
Dennoch vertreten sie auch gute Ziele und lenken Aufmerksamkeit auf ein Thema, welches in Zukunft extrem wichtig wird. Eine Reform des Urheberrechts halte ich selber schon lange für nötig und habe schon seit 2005 hier und da dafür getrommelt. Bei den Piraten ist das Thema gut aufgehoben, da es nicht zu einem Nebenschauplatz verkommt.

Aber: Diese aktuelle Bundestagswahl ist kein guter Zeitpunkt zum Aufmerksamkeitserregen. Dafür ist das Ergebnis einfach absehbar zu knapp.
Die Bundestagswahl am 27. September wird das knappste Ergebnis aller Zeiten haben, das gilt als absehbar. Dass grade in dieser Zeit eine neue Partei auftaucht, die selbst wohl nicht über 5% kommt (ich rechne persönlich mit 3%) hilft nur, das Ergebnis noch knapper zu machen.
Problematisch ist hierbei, dass die Wählerschaft der Piraten aus dem linken Spektrum kommt, mit einer Minderheit aus der FDP. Mit anderen Worten: (Fast) Jede Stimme für die Piraten ist ein Verlust für Grüne, SPD und Linke und stärkt somit Schwarz-Gelb – jene, Option, die eigentlich alle (einschließlich der Piraten) verhindern wollen. Da man davon ausgehen kann, dass die Piraten die 5% nicht schaffen, bedeutet das bis zu 3%-Punkte weniger für das linke Lager, weil diese unter der 5%-Hürde in einer Kleinpartei versauern.

Das ist der Grund für die Panik vor den Piraten: Nicht ihre Erfolgsaussichten, sondern die Tatsache, dass ein Erfolg der Piraten uns in vier Jahre schwarzgelbe Bundespolitik führen würde.

In den USA sind die Grünen regelmäßig in dieser Position. Dort wissen sie das und sprechen, um ihrem Favoriten aus den Großparteien zum Sieg zu verhelfen, eine Wahlempfehlung aus.
Das kann schiefgehen (Ralph Nader empfahl 1999 George W. Bush), der wichtige Punkt ist aber: Sie haben kapiert, dass es in der dortigen Situation das klügste ist, selbst auf etwaige Erfolge zu verzichten und die Stimmen stattdessen zu der Partei umzuleiten, von der man glaubt, dass sie die eigenen Ziele am besten mitträgt.

Den Piraten ist das Problem bewusst. Wenn sie jetzt noch danach handeln und dem linken Lager ihre Stimmen abgeben würden, wäre alles im Lot. es ist mir sogar ega, wem in diesem lager – aber die 2-3% der Piraten können diesmal über die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden.
Ist der eigene Erfolg, der ohnehin nicht zu einem Bundestagseinzug reicht, es wert, uns allen eine schwarzgelbe Regierung aufzubürden?


Zeitplan für den Pedalhelikopter, Phase 1

Erfolgreiche Projekte brauchen einen Zeitplan und darin festgelegte Voraberfolge, um zu funktionieren: So kann man früh Fehler entdecken und korrigieren und sich andererseits bei Erfolgen motivieren.
Der motorlose Helikopter ist mein größtes Projekt und mir fiel auf, dass dafür etliche Daten gesammelt werdne müssen, bis das eigentliche Projekt gebaut werden kann. Daher und damit Leser wissen, wann sie mit weiteren Infos zu dem Projekt rechnen können ein erster Fahrplan zur Phase I, Datensammeln und Teiltests:

Leistungsmessung/Training beim Piloten (mir): ab sofort, kontinuierlich, Mesungen bis November 2009 abgeschlossen
Materialermittlung/Rotorentwurf: Dezember 2009
Konstruktionsbeginn Testrotor: Frühjahr 2010
Hubkraftmessung Testrotor: Sommer 2010

Ziel dieser Phase ist es, die Erfolgschancen des aktuell favorisierten Entwurfs zu ermitteln. Dafür sind die Leistungsdaten wichtig: Wie viel Kraft kann ich als Pilot in das System einspeisen, wie lange halte ich die Maximalbelastung durch und wie viel Gewicht kann der Rotor als Antriebsteil mit dieser Leistung heben?
Daraus ergeben sich dann die benötigte Rotorspanne, Rotorblattmaße, Anzahl der Rotoren (bis zu 4), Maximalgewicht des Fluggeräts und damit letztendlich auch die Maße des Hubschraubers.
Bei den Pilotenmessungen geht es um aufbringbare Kraft (annäherungsweise messbar an der Geschwindigkeit beim Radfahren) und maximale Geschwindigkeit der Beinmuskulatur (Eingangs-u/min).

Daraus folgt dann die Entscheidung, ob das Gesamtvehikel aussichtsreich ist und gebaut wird, oder ob es noch weiterer Verfeinerungen, etwa im Rotordesign, bedarf.
Für mich persönlich gibt es auch einen Mindeststandart, um es weiter zu versuchen: Ich will 2010 die Goldstufe des Deutschen Radsportabzeichens erreichen. Die Anforderungen sind nach kurzer Durchsicht durchaus erreichbar. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei der Frage, ob ich genug Leistung in das System einspeisen kann um überehaupt Erfolgsaussichten zu haben. Ausserdem ist es nochmal eine zusätzliche Trainingsmotivation.

(Fortschritte seit dem letzten Beitrag: verändertes Antriebskonzept für die Maple Nut, Konzeptoptimierung für Rotoraufhängung und Kraftübertragung, erstes Konzept für die Lenkungssteuerung, stabileres Rotorblattkonzept, mehrere alternative Rotorenmuster für die Maple Nut erstellt)


Die selektive Stadtmaut

Hier nun der Vorschlag, den ich im Kopf hatte, als ich zur BV Stadtmitte bzw. dem Thema „übermäßige Verkehrsbelastung im Schürenweg“ sagte, ich hätte eine Alternative zum LKW-Verbot, die ich noch rechtlich überprüfen müsste.

Selektive Stadtmaut
Nicht erschrecken, das „selektiv“ hat seine Existenzberechtigung. Die bisher diskutierten Innenstadtmauten gelten für alle Fahrzeuge und die ganze Stadt – nicht so die selektive Stadtmaut.
Diese kommt in drei Stufen daher:
1. Freie Straßen
Das sind erstmal alle nicht anders gekennzeichneten Straßen. Diese können von allen Verkehrsteilnehmern kostenfrei genutzt werden.
2. Bedingte Mautstraßen (Stadtmaut B)
Diese sind gekennzeichnet. PKW und Lieferverkehr darf hier frei einfahren, LKW-Durchgangsverkehr darf nur mit einem gültigen Mautschein passieren. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.
3. Allgemeine Mautstraßen (Stadtmaut A)
Diese Straßen dürfen nur von Anwohnern und Sonderfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, GEM etc.) mautfrei genutzt werden. Sie ersetzen im Grunde weitgehend Straßen mit „Einfahrt verboten – Anlieger frei“. Straßen in dieser Stufe müssen vom Stadtrat als solche beschlossen werden.

Zusatzregeln
Um die Wirtschaftlichkeit des Standortes zu erhalten und sicherzustellen, dass das Mautsystem nur der Verkehrsleitung, nicht der Bereicherung dient, sind Zusatzregeln notwendig, vor allem eine:
Es ist dafür zu sorgen, dass Durchfahrtsverkehr die Möglichkeit hat, sein Ziel mautfrei zu erreichen. Das bedeutet, es muss ein System mautfreier Straßen erhalten werden, über die der LKW-Verkehr ungehindert fahren darf. Bundes- und Landesstraßen können nicht in das Mautsystem aufgenommen werden.
Somit erhält das Mautsystem eine regelnde Wirkung (LKW können auf von der Stadt bevorzugte Routen dirigiert werden) während zugleich verhindert wird, dass die Stadt Straßen nur für ihre Einträglichkeit vermautet, was der Stadt schaden und die regulierende Funktion der Maut zerstören würde.

Rechtliche Grundlage
Das ist etwas kompliziert: Offenbar erlaubt die StVO kommunale Eingriffe in die Regelung des Verkehrsnetzes nur, wenn dazu dringend Bedarf besteht (Unfallgefahr, Immissionsschutz). Das ist ein weitreichendes Verbot, welches eines der zentralen Gestatungselemente moderner Städte (eben den Straßenverkehr) betrifft. Straßenverkehrsbelastung (negativ) und Erreichbarkeit (positiv) steuern die Ansiedlungspräferenzen in einer Stadt massiv, was dies enur über Bebauungspläne und ähnlich grobe Instrumente kontrollieren kann.
Der einzige Weg für eine Stadt, übermäßigen Autoverkehr zu verhindenr ist also der Münsteraner Weg: Die Stadt gar nicht erst autotauglich machen. Hat man die Stadt erst einmal für den massiven Autoverkehr der Gegenwart aufgebaut, ist ein Weg zurück praktisch ausgeschlossen, es sei denn man beschließt einen Komplettumbau des Straßennetzes.
Städte haben ohne eine Gefahrenlage keine Handhabe zur Regulierung des innerstädtischen Verkehrs. Explizit ebenfalls keinen Einfluss haben die Länder.
Wollen wir also die Situation am Schürenweg verändern, müssen wir den entsprechenden Paragrafen (§42 StVO) ändern und dafür brauchen wir den Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet: Möglichst viele Parteien aus der Stadt müssen mit ihren Bundestagsfraktionen reden, ein solches Vorhaben einzubringen. Die Pateien müssen sich auf kommunaler Ebene besprechen und einen Vorschlag erarbeiten, der dann den zuständigen Sprechern im Bundestag zukommen muss. Das ist relativ viel versprechend, wiel die kommunalen Verbände wohl alle ein Interesse an besseren Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und dann geht es darum, die Bundestagsfraktionen zu überzeugen – unabhängig voneinander, damit es nicht dazu kommt, dass Vorschläge allein aufgrund von Lagerdenken abgelehnt werden. Es muss also sehr genau geplant werden, wer das Projekt letztendlich vorstellt, um eine Sachdiskussion zu erzeugen und eine Lagerdiskussion aus dem Thema herauszuhalten.
Aber dazu beizeiten. Jetzt müssen erstmal die Bundestagswahl und die Konstituierung des neuen Bundestages stattfinden, dann kann man weiterschauen, wie das funktionieren kann.

Und warum jetzt der ganze Kram mit der Maut?
Aus zwei Gründen:
1. Als ich diese Überlegungen begonnen habe wusste ich noch nicht, wie rigide die Gesetzeslage hier ist
2. Sie wäre immer noch brauchbares Material für einen Kompromiss: Städte dürfen zwar nicht alles, aber Straßen bemauten dürfen sie doch.

Ausserdem gibt es eventuell noch die Möglichkeit, die Straße zu privatisieren und dann zu bemauten. Besitzer der Straße wäre entweder die IG Schürenweg in Form einer Genossenschaft oder eine Tochter der Stadt wie die EWMG.
Aber da ist die rechtliche Frage noch komplett offen.