Das Fähnchen der RP (Koalitionsvertrag I)

Okay, das könnte etwas länger werden. Nicht so lang wie die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, aber dennoch lang.
Aufgeteilt habe ich das Thema, weil es im Themenbereich „Schule und Bildung“, den ich deswegen als ersten behandel, ein paar interessante Entwicklungen gibt.
Diese drehen sich um die Rheinische Post.

In M√∂nchengladbach gilt die Rheinische Post als Hausblatt der CDU. Wer sich diese in anderen St√§dten anschaut merkt aber bald, dass die RP vielmehr die Zeitung der jeweiligen „Regierungs“parteien ist. F√ľr Belege sehe man sich mal den √ľberregionalen Teil von 1998-2005 (vor Schr√∂ders Misstrauensvotum) an – sicherlich nicht wohlwollend, aber durchaus fair.
Nun ist der hiesige Lokalteil, die Mönchengladbacher Stadtpost, seit 60 Jahren auf CDU-Vorherrschaft eingefahren. Dreht man dort also dennoch sein Fähnchen nach dem Wind?
Aber hallo!

Die RP hat nat√ľrlich das Bestreben, ihre Leser mitzunehmen, wenn sie dne Kurs wechselt. Und so kommt es zu interessanten Behauptungen:

In erstaunlich vielen Punkten setzt die Ampel inhaltlich schwarz-gelbe Politik fort. Das bedeutet erstens: Die Ampel wird nun nicht aus reiner Lust an der Macht Sinnvolles kippen. Das bedeutet aber auch zweitens: Nur gl√ľhende Anh√§nger der drei Parteien werden aus dieser Vereinbarung einen grunds√§tzlichen Politikwechsel in der Stadt ableiten k√∂nnen.

Das ist die Er√∂ffnung zu einem Kommentar von Ralf J√ľngermann.
Grund zum Protestieren wäre gegeben, es wäre aber voreilig Рlassen sich hier doch zwei interessante Phänomene beobachten:

1. Publikumsmitnahme
Wie ich schon angesprochen habe, muss die RP bei einem politischen Wechsel ihre Leserschaft mitnehmen.
Das tut sie recht geschickt, indem sie einfach behauptet, die neue Koalition w√ľrde die alte Politik einfach fortsetzen. Was unter Anh√§ngern dieser Parteien eine Beleidigung w√§re, beschwichtigt die CDU-nahe Leserschaft.
Nun endet der Text mit den Worten:

So liest sich in Stil und Auftreten nur allzu deutlich heraus: Dieser Zusammenschluss ist ein Trotz-B√ľndnis gegen die CDU.

, die weniger eine Fehleinsch√§tzung als schon recht nahe an einer glatten L√ľge sind (so fehl kann man gar nicht sch√§tzen), aber ich denke, auch dies geh√∂rt zum Einschw√∂ren – mit diesem Satz kann man eine f√ľnfj√§hrige Dramaturgie beginnen, mit der sich der Koalition wahlweise Erfolge zugestehen oder die CDU st√§rken l√§sst.
Es ist jetzt schon absehbar, dass die RP in den n√§chsten Jahren immer mal wieder von „√ľberraschenden“ Entscheidungen sprechen und so langsam auf die Koalition einstimmen wird.

Dies alles aus einem ganz einfachen Grund: Die RP ist nie ungem√ľtlich. Kennzeichen der Rheinischen Post ist es, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Kehrt sich das „oben“ und „unten“ um, geht das Buckeln sofort andersrum los – allerdings nicht zwangsweise auch das Treten, schlie√ülich kann die CDU schnell wiederkommen.
Statt dessen wird jetzt wohl auf der Linken rumgetreten – von der ich allerdings glaube, dass sie auch entsprechend austeilen kann.
F√ľr uns wird es in Zukunft schwer: Mit der RP schwindet ein wichtiges Feindbild – zugleich besteht die Gefahr, dass die Einlullung durch dieses Blatt die neuen Koalition√§re ins b√ľrgerliche Lager zu ziehen versucht – wo die FDP schon ist, die SPD oftmals nahekommt und die Gr√ľnen immer mal wieder hinzudriften drohen.
Denn da muss man wach sien: Die RP ist kein Bericht erstattendes Medium, sondern ein aktiver politischer Agent im Kräftespiel der Meinungen.

2. Positivierter Tendenzjournalismus
Das ist ebenfalls interessant: Die RP liest den Koalitionsvertrag offenbar so, dass er möglichst gut in ihr Weltbild passt. Da kommt es dann zu dem text vollkommen widersprechenden Aussagen wie

Der Flughafen soll ausgebaut werden, so er denn f√ľr die Stadt kein Zuschussgesch√§ft ist.

(ja, so ein unterschlagenes „nur“ ist ziemlich wirkungsvoll) oder

Die sechste Gesamtschule kommt erst einmal nicht

(auch hier: „erstmal“ ist eine interessante Wortwahl).

Im Koalitionsvertrag steht dagegen, dass der Flughafen aufgegeben wird, wenn er ein verlustgesch√§ft darstellt und ab 2011/2012 weitere Gesamtschulstandorte gepr√ľft werden.
Allerdings: Die RP-Variante ist nicht wirklich falsch und f√ľr die Leser der RP sogar leichter verdaulich. Ob das mit Absicht geschieht, um die Leser einzustimmen oder einfach nur an einer etwaigen selektiven Wahrnehmung der Redakteure liegt, ist abzuwarten.

Alles in allem: Das zuk√ľnftige Agieren der RP wird ein hochspannender Prozess. Und ein herausfordernder – wir m√ľssen darauf achten, uns nicht einlullen und her√ľberziehen zu lassen.
Und es ist schon so nicht einfach, in einer politisch traditionell schwarzen Stadt wie MG nicht in die gefährlichen Denkweisen neoliberaler und neokonservativer Ideologien zu geraten.


Petitionnerstag XXXVI

Huch, der Petitionsausschuss des Bundestages ist ja pl√∂tzlich richtig flott geworden – gleich zwei Petitionen zu fast schon tagesaktuellen Themen sind online gegangen – von denen eine allerdings ironischerweise bereits von der Geschichte √ľberholt wurde. Naja, passiert.
Daf√ľr gibt’s diese Woche auch nicht so viele Petitionen. Und der Petitionnerstag ist endlich wieder am Donnerstag.

Gleiche Grippe f√ľr alle!

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass der Impfstoff gegen die Schweinegrippe f√ľr jederman gleich ist und Politiker und Soldaten keine Sonderbehandlung bekommen.

Das ist die eine tagesaktuelle Petition – die Impfungen haben am Montag begonnen, wenn auch mit eher m√§√üigem Interesse. Und dabei hat die Pharma-PR-Abteilung sich doch so vorbildlich bem√ľht…
Aktuell ist hierbei der Bezug auf die Sonderimpfung f√ľr Staatsminister und √§hnliches, wobei die inzwischen auch gelaufen sein d√ľrfte – sp√§testens jedoch nach Ende der Mitzeichnungsphase.

Keine Schattenhaushalte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine weiteren Sondervermögen zur verdeckten Kreditaufnahme eingerichtet werden.
Insbesondere Zusch√ľsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur f√ľr Arbeit d√ľrfen nicht durch eine Kreditaufnahme in Sonderverm√∂gen im Bundeshauhalt verschleiert werden, sondern sind unmittelbar im Bundeshaushalt aufzuf√ľhren.

Und hier ist die andere. Die wurde gleich komplett vom Geschehen √ľberholt, denn diese Vorgehensweise ist bereits illegal und wurde daher von der schwarz-gelben Koalition bereits aufgegeben.

Flexibler Kindergeldabschlag bei volljährigen Kindern mit Einkommen

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass die Grenze des ¬ß 32 Abs. 4 Satz 2 ff. i.V.m. ¬ß 62 ff Einkommensteuergesetz f√ľr das Einkommen vollj√§hriger Kinder so gestaltet wird, dass sie nicht als unbedingte Ausschluss-Grenze wirkt, sondern das die Grenze des √ľbersteigenden Kindeseinkommens den Kindergeldanspruch entsprechend mindert.

Ganz ehrlich: Der Satz ist hoch genug (√ľber 7.000 €), da kann man das Kindergeld ruhig komplett stoppen.

Pr√ľfpflicht f√ľr Banken bei Abbuchungen

Der Deutsche Bundestag m√∂ge ein Gesetz beschlie√üen, das es Banken untersagt, Abbuchungen von den Konten Ihrer Kunden zuzulassen, ohne die Berechtigung des Abbuchenden zu √ľberpr√ľfen. Das Strafma√ü mu√ü so gew√§hlt werden, da√ü es solche Gesch√§ftspraktiken unrentabel f√ľr die Banken sind.

De facto lösen Banken tatsächlich jede Abbuchungsanfrage ein und warten dann auf Widerruf durch die Kunden. Das ist zwar ein schnelles, aber auch dubioses Verfahren.
Dann doch lieber zwei Tage l√§nger auf das Geld warten, daf√ľr aber sicher. Wobei ich von keinem System w√ľsste, welches in vertretbarem Zeitrahmen funktioniert.

Geschwindigkeitsbegrenzung f√ľr Autos mit Fahrradtr√§ger

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen …,
das Kraftfahrzeuge mit Fahradtr√§ger, sei es auf dem Dach oder am Heck, eine maximale Geschwindigkeit von 80 km/h fahren d√ľrfen.

Im Grunde läuft das auf eine Gleichberechtigung mit Fahrzeugen mit Anhängern hinaus. Da Fahrräder einen erheblichen zusätzlichen Luftwiderstand darstellen (der proportional zur Fahrtgeschwindigkeit steigt) kann eine solche Beschränkung sowohl zum Kraftstoffsparen beitragen als auch die Unfallgefahr (der Luftwiderstand erzeugt entsprechende Zugkräfte an der Befestigung) vermindern.

Kein Alkohol f√ľr Jugendliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Jugendschutzgesetz im Bereich der Erlaubnis des Alkoholkonsums von bier-, wein- und sekthaltigen Alkoholika von 16 auf 18 Jahre und bei branntweinhaltigen Alkoholika von 18 auf 21 Jahre angehoben wird!

Ebenso ist die Gesetztesl√ľcke im Bereich der Sanktionen (Ordnungswidrigkeitenbereich) bei Abgabe bzw. Weitergabe von Alkohol an unter 16-j√§hrige von 16 und 17-j√§hrigen Jugendlichen zu schlie√üen und dies zu sanktionieren.

Kurzgesagt: Ich glaube nicht, dass das Hauptproblem bei √ľberm√§√üigem Alkoholkonsum das Alter der Trinker ist.

Befreiung von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Allein der Besitz land- und forstwirtschaftlicher Fl√§chen und die nicht-erwerbsm√§√üige Bewirtschaftung derselben f√ľhrt nicht zu einer Pflicht-Mitgliedschaft und Beitragspflicht in der gesetzlichen Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Hilfsweise, wenn diesem Anliegen nicht gefolgt werden kann:
Wer Land- und Forstwirtschaft nur in nicht-erwerbsm√§√üigem Umfang betreibt, ist von der Grundgeb√ľhr der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung befreit.

Da ich nicht weiss, wann die Gesetzliche Landwirtschaftliche Unfallversicherung greift, kann ich auch nicht wirklich beurteilen, ob das sinnvoll wäre.


Wissenschaftlernachwuchs im Sandkasten

Manchmal ist es einfach nur am√ľsant, wenn Wissenschaftler sich auf den Schlips getreten f√ľhlen.
Dann durchmischt sich veritable Kritik mit albernen Streitereien und am Ende hatte keiner Recht (oder Unrecht), weil beide nicht einmal von der selben Sache gesprochen haben. Und das ist dann der Moment in dem man wunderbar vorgef√ľhrt bekommt, wieviel √úberzeugung (um nicht zu sagen Glauben) oft in der Interpretation wissenschaftlicher Daten steckt.

Aktuelles Beispiel: Die kleine Frau der Zukunft mit ein bisschen H√ľftspeck.
Darin geht es um eine Langzeitstudie, die an der weiblichen Bev√∂lkerung eines Ortes festgestelt hat, dass diese im Laufe des Jahrhunderts leicht an Gewicht zugelegt haben, kleiner wurden und einen ges√ľnderen Kreislauf (weniger Cholesterin und Bluthochdruck) hatten. Anhand dessen stellten die Forscher fest, dass die Evolution des Menschen keineswegs zum Stillstand gekommen ist, wie das inzwischen eine Reihe von Forschern postulieren.

Auf diese im Grunde unspektakuläre Erkenntnis nun schießt sich ein ungenannter Autor bei darwin-jahr.de ein. Oder eben nicht, er hinterfragt lieber das Frauenbild der Studie:

Immer diese Meldungen, die √ľberall unkritisch abgetippt werden, sogar von popul√§rwissenschaftlichen Magazinen.

Offenbar ist Der Spiegel jetzt ein popul√§rwissenschaftliches Magazin. Aber selbst wenn: Was heisst denn hier „sogar“ – mal nachgeschaut, was f√ľr ein Unfug jeden Monat in der P.M. steht?

Diesmal geht es um die Meldung, dass man die Frau der Zukunft zum Einkaufen rollen kann, weil sie ganz klein und dick sein wird.

Aller Sarkasmus in Ehren, aber die Studie sagt, dass die durchschnittliche Frau in 400-500 Jahren im Schnitt 1 kg mehr wiegen und 1 cm kleiner sein wird. Das reicht nun wahrlich nicht zum Rollen.

Angesichts dessen, dass die zugeh√∂rige Studie (die noch nicht einmal ver√∂ffentlicht wurde!) lediglich Daten einer einzigen amerikanischen Kleinstadt einbezieht und dort nach Gemeinsamkeiten von kinderreichen Frauen sucht, l√§sst sich lediglich f√ľr diese Kleinstadt etwas √ľber deren zuk√ľnftige Frauen aussagen.

Herzlichen Gl√ľckwunsch, das ist der einzige korrekte Satz in diesem kurzen Text – die Repr√§sentativit√§t des Studiensamples anzuzweifeln geht immer und ist hier auch gerechtfertigt.

Im Gegenteil ist es wahrscheinlich, dass Frauen in den wohlhabenden Ländern insgesamt attraktiver werden.

Aha. Und was „attraktiv“ ist, bestimmt der Autor, oder wie?
Im √ľbrigen hat er da grade eine Ver√∂ffentlichung vor sich liegen, die aussagt, dass seine Voraussage nicht stimmt. Da seiner Voraussage keine Daten hinterlegen, sondern einzig Intuition und pers√∂nlicher Geschmack, ist er jetzt eigentlich in der Bringschuld f√ľr Beweise.
Hinzu kommen ein paar zentrale Irrannahmen. Es d√ľrfte vermutlich stimmen, dass „attraktive“ Frauen √∂fter Sex haben (obwohl auch das nicht zwingend wahr ist, es k√∂nnte zum Beispiel Zusammenh√§nge zwischen Figur und Libido geben), deshalb haben sie aber noch lange nicht √∂fter Kinder. Mal ganz ab von dieser offenbar immer noch wundersamen Erfindung namens „Verh√ľtungsmittel“ gibt es zum Beispiel Daten, die andeuten, dass f√ľlligere Frauen seltener Fehlgeburten erleiden und so weiter.
Zusammengefasst: Der Autor widerspricht einer Aussage zun√§chst legitim und stellt dann eine noch wesentlich gewagtere Gegenthese auf, die zu 90% auf einem Geschmacksurteil beruht und im Gegensatz zur von ihm zun√§chst bestrittenen These so √ľberhaupt gar keine Belege hat.

Warum sollten Männer plötzlich auf kleine, dicke Frauen stehen und mit ihnen viele Kinder zeugen?

Keine Ahnung. Warum eigentlich nicht?

Kommen wir zu einem weiteren interessanten Teil dieser Kritik, einer kompletten Prioritätenverdrehung:

Kombiniert wird die Berichterstattung √ľber jene Studie mit der Feststellung, dass wir offenbar doch weiter evolvieren[…]

Die Ergebnisse werdne vermutlich nicht damit kombiniert, das d√ľrfte die urspr√ľngliche und somit zentrale Frage der Studie gewesen sein Denn niemand macht wohl ernsthaft eine Studie mit der Frage „Werden Frauen in Zukunft dicker und kleiner?“, die Frage „Sind evolutive Trends auch beim Homo sapiens feststellbar?“ ist dagegen wissenschaftlich durchaus interessant.

Aber der Satz geht ja noch weiter:

[…]als ob irgendjemand, au√üer einer winzigen Minderheit von Forschern (Steve Jones), das Gegenteil behaupten w√ľrde! Nat√ľrlich ist die Evolution f√ľr den Menschen nicht zu Ende, solange wir durch nat√ľrliche Selektion entstandene Lebewesen bleiben!

Das mag der Autor ja glauben, tatsächlich aber gibt es da mehr als einen und die haben auch gute Argumente.
Die Debatte l√§uft schon seit Darwin, erreichte ihren H√∂hepunkt in den 40er/50er Jahren des letzten Jahrhunderts und ist inzwischen etwas ruhiger geworden, auch aus moralischen Bedenken an der Fragestellung (die Idee der Rassenhygiene etwa geht auf sie zur√ľck).
Der Spiegel-Artikel bemerkt die Medizin als Bremse des Selektionsfaktors Krankheit/Sterlichkeit. Wissenschaftlich wird allerdings eher die Bev√∂lkerungszahl diskutiert: Bei einer so hohen Bev√∂lkerung wie beim Menschen verbleiben Gene best√§ndig im menschlichen Genpool, weil jede m√∂gliche Genkombination potenziell irgendeinen Partner findet, der ihr bei der Zeugung von Nachkommen hilft (vereinfacht ausgedr√ľckt, um den Artikel nicht allzulang zu machen).

Das ist zwar nicht die erste Studie zur Fortsetzung der menschlichen Evolution, aber sie hat einen schönen Aufhänger, der zum Lesen anregt.
Somit sehe ich den Spiegel-Artikel anders als der Darwin-Jahr-Autor eher positiv: Er hat einen sch√∂nen Aufmacher, pr√§sentiert eine Studie (vermutlich) ohne √úbertreibungen und informiert die Leser √ľber die Antwort auf eine durchaus interessante Frage – ob wir selber noch evolvieren.
Weshalb ich den letzten Satz des Kritikers auch nicht nachvollziehen kann:

Aber wenn Frauen schon nicht kleiner und dicker werden, dann werden sie zumindest d√ľmmer, wenn sie √ľberall in den Medien mit solchen Meldungen bombardiert werden.

Insgesamt ein seltsamer Beitrag. Aber ein schönes Beispiel, wie unsachlich man werden kann während man versucht, sich sachlich zu geben und anderen Unsachlichkeit vorwirft.


Petitionnerstag XXXV (Petitiamstag III)

Okay, die Samstage sollen definitiv nicht zur Regel werden, sorry daf√ľr. Nun aber zu den Petitionen:

Abschaffung der GEMA

Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass die Monopolstellung der GEMA beendet wird und die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der freien Wirtschaft (Free Trade) zur Anwendung kommen.

Sag ich schon lange: Die GEMA ist inzwischen mehr ein Problem als eine Hilfe f√ľr die Musikindustrie und die Musiker insbesondere. Deutlich wird das an ihrem restriktiven Umgang mit dem Internet und der langsamen Umdeutung von CDs und Musikvideos als Werbemittel hin zum Hauptprodukt der Branche (was aber andere Verb√§nde auch mitzuverantworten haben).

Krankenkassenreform

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen …dass das gegenw√§rtige gesetzl. Krankenkassensystem grundlegend reformiert, eine staatliche gesetzliche Krankenkasse eingef√ľhrt, der monatl. Beitrag vom Bruttomonatslohn entkoppelt und ein pauschaler monatl. Festbeitrag gesetzl. geregelt wird.

Ich weiss nicht, ob ein fester Beitrag f√ľr die Versicherten so gut w√§re, aber die Kassen erhielten dadurch nat√ľrlich Planungsverl√§sslichkeit, die sie verbessern k√∂nnte.

Einladungen zu Darmkrebsvorsorgeuntersuchungen

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass f√ľr das Darmkrebs-Screening fl√§chendeckend ein bev√∂lkerungsbezogenes Einladungsverfahren eingef√ľhrt wird. Ab dem Alter von 50 Jahren sollten alle B√ľrger zu einem Beratungsgespr√§ch und einer Darmkrebs-Vorsorgeuntersuchung eingeladen werden. Personen mit famili√§r erh√∂htem Risiko f√ľr diese Krebserkrankung sollten √ľber risikoangepasste Ma√ünahmen beraten werden. Ziel ist es, die H√§ufigkeit und Sterblichkeit von Darmkrebs deutlich zu senken.

Hallo Petition, willkommen in der „Warum eigentlich nicht?“-Sektion.

Organspenden f√ľr Organspender

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Menschen die bereit sind nach ihrem Tod Organe zu spenden und einen Organspendeausweis besitzen, bei der Vergabe von Organen bevorzugt behandelt werden, falls sie selbst Organe benötigen.

Uih, moralisches Glatteis. Ich kann den Anspruch verstehen, f√ľr die eigene Spendabilit√§t Anerkennung zu verlangen. Andererseits ist es schwierig abzuw√§gen, ob eine solche Vorzugsbehandlung gerechtfertigt w√§re.

Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen, die berufst√§tige Eltern f√ľr die Betreuung ihrer Kinder haben. Diese Kosten sollen, bei der Berufst√§tigkeit beider Eltern, voll steuerlich geltend gemacht werden k√∂nnen.

Das wäre doch glatt mal ein Schritt nach vorne.

Steuerreform auf Börsenhandel

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen …

1. Wetten auf fallende Kurse, sogenannte Leerverk√§ufe werden als Gl√ľcksspiele bewertet und versteuert.

2.Die Einf√ľhrung der Umsatzsteuer von derzeit 19% auf B√∂rsenums√§tze.

3.Die Besteuerung von Gewinn und die Abschreibung des Verlust wie bei jeder anderen Geschäftstätigkeit.

Gl√ľcksspielsteuer auf bestimmte B√∂rsengesch√§fte find ich genial.
Das Problem ist, dass der Staat in dne 90ern massiv f√ľr die B√∂rsen geworben hat. Aber sie festigen die Wachstumsmentalit√§t, die letztendlich zu den fundamentalen Problemen der Gegenwartsgesellschaft geh√∂rt.
Eine R√ľcknahme der Steuerverg√ľnstigungen f√ľr diesen Bereich w√§re das mindeste.

Fristlose Nachzahlbarkeit von Kindergeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
§ 70 Einkommensteuergesetz wird durch folgenden Absatz ergänzt:
‚Äě¬ß 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.‚Äú

Nicht schlecht.
Dadurhc wird erreicht, dass die nachzahlung von Kindergeld bei Fehlern von Seiten des Amtes nicht verj√§hrt und keine Fristen f√ľr diese gelten.
Und das dann juristisch-effizient knackig-kurz.

Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs gelten nach 2 Monaten als Veröffentlichungen

Der Bundestag möge beschließen, dass die Abgabenordnung dergestalt geändert wird, das Urteile des Bundesfinanzhofes 2 Monate nach Ergehen der Pressemitteilung als veröffentlicht gelten, auch wenn die tatsächliche Veröffentlichung im Bundessteuerblatt noch nicht erfolgte.

Das Problem ist, dass Richter sich nur auf ver√∂ffentlichte Entscheidungen beziehen k√∂nnen, also auf die Ver√∂ffentlichung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt warten m√ľssen.
Der Petent m√∂chte nun, dass die Pressemitteilungen statt dessen als Quelle f√ľr die Rechtssprechung verwendet werden kann. Wer sich schonmal mit Juristereien besch√§ftigt hat, weiss aber, dass jedes Satzzeichen weitgehende Bedeutungsunterschiede ausmachen kann – deshalb kann tats√§chlich nur der Text der Entscheidung selbst als Grundlage herangezogen werden.

Notwehr- und Nothilfe-Freigabe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß bei einem schweren Angriff auf Leib oder Leben der in Notwehr oder Nothilfe Handelnde jedes Mittel der Verteidigung einsetzen darf um straffrei zu bleiben.

Umf, ziemlich weitgehend, aber ich seh die (in der Begr√ľndung klar ausformulierte) Motivation dahinter, Zivilicourage zu erleichtern.

√úberstundenbegrenzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Überstunden effektiv begrenzt werden.

das ist allerdings ein ziemlich schwerer Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitgeber. Grundsätzlich sind Grenzen okay, aber sie sollten nicht zu eng ausfallen.
Grade kleine Firmen mit nur ein-zwei Arbeitnehmern (den Chef mitgez√§hlt) k√∂nnen oft nur mit deutlichen √úberstunden √ľberleben.

Ersatzstimme jeweils f√ľr Erst- und Zweitstimme

Der Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen, dass man bei Bundestagswahlen in Zukunft eine Ersatzstimme sowohl f√ľr die Erst- als auch die Zweitstimme hat, mit der man eine andere Partei bzw einen anderen Kandiaten unterst√ľtzen kann, falls die Hauptstimme nicht dazu f√ľhrt, dass der gew√ľnschte Kandidat/die gew√ľnschte Partei den Wahlkreis gewinnt/ die 5%-H√ľrde √ľberwindet.

Ich muss ehrlich sagen, ich kann mir nicht vorstellen, wie genau das vorgeschlagene verfahren von statten gehen soll.

Wahlpflicht

Einf√ľhrung einer Wahlpflicht

Ebenso kurz: Nö.


So, jetzt zu TrojanSMP/LX

Okay, wie vorgestern f√ľr gestern angek√ľndigt heute also ( ^^ ) meine kurze √úbersicht √ľber die Bek√§mpfung von TrojanSPM/LX, einen √ľberaus l√§stigen kleinen Virus, der sich aber lautstark ank√ľndigt.

Symptome
So, dann wollen wir mal: Eine Infektion des Rechners mit TrojanSMP/LX zeigt sich durch diverse englischsprachige Meldungen:
1. Der Bildschirmhintergrund wurde durch eine Viruswarnung ersetzt, √Ąndeurngen des Hintergrundes √ľber die Bildschirmeigenschaften sind gr√∂√ütenteils gesperrt
Die Warnung zeichnet sich aus durch einen riesigen Text in roten Lettern:

YOUR SYSTEM IS INFECTED!

Das ganze gefolgt von der Empfehlung, eine Anti-Spyware-Software zu installieren.

2. Alle paar Minuten taucht folgende Meldung an der Startleiste auf, ungef√§r da, wo auch immer die Systemmeldungen („Neue Updates verf√ľgbar“ etc.) nerven auftauchen:

Click here to protext your computer from spyware!
Your computer is infected! Windows has detected an infection of spyware! It is recommended to use special antispyware tools to prevent data loss. Windows will now download and install the most up-to-date antispyware for you.

Diese meldung ist falsch, ein Klick darauf öffnet den Internet Explorer und in diesem eine Seite, die ein angebliches Antispyware-Programm enthält. Dieses ist eine Fäschung, es handelt sich um das eigentliche Virus. Das Virus, welches Sie grade sehen ist ein vorgetäuschtes Virus, welches Sie zum Runterladen der tatsächlichen Schadsoftware, einer als Antispyware getarnten Spyware, verleiten will.
Auf keinen Fall das vom System verlinkte Programm runterladen und installieren!

3. Etwas seltener, aber dennoch ennervierend oft, taucht die folgende Systemmeldung mitten auf dem Bildschirm auf:

WARNING
Attention! System detected a potential hazard (TrojanSPM/LX) on your computer that may infect executable files. You private information and PC safety is at risk. To get rid of unwanted spyware and keep your computer safe you need update your current security software. Click OK to download official intrusion detection system (IDS software).

Auch das ist eine Fälschung.
Schließen Sie die Meldung mit X, ein Klick augf OK bewirkt das selbe wie ein Klick auf die fasche Systemmeldung in der Startleiste.
Die Grammatikfehler sind √ľbrigens so in der Originalnachricht enthalten, die stammen nicht von mir.

4. Diverse Programme werdne nicht mehr ausgef√ľhrt. beim versuch, diese zu starten erscheint statt dessen eine gef√§lschte Systemmeldung, die in englisch dar√ľber informiert, dass das programm infiziert sei und daher nicht ausgef√ľhrt werden k√∂nne.
Darunter befinden sich die Regedit, die Kommandozeile, Paint und der Taskmanager.

Behandlung
1. Laden Sie sich HiJackThis runter und installieren Sie es.
Nach der Installation wird HiJackThis einen Scan machen wollen. Lassen Sie ihn das tun und er erstellt eine Liste aller Programme, die mit Windows automatisch mitstarten.

2. Suchen Sie in der Liste von HiJackThis einen Eintrag, der das Programm „Advanced Virus Remover“ enth√§lt – das ist der Sch√§dling.
Rechtsklick auf den Eintrag und löschen.

3. Laden Sie sich den Spyware Doctor runter und installieren Sie ihn.
Auch dieser wird nach der Instalation eine erste Suche nach Schadsoftware durchf√ľhren.
Suchen Sie in den Ergebnissen folgende Einträge und klappen Sie sie auf, um zu erfahren, wo sich betroffene Dateien und Registry-Einträge befinden:
RogueAntiSpyware.HomeAntiVirus2010
Rogue AntiSpyware.AdvancedAntivirus
Spyware.Possible_Website_Hijack

Schreiben Sie alle dort gelisteten Pfade auf.

4. Löschen Sie von Hand alle infizierten Dateien ausser winhelper.dll
Sie k√∂nnen das auch den Spyware Doctor √ľbernehmen lassen, dazu m√ľssen Sie aber eine Lizenz erwerben (etwa 20 €) und das muss ja nun nicht ausgerechnet jetzt sein, oder?

5. Starten Sie den Computer neu. Das Virus wird weiterhin starten, aberlängerbrauchen.
Nutzen Sie die Verz√∂gerung: Starten Sie im Startmen√ľ die Eingabeaufforderung, geben Sie regedit ein und dr√ľcken Sie die Enter-Taste.
L√∂schen Sie nun im Registry-Editor diejenigen Dateien aus Ihrer Notiz, die mit HKEY_… anfangen.
Es kann passieren, dass das Virus sich mittendrin einschaltet und das Programm abw√ľrgt. In dme Fall einfach neu starten und die selbe Prozedur nochmal mit den restlichen Dateien, bis alle Eintr√§ge weg sind.

6. Zu guter Letzt bleibt noch die winhelper.dll
Das ist eine echte Windows-Datei, die von den meisten Browsern benötigt wird.
Laden Sie sich die Installationsdatei(en) f√ľr Ihre(n) Browser aus dem Netz (Google hilft dabei), deinstallieren Sie die Browser, l√∂schen Sie winhelper.dll und instalieren Sie alle Browser neu.

7. Achja, Sie k√∂nnen das Hintergrundbild von Windows jetzt ganz normal zur√ľck√§ndern.
Wenn nicht, haben Sie wahrscheinlich bei Schritt 5 was √ľbersehen. Einfach nochmal nachsehen.
Etwaige verbliebene Restst√ľcke des Virus sollte Ihre normale Virensoftware jetzt finden und l√∂schen k√∂nnen.

Nachbetrachtung
Advanced Virus Remover bzw. TrojanSPM/LX ist ein böses kleines Virus. Es verleitet Opfer zum Runterladen einer falschen Antivirus-Software und sperrt zugleich alle Programme, die benötigt werden, um es zu löschen.
Dadurch l√§sst es sich nur √ľber l√§stige Umwege wieder vom System entfernen.
Und das alles, während es eigentlich nur begrenzten Schaden verursacht. Es beschränkt sich darauf, zu nerven.


Rechts unterwanderte Musikeinlage

Oh, ich seh grad, vor den nachgeholten Beiträgen (Virenbekämpfung und Petitionnerstag XXXV) ist noch eine Musikbeilage fällig.
Ja dann – legen wir mal los.

Dem Anfang macht heute ein wenig Lokalkolorit: Der bekannteste mönchengladbacher Schriftsteller, Walter Moers, darf zu Wort kommen mit seiner musikalischen Einlage zu Adolf Рdie Nazisau.
Walter Moers – Ich hock in meinem Bunker

Und während Moers damit vor allem Aufsehen erregte, bekam Sat.1 einen echten Internetskandal, als ein altes Wochenshow-Video bei Youtube auftauchte und plötzlich von den selbsterklärten Sauberleuten des netzes entdeckt wurde.
Da ging die L√∂scherei dann los. Das ist zum Gl√ľck vorbei und wir k√∂nnen das ebenso gut montierte wie wirklich komische NS-Video zu Born to be Alive hier anschauen.
Naja, also ich find’s zumindest lustig, was f√ľr einen Beitrag auf meiner Seite aber ja auch reichen sollte:

Ein paar Jahre zur√ľck h√§tten wir noch einen kalkulierten Skandal zu bieten: Mel Brooks‘ Hitler Rap enth√§lt die musikalisch beste Verwertung der deutschen Nationalhymne und war als Werbung f√ľr den Film To Be Or Not To Be gedacht, einen der weniger bekannten Brooks-Filme. Was unter anderem daran liegen kann, dass der Song im Film leider nicht auftaucht.

Bonus
Ach, wo wir schon bei Mel Brooks sind: The Spanish Inquisition als Bonus f√ľr Frank, der beim Thema Hitlerwitze meinte „Ihr w√ľrdet ja auch keine Witze √ľber die Spanische Inquisition machen, oder?“
mE eine der besten Musical-Nummern √ľberhaupt.


Wasserstandsmeldung: Abwesenheit wegen TrojanSPM/LX

[Update]Ich bin inzwischen (18:00 Uhr) wieder da. Ich werde heute abend oder im Laufe des morgigen Tages noch kurz erklären, wie ich as Teil losgeworden bin. Dieser Beitrag ist grade unter die Top-Suchergebnisse gegangen, wenn man den Namen des Programms bei Google eingibt.
Leute, die also nach einer Lösung des Problems suchen, sollen diese ab morgen auch bei mir finden, wenn sie schon auf der Suche hergeschickt werden.[Update Ende]

Tja, da hab ich mir wohl besagtes Virus (mir egal, ob Virus, Trojaner, Wurm oder sonstwas, es ist ein virtueller Krankheitserreger und macht keinen Unterschied) gefangen. Mien Hauptbetriebssystem ist somit unbrauchbar und das Programm, mit welchem man TrojanSPM/LX bek√§mpfen kann, wird von TrojanSPM/LX praktischerweise an der Ausf√ľhrung gehindert. Ebenso wie der Taskmanager, mit dem ich die Routine hinter dem Virus evtl. ausschalten k√∂nnte und die meisten Browser, mit denen ich nach einer L√∂sung suchen k√∂nnte.

Oh, eMails werden mich auch nicht mehr erreichen, bevor ich das Problem gelöst habe. Twitter auch nicht.
Keine Ahnung, wie lange das dauert. Ich suche noch nach einer L√∂sung, nicht gleich das ganze Betriebssystem neu aufsetzen zu m√ľssen, denn dann sind meine Favoriten, Verlauf etc. in den Browsern weg. Und die brauch ich noch.

Aktuell nutze ich das Betriebssystem auf der anderen Festplatte, das f√ľr genau solche F√§lle gedacht war, aber eben nur sehr spartanisch ausgestattet ist.
Ich dneke mal, ich bin spätestens morgen nachmittag wieder vollumfänglich online.


Zur Sache Sch√ľlerVZ

Okay, k√∂nnte mir bitte irgendwer erkl√§ren, was der „Sch√ľlerVZ-Hacker“ √ľberhaupt so schlimmes getan haben soll?

Er hat ein paar Daten gesammelt und weitergegeben. √Ėffentlich einsehbare Daten.
Ob er das manuell getan hat oder mit einem Bot, ist dabei irrelevant: Er ist nicht krimineller als der Chef des Falk-Verlages, wenn er einen Stadtplan von Garching verkauft. Oder ein Telefonbuchverleger.
Die „Opfer“ des ganzen wollen sich offenbar einfach ihre eigene Dummheit nicht eingestehen: Wer Daten ver√∂ffentlicht, muss nunmal damit rechnen, dass die Daten dann √∂ffentlich sind.

Jetzt wird ihm allerdings Erpressung vorgeworfen – ich behaupte allerdings, dass dieser Vorwurf auch erst entstand, als klar wurde, dass es gar keine Handhabe gab.
Denn es ist schon auffällig, wie die Leute beim VZ zunächst gar kein Vergehen angeben konnten Рebensowenig die Berliner Polizei.
Bin ich der einzige der findet, dass das zum Himmel stinkt?

Meine Vermutung: Die Klage soll einen Gesichtsverlust verhindern.
Die (vermutlich gerechtfertigte) Spekulation ist die, dass das Thema bis zum Urteilsspruch niemanden mehr interessiert und das VZnetwork den Prozess daher ruhig verlieren kann Рdie Kosten sind geringer als der Gesichtsverlust, hätte man gar nicht erst Anzeige erstattet.


de.wikipedia.org: Eine Motzschrift

Die deutsche Wikipedia. Hort f√ľr profilierungss√ľchtige Wichtigtuer, die zeigen wollen, wie toll sie sind.
Nun gut, das Risiko war von Anfang an bekannt, aber damals meinte man die Verfasser der Artikel. Statt dessen hat es aber die Moderatoren und Admins erwischt – zumindest in Deutschland.

Einen Moderatoren der deutschen Wikipedia hat man sich als Dampflok vorzustellen, die immerzu gradeaus √ľber ein Gleis prescht.
Dies allerdings eben stets nur gradeaus. Nun k√∂nnte man meinen „Gut, ignoriert die Lok die Weichen halt, ist ja weit und breit kein anderer Zug, mit dem sie zusammensto√üen k√∂nnte“ – aber sie ignoriert die Weichen nicht einfach. Wenn die Moderatorenlok eine Weiche passiert, so biegt sie sie grade oder schmilzt sie gleich ganz ein. Aus ihren Ausl√§ssen zischt der Dampf dabei aus dem Kessel, man vermeint den Qualm leise ein „Relevanzkriterien“ oder auch „Neutralit√§t“ zu fl√ľstern – wenn es richtig laut wird auch mal ein „Eigenrecherche“ oder √§hnliches.

Das w√§re dann der L√∂schwahn. Es ist unglaublich, was die Wikipedianer alles f√ľr l√∂schenswert halten. MOGIS zum Beispiel, einen der wichtigsten Konterakteure in der Internetsperrendiskussion.
Aber zur bloßen Löschwut hat Fefe schon einen besseren Kommentar geschrieben, als ich es hier auf die Schnelle kann:

Liebe Wikipedia-Forenblockwarte. La√üt mich als Friedensangebot mal ein h√§ufiges Mi√üverst√§ndnis aufkl√§ren, dem auf Wikipedia immer wieder Blockwarte zum Opfer fallen. Das Relevanzkriterium bezieht sich nicht darauf, ob ihr oder irgendjemand einen bestimmten Begriff f√ľr relevant haltet. Sondern ob der Text, der da zu dem Begriff steht, relevant f√ľr die Erkl√§rung des Begriffes ist.

Denn das ist das sch√∂ne bei einem Wiki. Niemand erleidet einen Schaden, wenn noch ein weiterer Eintrag dabei ist. Es gibt kein Buch, was dann zu dick zum Herumtragen w√ľrde. Es gibt keine Elektronen, die alle werden. Und nur weil ihr einen Begriff nicht kennt, hei√üt das noch lange nicht, dass der auch f√ľr die andere Milliarde Internetnutzer irrelevant ist. Wer sich diese Entscheidung √ľber andere anma√üt, hat den Beruf verfehlt und h√§tte doch Heiseforentroll bleiben sollen.

Ein Hinweis sei noch erg√§nzt: In der englischen Wikipedia gibt es das in diesem Ausma√ü nicht. Im Gegenteil, dort finden sich v√∂llig selbstverst√§ndlich eigene Artikel beispielsweise zu praktisch jeder Comicfigur der 40er Jahre. Und hat ein solcher Artikel mal ein deutsches Gegenst√ľck, so ist der englische um L√§ngen besser (ich benutze die deutsche Wikipedia eben deshalb schon lange so gut wie nicht mehr).

Viel interessanter ist die Selektivität. Diese geschieht nach mehreren Kriterien:
1. Naturwissenschaft vor
Es ist auff√§llig, wie wenig bei den Naturwissenschaften gel√∂scht wird. Noch weniger bei der Mathematik, wo wirklich jeder nur f√ľr kleinste Sondergruppen relevante Kleinkram drinstehen darf – und das noch dazu in einer K√ľrze, die anderswo gleich Protest ausl√∂sen w√ľrde.

2. Rechts vor Links
Die Verkehrsregelgrundlage gilt auch in der Wikipedia – man vergleiche mal eine beliebige linke Pers√∂nlichkeit mit einer etwas prominenteren Unionsfigur – „Kritik“-Abschnitte bei konservativen Politikern sind eine seltenheit, w√§hrend man einen linken Politiker, der diesen Abschnitt nicht aufweist, erstmal finden muss.

3. Neutralitätswahn
Das ist kein Wikipedia-Phänomen, sondern ein mehr oder weniger deutsches: es gibt offenbar ernsthaft Leute, die glauben, man könne beliebige Sachverhalte neutral darstellen. Mal ehrlich: Wer kommt auf so einen Schmarn?
Zumal die Wikipedia ja st√§ndig davon spricht, eine Enzyklop√§die zu sein. Eine Enzyklop√§die aber ist ein politisches Werk – gemeint ist wahrscheinlich ein Lexikon (beides ist in englisch eine encyclopedia), das aber ist die Wikipedia ganz einfach nicht, da ein Lexikon sich durch den schnellen √úberblick auszeichnet, Wikipedias Anspruch abe rin ausf√ľhrlicher Information besteht.

4. Internetunverständnis
Es geh√∂rt zu den gro√üen Ironien der Weltgeschichte, dass die Wikipedianer das Internet nicht zu verstehen haben scheinen. Beispielsweise hat die Wikipedia praktisch unbegrenzt Platz f√ľr neue Artikel – woraus folgert, dass eine L√∂chung nur erfolgen sollte, wenn es daf√ľr gute Gr√ľnde gibt. Denn, um Fefe nochmal zu zitieren:
Mein Anspruch an die Wikipedia ist, dass ich, wenn mir jemand von Tschunk erzählt, bei der Wikipedia nachschlagen kann, was das eigentlich ist. Oder wenn mir einer von MOGIS erzählt. Genau wie ich das machen kann, wenn mir jemand von Anonymous erzählt.

Und wisst ihr was: In der englischen Wikipedia funktioniert das auch. Sogar mit Tschunk.

Erstaunlich ist auch, dass die Wikipedia Blogs nicht als Quelle akzeptiert – das gilt zwar auch bei anderen Sprachversionen der Wikipedia, dort aber nur bis zu einer gewissen Grenze.
Wenn ein Artikel sich zum Beispiel um einen Politiker dreht, der ein Blog hat, so wird dieses Blog selbstverst√§ndlich als Quelle gelten. Hierzulande undenkbar, bevor nicht eine Tageszeitung o.√§. ihrerseits den Blogeintrag √ľbernommen hat.


Neu in der Blogroll

So, ich √ľberhol mal eben die Blogroll und m√∂chte das nicht kommentarlos machen, sondern die Neuzug√§nge gleich auch kurz vorstellen:

Zunächst wäre da der Oeffinger Freidenker Рmeiner Meinung nach eines der besten Blogs, welches ich derzeit lese. Und das noch täglich aktualisiert.
Der Oeffinger verortet sich linksliberal (also wie ich) und schreibt regelm√§√üig, gut informiert und ausf√ľhrlich √ľber Politik und Ide(ologi)en der Gegenwart, oft mit hervorragenden historischen Ausfl√ľgen.
Meine besonderen Empfehlungen dort sind der Ausflug in die Feminismuskritik mit Frauenpolitik im beginnenden 21. Jahrhundert (dringend auch die Diskussion in den Kommentaren darunter lesen) und der Zweiteiler „Kampf um Begriffe“ (Teil 1 Teil 2) √ľber politische Begriffsbesetzung, den ich gerne jedem einzelnen Gr√ľnen als Hausaufgabe aufgeben w√ľrde.

Weissgarnix ist mir bislang zwar nicht so umfangreich aufgefallen, aber die ausgezeichneten Betrachtungen von Marx‘ Werk und Ideen abseits blo√üer linker Verkl√§rung und Postmorteminterpretation im Rahmen des aktuellen Roten Oktobers allein sind schon ein Rainschauen wert.
Besondere Empfehlung: Marxens Gespenstergeschichten √ľber den Entstehungskontext des Kommunistischen Manifests und was daraus wurde.

Rausgeflogen sind daf√ľr die beiden Blogs bei Zeit f√ľr Gr√ľn (Zeit f√ľr Gr√ľn in MG und Hajo Siemes), da diese nach dem Wahlkampf nicht mehr aktiv sind und wahrscheinlich auch fr√ľher oder sp√§ter mit dem Rest der ZfG-Blogs abgeschaltet werden.

Ein freundlicher Verweis geht noch an Nics Bloghaus, welches ich ab und an ganz gerne lese, bei dem mir aber zu oft das f√ľr mich komplett uninteressante Thema Demokratie/Wahlen im Iran auftaucht – ab und an gibt es aber auch andere Themen.