Petitionnerstag XL (Freititionstag II)

So langsam n├Ąhern wir uns doch wieder dem Donnerstag als korrektem Tag f├╝r diese Rubrik an…
Thema der Woche ist offenbar grade die Gesundheitspolitik mit ein bisschen Antidiskriminierung hier und dort eingestreut:

Angleichung der Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten des Bundes.

Beamte arbeiten derzeit 2 Stunden die Woche mehr und sind in der Regel auch schlechter bezahlt. Daf├╝r haben sie einen lebenslang sicheren Job.
Jeder m├Âge selbst abw├Ągen.

Namens├Ąnderungsmitspracherecht ab 14

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, ┬ž 3 Abs. 1 Namens├Ąnderungsgesetz einen weiteren Passus zuzuf├╝gen:

Kinder, deren Familienname in den Geburtsnamen des allein sorgeberechtigten Elternteils ge├Ąndert werden soll, sollen ab einem Alter von 14 Jahren ein gewichtiges Mitspracherecht zur Namens├Ąnderung haben.

Ochja, warum eigentlich nicht.

Nivellierung der Krankenkassensysteme

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …
das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu einem einheitlichem System zu vereinigen.
Dieses System soll:
– einen Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse ohne Einkommensgrenze erm├Âglichen
– eine Basisversicherung zu einem gesetzlich festgelegten H├Âchsttarif f├╝r alle einf├╝hren
– die privaten Krankenkassen in das System des Lastenaussgleichs einbinden
– die Rechte und Pflichten der GKV und PKV vereinheitlichen

Das k├Ânnte ein Schritt sein hin zur Aufl├Âsung des ├╝berfl├╝ssigen Krankenkassensystems hin zu einer staatlich garantierten Gesundheitsversorgung. Das Krankenkassensystem ist so eine seltsam halbherzige Sache, etwas so wichtiges sollte man nicht dem privaten Markt ├╝berlassen.

Haftung f├╝r Krankenhausfehler

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …ein Gesetz, das es erm├Âglicht auch Krankenhausverwaltungen f├╝r Sch├Ąden, die durch Fehlorganisation entstehen, voll haftbar zu machen.

…und wenn wir das Gesundheitssystem schon privatisieren (s.o.), sollte es zumindest einen ausreichenden Druck erhalten, Qualit├Ąt zu bieten.

Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen.

Bei der Erbschaft sollte man mE gleich s├Ąmtliche Regelungen abschaffen – wer wem was vererbt, ist eine private Entscheidung, in die der Gesetzgeber sich nicht einzumischen hat.

Kostenlose Abmahnungsvorstufe

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bed├╝rfen.

Wenn man sieht, dass Abmahnungen inzwischen zum eigenen Wirtschaftszweig geworden sind, w├Ąre eine solche Einrichtung in der Tat f├Ârderlich. Abmahnungen dienen ja nicht dazu, Geld einzutreiben, sondern mindere Rechtsstreitigkeiten prozessfrei beizulegen.

Arbeitszeitber├╝cksichtigung bei K├╝ndigung auch unter 25

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass der ┬ž 622 Absatz 2 Satz 2 BGB gestrichen wird.

Ich sehe in der Tat keinen vern├╝ftigen Gr├╝nde, sie im genannten Satz verfasste Nichtber├╝cksichtigung der Arbeitszeit bei K├╝ndigungsfristen von unter-25-J├Ąhrigen zu erhalten.
Das mag mal zeitgem├Ą├č gewesen sein, als es ├╝blich war, sein ganzes Arbeitsleben an einem Arbeitsplatz zu verbringen. Diese Zeiten sind aber vorbei.

Erhalt der ALG-Verwaltungsstruktur

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Rn. 3869 ff. eine Grundgesetz├Ąnderung zum Erhalt der Arbeitsgemeinschaften zw. den Kommunen und der Bundesagentur f├╝r Arbeit zur gemeinsamen Verwaltung der Sozialleistungen nach dem SGB II (wie bisher) zu beschlie├čen.

Der Adressant dieser Forderung ist eigentlich eher weniger der Bundestag als die Parteien/Fraktionen, die den Koalitionsvertrag geschlossen haben, aber gut, wieso nicht…

Lohnma├čstab bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …
dass der Bund, die L├Ąnder und die Kommunen keine Auftr├Ąge mehr vergeben d├╝rfen, ohne dass die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihren Arbeitnehmern L├Âhne zahlen, die ein Auskommen bei einer Arbeitszeit gem├Ą├č Arbeitszeitgesetz (und nicht aufgrund von Ausnahmereglungen in Tarifvertr├Ągen!) erm├Âglichen, ohne dass diese staatliche Zusch├╝sse beantragen m├╝ssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu k├Ânnen. Ma├čstab m├╝ssen max. 180 Stunden/Monat sein.

Die Idee ist ja gut, ich f├╝rchte aber, das ist entweder nicht ├╝berpr├╝fbar oder so schwierig zu ├╝berpr├╝fen, dass der Aufwand in keinem Verh├Ąltnis mehr zum Nutzen steht.

Unbegrenzte freie Bahnfahrt f├╝r Gehbehinderte

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …
dass das Sozialgesetzbuch dahin ge├Ąndert wird, dass auch Schwerbehinderte mit den Merkzeichen(G) gehbehindert, an eine 50km-Grenze im Nahbereich bei der Deutschen Bahn nicht mehr gebunden sind, also eine Aufhebung dieser.

der petent fragt: „Warum sollen Schwerbehinderte nicht mehr als 50km im Umkreis fahren k├Ânnen“, ich sage: K├Ânnen Sie doch – sie m├╝ssen daf├╝r nur bezahlen wie alle anderen.
Und bei Strecken ├╝ber 50 km sehe ich auch keinen Grund, warum das nicht so sein sollte – Pendler, die solche Strecken eben regelm├Ą├čig zur├╝cklegen, vielleicht mal ausgenommen.

Abschaffung des Kinderfreibetrags

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen den ┬ž 32 EStG (Kinder, Freibetr├Ąge f├╝r Kinder) komplett zu streichen.

Die Kritik am Kinderfreibetrag geht dahin, dass dieser nur besser verdienenden Eltern zu Gute kommt. Diese Bevorzugung ovn Leuten, die ohnehin schon mehr Geld haben, soll also abgeschafft werden.

Riesterrentenvorsorge zum Umschulden

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass die angesparten Vorsorgebeitr├Ąge aus einer Riesterrente nicht nur bei Erwerb einer Immobilie sondern auch zum Umschulden genutzt werden kann.

Nennt mich kleinkariert, aber sind Rentenvorsorgebeitr├Ąge nicht eigentlich zur Rentenvorsorge da?

Anteiliger Kinderfreibetrag in H├Âhe des s├Ąchlichen Existenzminimums

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass entweder das s├Ąchliche Existenzminimum auf H├Âhe des h├Ąlftigen Kinderfreibetrages begrenzt wird oder dem Barunterhaltspflichtigen steuerrechtlich ein Anteil am Kinderfreibetrag in H├Âhe des von ihm aufgebrachten s├Ąchlichen Existenzminimums zugestanden wird.

Die diesw├Âchige „Ich hab keine Ahnung was der will“-Petition.

Meldungen bezugsloser Arbeitsloser bei der rentenversicherung

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …
dass verheiratete Partner ohne Leistungsbezug vom Arbeitsamt an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet werden, wenn sie sich weiterhin arbeitslos melden.

Okay, diese Woche sind es zwei petitionen, die ich nicht verstehe. Nein, Sozialpolitik bzw. speziell der Bereich finanzieller F├Ârderungen und Ausgleiche sind nicht grade mein Spezialgebiet.


Biogas in Wanlo – Pro und Contra

Mal eine der in dieser Stadt eher seltenen positiven ├ťberraschungen: Nachdem ich Anfang des Monats noch ank├╝ndigte, mich zu informieren, ob die NVV das Projekt Biogasanlage bei Wanlo noch weiter verfolgt, hat sich diese Frage mittlerweile erledigt.
Letzte Woche Montag erfuhr ich, dass die NVV einen Antrag hierzu in die Bezirksvertretung West bringen will.
Kurz darauf trommelte die NVV nochmal per Pressemitteilung in den lokalen Zeitungen f├╝r das Projekt (selbst in der sonnt├Ąglichen Werbeprospektumverpackung namens „ExtraTipp“) und ganz nebenbei zur allgemeinen ├ťberraschung auch gleich f├╝r ein Geothermiekraftwerk.

Nun m├Âchte ich, nachdem ich mehr ├╝ber diese Anlagen weiss, speziell zu den hier geplanten Anlagen eine genauere Betrachtung einbringen:

Pro
Die Biogasanlage ist eine regenerative, die Geothermie eine abgasfreie Energiequelle, die ich sehr begr├╝├če. Ich bin mir recht sicher, hier sogar f├╝r die gr├╝ne Partei insgesamt sprechen zu k├Ânnen.
F├╝r die Entwicklung in eine Zukunft ohne Braunkohlestrom und mit erheblich verringertem Treibhausgasaussto├č ist eine Entwicklung hin zu solchen Energietr├Ągern dringend notwendig und M├Ânchengladbach, einst ein Pionier in der Verwertung von Deponiegasen (Pionieranlage zur Kl├Ąrgasveredelung in Neuwerk 1981), hinkt hier aktuell leider hinterher, einzig das Kl├Ąrwerk erzeugt weiterhin Strom und W├Ąrme, die es aber auch (fast) komplett selbst verbraucht.

Neuwerker Kl├Ąrwerk
Bild bei Pro2 geklaut

Daneben gibt es ein paar angenehme Nebeneffekte: Die Geruchsbelastung sinkt, da G├╝lle, die zur Gaserzeugung genutzt wurde ihren beissenden Geruch verliert. Sollte die Anlage auch Kompost mitverg├Ąren, sinkt auch die Geruchsbel├Ąstigung, die an Kompostanlagen auftritt.
Geothermie ist sogar noch besser, weil die Nutzung der Geothermie keine Rohstoffverbrennung erfordert. Vielmehr setzt sie die nat├╝rliche Hitze der tieferen Erdschichten in Strom um. Island wird praktisch komplett ├╝ber diese Energieform versorgt, in Deutschland gibt es in der Eifel und eben in der K├Âlner Bucht Potenzial durch ausreichende geothermische Tiefenaktivit├Ąt.

Contra
Die Biogasanlage verbraucht nat├╝rlich erheblich Rohstoffe und hier stellen sich ein paar Fragen. Die zentrale davon ist: Welche Rohstoffe.
Ich deutete ja bereits an, eine solche Anlage m├╝sste auch Kompost aufnehmen k├Ânnen, um die gro├čen dort vorhandenen Potenziale zu nutzen – eine Stadt wie MG erzeugt tonnenweise M├╝ll jeglicher Art. Der Biom├╝ll bietet dabei nat├╝rlich gro├čes Potenzial f├╝r eine solche Anlage.
Leider aber will die NVV wohl Material von Landwirten s├╝dlich der Stadt (Kreise Neuss, D├╝ren und Heinsberg) besorgen. Ob der Mais mitsamt oder ohne essbare Teile verwertet wird, dar├╝ber herrscht aktuell offenbar noch Unklarheit. Maiskorn zu zergasen (eigentlich heisst das vergasen, aber – nunja…) f├Ąnde ich h├Âchst problematisch, hie├če das doch, dass etliche Hektar Fl├Ąche nur f├╝r den Anbau der Energiepflanzen draufgehen w├╝rden – Fl├Ąchen, die sonst anderen Zwecken zugef├╝hrt oder als Naturfl├Ąche aufgelassen werden k├Ânnten. Da die Maiskolben den Gro├čteil der im Mais gespeicherten Kohlenhydrate enthalten, gehe ich jedoch stark davon aus, dass diese mitvergoren werden sollen.
Hier sollte die Politik darauf hinwirken, dass zumindest ein merklicher Teil der Masse aus anderen Quellen wie beispielsweise dem bereits genannten Bioabfall, gedeckt wird.
Ein weiteres Problem ist der Verkehr, da die ganze Biomasse ja auch in die Anlage geschafft werden muss. Die NVV spricht hier von etwa 400 Lastern (vermutlich pro Jahr, hab die Zeiteinheit nicht mitbekommen), also Kleinkram – etwas mehr als einer pro Tag. Wobei die Anlage zu Beginn nat├╝rlich erstmal anbef├╝lt werden muss, da fahren dann ein-zwei Wochen wesentlich mehr LKW rum.
Dennoch sollte die NVV hier gut planen, wo die Verkehre flie├čen – dem vernehmen nach lagen in J├╝chen letzten Dezember Planungen vor, die den Lieferverkehr durch Otzenrath flie├čen lie├čen. Otzenrath allerdings lag damals schon mitten im Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II und existiert inzwischen nicht mehr.

Was die Geothermieanlage angeht: M├Ânchengladbach liegt in einem seismisch recht aktiven Gebiet (f├╝r deutsche Verh├Ąltnisse), was ein gewisses Risiko darstellt, dass die Anlage bei einem Erdbeben ausfallen kann. Mit dieser Art Risiken haben die Konstrukteure solcher Anlagen alleridngs Erfahrung – praktisch alle geeigneten Standorte liegen in seismisch aktiven Gegenden.

Fazit
Beide Anlagen sind grunds├Ątzlich zu unterst├╝tzen. Dabei sollte die Biogasanlage allerdings einen etwas anderen Rohstoffzuschnitt erhalten, der zu einem geringeren Fl├Ąchenverbrauch f├╝hrt und statt dessen bestehende Material├╝bersch├╝sse (Abf├Ąlle) einbezieht.

PS
Die NVV sollte dirngend an ihrer ├ľffentlichkeitsarbeit arbeiten. Die Behauptung aus dem RP-Artikel, Biogas sei teurer als beispielsweise Braunkohle (f├╝r die ganze Landstriche abgebaggert werden, was nicht grade billig sein kann) erscheint mir absurd und ist relativ durchsichtig eine vorl├Ąufige Rechtfertigung f├╝r die n├Ąchste Preiserh├Âhung.
Und dann fiel offenbar noch die Aussage, die Gasanlage k├Ąme nach Wanlo, weil dort ohnehin schon so viel Belastung sei, da w├╝rde die Anlage auch nicht mehr auffallen. Das nenn ich mal professionelle Nachbarschaftsprovokation, so schafft man sich Freunde, liebe NVV.


Musikeinlage wie die Karnickel

Alles begann mit der Werbekampagne f├╝r das Videospiel Rayman Raving Rabbids:


Biem zweiten Spiel entschied Ubisoft, Verlag des Spiels, sich dann, ein Musikvideo ans Ende der kampagne zu stellen und eine Single dazu rauszubringen:

Und auch f├╝r das aktuelle Spiel gibt es wieder sowas, diesmal nochmal ganz anders.

So, und damit w├Ąren wieder zwei Dinge planm├Ą├čig gef├╝llt: Die zehntbeitr├Ągliche Musikeinlage und eine zentrale Wissensl├╝cke meiner Leser.
Man liest sich sp├Ąter heute abend zu weniger wichtigen Themen – Politik, Weltanschauung und all dieser Krams, den ich als F├╝lmaterial zwischen die Musikeinlagen schiebe.


Flughafenausbau

Okay, ich schreib demn├Ąchst auch wieder h├Ąufiger hier. Heute aus Zeitmangel einfach ein projektiertes Bild vom Flughafenausbau in MG, an den zum Gl├╝ck keiner mehr glaubt:

Gibraltar Airport

Okay, das ist nat├╝rlich Gibraltar. Aber nach einem Ausbau h├Ątte das auch Korschenbroich sein k├Ânnen…


Petitionnerstag XXXIX (Petitiamstag IIII)

Diese Woche etwas sp├Ąter, daf├╝r aber auch vollst├Ąndiger – neben den Bundestagspetitionen der Woche haben wir auch noch eine wichtige separate Petition, die ich gleich vorab stellen m├Âchte:

Islamaustritt als Asylgrund

Die ÔÇ×Abkehr vom IslamÔÇť soll k├╝nftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus L├Ąndern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der ÔÇ×Kritischen IslamkonferenzÔÇť gestartet wurde.

In einigen Staaten gelten f├╝r die Abkehr vom Islam drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe. Ich kenne selbst ein paar Leute, denen im Iran aufgrund dieses „Straftatbestandes“ die Todesstrafe droht.
Hier ist ein Umdenken der Asylbeh├Ârden dringend n├Âtig.


Und damit nun zu den w├Âchentlichen Bundestagspetitionen:

Koppelung von Di├Ąten an Durchschnittseinkommen

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass die H├Âhe der Bez├╝ge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbesch├Ąftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verh├Ąltnis die gegenw├Ąrtigen Abgeordnetenbez├╝ge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verh├Ąltnis bleibt in Zukunft gleich, die Bez├╝ge werden automatisch entsprechend angepasst.

Na das ist doch mal ein sch├Âner Ansatz. Ich w├╝rde selbst ja noch einen Schritt weiter gehen und eine Koppelung am Nettogehalt vorschlagen.
Dann w├╝rde pl├Âtzlich eine ganz andere Politik gemacht…

F├Ârderung des Schienenverkehrs

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, bestehende Wettbewerbsnachteile f├╝r den Schienenverkehr gegen├╝ber anderen Verkehrstr├Ągern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineral├Âl- und ├ľkosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 f├╝r den Schienenverkehr. Auch ├╝ber eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europ├Ąische Ausland, w├Ąre nachzudenken.

Dar├╝ber w├Ąre im Rahmen der Bestrebungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen definitiv nachzudenken.

R├╝ckkehr Selbstst├Ąndiger in die GKV

Im deutschen Gesundheitsrecht ist ein wichtiger Punkt einfach vergessen worden. Selbstst├Ąndige, die privat krankenversichert
waren haben keine M├Âglichkeit in die gestzliche Krankenabsicherung zur├╝ckzukehren. Dies ist besonders dann existenziell
bedrohlich, wenn der bisherige Selbstst├Ąndige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erh├Ąlt.

Das klingt in der Tat nach einer gro├čen L├╝cke, die dringend zu schlie├čen ist.

GKV-Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …dass Selbstst├Ąndige w├Ąhrend des Bezugszeitraumes von Bundeselterngeld (incl. Verl├Ąngerungsoption des Auszahlungszeitraumes) weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie vor der Geburt des Kindes, f├╝r welches Elterngeld bezogen wird, bereits in der GKV als freiwilliges Mitglied versichert waren. Dadurch soll eine Gleichstellung von Selbst├Ąndigen und Angestellten vor dem Gesetz gew├Ąhrleistet werden.

Und nochmal was zur GKV. Angestelte kriegen das schon, Selbstst├Ąndige nicht.

Heizkostenerstattung nicht aufs ALG II

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen … dass Arbeitslosengeld II Empf├Ąnger ein Guthaben bei Heizkosten behalten d├╝rfen.

Ich bin jede Woche aufs neue erstaunt, was es bei ALG II alles f├╝r Regelungen gibt. Hier ist wieder so eine.
Liebe Bundesregierung: Wenn ihr schon Steuergeschenke machen wollt…

Zuverdienstgrenze auf 400 €

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …
1. Erh├Âhung der Zuverdienstgrenzen bei ALG-II auf 400 Euro im SGB ————

Wo wir schon beim ALG II sind: 400 € sind der Betrag, bis zu dem ein Job steuer- und abgabenfrei sein kann – wenn dieser Betrag dort zugestanden wird, sollte er auch bei Arbeitslosen als Zuverdienst zugestanden werden – sonst wird es auch schwer, ├╝berhaupt zuzuverdienen, ohne gleich zu viel zu bekommen.

Nichtanrechnung von Minijob auf ALG II

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen , dass Geringf├╝gig Besch├Ąftigte (400 ÔéČ) die im Elternhaus wohnen, keine Anrechnung ihres Lohnes auf das Arbeitslosengeld II erfolgt.

Selbes Ziel, anderer Weg – spannend!

KV-Gleichstellung von Minijobbern und Arbeitslosen

1. Gleichstellung bei ALG-II-Empf. + Minijob bei Krankenversicherung (SGB)

Und damit h├Ątten wir die Wochenthemen ALG II und GKV elegant verbunden – klar, wenn die Arbeitslosen schon einen ganzen Minijob zuverdienen d├╝rfen, m├╝ssen sie auch in allen Beitragsfragen mit diesen gleichgestellt werden.

Autobahn├╝berholverbot bis 80 km/

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …
Ein generelles ├ťberholverbot von Fahrzeugen die aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 80 Km/h auf Bundesautobahnen fahren d├╝rfen z.B. Fahrzeuge mit Anh├Ąnger oder Fahrzeuge ├╝ber 3,5T zul├Ąssigem Gesamtgewicht (LKW)

Ja, die Elefantenrennen auf den Autobahnen kann man ruhig abschaffen. Wobei man das meinetwegen auf zweispurige Bahnen beschr├Ąnken kann, bei breiteren bleibt ja ein Streifen f├╝r die anderen Fahrzeuge offen.

Keine Wehrdienstverk├╝rzung

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass die durch den neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verk├╝rzung des Wehrdienstes / Zivildienstes auf 6 Monate nicht in Kraft treten soll.

In der Tat ist die Verk├╝rzung derma├čen gro├č, dass man den Wehrdienst dann auch gleich abschaffen kann.
Sorgen um den Zivildienst mache ich mir allerdings im Gegensatz zu den meisten nicht – dann werden halt wieder mehr Leute eingezogen, momentan ist dies ja nur ein relativ kleiner Anteil aller eigentlich Wehrpflichtigen.

Erste-Hilfe-Kurs f├╝r Autofahrer alle 2 Jahre

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass es f├╝r F├╝hrerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortma├čnahmen zu wiederholen.

Okay, diesem Thema stehe ich als Autofreier komplett unbedarft gegen├╝ber. Keine Ahnung, ob das irgendwie sinnvoll ist. Ist vor allem ziemlich h├Ąufig, alle zwei Jahre ein Kurs.

Erm├Ą├čigter Steuersatz auf Mineralwasser

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem erm├Ą├čigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.

Ich mag mich irren, aber ist der Steuersatz auf Mineral- und Tafelwasser nicht ohnehin erm├Ą├čigt, da es sich um ein Nahrungsmittel handelt?

PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass f├╝r das gesamte deutsche Stra├čennetz eine pauschale Nutzungsgeb├╝hr f├╝r PKW (PKW-Maut) eingef├╝hrt wird. Die Umsetzung soll mit einer (Jahres-)Plakette erfolgen. Zugleich darf es keine Mehrbelastung f├╝r den Autofahrer geben. Die ├ľkosteuer auf Kraftstoffe soll abgeschafft werden. Die KFZ-Steuer soll gesenkt werden.

Das wird einige jetzt ├╝berraschen, aber da halt ich nix von – das f├╝hrt nur zu Protesten und dazu, dass „die ├ľkos“ dann wieder als S├╝ndenb├Âcke herhalten d├╝rfen. Nee, danke.
Ich w├Ąre eher daf├╝r, s├Ąmtliche Kfz-relevante Steuern auf den Treibstoff umzulegen.

Gesetzentw├╝rfe nur von der Regierung

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass Gesetze grunds├Ątzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zuk├╝nftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entw├╝rfe zu erstellen.

Der Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.

Die Intention ist gut, aber das Vorhaben w├╝rde die M├Âglichkeiten der Entwicklung direkter Demokratie schw├Ąchen, da so auch Volksbegehren keine Gesetzesvorschl├Ąge machen k├Ânnten.
Gut, das k├Ânnen sie jetzt auch nicht (mit Ausnahme einer neuen Verfassung), aber das sollte man nicht zus├Ątzlich verfestigen.

Lenkzeitenregelung f├╝r Schwerlastbegleitfahrer

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …
dass Begleitfahrer f├╝r Schwertransporte (BF3) eine Vorschrift zu Lenk- und Ruhezeiten wie die der LKW-Fahrer bekommen und sich an diese halten m├╝ssen.

Schwierig – das w├╝rde den ohnehin nicht geringen Organisationsaufwand nochmal ein ganzes St├╝ck hochsetzen und die B├╝rokratie vergr├Â├čern.
Davon abgesehen, dass pl├Âtzlich ├╝berall Fahrtenschreiber nachinstalliert werden m├╝ssten.

Steuerliche Absetzbarkeit von Familienbesuchen

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …dass Besuchsfahrten eines Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaaren als Au├čergew├Âhnliche Belastungen in der Steuererkl├Ąrung geltend gemacht werden k├Ânnen.

Das wiederum f├Ąllt in den Bereichen „eindeutig zu viel des Guten“.

Bessere bek├Ąmpfung der Schwarzarbeit

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen … Schwarzarbeit besser bek├Ąmpfen

Wie man hier im Internet zu sagen pflegt: wtf? So knapp reichlich ├╝berfl├╝ssige Petition.

Privatisierung der Arbeitsvermittlung

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen die Organe zur staatlichen Arbeitsvermittlung abzuschaffen und n├Âtige Vorrausetzungen zu schaffen diese auf ├Âffentliche, bzw. privatwirtschaftliche Vermittlungsstellen umzulagern.

Oha, da will jemand die FDP ausFDPen – erfolgreich, wie es den Anschein hat.

Zinsen auf die K├Ârperschaftssteuer

Der Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass die den Unternehmen zustehende Erstattung des K├Ârperschaftsteuerguthabens angemessen verzinst wird.

Also nee, Jungs. Die K├Ârperschaftssteuer zur Finanzvorsorgeeinrichtung umzum├╝nzen, das h├Ąttet ihr wohl gerne.

Versicherungspflicht f├╝r Fahrr├Ąder

Versicherungspflicht f├╝r Fahrr├Ąder und ABE-Pflicht f├╝r entsprechende Fahrr├Ąder im ├Âffentlichen Stra├čenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.

Sogar Versicherung und Fahrzeugpapiere!
Ich empfinde das bei Fahrr├Ądern alles als etwas unpraktikabel, da man ein Fahrrad eher mal verleiht als ein Auto und bei Fahrr├Ądern auch wesentlich mehr Eigenbauten vorkommen bzw. wesentlich ├Âfter Umbauten vorgenommen werden als bei Autos.

Hypo Real Estat zur Kd├ľR

Die Hypo Real EstateÔÇôBank m├Âge per Gesetz dauerhaft in eine gemeinn├╝tzige K├Ârperschaft ├Âffentlichen Rechts ├╝berf├╝hrt und ihre Aufgaben sollen gem├Ą├č bestimmten Kriterien erweitert werden. So kann sie im Modellversuch am Gemeinwohl orientierte, wechselbezogene Kredite zinsg├╝nstig an die Realwirtschaft vergeben, damit diese ihre Produktionsaufgaben – ohne spekulatives Geld – erf├╝llt. Dazu erh├Ąlt sie von der Zentralbank gesch├Âpftes Geld zinslos. Sie wird umbenannt in Gemeinn├╝tzige Kredit Bank (GKB).

Okay, keine Ahnung, wem das was bringen w├╝rde. Kennt sich hier jemand mit Banken aus?


Due to solidarity…

…binde ich einfach mal den Live-Stream aus dem besetzten H├Ârsaal in D├╝sseldorf ein. Ich kann leider nur alle paar Tage mal da dr├╝ben reinschauen, aber den Stream verteil ich doch gerne weiter:

Es dr├Ąut zwar die R├Ąumung, bis jetzt ist die aber offensichtlich noch nicht passiert. Mal sehen, wie’s morgen aussieht…
Wer mehr Zeit hat als ich, dem sei nur gesagt: H├Ârsaal 3D, Geb├Ąude 23.11 (gegen├╝ber der Phil-Fak-Caf├ęte).


Die 50 bis 400

Die Uni D├╝sseldorf bietet heute ein interessantes Bild: Etwa 30 Studenten halten in den (nach studentischer Zeitrechnung) fr├╝hen Morgenstunden (okay, nach studentischer Zeitrechnung sind 9-10 morgens eher die sp├Ąten Nachtstunden) besetzt, 50 haben hier ├╝bernachtet. Gestern waren es laut Presse und Organisatoren gut 400, es d├╝rften also etwa 300 gewesen sein.
Solidarit├Ątsbekundungen gibt es inzwischen von der Linken und nochmal separat von Sahra Wagenknecht sowie – pflichtgem├Ą├č – vom AStA. Die haben zwar alle ein Gschm├Ąckle (wahlweise linker Opportunismus oder Imagepflege) und die Liste k├Ânnte ruhig l├Ąnger sein (wo bleiben die Gr├╝nen und die SPD?), aber immerhin.
├ťberrascht hat mich die Solidarit├Ątsbekundung des Studentenwerks zuz├╝glich Verpflegung, ist mir dieses sonst nicht grade als studentenfreundlich bekannt.

Interessant ist das Bild aber aufgrund des weithin ungest├Ârten Verlaufs des Unialltags: Gleich nebenan laufen noch Seminare. Wer aus der unteren H├Ârsaalt├╝r kommt, trifft auf einen gro├čen Plakatverkauf und den roten Teppich bzw. die rote Beleuchtung des Kurzfilmfests.
Damit sollte klar sein: Die Proteste sind keine wirkliche Behinderung, sie sind tats├Ąchlich genau das: Proteste. Und damit sind auch alle Versuche, dem Streik seine Legitimit├Ąt abzusprechen (RCDS/CDU: „Bildung statt Streik“) hinf├Ąllig.
Erstaunlich daran auch, dass ich mal mit Patrick Mebus ├╝bereinstimme: „Bei dieser darf jedoch die Auseinandersetzung mit den bildungspolitischen Inhalten nicht von radikalen Revolutionsphantasien konterkariert oder in den Hintergrund gedr├Ąngt werden.“ Vielleicht sogar erschreckend. Oder aber Mebus, zu Zeiten der letzten Bildungsstreikdemo noch erbitterter Gegner der Forderungen des Bildungsstreiks hat begonnen, sich zu bessern – sowas soll passieren, wenn Neoliberale pl├Âtzlich der Realit├Ąt dessen ausgesetzt sind, ├╝ber das sie reden.

Interessant ist aber auch die politische Atmosph├Ąre: Es driftet definitiv nach links. Das hat diverse Auswirkungen: Auf der Demo am Dienstag gab es die ├╝blich themenverfehlten Transparente, die gleich zum Rundumschlag gegen den Kapitalismus aufriefen, die nat├╝rlich dazu f├╝hren, dass das wenig sozialistische „Publikum“ befremdet und ein Teil der politisch eben nicht in dieser Richtung orientierten Studierendenschaft ausgeschlossen wird, selbst wenn sie den Bildungsstreik sonst unterst├╝tzen w├╝rden.
Andererseits habe ich endlich mal wieder eine Terz an der Uni gefunden. Die linke d├╝sseldorfer Monatszeitung lag fr├╝her im AStA aus, seit der M├Ąrz-Ausgabe habe ich sie dort allerdings nicht mehr gesehen und mich schon gefragt, ob sie noch existiert. Unterdessen nimmt, wo wir schon bei der Lokalpresse sind, die AStA-Wochenzeitung Campus Delicti lieber die vorletzte Woche zensierte Rammstein-Platte aufs Cover als die gestern statt gefundene H├Ârsaalbesetzung (daf├╝r h├Ątte man die mE ruhig auch mal erst am Freitag erscheinen lassen k├Ânnen). Und dann ist der Artikel noch nicht mal sonderlich gut – er konzentriert sich ausschlie├člich auf das Rammstein-Album, die restlichen Zensurprobleme etwa um die Veranstaltung in Berlin zur Ausl├Ąnderpolitik letzte Woche bleiben aussen vor. Aber ich schweife ab.

Der Eindruck vom aktuellen AStA alles in allem ist gespalten: Man f├╝hlt sich offenbar zur Solidarit├Ąt verpflichtet, aber das mehr oder weniger durch die Realit├Ąt der Streiks. Immerhin bedeutet das, die Leute da haben verstanden, was eine repr├Ąsentative Aufgabe ├╝berhaupt ist – n├Ąmlich sich auch entgegen der eigenen ├ťberzeugung f├╝r die Belange derer einsetzen, die man repr├Ąsentiert.
Man sieht aber auch: Die Studierendenproteste sind legitim und bewegen sich in einem Rahmen, der gro├č genug ist, Aufmerksamkeit einzufordern, aber nicht wirklich problematisch wird – ein beachtlicher Balanceakt. Und angesichts der zunehmenden Etablierung des Bachelor/Master-Systems einerseits und einer marktwirtschaftlich gepr├Ągten Bildungsidee andererseits eine angenehme ├ťberraschung.


Petitionnerstag XXXVIII

Diese Woche d├╝rfte der l├Ąngste Petitionnerstag bisher sein: 24 thematisch wild gew├╝rfelte Petitionen stehen an. Ironischerweise in meiner bloggeral inaktivsten Woche seit Ende Januar.

Freier Zugang zu staatlich gef├Ârderter Wissenschaft

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus ├Âffentlich gef├Ârderter Forschung hervorgehen, allen B├╝rgern kostenfrei zug├Ąnglich sein m├╝ssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

F├Ąllt klar in meine ├ťberzeugung: Wenn der Staat es hergestellt hat, sollte es f├╝r alle frei zug├Ąnglich sein.

Wiederrufbarkeit von Aufhebungsvertr├Ągen

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen ,dass ein Arbeitnehmer,der einen ,durch den Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat,das Recht hat,die Unterschrift bis zu14 Tagen,ohne Angabe v.Gr├╝nden ,diese widerrufen kann..Dadurch soll das Recht der Arbeitnehmer gest├Ąrkt werden,sich gen├╝gend informieren zu k├Ânnen,welche Rechtsfolgen ein zu schnell unterzeichneter Aufhebungsvertrag haben kann.(Z.B.3 Monate Sperre v. Bez├╝gen durch die Agentur f├╝r Arbeit.)

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Art einvernehmliche K├╝ndigung, die Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam unterzeichnen. Dadurch kann die K├╝ndigungsfrist umgangen werden, der durch einen Aufhebungsvertrag entlassene Besch├Ąftigte kann (aufgrund der erkl├Ąrten gegenseitigen Einverst├Ąndnis) sofort das Unternehmen verlassen.
Sozialgesetzlich gilt dies allerdings als K├╝ndigung durch den Arbeitnehmer und ist mit den selben Auflagen verbunden, etwa die in der Petition erw├Ąhnte Bezugssperre.

Verbesserung der CMV-Vorsorge f├╝r Schwangere

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass der Umfang der Schwangerschaftsvorsorge nicht nur durch den
Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt werden kann, sondern auch durch den Deutschen Bundestag.
Weiter m├Âge der Deutsche Bundestag beschlie├čen, dass eine Untersuchung des CMV-Status und eine Beratung verpflichtend f├╝r die Schwangerenvorsorge wird!

Das hat mal einer geschrieben, der sich vorher informiert hat, ob ├╝berhaupt eine Zust├Ąndigkeit besteht – was viele andere Petitionen immer wieder vermissen lassen. Sowas sollte mal gelobt werden – und erkl├Ąrt: Die erste H├Ąlfte (Zust├Ąndigkeitserlangung) ist die Voraussetzung daf├╝r, dass der Bundestag die Forderung in der zweiten H├Ąlfte ├╝berhaupt erf├╝llen kann.

Regelungen f├╝r Privatfahrzeuge im Notfalleinsatz

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …, das es eine klare Regelung f├╝r Fahrten Angeh├Âriger der Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und Hilforganisationen mit privaten PKW im Sinne des ┬ž35 StVO „Sonderrechte“ bei dringende Eins├Ątze gibt und dieser Paragraph entsprechend angepasst wird.

Gibt es die nicht (zumindest bei der Polizei) bereits? Aber gut, warum nicht, wenn dadurch die Einsatzf├Ąhigkeit der Notfalldienste verbessert werden kann.

Enthaltungsm├Âglichkeit bei Wahlen

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass eine Enthaltungsm├Âglichkeit bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine Enthaltungsm├Âglichkeit eingef├╝hrt wird, um das Politikinteress in der Bev├Âlkerung wieder zu st├Ąrken, die Stimmen f├╝r extremistische Parteien zu reduzieren und ein ausdifferenziertes Wahlergebnis zu erm├Âglichen.

Bleiben die Fragen, was genau man mit den Enthaltungsstimmen macht und wie genau diese das Politikinteresse steigern sollen. Ist das etwa ein missgl├╝ckter Versuch, Nichtw├Ąhlersitze in die Parlamente einzuf├╝hren?

Verbot von Xenon-Scheinwerfern

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …dass die in modernen Kfz verwendeten Xenon Scheinwerfer verboten werden.

In der Tat sind Xenon-Scheinwerfer eine problematische Angelegenheit, da sie andere Verkehrsteilnehmer oft blenden.

Unbegrenzter Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen , das der Unterhaltsvorschuss f├╝r Kinder zeitlich unbegrenzt, jedoch h├Âchstens bis zur ersten abgeschlossenen Ausbildung bezahlt wird.

Aktuell gibt es den Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes – da Kinder mit 12 aber weder dazu neigen, eine eigene Wohnung zu beziehen noch billiger werden (halloooo, Pubert├Ąt!), ist das nicht wirklich sinnig.

Kennzeichnung von Zeit- und Leiharbeitsangeboten

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, das die Zeit und Leiharbeitsfirmen bei der Bundesanstalt f├╝r Arbeit, sowie privaten Arbeitsvermittlern, gesondert gelistet und / oder gekennzeichnet werden. Weiter m├╝ssen diese Firmen ihre Angaben so machen, das es eindeutig aus dem Stellengesuch hervorgeht, um welche Art der Arbeit es sich handelt und wo der Einsatzort ist.

Ja, das k├Ânnte in der Tat eine sehr relevante Information f├╝r Jobsuchende sein.

Mehr Geld f├╝r Zeit- und Leiharbeiter

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen … dass Zeitarbeiter/innen und Leiharbeiter/innen ab dem 01.07.2010 eine Entlohnung bekommen, welche um 10% ├╝ber dem an diesem Arbeitsplatz festangestellten Mitarbeitern/innen liegt.

Begr├╝ndet wird das mit der verlangten Flexibilit├Ąt. Ich glaube alleridngs nicht, dass die Branche lange ├╝berlebt, wenn die Leiharbeiter teurer sind als die eigenen – aber m├Âglicherweise ist das auhc die Absicht hinter der Petition.

Keine Kindergeldanrechnung auf Hartz IV

KINDERGELD NICHT MEHR ANRECHNEN BEI HARTZ IV!!!!!!!!!!!!

Das zum einen die Kinderarmut weniger wird.
Das zum anderen Gleichheit f├╝r alle Kinder gegeben ist.

Womit eigentlich alles gesagt w├Ąre.

Familienbesuche f├╝r ALG-II-Empf├Ąnger

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass umgangs- und sorgeberechtigte Elternteile diese Rechte auch bei Arbeitslosengeld II-Bezug in zeitlich angemessenem Umfang aus├╝ben k├Ânnen, auch wenn sich ihre Kinder in einem anderen Wohnort aufhalten. Der Bundestag m├Âge daher daf├╝r Sorge tragen, dass diesen Elternteilen mehr als die bisher zustehenden 21 Kalendertage der Abwesenheit vom Wohnort zustehen, wenn diese nachweislich dem Wohl der Kinder durch Besuch an deren Aufenthaltsort zugute kommen.

Lange keine Petition gehabt, zu der ich so gar nichts sagen konnte. Hier ist wieder eine.

Hauswirtschaftsgeld

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass Frauen/M├Ąnner die sich bewusst daf├╝r entscheiden sich um Haushalt und Kinder zu k├╝mmern ein Hauswirtschaftsgeld in H├Âhe von mindestens 900,- pro Monat vom Staat gezahlt werden m├╝ssen, welche keiner Beh├Ârde angerechnet werden darf, selbst wenn das/die Kind/er Halb-Tags die Kindertagesst├Ątte besuchen.Dieses Betrag, sollte wie eine Festanstellung bei der Agentur f├╝r Arbeit gewertet werden, so dass man im Anschluss wenigstens Anspruch auf ALG I hat.

So recht verstehe ich das Anliegen nicht. Um wen geht es (Alleinerziehende? Nicht arbeitende Elternteile? Leute mit guten oder zumindest kreativen Ausreden?)?

Abschaffung des Mindesteinkommens bei der Krankenkassenbeitragsberechnung

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen … dass bei hauptberuflich Selbstst├Ąndigen die gesetzliche Krankenversicherung nicht ein monatliches Mindesteinkommen von ├╝ber 1800 ÔéČ zu Grunde legt und davon dann den Beitragssatz erhebt. Sondern die Beitragszahlungen j├Ąhrlich nach dem realen Jahreseinkommen festlegt und Differenzen dann am Jahresende durch R├╝ck- bzw. Nachzahlungen ausgeglichen werden (Wie es bei jeder Energierechnung ├╝blich ist.).

Schl├Ąft der Petitionsausschuss? das Anliegen ist ja durchaus berechtigt, hatten wir aber letzte Woche schon – jetzt gibt es also zwei Petitionen zum gleichen Thema gleichzeitig in der Mitzeichnung.

Kfz-G├╝nstigerpr├╝fung f├╝r Altfahrzeuge

Es wird beantragt, die nach dem Schadstoffaussto├č bemessene Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der sogenannten „G├╝nstigerpr├╝fung“ nicht ausschlie├člich auf Fahrzeuge, deren Erstzuassungsdtum zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 liegt, anzuwenden, sondern diese M├Âglichkeit auch f├╝r Fahrzeuge zu ├Âffnen, deren Erstzulassung vor dem 05.11.2008 liegt.

Die G├╝nstigerpr├╝fung bedeutet, dass fahrzeughalter sich im grunde die Besteuerungart f├╝r ihr Kraftfahrzeug ausw├Ąhlen d├╝rfen, die billiger ist: Besteuerung nach Hubraum (altes System) oder nach Schadstoffaussto├č (neues System).
Dass es da ├╝berhaupt eine Wahl gibt, da hat wieder die Autolobby ihre Finger im Spiel, vor allem Oldtimer-Clubs und sowas. So verliert die CO2-Steuer nat├╝rlich einen nicht geringen Teil ihres positiven Effekts.

Begrenzung der Laust├Ąrke von Musikanlagen in Kfz

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass
HiFi-Anlagen und Radios von KFZ in der Ausgangsleistung gesetzlich beschr├Ąnkt werden.
KFZ sollten nicht mehr L├Ąrm machen, als tats├Ąchlich zum Betrieb derselben notwendig ist.

Lustigerweise steht der letzte Satz dieser Petition sinngem├Ą├č bereits in der Stra├čenverkehrsordnung (┬ž30 (1) StVO). Davon ab kann ich den Eindruck des Petenten, ├╝berlaute Anlagen im Auto w├Ąren bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen normal, nicht best├Ątigen.

Verbot zu d├╝nner Frauen in der Werbung

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass Mindestma├če f├╝r Schaufensterpuppen eingef├╝hrt und zu d├╝nne Darstellungen von Frauen in der Werbung verboten werden.

Das Sch├Ânheitsideal per Dekret ist auch so ein Klassiker – trotz grunds├Ątzlicher ├ťbereinstimmung mit dem Anliegen, sowas sollte nicht gesetzlich festgelegt werden. Das ist n├Ąmlich die selbe Art von ├Ąsthetischer Diktatur, gegen die das Anliegen eigentlich gerichtet ist.

Abschaffung von Provisionen

Abschaffung der Provisionen im Banksystem

Ich mag’s ja kurz und knackig, aber das ist dann doch etwas zu viel (oder wenig) des Guten.
Also: Gemeint sind Provisionen f├╝r die Banken, wenn diese den Kunden ein Produkt verkaufen. Die banken neigen nun dazu, ihren Kunden statt guter Produkte einfach Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen.
Inwiefern hier ein gesetzlicher Eingriff legitim ist, m├Âchte ich aber einmal in Frage stellen.

Solidarzuschlag f├╝r die Bildung umwidmen

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, den Solidarit├Ątszuschlag nicht mehr f├╝r den Wiederaufbau Ost zu verwenden, sondern f├╝r die Bildung unserer Kinder.

Jetzt geht es uns schon so schlecht, dass wir f├╝r die Finanzierung der Bildung den Solidarzuschlag fortsetzen m├╝ssen…
Was ich mal gerne w├╝sste ist ja, warum so am Solidarit├Ątszuschlag festgehalten und eine Umwidmung gefordert wird. Vor allem in einem Zeitraum, wo die Bundes-FDP mal eben jede Steuer zusammenk├╝rzen will, die nicht bei 3 auf den B├Ąumen ist.

Direktere Grunderwerbssteuer

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen , den Text des ┬ž 9 Abs.1 Nr.1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) so neu zu formuleren, dass alsGegenleistung beim kauf eines Grundst├╝cks lediglich der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage f├╝r die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden kann.
Die Formulierung „einschlie├člich der vom K├Ąufer ├╝bernommenen sonstigen Leistungen“ soll entfallen.

Immer wieder beliebt: Die Kategorie „W├╝nsch dir was“, Rubrik „Steuersenkungen“

Abschaffung der Kinderversorgung im SGB II

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen, dass ┬ž 22 „Leistungen f├╝r Unterkunft und Heizung“ Absatz 2a SGB II gestrichen wird.

Und hier haben wir ein sehr sch├Ânes und vor allem illustratives Beispiel f├╝r die Wendung „Das Kind mit dme Bade aussch├╝tten“.
Es geht um die Unterst├╝tzung f├╝r im Haus der Eltern lebende Kinder bis zum Alter von 25 Jahren.

Einheitlicher Wahlsonntag

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen … das es ab sofort in ganz Deutschland nur noch einen Wahlsonntag gibt an dem die Bundestagswahl sowie gleichzeitig die Landtagswahlen durchgef├╝hrt werden. Hiermit soll erreicht werden das Politiker nicht mehr aus wahltaktischen Gr├╝nden in den L├Ąndern oder im Bund auf Entscheidungen verzichten.

Ich sehe es grunds├Ątzlich als nicht sehr klug an, wenn alle Wahlen gleichzeitig statt finden, da ein Wahlergebnis immer auch die jeweils gegenw├Ąrtige politische Lage spiegelt. Sind alle Wahlen gleichzeitig, entfallen dadurch entstehende inhaltliche Spannungen zwischen den verschiedenen Gremien, die f├╝r eine Demokratie aber mE f├Ârderlich sind.

Entmachtung des Bundesrates

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …das der deutsche Bundesrat umstrukturiert wird. Der Bundesrat sollte so umstrukturiert werden das Entscheidungen des Bundestages nur noch mit einstimmiger Mehrheit gekippt werden k├Ânnen.

Tolle Idee! (Achtung: Kommentar k├Ânnte Ironie enthalten)
Damit schaffen wir mal eben Sinn und Zweck des Bundesrates ab, da er so praktisch gar keine Bundestagsentscheide mehr verhindern kann (wie oft kommt es schon zu Einstimmigkeit?).

Versch├Ąrftes Jugendstrafrecht

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen …eine massive Versch├Ąrfung des Jugendstrafrechts. Das Mindestalter muss auf 10 Jahre herabgesetzt werden, die H├Âhe der Strafen erheblich versch├Ąrft werden. Ausl├Ąndische Straft├Ąter m├╝ssen bereits bei der ersten Wiederholungstat ausgewiesen werden k├Ânnen.

Der „gute, alte“ Unfug von der Jugend heutzutagew, hier gleich noch gepaart mit einem Schuss Ausl├Ąnderfeindlichkeit.
Hier allerdings mal am├╝sant: Der Petent prophezeit in der weiteren Erkl├Ąrung/Begr├╝ndung b├╝rgerkriegsartige Zust├Ąnde.

Finanztransaktionssteuer

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuf├╝hren und daf├╝r einzutreten, dass sie auch von anderen L├Ąndern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterst├╝tzende parlamentarische Entschlie├čungen oder die Einf├╝hrung einer B├Ârsenumsatzsteuer.

Was zun├Ąchst angemessen klingt, k├Ânnte b├Âse r├╝ckwirken: Wenn der Aktienmarkt in Deutschland jetzt durch eine solche Steuer belastet wird, k├Ânnte die B├Ârse zusammenbrechen. Das Ergebnis w├Ąre dann eine aktiv heerbeigef├╝hrte Rezession.
Das Problem ist, dass die B├Ârse durch zu viele Kunden vollkommen ├╝berladen ist und st├Ąndig Spekulationsblasen produziert. Die kann man aber nicht mehr einfach abbauen, weil das ganze System inzwischen auf diesen Blasen aufbaut.


Die m├Ąrtyrische Mauer

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, Symbol der Trennung der Welt in Ost- und Westblock.
Der Kalte Krieg, die vermutlich friedlichste Zeit auf diesem Planeten seit Anbeginn der Geschichtsschreibung, war eine gewaltige B├╝rde f├╝r die Deutschen, die nicht breit waren, ihre einmal konstruierte Nationalit├Ąt, aus der sie zuvor schon die ├ľsterreicher entlassen hatten, noch weiter zu verkleinern. Das gilt f├╝r den Westen besonders, aber auch f├╝r den Osten, wenn hier auch der beginn einer eigenen Nationalit├Ąt langsam zu keimen begann. Doch das sollte man erst nach dem Mauerfal merken, als das Land pl├Âtzlich in Ossis und Wessis geteilt war, obwohl (oder weil?) die Mauer doch nun weg war. Das nannte man dann „Mauer in den K├Âpfen“.
Die Deutschen waren so lange sie stand M├Ąrtyrer f├╝r einen Frieden, den man so nicht gesehen hatte: Die st├Ąndige Bedrohung des Atomkrieges und die schiere Macht von USA und UdSSR hatte vermocht, jahrzehntelang brodelnde Konflikte klein zu halten – zum Preis der deutschen Teilung.

Doch mit dem Abriss der Mauer, wechselte die M├Ąrtyrerrolle auf diese ├╝ber. Und das sogar noch wesentlich st├Ąrker als sie zuvor die Deutschen trugen.
„Die Mauer“ sollte ein Symbol werden f├╝r das Ende des Kalten Krieges und ein propagiertes Zeitalter des Friedens. Dass mit dem Ende des Kalten Krieges all die alten Wunden auf- und sich in desastr├Âsen Konflikten bahn brechen w├╝rden, das war damals noch nicht klar. Diese Erkenntnis kam erst langsam auf, als Jugoslawien zerbrach und die USA ├╝ber zwei Jahrzehnte eine Invasion praktisch des gesamten Nahen Ostens starteten.

Die Mauer sollte ein Symbol werden f├╝r ein Unrechtsregime, das dann auch gleich ins ├╝bernat├╝rliche d├Ąmonisiert wurde, damit man mit dem Finger draufzeigen konnte – bald darauf w├╝rde der alte Westen beginnen, sich im Rahmen einer allumfassenden Sicherheitsrhetorik zunehmend dem DDR-gepr├Ągten ├ťberwachungsstaat anzun├Ąhern.
Doch da man mit dem Finger auf die DDR zeigen konnte, hielt auch hier die Mauer als M├Ąrtyrer ihren Kopf hin. Schutzheilige des ├ťberwachungsstaates wurde sie nun, ein m├Ąrtyrisches Ablenkungsman├Âver.

Auch erhielt „die Mauer“ ├╝ber den bestimmten Artikel eine Einmaligkeit, die sie nicht hatte. Das immerhin hatte sie mit dem NS-Staat gemeinsam, der als singul├Ąres Ph├Ąnomen dasteht statt als immer noch brodelnde Gefahr, die sich jederzeit wiederholen kann.
das h├Ąngt einerseits mit den Sicherheitsbestrebungen Gro├čdeutschlands und des Westens zusammen, aber auch mit dem Willen, ├Ąhnliche Ph├Ąnomene zu verdr├Ąngen.
Dass Israel etwa eine Mauer – Verzeihung, einen Schutzwall – quer durchs Land baut, das blendet man gerne aus, schlie├člich haben wir die historische Pflicht, jede Scheisse, die da unten passiert gutzuheissen Israel zu unterst├╝tzen. Und vor allem ist es ja ein gro├čer Unterschied, ob eine Mauer (plus Todesstreifen mit allem drum und dran) nun ein antifaschistischer (DDR) oder ein antiterroristischer (Israel) Schutzwall ist.

Der Fall der Mauer sollte auch eine neue Identit├Ąt der Deutschen stiften – die datumsgleiche Reichspogromnacht verlor an Bedeutung f├╝r die Erinnerung der Deutschen, ebenso die Ausrufung der Weimarer Republik 1918, Hitlers Putschversuch 1923 und viele weitere. Der Begriff „Schicksalstag der Deutschen“ wurde ein blo├čes Echo oder gleich komplett auf die Mauer bezogen.
An diesem Tag verloren die Deutschen ihre Geschichte, pl├Âtzlich waren historische Ereignisse kein Teil des Gegenwartsverst├Ąndnisses mehr.

Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich freue mich ├╝ber den Fall der Mauer.
Was mich nicht erfreut ist der Umgang damit – wir d├╝rfen die Mauer nicht als Ph├Ąnomen der Vergangenheit betrachten. Alles, was je passiert ist liegt im Bereich dessen, zu was Menschen f├Ąhig sind – im Guten wie im Schlechten. Wolen wir die mauer wirklich erinnern, m├╝ssen wir ihre Wirkungen, ihre Nachahmer in der Gegenwart sehen. Wir d├╝rfen uns nicht ablenken lassen von der Historisierung und immer im Kopf behalten: Die Geschichte ist immer ein Teil unserer Gegenwart, ja sie ist ein Produkt unserer Gegenwart (denn was wie in unseren Geschichtsb├╝chern steht, dass entscheiden die Menschen der Gegenwart). Wir d├╝rfen nie den Fehler machen zu glauben, sie sei vorbei.
Geschichte ist nicht einfach nur Vergangenheit, sie ist ein Ergebnis menschlichen Handelns. Und wir sind immer noch die selbe Menschheit wie vor 20, 60, 100 Jahren. Vergesst nie: Alles, was bereits geschehen ist, kann jederzeit irgendwo wieder geschehen.
Genau deshalb ist Geschichte auch nicht nur Selbstzweck – sie zeigt uns, wozu Menschen f├Ąhig sind. Im Guten wie im Schlechten. Geschichte ist immer ein Abbild der Gegenwart, der menschlichen Psyche. M├Âgen wir das nie vergessen: Geschichte ist nie Vergangenheit.
Und sie hat besseres verdient als die Behandlung als Ablenkungsman├Âver.


Ratstaufe (Wat macht der eijentlich X)

Am Freitag war es also soweit (und heute erst komme ich dazu, etwas dar├╝ber zu schreiben): Der neue Rat der Stadt konstituierte sich.
Mit 21 neuen Leuten (von 66, kein schlechter Schnitt), neuer ampeliger Mehrheit, neuem Namen f├╝r diese („Gestaltungsmehrheit“) und jede Menge alter Themen, weil der letzte Ratszug der vorigen Periode gr├Â├čtenteils ausgefallen ist, was zu einem guten Unterlagenchaos f├╝hrte – vor allem, wenn man, wie ich, solche Unterlagen nach Drucksachennummer statt nach Tagesordnungspunkt ordnet, was daf├╝r aber beim sp├Ąteren Archivieren praktischer ist.

├ťberrascht war ich zun├Ąchst, wie einfach vieles war – die Gremienbesetzung lief einfach per Namensnennung, Zusammenstellung der sich daraus ergebenden Liste und (meist einstimmiger) Abstimmung ├╝ber die Annahme dieser.
Nur wo es mehr Vorschl├Ąge als Pl├Ątze im Gremium gab (zwei-dreimal) kam es zu einer Abstimmung, die vorhersagbar nichts an der Sitzverteilung ├Ąnderte, weil jede Fraktion nat├╝rlich f├╝r ihre Leute stimmte – ausser den Einzelleuten (NPD und Zentrum), die beide regelm├Ą├čig mit der CDU stimmten.
Vorstellen musste sich niemand f├╝r die Aussch├╝sse, nicht einmal die designierten Vorsitzenden und ihre Stellvertreter. Das h├Ątte ich nun wirklich nicht erwartet.
Einerseits wegen der langen Tagesordnung verst├Ąndlich, andererseits auch beunruhigend, da so Gremien tendenziell stark nach Parteibuch besetzt werden k├Ânnen. Ich unterstelle zwar mal, dass parteiintern auch ├╝ber Qualifikationen gesprochen wird, eine Garantie daf├╝r gibt es in diesem System jedoch nicht.

Und dann war da die Wahl des Theaterkuratoriums.
Die Gestaltungsmehrheit l├Âste sich bei diesem Punkt kurzfristig in ihre Fraktionen auf (bildete also keine gemeinsame Liste), um in diesem Gremium kein Patt entstehen zu lassen, da die Einzelfraktionen zusammen einen Sitz mehr hatten als die gemeinsame Liste.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Schlegelmilch protestierte und verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Koalitionsfraktionen einheitlich abstimmen sollten – was das alleridngs mit dem hiesigen Sachverhalt zu tun hatte, sollte sein Geheimnis bleiben. Ganz nebenbei erfuhr man da von der FDP, dass der Passus wortgenau aus dem Passus der alten Koalition ├╝bernommen war, die das aber bei ├Ąhnlichen Entscheidungen nicht zu st├Âren schien. Schlegelmilch, nun in Erkl├Ąrungsnot, verwies darauf, dass dieser Vertrag ja auch nicht ver├Âffentlicht worden sei.
Nur um das klarzustellen: Die CDU versuchte, B├╝rgern├Ąhe und Transparenz zum Vorwurf umzum├╝nzen. Durchaus beachtlich.
Erich Oberem indes monierte, man k├Ânne sowas nicht nach Beginn der Abstimmung ├Ąndern – offenbar dachte er, SPD-Fraktionschef Lothar Beine h├Ątte die Abstimmung begonnen. Wie er darauf kam, dass der das ├╝berhaupt konnte (kann nur der Oberb├╝rgermeister oder sein Stellvertreter), das d├╝rfte sein Geheimnis des Abends gewesen sein. Mir w├Ąre sowas als Neuling peinlich gewesen, Oberem sitzt schon eine halbe Ewigkeit im Rat der Stadt..

Bei der Abstimmung kam es dann dazu, dass ein Sitz im Kuratorium zwischen FDP und CDU ausgelost werden musste. Grund war der NPD-Mann, dessen Stimme die CDU stark genug machte, sich mit der FDP um einen Sitz zu kabbeln.
Dass das Los f├╝r die FDP entschied, war in diesem Fall ein Gl├╝ck f├╝r die CDU, die sonst doch in arge Erkl├Ąrungsnot geraten w├Ąre. Besonders pikant w├Ąre dies angesichts kontinuierlicher Attacken gegen die Linkspartei.

Apropo Linkspartei: Da hatten wir einen Antrag, dessen Ablehnung f├╝r mich pers├Ânlich schmerzhaft war.
Die Linke forderte, die Stadt m├Âge das Land NRW auffordern, den Erlass ├╝ber die so genannte Sicherheitsbefragung von einreisenden Ausl├Ąndern aus bestimmten L├Ąndern abzuschaffen.
Diese (alberne) Befragung im Stile von „hallo, sind Sie Terrorist?“ stammt von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Der ist von der FDP und da wir die FDP in der Koalition haben, k├Ânnen wir dem nat├╝rlich nicht zustimmen.
Das Thema h├Ątte ein Belastungstest f├╝r die junge Koalition werden k├Ânnen, da es sich dabei auf kommunaler Ebene aber mE nur um Symbolpolitik gehandelt h├Ątte (die Entscheidung f├Ąllt ja eh im Land) und der Gr├╝ne Landesverband zu 100% die Linie dieses Antrags f├Ąhrt, war der Antrag letztendlich nicht bedeutungsschwer genug, um die Chancen der Koalition f├╝r den Antrag aufzugeben. Ich verlasse mich hier darauf, dass der Landesverband bei dem Thema am Ball bleibt und unserer Unterst├╝tzung aus der kommunalen Ebene nicht bedarf.
Leicht nehmen wir das ├╝brigens nicht: Am Abend zuvor war das in der fraktionsinternen Vorbereitung sicherlich der Punkt, der am emotionalsten diskutiert wurde.

Die meisten anderen Antr├Ąge waren Formalien, die im Grunde durchgewunken wurden.
Am├╝sant wurde es nochmal im nicht├Âffentlichen teil, aber ehrlich gesagt weiss ich nicht, wie viel man dazu sagen darf (weil er ja nicht ├Âffentlich ist).

Insgesamt hat es mich ├╝berrascht, wie wenig diskutiert wurde. Sicher, es gab viele Formalit├Ąten zum einfachen Durchwinken, aber dennoch.
Teilweise liegt das auch daran, dass es nur alle zwei Monate eine Sitzung gibt. Dadurch werden die Tagesordnungen nat├╝rlich lang und man will die ja innerhalb eines Tages abhandeln.
Man kann das dem Koalitionswesen zuordnen, aber das ist nicht das ganze Problem: Gewohnt bin ich eine lautstarke Opposition, die solche Diskussionen gezielt anst├Â├čt, um ihr eigenes Profil zu sch├Ąrfen. Keine Spur davon. Sicher auch, weil die Opposition durchgehend neu ist (Linke ist erstmals Fraktion, CDU erstmals Opposition, der Zentrumsabgeordnete relativ und der NPDler ganz neu) und aus Fraktionen besteht, die nicht wirklich gut zusammenpassen.

Eine Anmerkung verdient noch der Umweltausschuss: Dass die Gr├╝nen hier nicht den Vorsitz stellen, hat f├╝r ├ťberraschung gesorgt. Vor allem, da wir da neben dem wichtigen Finanzausschuss den politisch eher unwichtigen Wahlpr├╝fungsausschuss gezogen haben.
Das ergibt sich aus der Personalverteilung: Die gr├╝nen Ratsleute im Umweltausschuss sind Monika Halverscheid und ich, wobei Monika bereits den Vorsitz im WPA ├╝bernimmt.
Das lie├če mich als potenziellen Ausschussvorsitzenden ├╝ber – ich bin aber erstmals im Rat. Ich denke, ein Ausschussvorsitzender sollte sich mit den Strukturen im Rat und den Aussch├╝ssen bereits einigerma├čen auskennen – daher ist das nichts f├╝r einen Neuling. Hinzu kommt, dass man als Vorsitzender mehr oder weniger neutral arbeiten muss – meine Absicht ist es aber, dort auch politisch-inhaltliche Arbeit zu leisten, deswegen habe ich mich ja parteiintern f├╝r diesen Ausschuss beworben.
Und ja, das Amt wurde an mich herangetragen. ich habe mit obiger Begr├╝ndung abgelehnt. Letztlich hat das mE aber auch die Verhandlungsposition der Gr├╝nen gest├Ąrkt, um den politisch wichtigen Finanzausschuss leiten zu k├Ânnen.

Und zum Abschluss noch eine kurze Liste von allem, was ich nun bin:
Ratsherr der Stadt M├Ânchengladbach
1. Stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Rats
Beratendes Mitglied der Bezirksvertretung MG-Nord
Vertreter des Rates beim Verein zur F├Ârderung der Abfallwirtschaft – Region Rhein-Wupper e.V. (1 von 3)
Mitglied der Verbandsversammlung des Niersverbands
Stellvertretender Vertreter beim Zweckverband euregio rhein maas-nord
Stellvertretendes Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Liste sieht einigerma├čen lang aus, aber in einer Fraktion von nur 8 Leuten ist das eine vergleichsweise kurze Liste. ├ťbrigens sind die Posten meines Wissens alle (bis auf die Ratsmitgliedschaft) unverg├╝tet, abgesehen eventuell von Reisekostenerstattungen.
F├╝r die Ratsmitgliedschaft erhalte ich – soweit ich weiss – 413 € im Monat, von denen ich 20% behalte, 80% gehen partei├╝blich an die Gr├╝nen.

PS: Ja, das Namensschild der NPD war braun.