Petitionnerstag XL (Freititionstag II)

So langsam nähern wir uns doch wieder dem Donnerstag als korrektem Tag für diese Rubrik an…
Thema der Woche ist offenbar grade die Gesundheitspolitik mit ein bisschen Antidiskriminierung hier und dort eingestreut:

Angleichung der Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten des Bundes.

Beamte arbeiten derzeit 2 Stunden die Woche mehr und sind in der Regel auch schlechter bezahlt. Dafür haben sie einen lebenslang sicheren Job.
Jeder möge selbst abwägen.

Namensänderungsmitspracherecht ab 14

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz einen weiteren Passus zuzufügen:

Kinder, deren Familienname in den Geburtsnamen des allein sorgeberechtigten Elternteils geändert werden soll, sollen ab einem Alter von 14 Jahren ein gewichtiges Mitspracherecht zur Namensänderung haben.

Ochja, warum eigentlich nicht.

Nivellierung der Krankenkassensysteme

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu einem einheitlichem System zu vereinigen.
Dieses System soll:
– einen Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse ohne Einkommensgrenze ermöglichen
– eine Basisversicherung zu einem gesetzlich festgelegten Höchsttarif für alle einführen
– die privaten Krankenkassen in das System des Lastenaussgleichs einbinden
– die Rechte und Pflichten der GKV und PKV vereinheitlichen

Das könnte ein Schritt sein hin zur Auflösung des überflüssigen Krankenkassensystems hin zu einer staatlich garantierten Gesundheitsversorgung. Das Krankenkassensystem ist so eine seltsam halbherzige Sache, etwas so wichtiges sollte man nicht dem privaten Markt überlassen.

Haftung für Krankenhausfehler

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …ein Gesetz, das es ermöglicht auch Krankenhausverwaltungen für Schäden, die durch Fehlorganisation entstehen, voll haftbar zu machen.

…und wenn wir das Gesundheitssystem schon privatisieren (s.o.), sollte es zumindest einen ausreichenden Druck erhalten, Qualität zu bieten.

Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen.

Bei der Erbschaft sollte man mE gleich sämtliche Regelungen abschaffen – wer wem was vererbt, ist eine private Entscheidung, in die der Gesetzgeber sich nicht einzumischen hat.

Kostenlose Abmahnungsvorstufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Wenn man sieht, dass Abmahnungen inzwischen zum eigenen Wirtschaftszweig geworden sind, wäre eine solche Einrichtung in der Tat förderlich. Abmahnungen dienen ja nicht dazu, Geld einzutreiben, sondern mindere Rechtsstreitigkeiten prozessfrei beizulegen.

Arbeitszeitberücksichtigung bei Kündigung auch unter 25

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB gestrichen wird.

Ich sehe in der Tat keinen vernüftigen Gründe, sie im genannten Satz verfasste Nichtberücksichtigung der Arbeitszeit bei Kündigungsfristen von unter-25-Jährigen zu erhalten.
Das mag mal zeitgemäß gewesen sein, als es üblich war, sein ganzes Arbeitsleben an einem Arbeitsplatz zu verbringen. Diese Zeiten sind aber vorbei.

Erhalt der ALG-Verwaltungsstruktur

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Rn. 3869 ff. eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Arbeitsgemeinschaften zw. den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zur gemeinsamen Verwaltung der Sozialleistungen nach dem SGB II (wie bisher) zu beschließen.

Der Adressant dieser Forderung ist eigentlich eher weniger der Bundestag als die Parteien/Fraktionen, die den Koalitionsvertrag geschlossen haben, aber gut, wieso nicht…

Lohnmaßstab bei öffentlichen Aufträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der Bund, die Länder und die Kommunen keine Aufträge mehr vergeben dürfen, ohne dass die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihren Arbeitnehmern Löhne zahlen, die ein Auskommen bei einer Arbeitszeit gemäß Arbeitszeitgesetz (und nicht aufgrund von Ausnahmereglungen in Tarifverträgen!) ermöglichen, ohne dass diese staatliche Zuschüsse beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Maßstab müssen max. 180 Stunden/Monat sein.

Die Idee ist ja gut, ich fürchte aber, das ist entweder nicht überprüfbar oder so schwierig zu überprüfen, dass der Aufwand in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen steht.

Unbegrenzte freie Bahnfahrt für Gehbehinderte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass das Sozialgesetzbuch dahin geändert wird, dass auch Schwerbehinderte mit den Merkzeichen(G) gehbehindert, an eine 50km-Grenze im Nahbereich bei der Deutschen Bahn nicht mehr gebunden sind, also eine Aufhebung dieser.

der petent fragt: „Warum sollen Schwerbehinderte nicht mehr als 50km im Umkreis fahren können“, ich sage: Können Sie doch – sie müssen dafür nur bezahlen wie alle anderen.
Und bei Strecken über 50 km sehe ich auch keinen Grund, warum das nicht so sein sollte – Pendler, die solche Strecken eben regelmäßig zurücklegen, vielleicht mal ausgenommen.

Abschaffung des Kinderfreibetrags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen den § 32 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder) komplett zu streichen.

Die Kritik am Kinderfreibetrag geht dahin, dass dieser nur besser verdienenden Eltern zu Gute kommt. Diese Bevorzugung ovn Leuten, die ohnehin schon mehr Geld haben, soll also abgeschafft werden.

Riesterrentenvorsorge zum Umschulden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die angesparten Vorsorgebeiträge aus einer Riesterrente nicht nur bei Erwerb einer Immobilie sondern auch zum Umschulden genutzt werden kann.

Nennt mich kleinkariert, aber sind Rentenvorsorgebeiträge nicht eigentlich zur Rentenvorsorge da?

Anteiliger Kinderfreibetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass entweder das sächliche Existenzminimum auf Höhe des hälftigen Kinderfreibetrages begrenzt wird oder dem Barunterhaltspflichtigen steuerrechtlich ein Anteil am Kinderfreibetrag in Höhe des von ihm aufgebrachten sächlichen Existenzminimums zugestanden wird.

Die dieswöchige „Ich hab keine Ahnung was der will“-Petition.

Meldungen bezugsloser Arbeitsloser bei der rentenversicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass verheiratete Partner ohne Leistungsbezug vom Arbeitsamt an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet werden, wenn sie sich weiterhin arbeitslos melden.

Okay, diese Woche sind es zwei petitionen, die ich nicht verstehe. Nein, Sozialpolitik bzw. speziell der Bereich finanzieller Förderungen und Ausgleiche sind nicht grade mein Spezialgebiet.


Biogas in Wanlo – Pro und Contra

Mal eine der in dieser Stadt eher seltenen positiven Überraschungen: Nachdem ich Anfang des Monats noch ankündigte, mich zu informieren, ob die NVV das Projekt Biogasanlage bei Wanlo noch weiter verfolgt, hat sich diese Frage mittlerweile erledigt.
Letzte Woche Montag erfuhr ich, dass die NVV einen Antrag hierzu in die Bezirksvertretung West bringen will.
Kurz darauf trommelte die NVV nochmal per Pressemitteilung in den lokalen Zeitungen für das Projekt (selbst in der sonntäglichen Werbeprospektumverpackung namens „ExtraTipp“) und ganz nebenbei zur allgemeinen Überraschung auch gleich für ein Geothermiekraftwerk.

Nun möchte ich, nachdem ich mehr über diese Anlagen weiss, speziell zu den hier geplanten Anlagen eine genauere Betrachtung einbringen:

Pro
Die Biogasanlage ist eine regenerative, die Geothermie eine abgasfreie Energiequelle, die ich sehr begrüße. Ich bin mir recht sicher, hier sogar für die grüne Partei insgesamt sprechen zu können.
Für die Entwicklung in eine Zukunft ohne Braunkohlestrom und mit erheblich verringertem Treibhausgasausstoß ist eine Entwicklung hin zu solchen Energieträgern dringend notwendig und Mönchengladbach, einst ein Pionier in der Verwertung von Deponiegasen (Pionieranlage zur Klärgasveredelung in Neuwerk 1981), hinkt hier aktuell leider hinterher, einzig das Klärwerk erzeugt weiterhin Strom und Wärme, die es aber auch (fast) komplett selbst verbraucht.

Neuwerker Klärwerk
Bild bei Pro2 geklaut

Daneben gibt es ein paar angenehme Nebeneffekte: Die Geruchsbelastung sinkt, da Gülle, die zur Gaserzeugung genutzt wurde ihren beissenden Geruch verliert. Sollte die Anlage auch Kompost mitvergären, sinkt auch die Geruchsbelästigung, die an Kompostanlagen auftritt.
Geothermie ist sogar noch besser, weil die Nutzung der Geothermie keine Rohstoffverbrennung erfordert. Vielmehr setzt sie die natürliche Hitze der tieferen Erdschichten in Strom um. Island wird praktisch komplett über diese Energieform versorgt, in Deutschland gibt es in der Eifel und eben in der Kölner Bucht Potenzial durch ausreichende geothermische Tiefenaktivität.

Contra
Die Biogasanlage verbraucht natürlich erheblich Rohstoffe und hier stellen sich ein paar Fragen. Die zentrale davon ist: Welche Rohstoffe.
Ich deutete ja bereits an, eine solche Anlage müsste auch Kompost aufnehmen können, um die großen dort vorhandenen Potenziale zu nutzen – eine Stadt wie MG erzeugt tonnenweise Müll jeglicher Art. Der Biomüll bietet dabei natürlich großes Potenzial für eine solche Anlage.
Leider aber will die NVV wohl Material von Landwirten südlich der Stadt (Kreise Neuss, Düren und Heinsberg) besorgen. Ob der Mais mitsamt oder ohne essbare Teile verwertet wird, darüber herrscht aktuell offenbar noch Unklarheit. Maiskorn zu zergasen (eigentlich heisst das vergasen, aber – nunja…) fände ich höchst problematisch, hieße das doch, dass etliche Hektar Fläche nur für den Anbau der Energiepflanzen draufgehen würden – Flächen, die sonst anderen Zwecken zugeführt oder als Naturfläche aufgelassen werden könnten. Da die Maiskolben den Großteil der im Mais gespeicherten Kohlenhydrate enthalten, gehe ich jedoch stark davon aus, dass diese mitvergoren werden sollen.
Hier sollte die Politik darauf hinwirken, dass zumindest ein merklicher Teil der Masse aus anderen Quellen wie beispielsweise dem bereits genannten Bioabfall, gedeckt wird.
Ein weiteres Problem ist der Verkehr, da die ganze Biomasse ja auch in die Anlage geschafft werden muss. Die NVV spricht hier von etwa 400 Lastern (vermutlich pro Jahr, hab die Zeiteinheit nicht mitbekommen), also Kleinkram – etwas mehr als einer pro Tag. Wobei die Anlage zu Beginn natürlich erstmal anbefült werden muss, da fahren dann ein-zwei Wochen wesentlich mehr LKW rum.
Dennoch sollte die NVV hier gut planen, wo die Verkehre fließen – dem vernehmen nach lagen in Jüchen letzten Dezember Planungen vor, die den Lieferverkehr durch Otzenrath fließen ließen. Otzenrath allerdings lag damals schon mitten im Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II und existiert inzwischen nicht mehr.

Was die Geothermieanlage angeht: Mönchengladbach liegt in einem seismisch recht aktiven Gebiet (für deutsche Verhältnisse), was ein gewisses Risiko darstellt, dass die Anlage bei einem Erdbeben ausfallen kann. Mit dieser Art Risiken haben die Konstrukteure solcher Anlagen alleridngs Erfahrung – praktisch alle geeigneten Standorte liegen in seismisch aktiven Gegenden.

Fazit
Beide Anlagen sind grundsätzlich zu unterstützen. Dabei sollte die Biogasanlage allerdings einen etwas anderen Rohstoffzuschnitt erhalten, der zu einem geringeren Flächenverbrauch führt und statt dessen bestehende Materialüberschüsse (Abfälle) einbezieht.

PS
Die NVV sollte dirngend an ihrer Öffentlichkeitsarbeit arbeiten. Die Behauptung aus dem RP-Artikel, Biogas sei teurer als beispielsweise Braunkohle (für die ganze Landstriche abgebaggert werden, was nicht grade billig sein kann) erscheint mir absurd und ist relativ durchsichtig eine vorläufige Rechtfertigung für die nächste Preiserhöhung.
Und dann fiel offenbar noch die Aussage, die Gasanlage käme nach Wanlo, weil dort ohnehin schon so viel Belastung sei, da würde die Anlage auch nicht mehr auffallen. Das nenn ich mal professionelle Nachbarschaftsprovokation, so schafft man sich Freunde, liebe NVV.


Musikeinlage wie die Karnickel

Alles begann mit der Werbekampagne für das Videospiel Rayman Raving Rabbids:


Biem zweiten Spiel entschied Ubisoft, Verlag des Spiels, sich dann, ein Musikvideo ans Ende der kampagne zu stellen und eine Single dazu rauszubringen:

Und auch für das aktuelle Spiel gibt es wieder sowas, diesmal nochmal ganz anders.

So, und damit wären wieder zwei Dinge planmäßig gefüllt: Die zehntbeiträgliche Musikeinlage und eine zentrale Wissenslücke meiner Leser.
Man liest sich später heute abend zu weniger wichtigen Themen – Politik, Weltanschauung und all dieser Krams, den ich als Fülmaterial zwischen die Musikeinlagen schiebe.


Flughafenausbau

Okay, ich schreib demnächst auch wieder häufiger hier. Heute aus Zeitmangel einfach ein projektiertes Bild vom Flughafenausbau in MG, an den zum Glück keiner mehr glaubt:

Gibraltar Airport

Okay, das ist natürlich Gibraltar. Aber nach einem Ausbau hätte das auch Korschenbroich sein können…


Petitionnerstag XXXIX (Petitiamstag IIII)

Diese Woche etwas später, dafür aber auch vollständiger – neben den Bundestagspetitionen der Woche haben wir auch noch eine wichtige separate Petition, die ich gleich vorab stellen möchte:

Islamaustritt als Asylgrund

Die „Abkehr vom Islam“ soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der „Kritischen Islamkonferenz“ gestartet wurde.

In einigen Staaten gelten für die Abkehr vom Islam drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe. Ich kenne selbst ein paar Leute, denen im Iran aufgrund dieses „Straftatbestandes“ die Todesstrafe droht.
Hier ist ein Umdenken der Asylbehörden dringend nötig.


Und damit nun zu den wöchentlichen Bundestagspetitionen:

Koppelung von Diäten an Durchschnittseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Bezüge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verhältnis die gegenwärtigen Abgeordnetenbezüge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verhältnis bleibt in Zukunft gleich, die Bezüge werden automatisch entsprechend angepasst.

Na das ist doch mal ein schöner Ansatz. Ich würde selbst ja noch einen Schritt weiter gehen und eine Koppelung am Nettogehalt vorschlagen.
Dann würde plötzlich eine ganz andere Politik gemacht…

Förderung des Schienenverkehrs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehende Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineralöl- und Ökosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 für den Schienenverkehr. Auch über eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europäische Ausland, wäre nachzudenken.

Darüber wäre im Rahmen der Bestrebungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen definitiv nachzudenken.

Rückkehr Selbstständiger in die GKV

Im deutschen Gesundheitsrecht ist ein wichtiger Punkt einfach vergessen worden. Selbstständige, die privat krankenversichert
waren haben keine Möglichkeit in die gestzliche Krankenabsicherung zurückzukehren. Dies ist besonders dann existenziell
bedrohlich, wenn der bisherige Selbstständige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält.

Das klingt in der Tat nach einer großen Lücke, die dringend zu schließen ist.

GKV-Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Selbstständige während des Bezugszeitraumes von Bundeselterngeld (incl. Verlängerungsoption des Auszahlungszeitraumes) weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie vor der Geburt des Kindes, für welches Elterngeld bezogen wird, bereits in der GKV als freiwilliges Mitglied versichert waren. Dadurch soll eine Gleichstellung von Selbständigen und Angestellten vor dem Gesetz gewährleistet werden.

Und nochmal was zur GKV. Angestelte kriegen das schon, Selbstständige nicht.

Heizkostenerstattung nicht aufs ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Arbeitslosengeld II Empfänger ein Guthaben bei Heizkosten behalten dürfen.

Ich bin jede Woche aufs neue erstaunt, was es bei ALG II alles für Regelungen gibt. Hier ist wieder so eine.
Liebe Bundesregierung: Wenn ihr schon Steuergeschenke machen wollt…

Zuverdienstgrenze auf 400 €

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
1. Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei ALG-II auf 400 Euro im SGB ————

Wo wir schon beim ALG II sind: 400 € sind der Betrag, bis zu dem ein Job steuer- und abgabenfrei sein kann – wenn dieser Betrag dort zugestanden wird, sollte er auch bei Arbeitslosen als Zuverdienst zugestanden werden – sonst wird es auch schwer, überhaupt zuzuverdienen, ohne gleich zu viel zu bekommen.

Nichtanrechnung von Minijob auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Geringfügig Beschäftigte (400 €) die im Elternhaus wohnen, keine Anrechnung ihres Lohnes auf das Arbeitslosengeld II erfolgt.

Selbes Ziel, anderer Weg – spannend!

KV-Gleichstellung von Minijobbern und Arbeitslosen

1. Gleichstellung bei ALG-II-Empf. + Minijob bei Krankenversicherung (SGB)

Und damit hätten wir die Wochenthemen ALG II und GKV elegant verbunden – klar, wenn die Arbeitslosen schon einen ganzen Minijob zuverdienen dürfen, müssen sie auch in allen Beitragsfragen mit diesen gleichgestellt werden.

Autobahnüberholverbot bis 80 km/

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen die aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 80 Km/h auf Bundesautobahnen fahren dürfen z.B. Fahrzeuge mit Anhänger oder Fahrzeuge über 3,5T zulässigem Gesamtgewicht (LKW)

Ja, die Elefantenrennen auf den Autobahnen kann man ruhig abschaffen. Wobei man das meinetwegen auf zweispurige Bahnen beschränken kann, bei breiteren bleibt ja ein Streifen für die anderen Fahrzeuge offen.

Keine Wehrdienstverkürzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die durch den neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes / Zivildienstes auf 6 Monate nicht in Kraft treten soll.

In der Tat ist die Verkürzung dermaßen groß, dass man den Wehrdienst dann auch gleich abschaffen kann.
Sorgen um den Zivildienst mache ich mir allerdings im Gegensatz zu den meisten nicht – dann werden halt wieder mehr Leute eingezogen, momentan ist dies ja nur ein relativ kleiner Anteil aller eigentlich Wehrpflichtigen.

Erste-Hilfe-Kurs für Autofahrer alle 2 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen.

Okay, diesem Thema stehe ich als Autofreier komplett unbedarft gegenüber. Keine Ahnung, ob das irgendwie sinnvoll ist. Ist vor allem ziemlich häufig, alle zwei Jahre ein Kurs.

Ermäßigter Steuersatz auf Mineralwasser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.

Ich mag mich irren, aber ist der Steuersatz auf Mineral- und Tafelwasser nicht ohnehin ermäßigt, da es sich um ein Nahrungsmittel handelt?

PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das gesamte deutsche Straßennetz eine pauschale Nutzungsgebühr für PKW (PKW-Maut) eingeführt wird. Die Umsetzung soll mit einer (Jahres-)Plakette erfolgen. Zugleich darf es keine Mehrbelastung für den Autofahrer geben. Die Ökosteuer auf Kraftstoffe soll abgeschafft werden. Die KFZ-Steuer soll gesenkt werden.

Das wird einige jetzt überraschen, aber da halt ich nix von – das führt nur zu Protesten und dazu, dass „die Ökos“ dann wieder als Sündenböcke herhalten dürfen. Nee, danke.
Ich wäre eher dafür, sämtliche Kfz-relevante Steuern auf den Treibstoff umzulegen.

Gesetzentwürfe nur von der Regierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen.

Der Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.

Die Intention ist gut, aber das Vorhaben würde die Möglichkeiten der Entwicklung direkter Demokratie schwächen, da so auch Volksbegehren keine Gesetzesvorschläge machen könnten.
Gut, das können sie jetzt auch nicht (mit Ausnahme einer neuen Verfassung), aber das sollte man nicht zusätzlich verfestigen.

Lenkzeitenregelung für Schwerlastbegleitfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Begleitfahrer für Schwertransporte (BF3) eine Vorschrift zu Lenk- und Ruhezeiten wie die der LKW-Fahrer bekommen und sich an diese halten müssen.

Schwierig – das würde den ohnehin nicht geringen Organisationsaufwand nochmal ein ganzes Stück hochsetzen und die Bürokratie vergrößern.
Davon abgesehen, dass plötzlich überall Fahrtenschreiber nachinstalliert werden müssten.

Steuerliche Absetzbarkeit von Familienbesuchen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Besuchsfahrten eines Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaaren als Außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.

Das wiederum fällt in den Bereichen „eindeutig zu viel des Guten“.

Bessere bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Schwarzarbeit besser bekämpfen

Wie man hier im Internet zu sagen pflegt: wtf? So knapp reichlich überflüssige Petition.

Privatisierung der Arbeitsvermittlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Organe zur staatlichen Arbeitsvermittlung abzuschaffen und nötige Vorrausetzungen zu schaffen diese auf öffentliche, bzw. privatwirtschaftliche Vermittlungsstellen umzulagern.

Oha, da will jemand die FDP ausFDPen – erfolgreich, wie es den Anschein hat.

Zinsen auf die Körperschaftssteuer

Der Bundestag möge beschließen, dass die den Unternehmen zustehende Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens angemessen verzinst wird.

Also nee, Jungs. Die Körperschaftssteuer zur Finanzvorsorgeeinrichtung umzumünzen, das hättet ihr wohl gerne.

Versicherungspflicht für Fahrräder

Versicherungspflicht für Fahrräder und ABE-Pflicht für entsprechende Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.

Sogar Versicherung und Fahrzeugpapiere!
Ich empfinde das bei Fahrrädern alles als etwas unpraktikabel, da man ein Fahrrad eher mal verleiht als ein Auto und bei Fahrrädern auch wesentlich mehr Eigenbauten vorkommen bzw. wesentlich öfter Umbauten vorgenommen werden als bei Autos.

Hypo Real Estat zur KdÖR

Die Hypo Real Estate–Bank möge per Gesetz dauerhaft in eine gemeinnützige Körperschaft öffentlichen Rechts überführt und ihre Aufgaben sollen gemäß bestimmten Kriterien erweitert werden. So kann sie im Modellversuch am Gemeinwohl orientierte, wechselbezogene Kredite zinsgünstig an die Realwirtschaft vergeben, damit diese ihre Produktionsaufgaben – ohne spekulatives Geld – erfüllt. Dazu erhält sie von der Zentralbank geschöpftes Geld zinslos. Sie wird umbenannt in Gemeinnützige Kredit Bank (GKB).

Okay, keine Ahnung, wem das was bringen würde. Kennt sich hier jemand mit Banken aus?


Due to solidarity…

…binde ich einfach mal den Live-Stream aus dem besetzten Hörsaal in Düsseldorf ein. Ich kann leider nur alle paar Tage mal da drüben reinschauen, aber den Stream verteil ich doch gerne weiter:

Es dräut zwar die Räumung, bis jetzt ist die aber offensichtlich noch nicht passiert. Mal sehen, wie’s morgen aussieht…
Wer mehr Zeit hat als ich, dem sei nur gesagt: Hörsaal 3D, Gebäude 23.11 (gegenüber der Phil-Fak-Caféte).


Die 50 bis 400

Die Uni Düsseldorf bietet heute ein interessantes Bild: Etwa 30 Studenten halten in den (nach studentischer Zeitrechnung) frühen Morgenstunden (okay, nach studentischer Zeitrechnung sind 9-10 morgens eher die späten Nachtstunden) besetzt, 50 haben hier übernachtet. Gestern waren es laut Presse und Organisatoren gut 400, es dürften also etwa 300 gewesen sein.
Solidaritätsbekundungen gibt es inzwischen von der Linken und nochmal separat von Sahra Wagenknecht sowie – pflichtgemäß – vom AStA. Die haben zwar alle ein Gschmäckle (wahlweise linker Opportunismus oder Imagepflege) und die Liste könnte ruhig länger sein (wo bleiben die Grünen und die SPD?), aber immerhin.
Überrascht hat mich die Solidaritätsbekundung des Studentenwerks zuzüglich Verpflegung, ist mir dieses sonst nicht grade als studentenfreundlich bekannt.

Interessant ist das Bild aber aufgrund des weithin ungestörten Verlaufs des Unialltags: Gleich nebenan laufen noch Seminare. Wer aus der unteren Hörsaaltür kommt, trifft auf einen großen Plakatverkauf und den roten Teppich bzw. die rote Beleuchtung des Kurzfilmfests.
Damit sollte klar sein: Die Proteste sind keine wirkliche Behinderung, sie sind tatsächlich genau das: Proteste. Und damit sind auch alle Versuche, dem Streik seine Legitimität abzusprechen (RCDS/CDU: „Bildung statt Streik“) hinfällig.
Erstaunlich daran auch, dass ich mal mit Patrick Mebus übereinstimme: „Bei dieser darf jedoch die Auseinandersetzung mit den bildungspolitischen Inhalten nicht von radikalen Revolutionsphantasien konterkariert oder in den Hintergrund gedrängt werden.“ Vielleicht sogar erschreckend. Oder aber Mebus, zu Zeiten der letzten Bildungsstreikdemo noch erbitterter Gegner der Forderungen des Bildungsstreiks hat begonnen, sich zu bessern – sowas soll passieren, wenn Neoliberale plötzlich der Realität dessen ausgesetzt sind, über das sie reden.

Interessant ist aber auch die politische Atmosphäre: Es driftet definitiv nach links. Das hat diverse Auswirkungen: Auf der Demo am Dienstag gab es die üblich themenverfehlten Transparente, die gleich zum Rundumschlag gegen den Kapitalismus aufriefen, die natürlich dazu führen, dass das wenig sozialistische „Publikum“ befremdet und ein Teil der politisch eben nicht in dieser Richtung orientierten Studierendenschaft ausgeschlossen wird, selbst wenn sie den Bildungsstreik sonst unterstützen würden.
Andererseits habe ich endlich mal wieder eine Terz an der Uni gefunden. Die linke düsseldorfer Monatszeitung lag früher im AStA aus, seit der März-Ausgabe habe ich sie dort allerdings nicht mehr gesehen und mich schon gefragt, ob sie noch existiert. Unterdessen nimmt, wo wir schon bei der Lokalpresse sind, die AStA-Wochenzeitung Campus Delicti lieber die vorletzte Woche zensierte Rammstein-Platte aufs Cover als die gestern statt gefundene Hörsaalbesetzung (dafür hätte man die mE ruhig auch mal erst am Freitag erscheinen lassen können). Und dann ist der Artikel noch nicht mal sonderlich gut – er konzentriert sich ausschließlich auf das Rammstein-Album, die restlichen Zensurprobleme etwa um die Veranstaltung in Berlin zur Ausländerpolitik letzte Woche bleiben aussen vor. Aber ich schweife ab.

Der Eindruck vom aktuellen AStA alles in allem ist gespalten: Man fühlt sich offenbar zur Solidarität verpflichtet, aber das mehr oder weniger durch die Realität der Streiks. Immerhin bedeutet das, die Leute da haben verstanden, was eine repräsentative Aufgabe überhaupt ist – nämlich sich auch entgegen der eigenen Überzeugung für die Belange derer einsetzen, die man repräsentiert.
Man sieht aber auch: Die Studierendenproteste sind legitim und bewegen sich in einem Rahmen, der groß genug ist, Aufmerksamkeit einzufordern, aber nicht wirklich problematisch wird – ein beachtlicher Balanceakt. Und angesichts der zunehmenden Etablierung des Bachelor/Master-Systems einerseits und einer marktwirtschaftlich geprägten Bildungsidee andererseits eine angenehme Überraschung.


Petitionnerstag XXXVIII

Diese Woche dürfte der längste Petitionnerstag bisher sein: 24 thematisch wild gewürfelte Petitionen stehen an. Ironischerweise in meiner bloggeral inaktivsten Woche seit Ende Januar.

Freier Zugang zu staatlich geförderter Wissenschaft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Fällt klar in meine Überzeugung: Wenn der Staat es hergestellt hat, sollte es für alle frei zugänglich sein.

Wiederrufbarkeit von Aufhebungsverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,dass ein Arbeitnehmer,der einen ,durch den Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat,das Recht hat,die Unterschrift bis zu14 Tagen,ohne Angabe v.Gründen ,diese widerrufen kann..Dadurch soll das Recht der Arbeitnehmer gestärkt werden,sich genügend informieren zu können,welche Rechtsfolgen ein zu schnell unterzeichneter Aufhebungsvertrag haben kann.(Z.B.3 Monate Sperre v. Bezügen durch die Agentur für Arbeit.)

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Art einvernehmliche Kündigung, die Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam unterzeichnen. Dadurch kann die Kündigungsfrist umgangen werden, der durch einen Aufhebungsvertrag entlassene Beschäftigte kann (aufgrund der erklärten gegenseitigen Einverständnis) sofort das Unternehmen verlassen.
Sozialgesetzlich gilt dies allerdings als Kündigung durch den Arbeitnehmer und ist mit den selben Auflagen verbunden, etwa die in der Petition erwähnte Bezugssperre.

Verbesserung der CMV-Vorsorge für Schwangere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Umfang der Schwangerschaftsvorsorge nicht nur durch den
Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt werden kann, sondern auch durch den Deutschen Bundestag.
Weiter möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass eine Untersuchung des CMV-Status und eine Beratung verpflichtend für die Schwangerenvorsorge wird!

Das hat mal einer geschrieben, der sich vorher informiert hat, ob überhaupt eine Zuständigkeit besteht – was viele andere Petitionen immer wieder vermissen lassen. Sowas sollte mal gelobt werden – und erklärt: Die erste Hälfte (Zuständigkeitserlangung) ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag die Forderung in der zweiten Hälfte überhaupt erfüllen kann.

Regelungen für Privatfahrzeuge im Notfalleinsatz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, das es eine klare Regelung für Fahrten Angehöriger der Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und Hilforganisationen mit privaten PKW im Sinne des §35 StVO „Sonderrechte“ bei dringende Einsätze gibt und dieser Paragraph entsprechend angepasst wird.

Gibt es die nicht (zumindest bei der Polizei) bereits? Aber gut, warum nicht, wenn dadurch die Einsatzfähigkeit der Notfalldienste verbessert werden kann.

Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine Enthaltungsmöglichkeit eingeführt wird, um das Politikinteress in der Bevölkerung wieder zu stärken, die Stimmen für extremistische Parteien zu reduzieren und ein ausdifferenziertes Wahlergebnis zu ermöglichen.

Bleiben die Fragen, was genau man mit den Enthaltungsstimmen macht und wie genau diese das Politikinteresse steigern sollen. Ist das etwa ein missglückter Versuch, Nichtwählersitze in die Parlamente einzuführen?

Verbot von Xenon-Scheinwerfern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass die in modernen Kfz verwendeten Xenon Scheinwerfer verboten werden.

In der Tat sind Xenon-Scheinwerfer eine problematische Angelegenheit, da sie andere Verkehrsteilnehmer oft blenden.

Unbegrenzter Unterhaltsvorschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , das der Unterhaltsvorschuss für Kinder zeitlich unbegrenzt, jedoch höchstens bis zur ersten abgeschlossenen Ausbildung bezahlt wird.

Aktuell gibt es den Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes – da Kinder mit 12 aber weder dazu neigen, eine eigene Wohnung zu beziehen noch billiger werden (halloooo, Pubertät!), ist das nicht wirklich sinnig.

Kennzeichnung von Zeit- und Leiharbeitsangeboten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Zeit und Leiharbeitsfirmen bei der Bundesanstalt für Arbeit, sowie privaten Arbeitsvermittlern, gesondert gelistet und / oder gekennzeichnet werden. Weiter müssen diese Firmen ihre Angaben so machen, das es eindeutig aus dem Stellengesuch hervorgeht, um welche Art der Arbeit es sich handelt und wo der Einsatzort ist.

Ja, das könnte in der Tat eine sehr relevante Information für Jobsuchende sein.

Mehr Geld für Zeit- und Leiharbeiter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Zeitarbeiter/innen und Leiharbeiter/innen ab dem 01.07.2010 eine Entlohnung bekommen, welche um 10% über dem an diesem Arbeitsplatz festangestellten Mitarbeitern/innen liegt.

Begründet wird das mit der verlangten Flexibilität. Ich glaube alleridngs nicht, dass die Branche lange überlebt, wenn die Leiharbeiter teurer sind als die eigenen – aber möglicherweise ist das auhc die Absicht hinter der Petition.

Keine Kindergeldanrechnung auf Hartz IV

KINDERGELD NICHT MEHR ANRECHNEN BEI HARTZ IV!!!!!!!!!!!!

Das zum einen die Kinderarmut weniger wird.
Das zum anderen Gleichheit für alle Kinder gegeben ist.

Womit eigentlich alles gesagt wäre.

Familienbesuche für ALG-II-Empfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass umgangs- und sorgeberechtigte Elternteile diese Rechte auch bei Arbeitslosengeld II-Bezug in zeitlich angemessenem Umfang ausüben können, auch wenn sich ihre Kinder in einem anderen Wohnort aufhalten. Der Bundestag möge daher dafür Sorge tragen, dass diesen Elternteilen mehr als die bisher zustehenden 21 Kalendertage der Abwesenheit vom Wohnort zustehen, wenn diese nachweislich dem Wohl der Kinder durch Besuch an deren Aufenthaltsort zugute kommen.

Lange keine Petition gehabt, zu der ich so gar nichts sagen konnte. Hier ist wieder eine.

Hauswirtschaftsgeld

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Frauen/Männer die sich bewusst dafür entscheiden sich um Haushalt und Kinder zu kümmern ein Hauswirtschaftsgeld in Höhe von mindestens 900,- pro Monat vom Staat gezahlt werden müssen, welche keiner Behörde angerechnet werden darf, selbst wenn das/die Kind/er Halb-Tags die Kindertagesstätte besuchen.Dieses Betrag, sollte wie eine Festanstellung bei der Agentur für Arbeit gewertet werden, so dass man im Anschluss wenigstens Anspruch auf ALG I hat.

So recht verstehe ich das Anliegen nicht. Um wen geht es (Alleinerziehende? Nicht arbeitende Elternteile? Leute mit guten oder zumindest kreativen Ausreden?)?

Abschaffung des Mindesteinkommens bei der Krankenkassenbeitragsberechnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass bei hauptberuflich Selbstständigen die gesetzliche Krankenversicherung nicht ein monatliches Mindesteinkommen von über 1800 € zu Grunde legt und davon dann den Beitragssatz erhebt. Sondern die Beitragszahlungen jährlich nach dem realen Jahreseinkommen festlegt und Differenzen dann am Jahresende durch Rück- bzw. Nachzahlungen ausgeglichen werden (Wie es bei jeder Energierechnung üblich ist.).

Schläft der Petitionsausschuss? das Anliegen ist ja durchaus berechtigt, hatten wir aber letzte Woche schon – jetzt gibt es also zwei Petitionen zum gleichen Thema gleichzeitig in der Mitzeichnung.

Kfz-Günstigerprüfung für Altfahrzeuge

Es wird beantragt, die nach dem Schadstoffausstoß bemessene Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der sogenannten „Günstigerprüfung“ nicht ausschließlich auf Fahrzeuge, deren Erstzuassungsdtum zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 liegt, anzuwenden, sondern diese Möglichkeit auch für Fahrzeuge zu öffnen, deren Erstzulassung vor dem 05.11.2008 liegt.

Die Günstigerprüfung bedeutet, dass fahrzeughalter sich im grunde die Besteuerungart für ihr Kraftfahrzeug auswählen dürfen, die billiger ist: Besteuerung nach Hubraum (altes System) oder nach Schadstoffausstoß (neues System).
Dass es da überhaupt eine Wahl gibt, da hat wieder die Autolobby ihre Finger im Spiel, vor allem Oldtimer-Clubs und sowas. So verliert die CO2-Steuer natürlich einen nicht geringen Teil ihres positiven Effekts.

Begrenzung der Laustärke von Musikanlagen in Kfz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
HiFi-Anlagen und Radios von KFZ in der Ausgangsleistung gesetzlich beschränkt werden.
KFZ sollten nicht mehr Lärm machen, als tatsächlich zum Betrieb derselben notwendig ist.

Lustigerweise steht der letzte Satz dieser Petition sinngemäß bereits in der Straßenverkehrsordnung (§30 (1) StVO). Davon ab kann ich den Eindruck des Petenten, überlaute Anlagen im Auto wären bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen normal, nicht bestätigen.

Verbot zu dünner Frauen in der Werbung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Mindestmaße für Schaufensterpuppen eingeführt und zu dünne Darstellungen von Frauen in der Werbung verboten werden.

Das Schönheitsideal per Dekret ist auch so ein Klassiker – trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Anliegen, sowas sollte nicht gesetzlich festgelegt werden. Das ist nämlich die selbe Art von ästhetischer Diktatur, gegen die das Anliegen eigentlich gerichtet ist.

Abschaffung von Provisionen

Abschaffung der Provisionen im Banksystem

Ich mag’s ja kurz und knackig, aber das ist dann doch etwas zu viel (oder wenig) des Guten.
Also: Gemeint sind Provisionen für die Banken, wenn diese den Kunden ein Produkt verkaufen. Die banken neigen nun dazu, ihren Kunden statt guter Produkte einfach Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen.
Inwiefern hier ein gesetzlicher Eingriff legitim ist, möchte ich aber einmal in Frage stellen.

Solidarzuschlag für die Bildung umwidmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag nicht mehr für den Wiederaufbau Ost zu verwenden, sondern für die Bildung unserer Kinder.

Jetzt geht es uns schon so schlecht, dass wir für die Finanzierung der Bildung den Solidarzuschlag fortsetzen müssen…
Was ich mal gerne wüsste ist ja, warum so am Solidaritätszuschlag festgehalten und eine Umwidmung gefordert wird. Vor allem in einem Zeitraum, wo die Bundes-FDP mal eben jede Steuer zusammenkürzen will, die nicht bei 3 auf den Bäumen ist.

Direktere Grunderwerbssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , den Text des § 9 Abs.1 Nr.1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) so neu zu formuleren, dass alsGegenleistung beim kauf eines Grundstücks lediglich der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden kann.
Die Formulierung „einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen“ soll entfallen.

Immer wieder beliebt: Die Kategorie „Wünsch dir was“, Rubrik „Steuersenkungen“

Abschaffung der Kinderversorgung im SGB II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 22 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ Absatz 2a SGB II gestrichen wird.

Und hier haben wir ein sehr schönes und vor allem illustratives Beispiel für die Wendung „Das Kind mit dme Bade ausschütten“.
Es geht um die Unterstützung für im Haus der Eltern lebende Kinder bis zum Alter von 25 Jahren.

Einheitlicher Wahlsonntag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das es ab sofort in ganz Deutschland nur noch einen Wahlsonntag gibt an dem die Bundestagswahl sowie gleichzeitig die Landtagswahlen durchgeführt werden. Hiermit soll erreicht werden das Politiker nicht mehr aus wahltaktischen Gründen in den Ländern oder im Bund auf Entscheidungen verzichten.

Ich sehe es grundsätzlich als nicht sehr klug an, wenn alle Wahlen gleichzeitig statt finden, da ein Wahlergebnis immer auch die jeweils gegenwärtige politische Lage spiegelt. Sind alle Wahlen gleichzeitig, entfallen dadurch entstehende inhaltliche Spannungen zwischen den verschiedenen Gremien, die für eine Demokratie aber mE förderlich sind.

Entmachtung des Bundesrates

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das der deutsche Bundesrat umstrukturiert wird. Der Bundesrat sollte so umstrukturiert werden das Entscheidungen des Bundestages nur noch mit einstimmiger Mehrheit gekippt werden können.

Tolle Idee! (Achtung: Kommentar könnte Ironie enthalten)
Damit schaffen wir mal eben Sinn und Zweck des Bundesrates ab, da er so praktisch gar keine Bundestagsentscheide mehr verhindern kann (wie oft kommt es schon zu Einstimmigkeit?).

Verschärftes Jugendstrafrecht

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine massive Verschärfung des Jugendstrafrechts. Das Mindestalter muss auf 10 Jahre herabgesetzt werden, die Höhe der Strafen erheblich verschärft werden. Ausländische Straftäter müssen bereits bei der ersten Wiederholungstat ausgewiesen werden können.

Der „gute, alte“ Unfug von der Jugend heutzutagew, hier gleich noch gepaart mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit.
Hier allerdings mal amüsant: Der Petent prophezeit in der weiteren Erklärung/Begründung bürgerkriegsartige Zustände.

Finanztransaktionssteuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Was zunächst angemessen klingt, könnte böse rückwirken: Wenn der Aktienmarkt in Deutschland jetzt durch eine solche Steuer belastet wird, könnte die Börse zusammenbrechen. Das Ergebnis wäre dann eine aktiv heerbeigeführte Rezession.
Das Problem ist, dass die Börse durch zu viele Kunden vollkommen überladen ist und ständig Spekulationsblasen produziert. Die kann man aber nicht mehr einfach abbauen, weil das ganze System inzwischen auf diesen Blasen aufbaut.


Die märtyrische Mauer

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, Symbol der Trennung der Welt in Ost- und Westblock.
Der Kalte Krieg, die vermutlich friedlichste Zeit auf diesem Planeten seit Anbeginn der Geschichtsschreibung, war eine gewaltige Bürde für die Deutschen, die nicht breit waren, ihre einmal konstruierte Nationalität, aus der sie zuvor schon die Österreicher entlassen hatten, noch weiter zu verkleinern. Das gilt für den Westen besonders, aber auch für den Osten, wenn hier auch der beginn einer eigenen Nationalität langsam zu keimen begann. Doch das sollte man erst nach dem Mauerfal merken, als das Land plötzlich in Ossis und Wessis geteilt war, obwohl (oder weil?) die Mauer doch nun weg war. Das nannte man dann „Mauer in den Köpfen“.
Die Deutschen waren so lange sie stand Märtyrer für einen Frieden, den man so nicht gesehen hatte: Die ständige Bedrohung des Atomkrieges und die schiere Macht von USA und UdSSR hatte vermocht, jahrzehntelang brodelnde Konflikte klein zu halten – zum Preis der deutschen Teilung.

Doch mit dem Abriss der Mauer, wechselte die Märtyrerrolle auf diese über. Und das sogar noch wesentlich stärker als sie zuvor die Deutschen trugen.
„Die Mauer“ sollte ein Symbol werden für das Ende des Kalten Krieges und ein propagiertes Zeitalter des Friedens. Dass mit dem Ende des Kalten Krieges all die alten Wunden auf- und sich in desaströsen Konflikten bahn brechen würden, das war damals noch nicht klar. Diese Erkenntnis kam erst langsam auf, als Jugoslawien zerbrach und die USA über zwei Jahrzehnte eine Invasion praktisch des gesamten Nahen Ostens starteten.

Die Mauer sollte ein Symbol werden für ein Unrechtsregime, das dann auch gleich ins übernatürliche dämonisiert wurde, damit man mit dem Finger draufzeigen konnte – bald darauf würde der alte Westen beginnen, sich im Rahmen einer allumfassenden Sicherheitsrhetorik zunehmend dem DDR-geprägten Überwachungsstaat anzunähern.
Doch da man mit dem Finger auf die DDR zeigen konnte, hielt auch hier die Mauer als Märtyrer ihren Kopf hin. Schutzheilige des Überwachungsstaates wurde sie nun, ein märtyrisches Ablenkungsmanöver.

Auch erhielt „die Mauer“ über den bestimmten Artikel eine Einmaligkeit, die sie nicht hatte. Das immerhin hatte sie mit dem NS-Staat gemeinsam, der als singuläres Phänomen dasteht statt als immer noch brodelnde Gefahr, die sich jederzeit wiederholen kann.
das hängt einerseits mit den Sicherheitsbestrebungen Großdeutschlands und des Westens zusammen, aber auch mit dem Willen, ähnliche Phänomene zu verdrängen.
Dass Israel etwa eine Mauer – Verzeihung, einen Schutzwall – quer durchs Land baut, das blendet man gerne aus, schließlich haben wir die historische Pflicht, jede Scheisse, die da unten passiert gutzuheissen Israel zu unterstützen. Und vor allem ist es ja ein großer Unterschied, ob eine Mauer (plus Todesstreifen mit allem drum und dran) nun ein antifaschistischer (DDR) oder ein antiterroristischer (Israel) Schutzwall ist.

Der Fall der Mauer sollte auch eine neue Identität der Deutschen stiften – die datumsgleiche Reichspogromnacht verlor an Bedeutung für die Erinnerung der Deutschen, ebenso die Ausrufung der Weimarer Republik 1918, Hitlers Putschversuch 1923 und viele weitere. Der Begriff „Schicksalstag der Deutschen“ wurde ein bloßes Echo oder gleich komplett auf die Mauer bezogen.
An diesem Tag verloren die Deutschen ihre Geschichte, plötzlich waren historische Ereignisse kein Teil des Gegenwartsverständnisses mehr.

Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich freue mich über den Fall der Mauer.
Was mich nicht erfreut ist der Umgang damit – wir dürfen die Mauer nicht als Phänomen der Vergangenheit betrachten. Alles, was je passiert ist liegt im Bereich dessen, zu was Menschen fähig sind – im Guten wie im Schlechten. Wolen wir die mauer wirklich erinnern, müssen wir ihre Wirkungen, ihre Nachahmer in der Gegenwart sehen. Wir dürfen uns nicht ablenken lassen von der Historisierung und immer im Kopf behalten: Die Geschichte ist immer ein Teil unserer Gegenwart, ja sie ist ein Produkt unserer Gegenwart (denn was wie in unseren Geschichtsbüchern steht, dass entscheiden die Menschen der Gegenwart). Wir dürfen nie den Fehler machen zu glauben, sie sei vorbei.
Geschichte ist nicht einfach nur Vergangenheit, sie ist ein Ergebnis menschlichen Handelns. Und wir sind immer noch die selbe Menschheit wie vor 20, 60, 100 Jahren. Vergesst nie: Alles, was bereits geschehen ist, kann jederzeit irgendwo wieder geschehen.
Genau deshalb ist Geschichte auch nicht nur Selbstzweck – sie zeigt uns, wozu Menschen fähig sind. Im Guten wie im Schlechten. Geschichte ist immer ein Abbild der Gegenwart, der menschlichen Psyche. Mögen wir das nie vergessen: Geschichte ist nie Vergangenheit.
Und sie hat besseres verdient als die Behandlung als Ablenkungsmanöver.


Ratstaufe (Wat macht der eijentlich X)

Am Freitag war es also soweit (und heute erst komme ich dazu, etwas darüber zu schreiben): Der neue Rat der Stadt konstituierte sich.
Mit 21 neuen Leuten (von 66, kein schlechter Schnitt), neuer ampeliger Mehrheit, neuem Namen für diese („Gestaltungsmehrheit“) und jede Menge alter Themen, weil der letzte Ratszug der vorigen Periode größtenteils ausgefallen ist, was zu einem guten Unterlagenchaos führte – vor allem, wenn man, wie ich, solche Unterlagen nach Drucksachennummer statt nach Tagesordnungspunkt ordnet, was dafür aber beim späteren Archivieren praktischer ist.

Überrascht war ich zunächst, wie einfach vieles war – die Gremienbesetzung lief einfach per Namensnennung, Zusammenstellung der sich daraus ergebenden Liste und (meist einstimmiger) Abstimmung über die Annahme dieser.
Nur wo es mehr Vorschläge als Plätze im Gremium gab (zwei-dreimal) kam es zu einer Abstimmung, die vorhersagbar nichts an der Sitzverteilung änderte, weil jede Fraktion natürlich für ihre Leute stimmte – ausser den Einzelleuten (NPD und Zentrum), die beide regelmäßig mit der CDU stimmten.
Vorstellen musste sich niemand für die Ausschüsse, nicht einmal die designierten Vorsitzenden und ihre Stellvertreter. Das hätte ich nun wirklich nicht erwartet.
Einerseits wegen der langen Tagesordnung verständlich, andererseits auch beunruhigend, da so Gremien tendenziell stark nach Parteibuch besetzt werden können. Ich unterstelle zwar mal, dass parteiintern auch über Qualifikationen gesprochen wird, eine Garantie dafür gibt es in diesem System jedoch nicht.

Und dann war da die Wahl des Theaterkuratoriums.
Die Gestaltungsmehrheit löste sich bei diesem Punkt kurzfristig in ihre Fraktionen auf (bildete also keine gemeinsame Liste), um in diesem Gremium kein Patt entstehen zu lassen, da die Einzelfraktionen zusammen einen Sitz mehr hatten als die gemeinsame Liste.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Schlegelmilch protestierte und verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Koalitionsfraktionen einheitlich abstimmen sollten – was das alleridngs mit dem hiesigen Sachverhalt zu tun hatte, sollte sein Geheimnis bleiben. Ganz nebenbei erfuhr man da von der FDP, dass der Passus wortgenau aus dem Passus der alten Koalition übernommen war, die das aber bei ähnlichen Entscheidungen nicht zu stören schien. Schlegelmilch, nun in Erklärungsnot, verwies darauf, dass dieser Vertrag ja auch nicht veröffentlicht worden sei.
Nur um das klarzustellen: Die CDU versuchte, Bürgernähe und Transparenz zum Vorwurf umzumünzen. Durchaus beachtlich.
Erich Oberem indes monierte, man könne sowas nicht nach Beginn der Abstimmung ändern – offenbar dachte er, SPD-Fraktionschef Lothar Beine hätte die Abstimmung begonnen. Wie er darauf kam, dass der das überhaupt konnte (kann nur der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter), das dürfte sein Geheimnis des Abends gewesen sein. Mir wäre sowas als Neuling peinlich gewesen, Oberem sitzt schon eine halbe Ewigkeit im Rat der Stadt..

Bei der Abstimmung kam es dann dazu, dass ein Sitz im Kuratorium zwischen FDP und CDU ausgelost werden musste. Grund war der NPD-Mann, dessen Stimme die CDU stark genug machte, sich mit der FDP um einen Sitz zu kabbeln.
Dass das Los für die FDP entschied, war in diesem Fall ein Glück für die CDU, die sonst doch in arge Erklärungsnot geraten wäre. Besonders pikant wäre dies angesichts kontinuierlicher Attacken gegen die Linkspartei.

Apropo Linkspartei: Da hatten wir einen Antrag, dessen Ablehnung für mich persönlich schmerzhaft war.
Die Linke forderte, die Stadt möge das Land NRW auffordern, den Erlass über die so genannte Sicherheitsbefragung von einreisenden Ausländern aus bestimmten Ländern abzuschaffen.
Diese (alberne) Befragung im Stile von „hallo, sind Sie Terrorist?“ stammt von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Der ist von der FDP und da wir die FDP in der Koalition haben, können wir dem natürlich nicht zustimmen.
Das Thema hätte ein Belastungstest für die junge Koalition werden können, da es sich dabei auf kommunaler Ebene aber mE nur um Symbolpolitik gehandelt hätte (die Entscheidung fällt ja eh im Land) und der Grüne Landesverband zu 100% die Linie dieses Antrags fährt, war der Antrag letztendlich nicht bedeutungsschwer genug, um die Chancen der Koalition für den Antrag aufzugeben. Ich verlasse mich hier darauf, dass der Landesverband bei dem Thema am Ball bleibt und unserer Unterstützung aus der kommunalen Ebene nicht bedarf.
Leicht nehmen wir das übrigens nicht: Am Abend zuvor war das in der fraktionsinternen Vorbereitung sicherlich der Punkt, der am emotionalsten diskutiert wurde.

Die meisten anderen Anträge waren Formalien, die im Grunde durchgewunken wurden.
Amüsant wurde es nochmal im nichtöffentlichen teil, aber ehrlich gesagt weiss ich nicht, wie viel man dazu sagen darf (weil er ja nicht öffentlich ist).

Insgesamt hat es mich überrascht, wie wenig diskutiert wurde. Sicher, es gab viele Formalitäten zum einfachen Durchwinken, aber dennoch.
Teilweise liegt das auch daran, dass es nur alle zwei Monate eine Sitzung gibt. Dadurch werden die Tagesordnungen natürlich lang und man will die ja innerhalb eines Tages abhandeln.
Man kann das dem Koalitionswesen zuordnen, aber das ist nicht das ganze Problem: Gewohnt bin ich eine lautstarke Opposition, die solche Diskussionen gezielt anstößt, um ihr eigenes Profil zu schärfen. Keine Spur davon. Sicher auch, weil die Opposition durchgehend neu ist (Linke ist erstmals Fraktion, CDU erstmals Opposition, der Zentrumsabgeordnete relativ und der NPDler ganz neu) und aus Fraktionen besteht, die nicht wirklich gut zusammenpassen.

Eine Anmerkung verdient noch der Umweltausschuss: Dass die Grünen hier nicht den Vorsitz stellen, hat für Überraschung gesorgt. Vor allem, da wir da neben dem wichtigen Finanzausschuss den politisch eher unwichtigen Wahlprüfungsausschuss gezogen haben.
Das ergibt sich aus der Personalverteilung: Die grünen Ratsleute im Umweltausschuss sind Monika Halverscheid und ich, wobei Monika bereits den Vorsitz im WPA übernimmt.
Das ließe mich als potenziellen Ausschussvorsitzenden über – ich bin aber erstmals im Rat. Ich denke, ein Ausschussvorsitzender sollte sich mit den Strukturen im Rat und den Ausschüssen bereits einigermaßen auskennen – daher ist das nichts für einen Neuling. Hinzu kommt, dass man als Vorsitzender mehr oder weniger neutral arbeiten muss – meine Absicht ist es aber, dort auch politisch-inhaltliche Arbeit zu leisten, deswegen habe ich mich ja parteiintern für diesen Ausschuss beworben.
Und ja, das Amt wurde an mich herangetragen. ich habe mit obiger Begründung abgelehnt. Letztlich hat das mE aber auch die Verhandlungsposition der Grünen gestärkt, um den politisch wichtigen Finanzausschuss leiten zu können.

Und zum Abschluss noch eine kurze Liste von allem, was ich nun bin:
Ratsherr der Stadt Mönchengladbach
1. Stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Rats
Beratendes Mitglied der Bezirksvertretung MG-Nord
Vertreter des Rates beim Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft – Region Rhein-Wupper e.V. (1 von 3)
Mitglied der Verbandsversammlung des Niersverbands
Stellvertretender Vertreter beim Zweckverband euregio rhein maas-nord
Stellvertretendes Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Liste sieht einigermaßen lang aus, aber in einer Fraktion von nur 8 Leuten ist das eine vergleichsweise kurze Liste. Übrigens sind die Posten meines Wissens alle (bis auf die Ratsmitgliedschaft) unvergütet, abgesehen eventuell von Reisekostenerstattungen.
Für die Ratsmitgliedschaft erhalte ich – soweit ich weiss – 413 € im Monat, von denen ich 20% behalte, 80% gehen parteiüblich an die Grünen.

PS: Ja, das Namensschild der NPD war braun.