JMStV

Ich bin kein Schnellschreiber, beileibe nicht. Oft schreibe ich eine Überschrift und dann eine Woche drauf den Artikel. Das ist der Hauptgrund, aus dem ich hier eher selten zu tagesaktuellen Themen schreibe und mehr zu grundsätzlichen Dingen.
Daher mag dieser Beitrag ungew√∂hnlich ungeschliffen erscheinen, denn ich schreibe ihn jetzt grade und werde ihn in voraussichtlich einer Stunden, also gegen 19 Uhr, fertig haben. Ich habe entschieden, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag f√ľr wichtig zu halten. Nein, eigentlich eher die Diskussion darum.

Die Abstimmung in NRW
Von der Entscheidung der Gr√ľnen Landtagsfraktion in NRW, dem Staatsvertrag zuzustimmen erfuhr ich, als ich gestern gegen 23 Uhr heimkam.
Zu diesem Zeitpunkt spukte eine Aussage des Landesverbandes der Patei umher, dass die Partei gegen den JMStV sei, die Fraktion sich aber aus Koalitionszwang anders entschieden habe.

Das ist zun√§chst nichts ungew√∂hnliches: Um wichtige Ziele und Vorhaben durchzusetzen, gibt man weniger wichtige Themen auf und f√ľgt sich der Meinung der Koalitionspartner. So funktioniert Politik, man kann nicht alles durchsetzen, was man durchsetzen will und muss unwichtige Themen zugunsten wichtiger Themen aufgeben. Offenbar hielt die Landtagsfraktion die Frage nach Altersfreigaben im Internet f√ľr unwichtig gegen√ľber Fragen wie der Abschaffung der Studiengeb√ľhren im Wintersemester 2011/12*, Verbesserung der finanziellen Handlungsm√∂glichkeiten der Kommunen und die Einf√ľhrung der Gemeinschaftsschule.
Ungew√∂hnlich ist aber, dass die Partei offen mit dieser Entscheidung bricht. Was viele im Internet und vor allem bei Twitter l√§cherlich gemacht haben, was viele gegen die Gr√ľnen aufgebracht hat war eine klare √Ąusserung dar√ľber, dass man der Entscheidung der Fraktion nicht zustimmt.
Der Tweet wurde als Gesichtsverlust f√ľr die Partei gewertet, dabei ist er eine Ohrfeige an die Fraktion. Und zwar von der Partei. Wer nicht weiss, dass das zwei verschiedene Organisationen sind (die Fraktion wird auf Parteivorschlag gew√§hlt, ist in ihren Entscheidungen nach der Wahl aber weitgehend selbstst√§ndig), dem d√ľrfte eine solche Aussage nat√ľrlich reichlich kryptisch vorkommen.

Tats√§chlich schlecht ist aber an dieser Struktur nur eins: Es widerspricht der gr√ľnen Essenz, dass sich Partei und Fraktion so weit voneinander entfernen.
Zugegeben, wir hatten sowas schon einmal. das war beim Beschluss f√ľr Garzweiler II. Aber damals hatte B√§rbel H√∂hn offenbar noch versucht, die Entscheidung so weit wie irgend m√∂glich f√ľr die gr√ľne Position ausfallen zu lassen – wenn auch letztlich erfolglos**.
Ein solcher Versuch ist diesmal nicht sichtbar. Mit gutem Zureden und einem Netzpolitischen Kongress hat man es versucht, doch hat man es offenbar verpasst, der Fraktion die Wichtigkeit des Themas klarzumachen. Das ist aber kein origin√§r gr√ľnes problem, nichtmal die Wikipedia nimmt den vertrag sonderlich wichtig. Sonst h√§tte sie einen besseren Artikel als das hier
Hier wird einiges zu reparieren sein, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Wir haben am vorvergangenen Wochenende auch eine Claudia Roth gesehen, die wegen einer f√ľr die √Ėffentlichkeit wesentlich geringeren Sache*** gef√§hrlich an einer Abwahl vorbeischrammte. Ich denke, wegen dieser Geschichte jetzt werden noch K√∂pfe rollen.

Die Zukunft
Viel √§ndert sich eigentlich nicht, nur Seiten mit jugendgef√§hrdenden Inhalten m√ľssen eine Alterskennzeichnung einf√ľhren (wohlgemerkt ohne dass es daf√ľr einen technischen Standart g√§be, was dem Vertrag eine gewisse Schlamperei bescheinigt) und die H√ľrde um als solche zu gelten, ist hoch.
Pornografie, Gewaltverherrlichung, Kriegsverherrlichung – solche Kaliber muss man da schon aufbringen, um kennzeichnungspflichtig zu sein.
Es werden eine Menge Abmahner kommen, aber der JMStV schreibt seine Jugendschutzma√ünahmen nur vor, wenn man „entwicklungsbeeintr√§chtigende oder jugendgef√§hrdende Inhalte“ f√ľhrt (siehe hier), ausdr√ľcklicher Lesetipp auch hier. Es ist mE davon auszugehen, dass das auf die meisten Blogs nicht zutrifft und der Rest ohnehin schon im Ausland betrieben wird.
Dennoch ist die Regelung nicht sch√∂n und es stellt sich die Frage, wie sie weiter entwickelt wird. Dummbrot K√∂hler Schr√∂der wird ja wahrscheinlich fleissig weitere √Ąndeurngen rausgeben und abnicken lassen udn bevor wir uns versehen, haben wir einen tats√§chlich internet-meuchelm√∂rderischen Vertrag. Und dann wird’s wahrscheinlich noch nicht einmal jemand merken, weil der Weg dahin in so kleinen Schritten ging.
Mittelfristig wird der deutsche Jugendschutzwahn irgendwann verschwinden. Mir graut’s nur vor der zeit zwischen jetzt und dann.

Und ich?
Ich sehe nicht, wieso ich irgendetwas ändern sollte.
Das Blog läuft weiter wie eh und je.

*Wie die Linke auf SoSe 2011 kommt und den Gr√ľnen Wahlbetrug vorwirft ist sowohl deren Geheimnis als auch Thema eines eventuellen anderen Beitrags
**Ironischerweise stellten sich die damals „unterschlagenen“ Studien als falsch heraus – das Rheinische Braunkohlerevier, vor allem Rur und Niers, haben heute tats√§chlich erhebliche Grundwasserprobleme. Was H√∂hn damals zur√ľckzuhalten suchte waren also offenbar ohnehin sachlich falsche Behauptungen. Aber das ist hier nicht Thema.
***Zustimmung Roths zur Bewerbung M√ľnchens f√ľr die Olympuischen Winterspiele 2018


Rede zum Burkaverbotsantrag der CDU, 10.11.2010

F√ľr die Ratssitzung vom 10. November 2010 stellte die CDU einen Antrag zu einer Art kommunalem Burkaverbot gestellt. Konkret sollte gepr√ľft werden, ob die Stadt √ľber ihr Hausrecht das Tragen einer Vollverschleierung „aus religi√∂sen und anderen Gr√ľnden“ beim Betreten √∂ffentlicher Geb√§ude untersagen kann – wenn ja, solle so verfahren werden.
Auch die NVV (die Stadtwerke in M√∂nchengladbach sowie angrenzenden Kleinst√§dten) w√§re √ľber den Antrag aufgefordert gewesen, in ihren Bussen udn Schwimmb√§dern entsprechend zu handeln. Hier nun meine im Rat vorgetragene Reaktion auf diesen Antrag. Weiterlesen »


Debatte der Desintegration

Aktuell geistert ja eine vorgebliche Migrantendebatte. Dass es sich um eine Islamdebatte handelt, d√ľrfte offensichtlich sein: Beschwerden √ľber italienische oder franz√∂sische Einwanderer habe ich bisher nicht wahrgenommen. Nun ist „Debatte“ zwar oftmals ebenso √ľbertrieben was die Bezeichnung dieser Vorg√§nge angeht, aber naja, irgendwie muss man es ja nennen. Weiterlesen »