GrundsÀtzliches: Realpolitik

Realpolitik. Ekliges Wort, nicht wahr?
Das Problem mit der Realpolitik ist, dass es andauernd missbraucht wird bis zu einem Punkt wo konservative GrĂŒne den Namen „Realos“ verpasst bekommen haben. Den ich mangels besserer Alternative ja auch selbst verwende.
Aber es ist nunmal so: Entweder wir stellen uns auf Extrempositionen und erreiche damit dann rein gar nichts oder wir akzeptieren hinter unseren Erwartungen bleibende Ergebnisse und erreivchen damit wenigstens irgendetwas.

Das schreibe ich natĂŒrlich nicht grundlos.
In der letzten Woche kam ich zweimal wegen ebendieser Position ins Kreuzfeuer. FĂŒr mich unbegreiflich: Weil ich das Tun dem Reden vorziehe, werde ich (und werden ebenso weite teile der GrĂŒnen) kritisiert. Aber im Einzelnen: Erst der Atomausstieg der Bundesregierung, dann das HDZ in Mönchengladbach.

Atomausstieg
Die Situation: Nach langem Rumgeeier hat die Bundesregierung eine Vorlage fĂŒr einen endgĂŒltigen Atomausstieg eingebracht. Diese ist wohlgemerkt schwarz-gelb und die Aussicht, dass ein grĂŒner Gegenentwurf auf mehrheitliche Zustimmung im Parlament trifft ist praktisch ausgeschlossen. Einen bessere Ausstieg werden wir ganz einfach nicht bekommen. Zumindest nicht vor der nĂ€chsten Bundestagswahl. Aber ich greife vor.
Der Plan ist es, 2022 auszusteigen. UrsprĂŒnglich sollten dann alle verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden, mit einem auf Stand-By, was auch immer das bei einem Kernreaktor sein soll.
Hier haben die GrĂŒnen interveniert und gefordert, die Reaktoren nacheinander ĂŒber mehrere Jahre auszuschalten, ohne dafĂŒr die Laufzeit ĂŒber 2022 hinaus zu verlĂ€ngern. Dem wurde letztlich nachgekommen.
Damit ist nun eines klar: Deutschland steigt aus. Und 8 von 17 Reaktorne sind schon vom Netz. (Das ist jetzt die Stelle, an die der Vorgriff von vorhin gehört: Wir werden nichts besseres kriegen, egal was wir jetzt noch tun). Die GrĂŒnen können einem Ausstieg aus der Atomkraft nicht widersprechen, ohne ihre GlaubwĂŒrdigkeit aufs Spiel zu setzen, denn die Leute werden usn zu fragen beginnen, warum die alte Anti-Atompartei das getan hat.
Und zwar mit Recht.

Es gibt PlĂ€ne und Gutachten fĂŒr einen Ausstieg bis 2015.
Diese haben aber eine SchwÀche: Sie zeigen eine rein technische Machbarkeit auf.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass wir bis mindestens zur nÀchsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regieurng haben, die diese PlÀne mit ziemlicher Sicherheit nicht umzusetzen gedenkt. Wir sprechen also von einem Atomausstieg inert 2 Jahren.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass die Bundesregierung gar keinen so detailierten Zugriff auf den Kraftwerkspark hat, wie er dafĂŒr nötig wĂ€re. Zumindest nicht ohne eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, die schon selber Jahre brauchen dĂŒrfte.
Darin kommt die Tatsache nicht vor, dass der Bau neuer Kraftwerke – vor allem Gas, Biogas und Wind – keine reibungslos von statten gehende AffĂ€re ist. Jedem Windkraftwerk seine BĂŒrgerintiative. Demokratie ist eine lĂ€stige Angelegenheit – und das ist auch gut so. Eine so beschleunigte Energiewende bedeutet, demokratische Beteiligung und Einmischung auszuschalten, um einen möglichst reibungslosen Umbau hinzukriegen. Anders ist es nicht schaffbar, in so kurzer Zeit die Energieversorgung so grundlegend umzubauen. Das ist inakzeptabel.
Schwiegen im Walde bei den proponenten des beschleunigten Ausstiegs dann bei den ebenfalls problematischen Energiequellen Kohle und Biogas. Schalten wir die Kernkraft 2015 endgĂŒltig ab, laufen die Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte weiter und wird der Bau neuer flĂ€chenfressender Biogaskraftwerke nötig. Wir wĂŒrden unsere gesamten KrĂ€fte in der Abschaffung der Kernkraft bĂŒndeln und hĂ€tten nichts mehr ĂŒbrig, um auch die fossilen Brennstoffe loszuwerden.
Das ist der Preis des sofortigen Atomausstiegs.

Sicherlich ist der Atomausstieg wie beschlossen nicht perfekt.
Es ist möglich, mehr zu leisten. Wir können den Energieverbrauch merklich senken, wenn wir dafĂŒr arbeiten und damit auch die ĂŒbrigen Anstiege erleichtern. Wir können (und mĂŒssen sogar) das ĂŒbrigbleibende Atomkraftwerk auch noch ausschalten. Das können wir immer noch machen, wenn wir wieder an der Bundesregieurng beteiligt sind, vorher bekommen wir eh keine Mehrheit dafĂŒr. Wir mĂŒssen usn darum kĂŒmmern, dass die deutschen Atomstromleute auch im Ausland kein GeschĂ€ft mehr haben und beispielsweise RWE keine Atomkraftwerke in den Niederlandne baut. Die Endlagerfrage fĂŒr den AtommĂŒll ist immer noch nicht gelöst.
All das mĂŒssen wir noch angehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Deutschland steigt aus. Der Ausstieg ist nicht perfekt und er erfordert noch viel Nacharbeit. Aber er ist da.
Und mit einem „Nein“ zum Ausstieg ist ausser mĂŒhelos vorhersehbaren Schlagzeilen ĂŒber die verlogenen grĂŒnen Ausstiegsverweigerer rein gar nichts erreicht.

HDZ
Das HDZ ist ein großes Einkaufzentrum im Herzen von Mönchengladbach. UrsprĂŒnglich ein Plan von ECE, einem Betreiber solcher Zentren, hat ihn mittlerweile Konkurrent mfi ĂŒbernommen.
Unter der hiesigen Ampelkoalition gibt es seit den Koalitionsverhandlungen bestĂ€ndigen Streit um die grĂ¶ĂŸe des Zentrums. Klar ist jetzt schon: Der alte Plan ist um einen kompletten HĂ€userblock geschrumpft.
Immer wieder versucht mfi, sein Zentrum von den ursprĂŒnglich zugesagten 17.500 mÂČ NeuflĂ€che zu vergĂ¶ĂŸern, zuletzt auf 20.500 mÂČ. der Kampf ist also noch nicht ausgestanden. Wir werden ihn aber bestreiten. Wo wir letztlich landen, das vermag ich noch nicht zu sehen oder mit Sicherheit abzuschĂ€tzen.
Es gibt KrĂ€fte, die wollen, dass die GrĂŒnen komplett „Nein“ sagen. Das ist verstĂ€ndlich, ist dies doch auch die ursprĂŒngliche Position der GrĂŒnen, aus der mangels Durchsetzbarkeit eine Schrumpfkur fĂŒr das Vorhaben wurde.
Das ist aber genau der Punkt: Durchsetzbarkeit.
Auch hier: Sagen die GrĂŒnen kurzerhand „Nein“, wird eine lockere Mehrheit aus CDU/SPD/FDP den unseres Erachtens schlimmstmöglichen Plan durchwinken. Wir hĂ€tten nicht das geirngste erreicht.

Ja, es ist unangenehm und unschön, letztlich dem Bau einer gewaltigen Mall im Zentrum von Mönchengladbach zuzustimmen, die erhebliche Kaufkraft aus den InnenstÀdten MGs abzieht und aller Voraussicht nach ein massives Absterben des Einzelhandels in der Stadt auslösen wird.
Ich tue das nicht gerne.
Aber ich tue dies in dem Bewusstsein, dass mit einem grĂŒnen „Nein“ der Weg frei ist fĂŒr ein noch viel grĂ¶ĂŸeres und schĂ€dlicheres Einkaufszentrum.

Realpolitik
Und hier schließt sich der Kreis.
Verantwortliche Politik heisst fĂŒr mich, Entscheidungen zu treffen, die etwas bewirken. Auch wenn diese Entscheidungen unpopulĂ€r oder gar unangenehm sein mögen.
Wenn die Auswirkungen eines angenehmen und populĂ€ren „Nein“ negativer sind als die eines unangenehmen und unpopulĂ€ren „Ja“, dann entscheide ich mich fĂŒr ein „ja“. Weil ich Taten und Ergebnisse höher schĂ€tze als Forderungen und Reden.

Und das nennt man dann Realpolitik.
Wenn das erste Auto halt kein Porsche sein kann, sondern ein klapperiger ’89er Fiesta*. Und wer auf den Porsche besteht, kriegt halt gar kein Auto.

*Ich habe weder ein Auto noch will ich einen Porsche, aber ich finde das Bild halt hĂŒbsch.