Politische KW 39-2012

Eine Woche mit Ratssitzung, auf die sich dann alles konzentriert. Entsprechend ruhig war es.

Montag
Ich habe bei den Ampelpartnern zwei Anträge zum Radverkehr eingereicht um sie zur nächsten Umweltausschusssitzung stellen zu können. Zwei kleine Sachen als Themeneinstieg. Mal schauen, was diese dann dazu sagen werden.
Keine Details, weil ich inzwischen ja weiss, wie gern die CDU abschreibt.

Donnerstag
Über das Borussia-Darlehen habe ich ja bereits letzte Woche zum Hauptausschuss erzählt.

Das gro√üe Thema der Ratssitzung war nat√ľrlich der Haushaltssanierungsplan (HSP), der wie √ľblich durch Haushaltsreden in die L√§nge gezogen wurde. Diese waren diesmal allerdings bis auf die hochnotpeinliche Rede der CDU (samt Apokalypse, wilden Verschw√∂rungstheorien und albernem Comicbuchbezug auf das Antragsbuch der Ampel) eher langweilig und inhaltsleer, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass die viel interessanteren Reden bereits vor den Sommerferien bei Vorstellung des Plans gehalten wurden.
Wie gehabt macht die CDU keine eigenen Vorschl√§ge zur Sanierung des Haushaltes (im Hauptausschuss hat sie dies sogar aktiv verweigert, offenbar glaubt die CDU, ihr Auftrag sei irgendwas anderes als das Wohl der Stadt, sonst w√ľrde sie ihre Vorschl√§ge ja zugunsten des Allgemeinwohls vorlegen). Die FWG geht mit dem Rasenm√§her ran und will mal eben der ohnehin vor lauter Unterbesetzung kaum noch arbeitsf√§higen Verwaltung pauschal 20% in allen Fachbereichen k√ľrzen. Und die Linke baut mal wieder die √ľbliche Themenverfehlung auf und behandelt bundespolitische Themen, als k√∂nnten wir als Stadt mehr als ein bisschen weitgehend wirkungslosen Protest einlegen.
Allerdings stimme ich mit Schlegelmilch in einem Punkt √ľberein: Es bedarf in der Verwaltung einer Aufgabenkritik, um effizientere Strukturen einzuf√ľhren. Die Zielvorgabe des Oberb√ľrgermeisters, man wolle „keine Strukturen zerschlagen“ halte ich f√ľr genau das falscheste, was man tun kann. Es w√§re gradezu Aufgabe im Rahmen einer Haushaltssanierung, die alten Strukturen zu zerschlagen, um an ihrer Stelle neue und moderne Strukturen schaffen zu k√∂nnen, die die Arbeit besser erledigen k√∂nnen. Und hier kommen wir an den Knackpunkt: Ich habe inzwischen den Eindruck, die Verwaltung hat zu wenig geeignetes Personal um jene Aufgaben zu erledigen, die genau dieses Problem l√∂sen w√ľrden. Ein klassischer Fall von Teufelskreis.

Da das Thema zweimal aufkam noch ein Kommentar zur „Reichensteuer“: Das Thema interessiert mich nicht. Ich sehe nicht, warum auf Reichtum eine Steuer erhoben werden sollte. Momentan ist das f√ľr mich eine reine Neiddebatte. Wirkliche Argumente f√ľr eine solche Steuer jenseits von „die haben’s doch“ habe ich bisher nicht gesehen.