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Vorab: Die Politische KW 50/2013 fällt aus, weil ich in dieser Woche nur nicht-öffentliche Sitzungen (Rechnungsprüfungsausschuss und Vergabeausschuss) hatte.

Montag: Fraktionssitzung
Ich sollte vielleicht ein Thema der letzten Fraktionssitzung ansprechen: Der Segelflugplatz in Wanlo. Dazu hat ja ein Fraktionsprotokoll Presse-Aufsehen erregt.
Dazu ist etwas klarzustellen: Wir haben auf unserer Fraktionssitzung am letzten Montag das Gegenteil beschlossen. Was Reiners da mit Verweis auf Hajo Siemes zitiert hat, war kein Beschluss, sondern eine Empfehlung aus einer nicht beschlussfähigen Sitzung.
Dass Reiners überhaupt aus einem Protokollausschnitt einer Fraktionssitzung in dieser Weise zitiert, ist eine Stillosigkeit, die ich von ihm so nicht erwartet hatte. Aber das wiederum gehört in den Mittwoch.

Mittwoch: Rat
So, der Mittwoch. Fangen wir zunächst mit den anderen wichtigen Themen an.
Da wäre zunächst der Hornbach in der City-Ost. Das war auch ein interessanter Vorgang. Der Rat sollte beschließen, dass der Bauvoranfrage des Investors positiv beschieden werden sollte. Das ist interessant, weil dies überhaupt nicht Aufgabe der Politik ist: Das Bauamt macht so etwas normalerweise in Eigenregie, es handelt sich ja nur um eine Auskunft für den Bauherrn in spe, ob sein Vorhaben rechtlich machbar ist.
Das ganze hat ja eine etwas längere Geschichte (ich will das schwarz-gelbe Klopapier ja nicht ständig verlinken, aber es ist halt die einzige halbwegs brauchbare lokale Nachrichtenquelle) mitsamt Rechtsstreit usw.
Nun also soll die Politik nicht nur entscheiden, die Bauvoranfrage zu bescheiden, sondern dies sogar positiv zu machen. Ob der Bescheid positiv ist, ist aber überhaupt keine Entscheidung, die die Politik zu treffen hat. Mein Gefühl: Da wollte jemand Verantwortung und vor allem Haftbarkeit abwälzen.
Nach langer Diskussion hat der Obeerbürgermeister die Vorlage zurückgezogen und soll jetzt über den Kauf des Geländes durch die Stadt verhandeln, damit diese dort selbst planen kann.

Dann war da noch die GEM. Ewig langes Thema, offenbar ist jeder dafür, die GEM vollständig in den Besitz der Stadt zu holen, nur über das „wie“ herrscht erhebliche Uneinigkeit.
Ich erwartete eine (erneut) ewig lange Diskussion, doch dann kam Bude mit einem Vorschlag der EGN, dem zweiten Besitzer der GEM mit der Stadt Mönchengladbach. Diese bot an, sich nur zum Teil direkt auszahlen zu lassen und den Rest des Kaufpreises durch Abführung von Dividenden aus der GEM an die EGN zu zahlen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zzuvor schon die CDU gemacht.
Das war dann allgemein annehmbar und so gab es ohne Diskussion einstimmige Zustimmung (soweit ich mich erinnern kann, kann sein, dass ich hier ein paar Gegenstimmen übersehen habe). 30 Sekunden statt einer erwarteten Stunde.

Jetzt doch noch zum Segelflugplatz Wanlo.
CDU/FWG/SPD hatten beantragt, am Segelflugplatz jeglichen Motorbetrieb auszuschließen. Wer sich mit Segelflug ein wenig auskennt weiss, dass das im flachen Land Unfug ist. Ein Segelflugzeug muss ja irgendwie in die Luft kommen.
Entweder man schiebt es einen steilen Hang hinab (ein interessanter Zweitgebrauch des Braunkohlentagebaus, der aber wohl ganz im Ernst nicht tief genug ist), oder man zieht es hoch. Letzteres geht per Hilfstriebwerk, Schleppflugzeug oder Ziehen per Winde. Die Winde ist übrigens auch nicht handgekurbelt.
Die Motoren dürfen dabei per gesetzlicher Vorgabe 60 dB nicht überschreiten – eine Lautstärke, die nach allen Definitionen innerhalb des Begriffs „Zimmerlautstärke“ liegt. Der Testbetrieb verlief vollkommen problemlos, kaum jemand hatte diesen auch nur bemerkt. Von den Initiatoren des Protestes gab es gegenüber den Flugplatzbetreibern sogar die Bitte, man möge vor dem nächsten Testlauf Bescheid sagen, damit man den auch mitbekommt. Muss wahnsinnig laut sein, wenn die Leute den Betrieb nicht einmal mitkriegen, ohne ihn vorher angekündigt zu bekommen.
Aber wie das so ist, sie hatten mit „Motorflug“ ein Reizwort entdeckt und sich dann einfach mal aufgeregt. Die Antragsteller haben dann mal eben einen unsinnigen Antrag aus dem Ärmel geschüttelt.
Überhaupt, die Abstimmung: Die FDP erklärte den Antrag (vollkommen zutreffend) für Unfug, stimmte aber um des lieben Friedens Willen zu. Das war noch nicht bizarr genug und so erklärte die SPD zu ihrem eigenen Antrag sinngemäß, dieser wäre natürlich Unsinn, aber man habe den Wanloern mal entsprechendes versprochen.
Eine sachliche Diskussion, an der aber offenbar nur Grüne und Linke überhaupt Interesse hatten, wäre für den Antrag verheerend gewesen. Nun zauberte Hans-Wilhelm Reiners aber einen Protokollauszug der Grünen-Fraktion hervor und zitierte diesen vollständig und genüsslich.
Leider ließ Karl Sasserath sich davon provozieren und so kam es zu einigen unglücklichen Äusserungen, die für die Rheinische Pest natürlich ein gefundenes Fressen waren. Von da an war jede sachliche Diskussion vergebens, da sie keinen mehr interessierte und es kam zu einer Zustimmung aller ausser Grüne & Linke.
Ein Prozess, der sich nur mit dem näher rückenden Wahlkampf erklären lässt.