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So, nach zwei Wochen Winterpause ist der Petitionnerstag zurück. Und da auch der Petitionsausschuss selbst sich nach der Pause noch aufwärmt konnte ich problemlos alle ausgelassenen Petitionen mit einbringen, ganz ohne virtuelle Platznot.
Achja, Schönes Neues. So, nu aber:

Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 5 Abs. 1 SGB V wie folgt zu ergänzen:

„Versicherungspflichtig sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung während der Ausübung des Mandats bzw. Amtes. Die Regelungen des § 6 SGB V über die Versicherungsfreiheit finden keine Anwendung. Private Krankenversicherungen ruhen in der Zeit der Ausübung des Mandats.“

Entsprechende Regelungen sind in die §§ 3 SGB VI, 26 SGB III, 21 SGB XI aufzunehmen.

SUPER! Das ist die mit Abstand genialste Petition seit langem.
Kreativ, effektiv, subversiv und alles, was sonst noch mit -iv aufhört. Und damit nicht nur für den Petitionnerstag XLIV perfekt, sondern auch zum Unterzeichnen.

Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen oder in wesentlichen Punkten stark zu verändern.
In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist.

Wäre das nicht schön, wenn wir alle morgen aufwachen und es war alles nur ein Traum? Sorry, aussichtslose Petition, solange Schwarz-Geld weiter dran ist.

Höhere Zuverdienstgrenze für Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder unter 25 Jahren, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, eine Nebentätigkeit ausüben können, bei der sie einen wesentlich höheren Geldbetrag als 100 Euro ( bisheriger pauschaler Grundfreibetrag ) hinzuverdienen und behalten dürfen.

Das Problem hierbei ist das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft: Selbst wenn die Kinder zwar noch zu Hause wohnen, aber sich nicht mehr an der Haushaltsführung beteiligen (o.ä.), gehören sie noch zur Bedarfsgemeinschaft und fallen daher unter diese Regelung. das kann dazu führen, dass die berufliche Tätigkeit der erwachsenen Kinder den Eltern die Bezüge kürzt. Blödes Problem.

Heizpilzverbot

Besonders im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene Verbot von Glühbirnen ist es nur folgerichtig, diesen CO2-Produzenten, mit dem nun wirklich nur die Straße beheizt wird, per Gesetz zu verbieten. Das im Freien Sitzen vor Cafés ist ein erst in den letzten Jahren in Mode gekommenes Unding, durch das die Umwelt ungebührlich belastet wird, und durch das keinerlei Nutzen generiert wird.

Das Sitzen im Freien vor Cafés ist erst in den letzten Jahren in Mode gekommen? Was haben die dann die letzten Jahrhunderte gemacht, nur so getan? Wobei der petent unangenehmerweise ja sogar recht hat – Heizpilze sind energetischer Irrsinn.

Keine veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalunternehmen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen für Kapitalgesellschaften zu streichen.

Das Argument: Wettbewerbsnachteile und Kosten natürlich.
Nach einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise ist sowas natürlich eine besonders pikante Forderung, aber wisst ihr was? Schwarzgelb regiert, das Vorhaben hat also sogar Aussicht auf Erfolg.

ALG-Mietbeiträge direkt an die Vermieter

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Leistungen für die Unterkunft (Miete) seitens der ARGE nicht mehr an den Arbeitslosengeldempfänger selbst ausgezahlt werden dürfen, sondern bundeseinheitlich stets DIREKT an den Eigentümer der Unterkunft (Vermieter) ausgezahlt werden müssen. Dem Arbeitslosengeldempfänger soll ein Zugriff auf die Unterkunftsleistungen generell untersagt werden, sobald er Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Für den Vermieter ist das sicherlich besser und auch verschuldeten ALG-Empfängern kommt das eher zu Gute, weil das Geld auf jeden Fall in voller Höhe beim Vermieter ankommt, bevor andere Parteien darauf zugreifen und die Mietzahlung erschweren.

Kosten des Kündigungsschutzverfahrens als Leistung zur Eingliederung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es in SGB II und/oder SGB III bestätigt wird, dass die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens für ALG II-Empfänger auch zur Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit gehören. Mindestens als Darlehen müssen solche Kosten dem ALG II-Empfänger zur Verfügung gestellt werden.

Klingt vernünftig – bei Kündigungsschutzverfahren dürfte es ein zentrales Problem sein, dass der Verlierer des Prozesses eben aufgrund des Prozessausgangs Probleme hat, den Prozess zu bezahlen.

Offenlegungspflicht für Minister

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bundesminister unmittelbar nach ihrer Ernennung sämtliche Mitgliedschaften, Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträge und Interessenvertretungen sowie Tätigkeiten neben dem Beruf vor dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung anzugeben haben sofern sie das Themenfeld des jeweiligen Ministeriums schneiden. Darüber hinaus soll den Ministern die Vorstellung der eigenen Person vor dem Bundestag ermöglicht werden.

Meine Frage: Wieso nur für Minister?

Kein einkommensunabhängiges Stipendium

Der Bundestag möge von den Plänen absehen ein nationales einkommensunabhängiges Stipendienprogramm aufzulegen.

es läuft darauf hinaus, dass das Stipendium nur an Leute geht, die es auch brauchen.
Vernünftiger Ansatz, unterstützenswert.

Übernahme von Stromnachzahlungen bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass die Nebenkosten,hier Strom, bei Nachzahlung bei ALG2 Empfänger an den Energieversorger voll übernommen werden müssen von der ARGE und an den REGELSATZ angepasst wird.

Nun ist bei ALG-Empfängern nicht damit zu rechnen, dass sie irgendwie Strom verschwenden (dazu haben sie gar nicht die Anschaffungsfreiheit), insofern scheint mir das nachvollziehbar. Der Ansatz der Leistungen, den individuell stark unterschiedlichen Stromverbrauch in den Grundbetrag zu nehmen, ist etwas fragwürdig.

Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln gemäß § 106 SGB V abgeschafft wird.
Die Sicherung der Patientenversorgung durch konsequente Anwendung der Heilmittelrichtlinien darf nicht durch existenzbedrohende Richtgrößenprüfungen gefährdet werden.

Ich sag es bei jeder Medizin-Petition erneut: Gesundheit ist keine Ware. Und sie darf auch keine werden.

Abschaffung der teilungsversteigerung

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung oder Löschung des Gemeinschaftsgesetzes, Teilungsversteigerung (§§ 749, 753 BGB) beschließen

Ohje, Besitzstandsrecht. Da nehm ich mir als Nichtjurist mal ein Faulheitsrecht und verweise auf die Wikipedia.

Euthanasie

Psychisch kranken Menschen, die aufgrund permanent psychischen Leidensdrucks zu sterben wünschen, ist im Hinblick auf das Grundrecht zur Selbstbestimmung Sterbehilfe zuzuerkennen, sofern das Leiden für den Kranken unzumutbar ist und freiwillige therapeutische Behandlungsmaßnahmen erfolglos blieben. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um leidenden Menschen ein humanes, schmerzfreies Sterben zu ermöglichen, sofern dies der festen Willenserklärung der Betroffenen entspricht.

Das ist mir persönlich zu weit gefasst.
Weiter steig ich an dieser Stelle nicht in die Euthanasiedebatte ein, das bedarf einer ausführlicheren Erklärung als sie in diesem Format angebrachterweise eingebracht werden kann.

Elternstatus an Großeltern u.ä.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gruppe der Elterngeld- und Elternzeitberechtigten nach BEEG ohne einschränkende Bedingungen auf Grosseltern oder andere Verwandte erweitert wird.

Konkret sollen Elterngeld und Elternteilzeit auf alle Großaltern und sonstigen Verwandten erweitert werden, die mit einem Kind in einem Haushalt leben. Dabei sollen die bisherigen Einschränkungen (Elter im Haushalt ist minderjährig, behindert etc.) rausfallen.
Ob das vernünftig ist, weiss ich nicht. Hängt wohl vom jeweiligen Fall ab.

GO-Anträge im Bundestag nicht während Redebeiträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in §§ 27 und 29 so zu ändern, dass einem Redner innerhalb der ihm vom Präsidium eingeräumten Redezeit das Wort nicht auf Veranlassung eines Sitzungsteilnehmers entzogen werden kann, dem die Ausführungen des Redners nicht gefallen.

Gemeint sind Geschäftsordnungsanträge. Die Umschreibung halte ich für unsachlich.
Dem Petenten wurde nach Aussage in der dazugehörigen Diskussion einmal über einen Geschäftsordnungsantrag das Wort entzogen. Ärgerlich und sicherlich hin und wieder auch eingesetzt, um Meinungen zu unterdrücken – das Mittel würde ich deshalb aber nicht abschaffen wollen, da die sofortige Umsetzung von GO-Anträgen sinnvoll sien kann.
Der Missbrauch eines rechts rechtfertigt mE nicht gleich dessen Aufhebung. Es kann etwa durchaus im Interesse anderer Teilnehmer sein, wenn ein GO-Antrag eine Redezeitbegrenzung einbringt.

Fachgerechte inländische Entsorgung der übrigen H1N1-Impfstoffe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle nicht verabreichten Schweinegrippe-Impfdosen in Deutschland fachgerecht zu entsorgen.

Weil das Zeug ja giftig sei, meint der Petent.
Naja, es mag nicht der beste Impfstoff gewesen sein, aber giftig ist weit übertrieben.

Einrichtung von Wehrgerichten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Errichtung von Wehrgerichten und einem Oberwehrgericht einzuführen.

Naja, eingeführt sind die ja schon (Art 96 GG), nur halt noch nicht eingerichtet.
Geht aber auch nicht, dazu müssten wir im Krieg sein. das sind wir ja bekanntlich nicht, da kann man wahlweise Dr. Wilhelm Nachglos oder den inzwischen alt aussehenden Ex-Kriegsminister Jung fragen.

Streichung der Eingliederungsvereinbarungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Eingliederungsvereinbarungen nach SGB für Angestellte die noch zusätzlich Leistungen zum Lebensunterhalt ALG 2 beziehen, weil sie weniger Einkommen haben aber 38,50 – 40 Stunden in der Woche arbeiten, aus dem SGB gestrichen wird.

Äh, kann ich das nochmal langsam zum Mitschreiben haben?
Ihc muss ehrlich zugeben: Bis ich diese ganzen Sozialgesetze verstehe, muss ich wohl Jura studieren. Unglaublich, jede Woche etwas neues aus dem Bereich, bei dem ich nur Bahnhof verstehe.

Gutachterverfahren auch in Privaten Krankenkassen

Das im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen durchgeführte Gutachterverfahren (Psychotherapie-Richtlinien bzw. Psychotherapie-Vereinbarungen Primärkassen/EKV) soll in analoger Weise und damit verpflichtend im Bereich der Privaten Krankenkassen und der Beihilfe durchgeführt werden. Der unsachgemäße, rechtswidrige Umgang mit vertraulichen, höchst persönlichen und intimen Patientendaten bei den Privaten Krankenkassen und/oder der Beihilfe soll auf diese Weise verhindert werden.

Wär womöglich ne Maßnahme, nur kenn ich das Gutachterverfahren nicht gut genug, um das bewerten zu können.